Familien gehören zusammen: Aufnahmeprogramme fortsetzen
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Bis Mitte 2015 konnten Syrer in Deutschland Angehörige aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit bringen. Möglich war das durch Aufnahmeprogramme von …
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EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz
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Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …
Grundrechte-Report 2015: Grundrechte von Flüchtlingen besonders gefährdet
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Wie steht es um die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland? Das untersucht der jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag erscheinende Grundrechtereport. …
„Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni
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Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen …
EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht
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Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …
Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
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Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf
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Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die …
Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!
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Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?
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Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt
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Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen …
Alle Jahre wieder: Starke Worte vor dem CSU-Hochfest in Wildbad Kreuth
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Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Integrationspflicht, Asyl-Obergrenzen: Vor der alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth packt die CSU mal wieder eine …
Legale Wege fehlen: Wie Flüchtlinge in die Hände von Schleppern getrieben werden
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Feras H. flieht Ende 2011 von Syrien nach Deutschland. Seine Eltern und seine Geschwister muss er zurücklassen. Verzweifelt versucht er …
Europas Abschottungspolitik zwingt Frauen & Kinder auf die Boote
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Weil legale und sichere Fluchtwege fehlen, treten nun auch immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Flucht über das Meer …
„Sie hätten nicht sterben müssen“ – Legale und sichere Fluchtwege schaffen!
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Mohamed und Nisrin leben schon seit Jahren in Deutschland. Ihre Verwandten in Syrien mussten aus Aleppo in den Nordwesten des …
Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun
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Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die …
Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel
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In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …
„Überall in Syrien lauert der Tod“ – Familiennachzug weiter ermöglichen
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Rageb ist voller Sorge um seinen Bruder Gado und dessen Familie in Syrien. Gado ist seit einer Granatenexplosion schwer verletzt, …
Nach der Grenzschließung: Griechenland wird für Flüchtlinge zur Sackgasse
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Eine Woche nach der Polizeioperation in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt die Situation in Athen angespannt. Die Zustände in …
Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals
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Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um …
Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss
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Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …
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