31.05.2014 Produkt Das Asylverfahren an deutschen Flughäfen … Völkerrechtswidriges »Push Back« oder Modell für ein Asylschnellverfahren auf Hoher See? …
15.06.2014 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014 … Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen …
09.10.2015 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015 … Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
23.10.2015 Hintergrund Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen … Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …
26.11.2015 Produkt Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren … Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016) … Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
18.03.2016 Hintergrund Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte … Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …
18.03.2016 Hintergrund Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
21.03.2016 Hintergrund Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen … Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und …
19.05.2016 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes … Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
01.06.2016 Hintergrund Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren« … Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte …
01.06.2016 Hintergrund Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten … Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, …
20.06.2017 Hintergrund Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte … Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die …
18.07.2017 Hintergrund Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt … Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, …
16.07.2020 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz … Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen. …
29.04.2021 Hintergrund Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister … Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern …