Vergebliche Mahnungen:
Die deutsche Politik ignorierte jahrelang die Zeichen der Eskalation im Kosovo

Heiko Kauffmann

Wie das Auswärtige Amt die Geschichte umschreibt
London:»Deutschland kein sicheres Land für Kosovo- Albaner«
VGH Hessen: Kein Vernichtungsprogramm
K

osovo darf kein zweites Bosnien werden!« warnten in einem eindringlichen Appell am 12. Februar 1998 PRO ASYL zusammen mit der Deutschen Sektion der »Helsinki Citizens' Assembly« und weitere deutsche Menschenrechts- und Friedensverbände, darunter Pax Christi, IPPNW, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Netzwerk Friedenskooperative und anderen. Der Aufruf endete mit dem Satz: »Ein rechtzeitiger Einsatz für Frieden und Verständigung in Kosovo kann den nächsten Balkan- Krieg verhindern!«

13 Monate später: Die NATO- Staaten suchen - nach dem Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet - die militärische Lösung, angeblich, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Aber die humanitäre Katastrophe ist da - und sie war schon lange vorhersehbar. Die Mahnungen und Warnungen von Friedensforschern und Experten, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, wie von PRO ASYL seit dem Dayton- Abkommen, blieben ungehört und wurden in den Wind geschlagen.

Jahrelang bekamen Flüchtlinge aus Kosovo von der Politik, vom Bundesamt, von den deutschen Behörden und Gerichten zu hören, daß ihr Flüchtlingsschicksal nicht ausreiche, daß der Verfolgungsdruck nicht groß genug sei, um in Deutschland Asyl und Abschiebungsschutz zu erhalten. Zynisch wurden die Menschen auf eine angebliche inländische Fluchtalternative verwiesen. Über Jahre war Milosevic den deutschen Behörden wichtiger Gesprächs- und Verhandlungspartner - etwa in Sachen »Rückführungsabkommen« - und wurde noch bis vor kurzem als rechtsstaatlicher Empfänger abgeschobener Flüchtlinge aus Deutschland akzeptiert. Noch am 18. November 1998 kam das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht zu der Einschätzung: »Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo- Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihrer Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzustufen.«

Daß die Eskalation des Konfliktes im Kosovo nicht zuletzt das Resultat einer unendlichen Folge von Fehleinschätzungen und Unterlassungen auch der deutschen Politik ist, von politischer Kurzsichtigkeit und der Verharmlosung beziehungsweise Verleugnung der Menschenrechtslage und des Verfolgungsdrucks, wird bei einem Blick auf Presseveröffentlichungen von PRO ASYL in den letzten zwei Jahren deutlich.

17. Dezember 1996:
PRO ASYL fordert: Aussetzung der Abschiebungen nach Jugoslawien - »Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erfüllungsgehilfen der jugoslawischen Behörden werden.«

1. Juni 1997:
Menschenrechtslage im Kosovo dramatisch und besorgniserregend: Dokumentation von PRO ASYL belegt Rückkehrgefährdung - Aussetzung und Annulierung des Abkommens gefordert

»Das Rückführungsabkommen gefährdet nicht nur die jeweils Betroffenen, sondern bewegt die jugoslawische Seite ganz offensichtlich zu einer noch schärferen Gangart im Kosovo. Bonn darf diese explosive Stimmung nicht noch weiter anheizen!«

»Bonn muß endlich begreifen, daß internationale Alleingänge bei der Frage der Rückführung von Flüchtlingen, Abkommen ohne international überprüfbare Garantien für die Sicherheit der Rückkehrenden und ohne die Einbeziehung der zuständigen Gremien wie UNHCR und der Vertretung kosovo- albanischer Organisationen sich kontraproduktiv auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz auswirken! Angesichts dieser anhaltend instabilen und gefährlichen Lage im Kosovo und der nachweislich vorhandenen Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge fordert PRO ASYL die unverzügliche Aussetzung und Annulierung des Abkommens.«

12. Februar 1998:
Helsinki Citizens' Assembly - Deutsche Sektion, PRO ASYL und Deutsche Friedensverbände rufen auf: »Kosova darf kein zweites Bosnien werden!«

... »Gegen die Entrechtung und Unterdrückung durch Politik und Polizei der serbischen Republik haben sich die Kosova- Albaner in bewundernswerter Weise bisher gewaltfrei gewehrt. Ihre Vertreibung aus den Schulen und Universitäten des Landes haben sie mit selbstorganisiertem Unterricht unter schwierigsten Bedingungen beantwortet. Auch im Gesundheitswesen und in der Volkswirtschaft bemühten sie sich um alternative, selbstbestimmte Strukturen. Sie haben eine eigene politische Vertretung aufgebaut, die großes Vertrauen im Lande genießt, auch wenn sie von Serbien nicht anerkannt wird. Mit ihrer ge waltfreien, sozialen Verteidigung haben sie bis jetzt einen neuen Kriegsherd auf dem Balkan verhindert, in dessen Strudel auch Albanien und Mazedonien gerissen werden könnten. Sie haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung.

Vorbeugen ist das Gebot der Stunde, und keiner kann sagen, dies nicht gewußt zu haben.

Ein rechtzeitiger Einsatz für Frieden und Verständigung in Kosova kann den nächsten Balkan- Krieg verhindern.«

5. Mai 1998:
PRO ASYL fordert erneut Abschiebungsstopp für Kosovo- Albaner

Vor dem Hintergrund erneuter Angriffe der jugoslawischen Armee auf mehrere Dörfer der Krisenprovinz Kosovo und der gezielten Vertreibung der Kosovo- Albaner aus dem Grenzgebiet zu Albanien appelliert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an die Innenministerkonferenz, unverzüglich einen Abschiebungsstopp für Kosovo- Albaner zu beschließen.

Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, forderte Bundesaußenminister Kinkel zudem auf, umgehend über die OSZE- Außenministerkonferenz intensive Friedensbemühungen zur Wiederherstellung der Rechte der KosovoAlbaner, zur Deeskalation des Konfliktes und zur Vertrauensbildung zu beginnen.

»Kosovo darf kein zweites Bosnien werden!« erklärte Kauffmann. Es sei allerhöchste Zeit, entschiedener auf die Regierung Milosevic einzuwirken und das Erreichen politischer Ziele durch Gewalt, die »Ethnisierung« durch gezielte Vertreibung der Kosovo- Albaner zu verhindern. »Es ist drei Minuten vor Zwölf; täglich wächst für abgeschobene Flüchtlinge wie für die gesamte Zivilbevölkerung im Kosovo das Risiko, Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder militärischer Gewalt zu werden«, sagte Kauffmann.

5. Juni 1998:
Zuspitzung im Kosovo- Konflikt - PRO ASYL fordert erneut Abschiebestopp für Kosovo- Albaner - »Bonner Abschiebepolitik gefährdet Menschen!«

»Es ist inhuman und widersinnig, Menschen in eine Region abzuschieben, in der aufgrund der systematischen Zerstörung ganzer Dörfer und gezielten Vertreibung durch serbische Polizisten und Soldaten Tausende von Kosovo- Albanern auf der Flucht nach Montenegro und Albanien sind. Abschiebungen in den Kosovo liefern die potentiellen Opfer der serbischen Politik einer erneuten Fluchtgefahr aus«, sagte Kauffmann. Es sei verfehlt, wenn der Bundesaußenminister nun die Forde rung einer »Regionalisierung der Flüchtlingsfrage« erhebe. »An Warnungen und Appellen von seiten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hat es in den vergangenen Monaten nicht gefehlt«, sagte Kauffmann. »Trotzdem haben die Innenminister Flüchtlinge durch Abschiebungen in dieses Spannungsgebiet an Leib und Leben gefährdet.«

10. Juni 1998:
Entwicklung im Kosovo: PROASYL fordert unverzüglichen Abschiebestopp

»Nachdem europäische Nachbarstaaten wie die Niederlande und Belgien Abschiebestopps für Kosovo- Albaner erlassen haben und die UN- Menschenrechtskommissarin Mary Robinson vom Versagen der internationalen Gemeinschaft im Kosovo sprach, ist nun jeder einzelne Innenminister gefordert, von der rechtlichen Möglichkeit, einen sechsmonatigen Abschiebestopp zu erlassen, Gebrauch zu machen und damit allen Kosovo- Albanern und anderen gefährdeten Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien den notwendigen humanitären Schutz zu gewähren«.

23. Juli 1998:
Kosovo: Ablehnung von Asylanträgen ohne Prüfung des Einzelfalles auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes? - PRO ASYL prangert Doppelzüngigkeit der deutschen Kosovo- Politik an

In Überschreitung seiner Kompetenz gibt das Auswärtige Amt unverhohlen Emp fehlungen, wie in Asylverfahren zu entscheiden ist. PRO ASYL befürchtet, daß künftig Asylanträge von Mitgliedern der UCK ohne Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden. (…) PRO ASYL kritisiert den Lagebericht als unverantwortliche Vermischung von Zuständigkeiten. Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei es, unabhängige Berichte zur Situation im Land abzugeben. Das Bundesamt müsse in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob Flüchtlinge politisch verfolgt seien.

9. August 1998:
PRO ASYL- Sprecher Heiko Kauffmann in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

»Da es im Kosovo erwiesenermaßen zu systematischen Verletzungen der Menschenrechte kommt, die den Charakter einer Verfolgung haben und daher unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, muß das Schutzbedürfnis asylsuchender Menschen aus dem Kosovo in Europa anerkannt werden. Die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, keine Flüchtlinge, die um Asyl ersuchen, an den Grenzen zurückzuweisen, gilt absolut. Es ist klar, daß es weder im Kosovo noch in Montenegro oder sonstwo in Serbien eine interne Fluchtalternative gibt, die die Ablehnung eines Asylgesuchs rechtfertigen könnte.

Die EU- Innen- und Außenminister sind gefordert, unverzüglich eine EU- Sonderkonferenz einzuberufen, um ein humanitäres Konzept und Sofortprogramm zur Aufnahme von Kosovo- Flüchtlingen zu entwickeln, mit dem UNHCR abzustimmen und finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. ›Lastenverteilung‹ heißt, daß alle EU- Staaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen Kapazität und Infrastruktur ihrer Verantwortung gerecht werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Konzept der ›Regionalisierung‹, d. h. die Unterbringung der Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat, muß auch als Anknüpfung an frühere Bindungen und Bezugspunkte verstanden werden, an sprachliche, kulturelle, familiäre und Arbeitsbeziehungen. Es ist nachvollziehbar und verständlich, daß sich viele bedrohte Flüchtlinge zu ihren Verwandten nach Deutschland begeben. Von 400.000 Kosovo- Albanerinnen und -Albanern in Deutschland leben zwei Drittel als Arbeitsmigrantinnen und -migranten seit vielen Jahren hier.« …

13. August 1998:
Kosovo- Unfallopfer von Weißenborn

PRO ASYL erinnert daran, daß die bei dem Busunfall getöteten Flüchtlinge aus dem Kosovo auch »Opfer der Festung Europa« seien. Ein »perfektes System der Flüchtlingsabwehr« sei den KosovoAlbanern, die bei dem Busunglück starben, zum Verhängnis geworden. Sie hätten berechtigte Fluchtgründe gehabt, sie seien alle unmittelbar vor dem Bürgerkrieg im Kosovo geflohen und hätten zu ihren Verwandten, Freundinnen und Freunden und Bekannten gewollt, die zum Teil schon seit über 20 Jahren in Deutschland, in Belgien und der Schweiz lebten.

14. August 1998:
Lage der Kosovo- Flüchtlinge immer prekärer - PRO ASYL- Appell zur Aufnahme von Flüchtlingen - Verpflichtung der Genfer Flüchtlingskonvention ernst nehmen

Angesichts der katastrophalen Entwicklung der Situation von über 200.000 Flüchtlingen im Kosovo richtet die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen, unverzüglich einen Abschiebestopp in die BR Jugoslawien zu erlassen, das Rückübernahmeabkommen aufzukündigen und eine EU- Sonderkonferenz zur Aufnahme von Kosovo- Flüchtlingen einzuberufen.

Überlegungen deutscher Politiker, Flüchtlinge aus dem Kosovo in Mazedonien oder Albanien möglichst nahe ihrer Heimat unterzubringen und dies als ein Konzept der »Regionalisierung« darzustellen, löse nicht die Probleme, sondern schaffe neue. Mazedonien werde die Aufnahme einer großen Zahl von Albanerinnen und Albanern auf unbestimmte Zeit deswegen nicht hinnehmen, weil dies die Bevölkerungsstruktur weiter verschieben werde.

15. September 1998:
Flüchtlingselend im Kosovo: Eindringlicher Appell von PRO ASYL - Auch Ignoranz der deutschen Politik führt in eine humanitäre Katastrophe

Nach der Zurückweisung Tausender Kosovo- Flüchtlinge durch Montenegro und der Flucht Zehntausender überwiegend alter Menschen, Frauen und Kinder in die Wälder und Berge appelliert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL eindringlich an die Bundesregierung und die Regierungen aller EU- Länder, endlich »ihre Tore zur Rettung von Menschenleben zu öffnen und Flüchtlinge aufzunehmen«. »Die europäischen Staaten verschließen die Augen vor dem Flüchtlingselend im Kosovo«, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.

