31.05.2014 Produkt Das Asylverfahren an deutschen Flughäfen … Völkerrechtswidriges »Push Back« oder Modell für ein Asylschnellverfahren auf Hoher See? …
15.06.2014 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014 … Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen …
03.02.2015 News Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet … Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf …
05.03.2015 News Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung … Ausweitung der Abschiebungshaft, Aushöhlung des geplanten Bleiberechts – das sind die absehbaren Folgen der geplanten Neuregelung des Bleiberechts und der …
27.04.2015 News Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“? … Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drängt darauf, Kosovo und Albanien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um die Anträge von …
23.06.2015 News Integration für die einen, Massenabfertigung für die anderen … Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am 18. Juni 2015 haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einen Maßnahmenkatalog zur …
24.06.2015 News Skandalöse Praxis beendet: Asylanträge werden wieder geprüft … Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags …
02.07.2015 News Bundestag beschließt Ausweitung der Abschiebungshaft und Bleiberechtsregelung … Heute soll im Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet werden. Das Gesetz enthält nicht nur eine …
03.07.2015 News Ausweitung der Abschiebungshaft: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung … Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz ist …
28.07.2015 News SPD und Grüne auf Abwegen: Wird das Asyl-Grundrecht erneut Teil eines Deals? … Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun …
12.08.2015 News Nachhaltig wie nasser Keks: Eckpunkte sozialdemokratischer Asylpolitik … In einem Papier Namens „Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik“ stellt die SPD ihr asylpolitisches Programm dar – wenn denn von Programmatik die …
17.08.2015 News Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen … Unionspolitiker wollen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten mit Leistungskürzungen abschrecken. Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf …
20.08.2015 News Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen … Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es …
26.08.2015 News Dublin-Verfahren für Syrerinnen und Syrer generell ausgesetzt? … Zahlreiche Medien berichteten, dass Deutschland die Abschiebungen von Syrern in andere EU-Länder gestoppt hat. Die Aussagen stimmen jedoch nur teilweise. …
03.09.2015 News Die asylpolitischen Vorschläge des Innenministeriums im Überblick … Längerer Aufenthalt in Erstaufnahmelagern, längere Residenzpflicht, Sachleistungen statt Bargeld, mehr Arbeitsverbote: Die Vorschläge des Bundesinnenministerium sind ein groß angelegtes Desintegrationsprogramm. …
07.09.2015 News Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge … Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden …
08.09.2015 Produkt Refugees Welcome – Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland: Forderungen an Bund und Länder … Das folgende Positionspapier schlägt geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen und zu einer Reform der …
17.09.2015 News Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit … Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem …
22.09.2015 News Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig … Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Version des Gesetzentwurfes mit dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ geeinigt – doch das Gesetzesvorhaben, das …
23.09.2015 News Was jetzt getan werden muss … Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetzes” in Wahrheit ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden vorgelegt. Zur Lösung der …