24.01.2020 News Albtraum Moria … Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten …
24.10.2019 News Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folgen des Deals zwischen EU und Türkei … Erdoğan marschiert in kurdische Gebiete ein, Hunderttausende werden vertrieben. Sein Plan: die Errichtung einer sogenannten »Schutzzone« und die Zwangsansiedlung syrischer …
11.09.2019 News Dramatische Lage in der Ägäis: Jetzt ist Solidarität gefragt! … Die EU hat über Jahre das Lagerelend auf den griechischen Inseln ignoriert und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende hingenommen. Statt …
20.08.2019 News ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick … Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …
16.08.2019 News Zweifel am EU-Türkei-Deal: Deutsches Gericht stoppt Abschiebung nach Griechenland … Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die …
27.06.2019 News Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! … Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …
07.06.2019 News Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen? … Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz …
31.05.2019 News Marathonanhörung im Bundestag … Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …
16.05.2019 News Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran … Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor …
17.04.2019 News Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete … In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …
16.04.2019 News Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren … Der Entwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende …
12.04.2019 News Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe? … Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. …
04.04.2019 News Von Integrationsverbot bis Kriminalisierung der Beratung: Gesetzgebungshektik auf Höchststand … Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: …
20.03.2019 News Drei Jahre EU-Türkei-Deal: Zu welchem Preis? … Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigen die Zeugnisse von Geflüchteten, die lange Zeit unter unmenschlichen Umständen in den …
28.02.2019 News Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland? … Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien …
26.02.2019 News Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern … Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, …
01.02.2019 News Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze … Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes …
28.11.2018 News Menschen, die wir schützen müssen: Die Geschichte von Adil Hadad* aus Algerien … Jedes Jahr begleiten wir zahlreiche verfolgte Menschen in ihren Asylverfahren. Das PRO ASYL-Team hat 2018 tausende Beratungsgespräche geführt, rund 400 …
09.10.2018 News Hotspots: Unmenschliche Lebensbedingungen und rechtliche Grauzonen … »Der nächste Winter steht an und die griechischen Behörden sind einmal mehr unvorbereitet. Sie arbeiten an dem Transfer von ein …
21.09.2018 News Neuer Anlauf für einen rechtswidrigen Gesetzentwurf: Erweiterung der »sicheren Herkunftsländer« … Heute berät der Bundesrat über »sichere Herkunftsländer«. Das gibt dem Dauerasylstreit ohne faktische Grundlage neue Nahrung, denn die Menschenrechtslage in …