01.06.2023 Produkt Wenn Menschenrechte verschwinden … Schlaglichter: Die Verletzung der Menschenrechte Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen …
16.07.2020 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz … Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen. …
19.05.2016 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes … Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016) … Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …
26.11.2015 Produkt Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren … Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der …
09.10.2015 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015 … Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
30.09.2014 Produkt Flucht braucht Wege! Positionen für eine neue europäische Flüchtlingspolitik … Mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 betrachtet diese Broschüre die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik und zeigt alternative Optionen …
30.09.2014 Produkt Flüchtlingspolitik mit Todesfolge. Chronik einer verschärften europäischen Abschottung … Nach der Katastrophe von Lampedusa: Chronik einer verschärften europäischen Abschottung. Was ist geschehen? Was wurde gesagt? Was wurde getan? …
15.07.2014 Produkt Stellungnahme zur Anhörung „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union“ am 2. Juli 2014 … Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, …
15.06.2014 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014 … Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen …
31.05.2014 Produkt Das Asylverfahren an deutschen Flughäfen … Völkerrechtswidriges »Push Back« oder Modell für ein Asylschnellverfahren auf Hoher See? …
21.04.2014 Produkt Pushed Back (dt. Kurzfassung) … Kurzfassung des PRO ASYL-Berichts »Pushed Back« über systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechischen See- und Landgrenzen. …
01.11.2013 Produkt Pushed back - Systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border … The report focuses on the barriers to accessing the territory of the European Union for people seeking international protection, and …
16.09.2007 Produkt Rechtsgutachten: Menschen- und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See … Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. und Tillmann Löhr, © European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) …