24. September 1998:
Ratstagung der EU- Innenminister: PRO ASYL fordert Aktionsplan zur Aufnahme von Kosovo- Flüchtlingen - »Flüchtlingsschutz verbessern, nicht verwässern!«

»Während sich die Situation von Zehntausenden von Flüchtlingen immer mehr zu einer humanitären Katastrophe ausweitet und die ersten von über 30.000 in den Wäldern und unter freiem Himmel unversorgt umherirrenden Kindern bereits gestorben sind, arbeiten die Schengen- Staaten unter deutschem Vorsitz einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Zuwanderung aus dem Kosovo aus«, erklärte PRO ASYL- Sprecher Heiko Kauffmann. Es sei zynisch und beschämend,

daß der deutsche Innenminister die Not und das Schutzbegehren von Flüchtlingen als »Zustrom illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität« diffamiere. Kanther instrumentalisiere wehrlose und schutzsuchende Menschen für seine Sicherheits- und Abschottungsmanie eines Bollwerks Europa.

Im September 1998
heißt es in einem Beitrag des PRO ASYLSprechers Heiko Kauffmann für »Wissenschaft und Frieden« (3/ 98):

... »Die zunehmende Gefährdung von Menschen, das explosive Klima im Kosovo und die Gefahr einer Eskalation der Gewalt, auf die von PRO ASYL und vielen anderen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen immer wieder hingewiesen wurde, sind der Staatengemeinschaft seit langem bekannt. Die katastrophale Entwicklung in der Region ist auch das Ergebnis mangelnden politischen Drucks, kurzsichtiger Krisendiplomatie und sich gegenseitig blockierender Eigeninteressen der westlichen Staaten. Angesicht der Dimension der Vertreibung darf die deutsche Politik die anstehenden humanitären Aufgaben nicht länger prioritär unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Flüchtlingsaufnahme angehen!«

23. Oktober 1998:
Unfall auf Flucht vor BGS: Folgen der Festung Europa - PRO ASYL: Schluß mit der Menschenjagd

Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, erklärte heute in Frankfurt: »Die deutsche Politik wird unglaubwürdig, wenn sie einerseits mit der Begründung, dem Konflikt im Kosovo Einhalt gebieten zu wollen, sich für Militärmaßnahmen ausspricht und andererseits die Opfer dieser humanitären Katastrophe an ihren Grenzen zurückweist und sie durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen fahrlässig gefährdet.«

11. November 1998:
Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin - PRO ASYL: Das Gesetz ermutigt Behörden zu schikanösem Verhalten

Was PRO ASYL bei der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes befürchtet hat, ist nun bereits eingetreten: Sozialbehörden bedienen sich der gesetzlichen Neuregelung als Legitimation für rigorose Leistungsverweigerung in großem Stil. So fertigt die 32. Kammer des VG Berlin mit Beschluß vom 30. Oktober 1998 einen im April nach Deutschland geflohenen Kosovo- Albaner ab:

»Mag seine Ausreise aus der Heimat auf respektable Gründe zurückzuführen sein, die Einreise in Deutschland jedenfalls ist prägend von der Absicht bestimmt, hier auf deutsche Kosten zu leben.« (AZ: VG 32 A 498.98)

Damit befindet sich der Einzelrichter der 32. Kammer auf der Höhe des flüchtlingspolitischen Zeitgeistes: Bei der Flucht aus ihrem Herkunftsland sind Flüchtlinge noch respektabel, an der deutschen Grenze werden sie zu illegalen Schmarotzern umdefiniert.

27. Januar 1999:
PRO ASYL warnt vor einer humanitären Katastrophe - Bundesregierung soll EUPräsidentschaft für konzertierte Aufnahmepolitik nutzen

Eine sofortige Initiative der deutschen EU- Präsidentschaft zur Realisierung einer konzertierten Aufnahmepolitik für Flüchtlinge aus dem Kosovo fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL angesichts der dramatischen Lage vor Ort. »Im Kosovo eskaliert die Gewalt, Zehntausende von Flüchtlingen versuchen, in zerschossenen Trümmerhäusern, Kellern und Schuppen zu überleben; Tausende irren im Lande umher«, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.

