Wenn eine allein­re­gie­ren­de Par­tei einen Dring­lich­keits­an­trag ein­bringt, dann gibt das meist zu den­ken. So gesche­hen im Baye­ri­schen Land­tag mit dem Antrag „Für eine Flücht­lings­po­li­tik mit Augen­maß“. In Sachen Poli­tik mit Augen­maß hät­te die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung zunächst aller­dings in Bay­ern bei sich anzu­fan­gen, mahnt der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat in einer Pres­se­er­klä­rung vom 18.06.2015. Statt­des­sen beschäf­ti­ge sich die CSU unter ande­rem zum wie­der­hol­ten Male mit dem Vor­schlag der Ein­rich­tung von Asyl­la­gern in Afri­ka. Die CSU hat­te zuvor einen 16-Punk­te-Kata­log zur Asyl­po­li­tik vor­ge­stellt. „Aus weit­ge­hend bekann­ten For­de­run­gen“, so Die Welt am 15.06.2015. Bay­erns Finanz­mi­nis­ter Söder woll­te, den Innen­mi­nis­ter Herr­mann über­trump­fend, gern noch als Schman­kerl die Aus­set­zung des Schen­gen-Sys­tems für die Zeit einer Prü­fung, wofür er aller­dings von sei­nem Chef nicht auto­ri­siert war.

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