Konkrete Vorschläge
zur Umsetzung
dieser Forderungen

2. Die Flughafenregelung des § 18a AsylVfG ist ersatzlos zu streichen

E s ist nicht selten, daß politisch Verfolgte, sogar mutmaßliche Folteropfer und Menschen, denen bei einer Zurückweisung Lebensgefahr droht, am Flughafen nach einer sogenannten Offensichtlich - unbegründet Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge dennoch zurückgewiesen werden. Das Bundesamt klärt den Sachverhalt in vielen Fällen nur unzureichend auf, der Maßstab der Offensichtlichkeit der Unbegründetheit eines Asylantrages wird in der Praxis viel zu streng angewandt. Oft führen bereits Reste von Zweifeln an der Glaubw ü rdigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin zum Offensichtlichkeitsurteil - Glaubwürdigkeitszweifel, die bei einem Asylverfahren im Inland stets nur eine einfache Ablehnung nach sich gezogen hätten.

In diesen Fällen wird die Ermittlungsarbeit unter dem Zeitdruck extre m knapper Fristen den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aufgebürdet , nachdem das Bundesamt selbst sich seiner Amtsermittlungspflicht häufig entzieht. Die Rechtsmittelfrist von drei Tagen ist im deutschen Rechtssystem einmalig. Im Flughafenverfahren geht es häufig um komplizierte Sachverhalte. Da die fluchtauslösenden Vo rgänge häufig erst kurz vor der Ausreise liegen, kann in diesen Fällen oft nicht auf Materialien von Dokumentationsstellen zurückgegriffen werden. Genauere Ermittlungen in den Herkunftsstaaten sind innerhalb der Dreitagesfrist oder der zusätzlichen v i ertägigen Begründungsfrist kaum möglich.

Hinzu kommen die kaum erträglichen Lebensbedingungen im Transitbereich des Flughafens, die einer Inhaftierung gleichkommen. Die psychische Belastung im Flughafenverfahren ist gerade für die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge sehr groß. Eine Vielzahl von Selbstmordversuchen und Einweisungen in die Psychiatrie zeugen von dieser Situation. Auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einrichtung einer unabhängigen asylrechtskundigen Beratung im Transit kann nur einige Härten mildern.

Natürlich können Zahlen nie gegen menschenrechtliche Argumente ins Feld geführt werden. Dies vorangestellt wird darauf hingewiesen, daß auch die Zahl der an den Flughäfen gestellten Asylanträge ein Sonderverfahren nicht rechtfertigt. Im Jahr 1997 stellten nur etwa 2300 Asylsuchende ihren Antrag auf einem Flughafen. Von diesen wurden ohnehin die meisten (etwa drei Viertel) nicht dem sogenannten Flughafenverfahren unterworfen, sondern durften zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens in Deutschland einreisen.

3. Für ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren

E s gibt seit Jahren Anstrengungen, die Einzelentscheiderinnen und Einzelentscheider besser auszubilden. In der Praxis gibt es jedoch nach wie vor zu häufig Mängel bei der Anhörung. Mängel, die im verwaltungsbehördlichen Verfahren vermieden werden, führen zur Entlastung der Justiz und damit zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Vor allem wird an Verbesserungen in drei Problembereichen gedacht:

a ) Ist der Vortrag des Flüchtlings nach Auffassung der Einzelentscheiderin oder des Einzelentscheiders zu wenig detailreich, vage etc., dann ist durch entsprechende Fragen ernsthaft der Versuch zu unternehmen, einen anschaulichen Vo rtrag zu bewirken. Erläuterungen und Fragen, die diesem Zweck dienen, sind in der Niederschrift festzuhalten.

Trägt etwa ein kurdischer Asylantragsteller vor, er sei festgenommen und eine Woche in Polizeigewahrsam festgehalten und dabei gefoltert worden, so ist es unzulässig, hierzu nicht ergänzende Fragen zu stellen, andererseits aber diesen Teil der Angaben bei der Entscheidung unbeachtet zu lassen, da »detailarm«.

b ) Werden Widersprüche festgestellt, evtl. zwischen schriftlicher Antragsbegründung und Angaben bei der Anhörung oder innerhalb der Anhörung, dann ist in der Anhörung durch Vorhalt Gelegenheit zur Klärung zu geben. Werden sie erst später festgestellt, ist die Gelegenheit zur Klärung durch schriftlichen Vortrag oder im Rahmen einer weiteren Anhörung zu geben.

c) Wird ein entscheidungserheblicher Teil der Angaben bezweifelt, ist ausdrücklich nach Beweismöglichkeiten zu fragen. Beweisangebote (etwa zeugenschaftliche Aussagen) dürfen nur in sinngemäßer Anwendung der G rundsätze des Beweisantragsrechtes abgelehnt werden.

