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Appell an Bundesregierung: ESF-Programm fortsetzen
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 9. April 2013 appellieren die Flüchtlingsräte an die Bundesregierung, die begonnene Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge nicht zu stoppen. Hintergrund ist der Beschluss der Bundesregierung, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen.
Die Streichung des Programms sei aufgrund von Mittelkürzungen im EU-Haushalt erforderlich. Aus Sicht der Landesflüchtlingsräte widerspreche dies jedoch den politischen Zielsetzungen der Bundesregierung, dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzusteuern. Es sei geradezu widersinnig, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Flüchtlingen als Voraussetzung zur Aufenthaltsverfestigung regelmäßig eine gelungene Integration abzuverlangen und gleichzeitig gerade den Strukturen, die sie beim Erlangen solcher Integrationsleistungen unterstützen, den Hahn zuzudrehen. Die Flüchtlingsräte fordern die Bundesarbeitsministerin von der Leyen und die Bundesintegrationsbeauftragte Böhmer auf, den Abbau von Diskriminierungen und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge fortzusetzen.