11.02.2021 News Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Asylgrund! … Strukturelle Hürden verhindern, dass Genitalverstümmelung als Schutzgrund anerkannt wird …
21.01.2021 News Kein Grund zur Panik: Zum Ende des Abschiebungsstopps nach Syrien … Geändert hat sich nichts in Syrien: Der Bürgerkrieg tobt weiter, Diktator Assad ist immer noch an der Macht, nach wie …
15.01.2021 News EuGH stärkt die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen! … In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung …
14.01.2021 News Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz! … Die Abschottungspolitik der EU zeigt ihre Spuren: Die Zahl der Erstasylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war 2020 …
23.12.2019 News Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung … Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, …
19.12.2019 News Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik« … Auch im Jahr 2019 gab es voraussichtlich wieder über 20.000 Abschiebungen. Aber was heißt es in der Realität, wenn Politiker*innen …
09.12.2019 News Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime … Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …
06.12.2019 News Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister … Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer Beigeschmack. Die erneute …
04.12.2019 News EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig … Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können …
03.12.2019 News Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren! … Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte …
21.11.2019 News Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt … Das BMI verkauft seine Inhaftierungspläne an den EU-Grenzen als großen Wurf. Das ist die de facto Abschaffung des Rechtsstaats. Bereits …
20.11.2019 News Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig« … Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann …
20.11.2019 News Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention … Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der …
13.11.2019 News Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV … Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …
04.11.2019 News Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten … Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Geflüchteten in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, …
24.10.2019 News Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folgen des Deals zwischen EU und Türkei … Erdoğan marschiert in kurdische Gebiete ein, Hunderttausende werden vertrieben. Sein Plan: die Errichtung einer sogenannten »Schutzzone« und die Zwangsansiedlung syrischer …
17.10.2019 News Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte … Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele …
06.10.2019 News Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober … Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …
25.09.2019 News In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden … Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher …
02.09.2019 News Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft … Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die …