Ein Beispiel : Die Antragstellerin trägt vor, inhaftiert gewesen zu sein. Im Ablehnungsbescheid erfährt sie, daß ihr dies nicht geglaubt worden sei. Wäre die Antragstellerin aber nach Beweismöglichkeiten gefragt worden, hätte sie Namen und Adresse einer Mitinhaftierten nennen können, die sich mittlerweile im Ausland befindet und als Flüchtling anerkannt ist.

Es ist nicht einzusehen, daß der Justiz eine Sachverhaltsaufklärungsarbeit zugemutet, vom BAFl aber unterlassen wird .

Das Amt des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird abgeschafft. Es hat sich in den letzten Jahren als institutionalisiertes Verfahrenshindernis erwiesen und begründet sein Rollenverständnis, Rechtsvereinheitlichung nur durch Klagen gegen anerkennende Entscheidungen zu bet reiben, offensiv. Mit der Abschaffung wäre eine Verkürzung der Asylverfahren erreichbar. Die institutionalisierte Benachteiligung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die darin besteht, daß sie nicht nur das BAFl, sondern zusätzlich auch den Bundesbeauftragten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als gerichtlichen Gegner überzeugen müssen, wird durch seine Abschaffung beseitigt.

Forderungen zur Verbesserung der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge haben u. a. die Mitgliedsverbände der »National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention« an den Gesetzgeber herangetragen. Im Rahmen eines dem Asylverfahren vorgeschalteten Clearingverfahrens können die persönlichen Lebensverhältnisse der unbegleiteten Minderjährigen, ihre Identität, ihre Herkunft, das Schicksal der Eltern sowie die früheren familiären und sozialen Lebensumstände ermittelt werden. Auf der Basis der so gewonnenen Erkenntnisse kann entschieden werden, ob eine gefahrlose Rückkehr der Minderjährigen ins Herkunftsland möglich ist, falls dort eine adäquate Betreuung gewährleistet ist, ob ein Asylantrag gestellt oder statt dessen ein humanitäres Bleiberecht auf anderer Basis beantragt werden sollte. Die Erfahrungen mit existierenden Clearingstellen sind ermutigend. Für die Dauer eines solchen Verfahrens muß neueinreisenden unbegleiteten Minderjährigen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. Flughafenverfahren und Drittstaatenregelung dürfen keine Anwendung finden.

Der besonderen Situation von Folteropfern und aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgten Frauen wird bislang nur unzureichend Rechnung getragen. Während die entsprechende Fortbildung von Bundesamtsentscheiderinnen und -entscheidern in einigen positiven Fällen dazu geführt hat, daß Anhörungen abgebrochen, von spezialisierten Entscheiderinnen und Entscheidern übernommen oder zeitlich verlegt werden und eine Kooperation mit psychosozialen Zentren stattfindet, wird in anderen Fällen kaum berücksichtigt, daß sich Opfer von Folter und sexueller Gewalt nicht kurz nach der Einreise unter Überwindung von Schamschwellen und psychischen Hemmnissen umfassend und konsistent äußern. Nach wie vor sehen sich die Betro ffenen damit konfrontiert, daß spätere Darstellungen des Erlebten als gesteigertes Vorbringen gewertet werden.

Der besonderen Situation von Folteropfern und der daraus resultierenden Schwierigkeit, ihre Asylgründe sachgerecht vorzubringen, ist Rechnung zu tragen. Sie müssen in solchen Fällen die Möglichkeit erhalten, ihre Angaben zum Asylverfahren mit professioneller Hilfe (Fachärztinnen und -ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten und dem Gesundheitspersonal in den entsprechenden Psychosozialen Behandlungszentren für Folteropfer) darlegen zu können. Insbesondere die Psychosozialen Zentren für die Behandlung von Folteropfern erfüllen die notwendigen fachspezifischen Voraussetzungen. Entsprechenden gutachterlichen Stellungnahmen ist grundsätzlich Rechnung zu tragen.

