13.05.2016 Pressemitteilung Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL lehnt Gesetz ab …
26.04.2016 News Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
20.04.2016 News Griechenland: Katastrophale Bedingungen in offiziellen Unterkünften … Fast 50.000 Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Sie harren an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni oder am Hafen von Piräus …
14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
07.04.2016 News Neue Blaupausen aus Brüssel: Erste Einschätzungen von PRO ASYL … Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. …
31.03.2016 News Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss … Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …
24.03.2016 News Abschiebungen und Haftlager: Der EU-Türkei-Deal und seine verheerenden Folgen … Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste: Die Türkei schiebt …
21.03.2016 News »Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht« … Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige …
11.03.2016 News „Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni … Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen …
10.03.2016 News Breites Bündnis fordert: »Keine Stimme für die AfD« … Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« …
01.03.2016 News Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren … Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer …
22.02.2016 News Clausnitz und Bautzen: Eure Empörung allein reicht nicht aus! … Was tut der Staat eigentlich gegen die immer bedrohlichere rechte Hetze und Gewalt? Wie reagiert die Bundespolitik auf die massiven …
15.02.2016 News EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht … Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …
11.02.2016 News Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten? … Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …
26.01.2016 News EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf … Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die …
26.01.2016 News »Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas … Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …
21.01.2016 News „Auf dieser Route sterben Menschen...“ – Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zu … Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands …
21.01.2016 News Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig … Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …
19.01.2016 News „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“? … Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
15.01.2016 News 20 Jahre nach Lübecker Brandanschlag: Die Vergangenheit ist nie vergangen … Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft starben vor 20 Jahren zehn Menschen. Das damalige Totalversagen der Sicherheitsbehörden lässt Erinnerungen aufkommen. …