13.05.2016 Pressemitteilung Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL lehnt Gesetz ab …
26.04.2016 News Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
14.04.2016 Pressemitteilung Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert Desintegration … Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik …
14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
31.03.2016 News Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss … Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …
25.02.2016 News Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren … Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon …
11.02.2016 News Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten? … Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …
29.01.2016 News Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen … Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …
26.01.2016 News »Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas … Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …
21.01.2016 News Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig … Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …
20.01.2016 News Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden! … Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …
19.01.2016 News „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“? … Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
12.01.2016 News Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst … Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …