27.04.2017 Hintergrund Asyl in Zahlen 2016 … Rund 64 Millionen Menschen waren laut UNHCR 2016 weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben als Binnenvertriebene in …
12.07.2017 News Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren … Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht …
28.07.2017 News Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft … Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in …
18.07.2017 Hintergrund Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt … Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, …
11.07.2017 Hintergrund Rechte Gewalt gegen Aslysuchende: Es hört nicht auf! … Die Zahlen sind alarmierend: Die »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle« dokumentiert 3.729 Fälle rassistisch motivierter Gewalt gegen Asylsuchende im Jahr 2016. Die …
04.09.2017 News Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird … Wenn die »nationale Kraftanstrengung« zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies …
09.03.2017 Hintergrund Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«? … Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, …
10.10.2017 News Bayerische Sonderlager als bundesweites Modell? … Sogenannte »Entscheidungs- und Rückführungszentren« sollen nach dem Willen der Union nun für alle neu ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Damit würde …
09.10.2017 News Union legt Hand an den Zugang zum individuellen Asylrecht … Das Wort »Obergrenze« kommt in den Plänen von CDU und CSU zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zwar nicht vor – muss …
12.07.2017 Hintergrund Reportage: Ohne Rücksicht auf Verluste … Mit diversen neuen Regelungen versucht die Bundesregierung, Abschiebungen durchzusetzen: schneller, härter, rücksichtsloser. Opfer dieser Politik sind auch Nazifa R. und …
10.02.2017 News Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck … Mit dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket für eine verschärfte »Rückkehrpolitik« soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Doch die …
22.02.2017 News Verschärfte Abschiebungspolitik: Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf … Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere …
14.02.2017 News Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz … Heute will Angela Merkel mit dem tunesischen Premierminister über Auffanglager in dem nordafrikanischen Land diskutieren. Ein funktionierendes Schutzsystem gibt es …
10.03.2017 News Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist … Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte …
10.03.2017 News »Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende« … Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass …
28.03.2017 News Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer … Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging …
18.04.2017 News Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse … Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung …
16.05.2017 News »Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung … Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum …
03.01.2017 News Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken Zentralstaat … In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- …
24.05.2017 News Bundestagswahl 2017: Jetzt Position beziehen - Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte! … In Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel: Flüchtlinge haben Anspruch auf Solidarität, Schutz, Freiheit und eine menschenwürdige Zukunft. …