16.04.2024 Produkt Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik … Unsere Argumentesammlung für die aktuellen flüchtlingspolitischen Debatten …
19.01.2024 News Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme … Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird …
22.12.2023 News Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte … Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von …
15.11.2023 News Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird … Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete …
31.10.2023 News 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen … Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die …
18.10.2023 News Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé? … Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …
27.09.2023 News Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen … Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
27.06.2023 News Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen … PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …
28.05.2023 News Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen … Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …
25.05.2023 News Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße« … Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am …
23.05.2023 News Im Auftrag Diskriminierung. Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG … Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, …
19.05.2023 News Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter … Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder …
27.04.2023 News Grenzen schließen und abschieben? Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck … Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht …
02.12.2022 News »Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern« … Am 10. November 2022 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag ein, über …
01.12.2022 News Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt … Endlich kommt es, das Chancen-Aufenthaltsrecht. Für viele ist dies nach Jahren der Duldung eine Chance für einen sicheren Aufenthalt – …
10.11.2022 News Schlimmer geht immer? Ampel-Regierung legt Gesetz zum Asyl- und Asylprozessrecht vor … Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und …
10.11.2022 News Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Existenzminimum. Eine Analyse der Regelsätze … Eine umfassende Analyse von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Berlin zeigt im Detail die Defizite bei der Berechnung und Begründung …
26.08.2022 News FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht … Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufenthG) ist am 31.12.2022 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass es ab sofort beantragt werden kann. Das …
29.07.2022 News »Es ist skandalös, welche Fehler in Abschiebungshaft passieren« … Am 29. Juli jährt sich das »Gesetz zur besseren Durchsetzung zur Ausreisepflicht« zum fünften Mal. Essentieller Bestandteil war eine Verschärfung …
20.06.2022 News Chance vertan? Erster Umsetzungsvorschlag fürs Chancen-Aufenthaltsrecht enttäuscht … Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wird ein erstes migrationspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch …