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01.07.2011 Fachnewsletter

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates übt scharfe Kritik an Malta

… Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am 9. Juni 2011 einen Bericht zur menschenrechtlichen Situation in Malta. Im Fokus …

01.07.2011 Fachnewsletter

Regierung friert Zahlungen an Organisation zur Förderung freiwilliger Rückkehrmaßnahmen ein

… Am 18. Mai 2011 informierten Immigrationsminister Gerd Leers und der stellvertretende Außenminister Ben Knapen die Kleine Kammer des niederländischen Parlaments …

01.07.2011 Fachnewsletter

Regierung stimmt Erhöhung von Resettlement-Plätzen für Flüchtlinge aus Libyen zu

… Am 6. Mai 2011 beschloss die norwegische Regierung, die Zahl der Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Libyen von 90 auf 340 …

01.07.2011 Fachnewsletter

Justiz-Ombudsmann übt scharfe Kritik an Migrationsamt

… Am 23. Mai 2011 gab der Justiz-Ombudsmann Hans-Gunnar Axberger Ergebnisse einer Untersuchung über die Arbeit des schwedischen Migrationsamtes bekannt. Er …

01.07.2011 Fachnewsletter

zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo

… Zusammengestellt von Judith Gleitze, Palermo …

01.08.2011 Fachnewsletter

PRO ASYL kritisiert Auskünfte der Bundesregierung zur Flüchtlingssituation in Griechenland

… Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 17/6405 und BT-Drucksache 17/6666); …

01.08.2011 Fachnewsletter

Auch gegen Kurden geht das syrische Regime verschärft vor

… KURDWATCH informiert in seinem Newsletter regelmäßig über die Menschenrechtsverletzungen an syrischen Kurden. Die Ausgabe vom 1. August 2011 macht deutlich, …

01.08.2011 Fachnewsletter

Malmström für einheitliche Asylregeln in Europa

… „Schluss mit der grausamen Lotterie für Asylsuchende“ formuliert EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Gastkommentar für DiePresse vom 31. Juli 2011. …

01.09.2011 Fachnewsletter

Neuer Bericht über erzwungene Rückkehr von Roma in den Kosovo

… Ein neuer Bericht des Roma & Ashkalia Documentation Center (RADC) setzt sich unter der Überschrift „Kosovo: Repatriating Europe’s Most Vulnerable …

01.09.2011 Fachnewsletter

Baden-Württemberg stoppt Abschiebungen von Roma in den Kosovo

… Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg sieht auf Bitten des Petitionsausschusses des Landtags vorübergehend davon ab, Angehörige der Minderheiten der Roma, …

01.09.2011 Fachnewsletter

Flughafendemonstration auch in Bayern durchgesetzt

… Nach einer Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen wird das grundsätzliche Recht auf Demonstrationen in Flughäfen, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht in …

01.09.2011 Fachnewsletter

"Abschiebungsarzt Koenen hat Angst vor der Öffentlichkeit"

… So steht es in den Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR Heft 3/2011) über einen Arzt, mit dem sich die Schrift …

01.09.2011 Fachnewsletter

Der Runde Tisch zur Abschiebungshaft in Ingelheim hat sich konstituiert

… Der Runde Tisch Ingelheim, vereinbart im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, hat sich konstituiert. Er soll die Bedingungen und …

01.09.2011 Fachnewsletter

Bahnbrechender Beschluss zur Leistungshöhe im Asylbewerberleistungsgesetz

… Das Sozialgericht Mannheim hat am 10. August einem Eilantrag stattgegeben, der einem alleinstehenden Bezieher von Asylbewerberleistungen zusätzlich zu den bereits …

01.09.2011 Fachnewsletter

Zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen in Thüringen – ein Skandal

… Kleine Anfrage zu diesem Thema im Thüringer Landtag hin. Offenbar werden insbesondere in einigen Gebietskörperschaften die Zähne dieser Personengruppe häufiger …

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