Familien gehören zusammen: Aufnahmeprogramme fortsetzen
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Bis Mitte 2015 konnten Syrer in Deutschland Angehörige aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit bringen. Möglich war das durch Aufnahmeprogramme von …
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Grundrechte-Report 2015: Grundrechte von Flüchtlingen besonders gefährdet
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Wie steht es um die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland? Das untersucht der jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag erscheinende Grundrechtereport. …
Information zur Bundestagswahl 2013 "Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge" (Kurzfassung)
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Positionen und Forderungen von PRO ASYL, Interkulturellem Rat in Deutschland und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) zur Bundestagswahl 2013 …
Faltblatt zur Bundestagswahl 2013 "Menschenrechte jetzt zum Thema machen"
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PRO ASYL setzt angesichts der Bundestagswahl das Thema Menschenrechte auf die politische Agenda. Wir konfrontieren die politisch Verantwortlichen mit der …
Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland!
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Im Schatten der Wirtschafts- und Finanzkrise instrumentalisiert die AfD weit verbreitete Sorgen und Ängste vieler Menschen in Deutschland. …
Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“?
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Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und …
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014
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Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen …
Refugees Welcome – Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland: Forderungen an Bund und Länder
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Das folgende Positionspapier schlägt geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen und zu einer Reform der …
Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
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Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der …
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016)
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Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
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Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann
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In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte
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Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …
Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
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Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!
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Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?
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Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
Alle Jahre wieder: Starke Worte vor dem CSU-Hochfest in Wildbad Kreuth
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Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Integrationspflicht, Asyl-Obergrenzen: Vor der alljährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth packt die CSU mal wieder eine …
Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch
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Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt …
Harter Winter für Balkanflüchtlinge: Massenabschiebungen bei Nacht & Nebel
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In den letzten Wochen hat eine Abschiebungswelle gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten eingesetzt. Es trifft nicht nur solche, die im Lauf …
Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«
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Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
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