24.01.2020 News Albtraum Moria … Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten …
14.02.2020 News Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze … Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, …
17.02.2020 News BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz … Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: …
02.03.2020 News Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen! … Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist …
04.03.2020 News Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden! … Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung …
06.03.2020 News Der Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie Hadad* … Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf …
06.03.2020 News Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden … Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete …
14.03.2020 News Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge … Weil es für sie in der Türkei weder Schutz noch Perspektive gibt, versuchen Schutzsuchende das Land Richtung EU zu verlassen. …
20.03.2020 News Vier Jahre EU-Türkei-Deal - und wird es noch schlimmer? … Rechtsextreme und rassistisch motivierte Übergriffe, Aussetzung des Rechts auf Asyl und medizinischer Notstand - in den vergangenen Wochen haben sich …
27.03.2020 News Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?! … Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin …
27.03.2020 News Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive? So nicht! … Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem …
02.04.2020 News Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa - und jetzt nach Straßburg! … Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, …
08.04.2020 News Keiner darf zurückgelassen werden: »Alan Kurdi« braucht sicheren Hafen … Die »Alan Kurdi« hat 150 Menschen aus Seenot gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen. Italien und Malta ignorieren die …
14.05.2020 News Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete! … Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies …
08.07.2020 News Türkei: Kein Schutz für die Menschenrechte und ihre Verteidiger*innen … Im sogenannten Büyükada-Prozess wurden vier der elf angeklagten Menschenrechtler*innen zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess belegt erneut, dass Rechtstaatlichkeit keine Kategorie …
14.07.2020 News Das angebliche »Abschiebungsvollzugsdefizit«: Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen … Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage …
18.09.2020 News Völkerrechtsbruch als trauriger Alltag: Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze … Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. …
02.10.2020 News Immer mehr Menschen fliehen...aber nur wenige schaffen es nach Deutschland … Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger …
17.11.2020 News Das Ende des angeblichen »BAMF-Skandals« … Über den Verdacht auf systematischen Betrug bei Asylbescheiden in Bremen berichtete der Rechercheverbund der SZ, NDR und Radio Bremen im …
19.11.2020 News Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Entscheidung zu syrischen Kriegsdienstverweigerern … Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November in einem von PRO ASYL bezuschussten Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zur Anerkennung der …