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Bayerische Asylpolitik: Augenwischerei statt Augenmaß
Wenn eine alleinregierende Partei einen Dringlichkeitsantrag einbringt, dann gibt das meist zu denken. So geschehen im Bayerischen Landtag mit dem Antrag „Für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß“. In Sachen Politik mit Augenmaß hätte die bayerische Staatsregierung zunächst allerdings in Bayern bei sich anzufangen, mahnt der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung vom 18.06.2015. Stattdessen beschäftige sich die CSU unter anderem zum wiederholten Male mit dem Vorschlag der Einrichtung von Asyllagern in Afrika. Die CSU hatte zuvor einen 16-Punkte-Katalog zur Asylpolitik vorgestellt. „Aus weitgehend bekannten Forderungen“, so Die Welt am 15.06.2015. Bayerns Finanzminister Söder wollte, den Innenminister Herrmann übertrumpfend, gern noch als Schmankerl die Aussetzung des Schengen-Systems für die Zeit einer Prüfung, wofür er allerdings von seinem Chef nicht autorisiert war.