»Die Europäische Union wird sich darauf einstellen müssen, daß angesichts der Instabilität im Kosovo Menschen auch weiterhin außerhalb des Konfliktgebietes Zuflucht suchen werden. Die von der EU propagierte ›Regionalisierung‹ der Flüchtlingsaufnahme hat in den Nachbarstaaten des Kosovo zu verheerenden Zuständen geführt. Die Flüchtlingslager in Bosnien- Herzegowina, die ursprünglich die Aufnahme zurückkeh render bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge

gewährleisten sollten, sind mit etwa 10.000 Flüchtlingen aus dem Kosovo überlastet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. In Montenegro laufen die Flüchtlinge konkret Gefahr, unmittelbar nach Albanien abgeschoben zu werden.«

3. Februar 1999:
PRO ASYL fordert großzügige Altfallregelung - Geplante Ausschlußkriterien von Kriegsflüchtlingen, insbesondere von Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Bosnien, nicht akzeptabel

24. Februar 1999:
PRO ASYL fordert großzügige, unbürokratische und umfassende Altfallregelung

Eine Altfallregelung unter Ausschluß bestimmter Flüchtlingsgruppen (wie Kosovo- Albaner, Bosnier oder Vietnamesen) sei unter den genannten Integrationsaspekten nicht akzeptabel.

24. März 1999:
Krieg im Kosovo - EU- Ratstreffen in Berlin - PRO ASYL fordert sofortiges Aufnahmekonzept für Flüchtlinge - »Die humanitäre Katastrophe ist da!«



Wie das Auswärtige Amt die Geschichte umschreibt

Auswärtiges Amt: Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien, hier: Lage im Kosovo (11. März 1998)

»Auch nach den jüngsten Ereignissen im Kosovo ist grundsätzlich nicht mit einer gezielten Verfolgung von rückkehrenden Kosovo- Albanern durch staatliche Organe zu rechnen.«

Auswärtiges Amt: Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien vom 18. November 1998

»Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo- Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzustufen. (…) Als inländische Fluchtalternativen kommen vor allem Zentralserbien (hier insbes. Belgrad) und Montenegro in Betracht.«

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes Nr. 1023/ 99 vom 31. März 1999

»Die serbische Strategie der ›ethnischen Säuberungen‹ « (Bosnien- Herzegowina und Kosovo)

II. Kosovo: Die serbische Politik der verbrannten Erde

  1. » Die Zielsetzung der Politik von Milosevic im Kosovo wurde im März 1990 in dem ›Programm für die Verwirklichung von Frieden und Wohlstand im Kosovo‹ und einige Wochen später in weiteren Dekreten offenbar. Es ging um die Etablierung eines Apartheid- Systems, das bis heute die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Kosovo bestimmt. Bis zum Ausbruch der bewaffneten Kämpfe im März 1998 bediente sich die diese Politik vor allem des Mittels der wirtschaftlichen Verelendung, gepaart mit rücksichtsloser Repression. (…)

  2. Nach Ausbruch der Kämpfe im Kosovo im März 1998 wurde von den Sicherheitskräften eine gezielte Vertreibungsstrategie, eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Nicht nur der UCK, sondern auch der Zivilbevölkerung sollte ein Verbleib in den Häusern und Dörfern unmöglich gemacht werden. Spätestens seit der Entsetzung der Ortschaft Malisevo Ende Juli 1998 konnte über diese Strategie der BRJ- Streitkräfte kein Zweifel mehr bestehen. UNHCR und ECMM (Europäische Beobachtermission) berichteten von Brandstiftungen und mutwilliger Zerstörung von Häusern und Eigentum, durch die die Rückkehr der kosovoalbanischen Bewohner verhindert werden sollte.«

Londoner Gericht:
»Deutschland kein sicheres Land für Kosovo- Albaner«

LONDON, 25. März (dpa). Ein britisches Gericht hat am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden, daß vorerst keine Asylsuchenden aus Kosovo nach Deutschland zurückgeschickt werden dürfen. In dem Fall ging es um einen Kosovo- Albaner, der über Deutschland nach Großbritannien gelangt war und dort politisches Asyl beantragt hatte. Nach EU- Recht muß ein Asylantrag jedoch in dem EU- Land behandelt werden, das der Asylsuchende als erstes betritt.

Ein Berufungsgericht in London verwies darauf, daß Deutschland im vorigen Jahr nur 2,7 Prozent aller Asylsuchenden aus Jugoslawien anerkannt habe. Damit sei Deutschland kein sicheres Land für Kosovo- Flüchtlinge.


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