24.01.2020 News Albtraum Moria … Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten …
14.02.2020 News Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze … Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, …
02.03.2020 News Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen! … Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist …
04.03.2020 News Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden! … Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung …
06.03.2020 News Der Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie Hadad* … Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf …
14.03.2020 News Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge … Weil es für sie in der Türkei weder Schutz noch Perspektive gibt, versuchen Schutzsuchende das Land Richtung EU zu verlassen. …
20.03.2020 News Vier Jahre EU-Türkei-Deal - und wird es noch schlimmer? … Rechtsextreme und rassistisch motivierte Übergriffe, Aussetzung des Rechts auf Asyl und medizinischer Notstand - in den vergangenen Wochen haben sich …
02.04.2020 News Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa - und jetzt nach Straßburg! … Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, …
08.04.2020 News Keiner darf zurückgelassen werden: »Alan Kurdi« braucht sicheren Hafen … Die »Alan Kurdi« hat 150 Menschen aus Seenot gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen. Italien und Malta ignorieren die …
08.07.2020 News Türkei: Kein Schutz für die Menschenrechte und ihre Verteidiger*innen … Im sogenannten Büyükada-Prozess wurden vier der elf angeklagten Menschenrechtler*innen zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess belegt erneut, dass Rechtstaatlichkeit keine Kategorie …
19.08.2020 News Ein Jahr »Hau-Ab-Gesetz II«: Was hat sich getan? … Vor einem Jahr ist das »Zweite Hau-Ab-Gesetz« im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden massive Verschärfungen …
18.09.2020 News Völkerrechtsbruch als trauriger Alltag: Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze … Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. …
01.12.2020 News Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben … Indirekte und direkte Beteiligung an Pushbacks: Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden zuletzt mehrere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen. Ihr Direktor hat dies bis zuletzt …
11.03.2021 News 10 Jahre Flucht aus Syrien – das Versagen der internationalen Gemeinschaft … Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Viele Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten, die …
18.03.2021 News Schutzlos: Afghanische Flüchtlinge in der Türkei … Völlig auf sich allein gestellt - so lässt sich die Situation afghanischer Schutzsuchender in der Türkei zusammenfassen. Eine von der …
19.03.2021 News Die Bundesregierung ignoriert das Leid der Opfer des Türkei-Deals … Die Türkei habe sich als »sehr verlässlicher Partner« erwiesen, vermeldet die Bundesregierung. Sie bewertet den Flüchtlingsdeal mit Erdogan als »klaren …
30.04.2021 News Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht … Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt …
19.05.2021 News Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet - Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN … Panzer, Stacheldraht und Schlagstöcke – mit der Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN zeigen PRO ASYL, EAK und pax christi die brutalen Folgen von …
21.06.2021 News Es kommt auf die Bundesländer an: Datenschutz auch für Geflüchtete! … Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZRG) am 9. Juni 2021 beschlossen – mit wenigen Änderungen. Als zustimmungspflichtiges Gesetz …
30.09.2021 News Bittere Bilanz: Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer … Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach …