Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete
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PRO ASYL und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht. …
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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte: Georgien und Moldau sind nicht sicher!
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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur …
Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé?
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Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …
Sichere Fluchtwege erhalten: Brandenburgisches Landesaufnahmeprogramm Syrien muss bleiben
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Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL kritisieren die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung der Brandenburger Landesregierung gestern Abend, das Landesaufnahmeprogramm für …
Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
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PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen …
»Sie haben uns sterben lassen«
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Dr. Mazen Dahhan (46) ist ein Überlebender des Schiffbruchs vom 11. Oktober 2013. An dem Tag kamen vor Lampedusa 268 …
Das Sterben geht weiter: Zehn Jahre nach den Schiffsunglücken von Lampedusa
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Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. …
Bundesregierung forciert heimlich Abschiebungen in den Irak
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Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet …
PRO ASYL warnt: Scholz darf Seenotrettung nicht zur Verhandlungsmasse machen
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PRO ASYL warnt vor dem Schulterschluss deutscher Politiker*innen mit rechten Positionen. Die Unterstützung der Seenotrettung darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. …
Leistungskürzungen für Geflüchtete: Ein Angriff auf die Menschenwürde
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Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der …
Notwendige Asylverfahrensberatung weiterhin nicht flächendeckend vorhanden
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Trotz dringender Notwendigkeiten erhalten viele asylsuchende Menschen in Deutschland keine unabhängige Asylverfahrensberatung. Zur aktuellen Situation haben wir mit Inga Matthes, …
PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!
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Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. …
Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind
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Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker*innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre …
Aufnahme afghanischer GIZ-Ortskräfte: Zähes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin
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Über zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban harren immer noch zahlreiche Ortskräfte in Afghanistan aus, stets in Sorge, dass …
Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu
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Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien …
Bundesdeutscher Tag des Flüchtlings: Lösungsvorschläge umsetzen, statt auf rechte Stimmungsmache aufspringen
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Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO …
PRO ASYL zur Krisenverordnung: Abkehr der Bundesregierung vom Koalitionsvertrag und Menschenrechten
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Beim Treffen der EU-Innenminister*innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen …
Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen
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Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
PRO ASYL: Bundesregierung wirft mit Zustimmung zur Krisenverordnung Menschenrechte über Bord
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Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag den 28. September 2023 entbrannte diese Woche in der Bundesregierung ein Streit …
Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
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Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes …
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