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02.10.2015 News

EUNAVFOR MED: Bundestag beschließt verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz

… Der deutsche Bundestag beschließt einen rechtswidrigen und hochbrisanten Militäreinsatz - ohne ernstzunehmende Diskussion. Zugleich droht, dass der Einsatz die Seenotrettung …

26.05.2015 News

Grundrechte-Report 2015: Grundrechte von Flüchtlingen besonders gefährdet

… Wie steht es um die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland? Das untersucht der jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag erscheinende Grundrechtereport. …

11.03.2016 News

„Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni

… Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen …

01.03.2016 News

Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

… Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer …

15.02.2016 News

EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht

… Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …

29.01.2016 News

Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen

… Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …

26.01.2016 News

EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf

… Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die …

21.01.2016 News

„Auf dieser Route sterben Menschen...“ – Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zu

… Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands …

20.01.2016 News

Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!

… Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …

19.01.2016 News

„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?

… Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …

12.01.2016 News

Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland

… Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland …

07.01.2016 News

Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt

… Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen …

23.12.2015 News

Europas Abschottungspolitik zwingt Frauen & Kinder auf die Boote

… Weil legale und sichere Fluchtwege fehlen, treten nun auch immer mehr Frauen und Kinder die gefährliche Flucht über das Meer …

19.12.2015 News

Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun

… Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die …

18.12.2015 News

Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel

… In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …

17.12.2015 News

Nach der Grenzschließung: Griechenland wird für Flüchtlinge zur Sackgasse

… Eine Woche nach der Polizeioperation in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt die Situation in Athen angespannt. Die Zustände in …

11.12.2015 News

Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals

… Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um …

31.03.2016 News

Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss

… Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …

08.04.2016 News

Familiennachzug verhindert: Familien auf Jahre getrennt

… Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch oft können Betroffene diesen Anspruch nicht einlösen, weil ihnen unüberwindbare …

06.04.2016 News

Umschwenken auf Integration: Sprache und Aufenthaltsstatus sind entscheidend

… Neue Perspektiven bei der Integration von Flüchtlingen: Am heutigen Mittwoch stellte die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung ihren Abschlussbericht dazu …

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