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BAMF für Leistungskürzungen
Manfred Schmidt, Präsident des BAMF, scheint seine Aufgabe als reines ausführendes Organ aufzugeben und betreibt eigenständig Asylpolitik. Gegenüber der FAZ forderte er die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, sofern diese aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 hatte er wohl dabei vergessen (BVerfG: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“). Weiterhin sprach er sich dafür aus, alle Balkan-Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Dass in dem „sicheren Herkunftsstaat“ Mazedonien möglicherweise ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, juckt den BAMF-Chef wenig.