Opfer von Folter und traumatisierenden Menschenrechtsverletzungen müssen asylrelevante Fakten jederzeit in das Asylverfahren einbringen können. Von einer vorsätzlichen Verletzung der Mitwirkungspflicht oder »gesteigertem Vorbringen« darf in Fällen von Folter und schwerer Traumatisierung nicht ausgegangen werden .

Die notwendigen Verbesserungen könnten durch Änderungen und Ergänzungen des Asylverfahrensgesetzes erreicht werden. In § 24 AsylVfG, der die Pflichten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge regelt, könnte verbindlich festgelegt werden, daß das Bundesamt auch verpflichtet ist, im Rahmen der Ermittlung der Gefährdung von Frauen zu prüfen , ob diese Gefahr durch geschlechtsbezogene Verfolgungsakte begrü ndet oder erhöht wird oder ob die Verfolgung an eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau anknüpft, sie fördert oder sich diese zunutze macht.

§ 25 AsylVfG, der die Anhörung beim Bundesamt regelt, wäre ebenfalls zu ergänzen:

Festzulegen ist, daß der Ausländer/ die Ausländerin rechtzeitig vor der Anhörung zu fragen ist, ob die Anhörung und Übersetzung durch eine Person des jeweiligen Geschlechts gewünscht wird und dem geäußert e n Wunsch von seiten des Bundesamtes zu entsprechen ist.

Geregelt werden sollte, daß Eheleute stets getrennt angehört werden müssen. Äußern sie jedoch übereinstimmend den Wunsch, die Anhörung gemeinsam fortzusetzen, sollte diesem Wunsch in der Regel ents p rochen werden. Es sollte dem Anhörer oder der Anhörerin jedoch freistehen, hier auch eine andere Entscheidung zu treffen. Dies wäre zum Beispiel in denjenigen Fällen sinnvoll, in denen die anhörende Person den Eindruck gewinnt, daß dem Ehepartner gegenüber die erlittene geschlechtsspezifische Verfolgung möglicherweise verschwiegen worden ist und in einer gemeinsamen Anhörung auch nicht geschildert würde.

In § 25 AsylVfG sollte ebenfalls geregelt werden, daß bei der Anhörung auf die psychische Situation des Flüchtlings Rücksicht zu nehmen ist. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in der Anhörung erlittene Folter, grausame oder erniedrigende Strafe oder sexuelle Gewalt beschreiben oder andeuten, müssen die Unterbrechung und Fortsetzung der Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen können.

Die Erkenntnis, daß Menschen, die Folter und geschlechtsspezifische Gewalt erlitten haben, häufig nicht in der Lage sind, ihr Verfolgungsschicksal zeitnah, konsistent und widerspruchsfrei zu schildern, sollte durch eine Änderung von § 25 Abs. 3 AsylVfG und § 74 AsylVfG berücksichtigt werden. Menschen, die eine schwerwiegende Verletzung i h rer körperlichen Integrität erlebt haben, darf der Einwand des »gesteigerten Vorbringens« nicht entgegengehalten werden.

Zu einem fairen Asylverfahren gehört es auch, daß Asylsuchenden Gelegenheit gegeben wird, sich bereits vor der Anhörung an eine unabhängige Verfahrensberatung wenden zu können und sich über den Gang des Asylverfahrens, Rechte und Pflichten im Verfahren und die Notwendigkeit einer umfassenden Darlegung informieren zu lassen. Die Vorstellung, neuankommende Flüchtlinge seien ohne solche Beratung zu einem spontanen und umfassenden und deshalb wahrheitsgetreuen Vortrag fähig, ist falsch. Insbesondere benachteiligt werden Menschen, die von ihrem Bildungs- und Erfahrungshorizont nicht einordnen können, was von dem von ihnen Erlebten wichtig im Sinne des Bundesamtes bzw. des deutschen Asylverfahrens ist oder die nicht ohne weiteres in der Lage sind, Ereignisse in chronologischer Abfolge darzustellen oder auf den Tag genau zu datieren .

Die ab 1998 flächendeckend geplante Einführung der sogenannten »Sprachanalyse« bei Asylsuchenden, deren Herkunftsstaat in Zweifel steht, ist wissenschaftlich nicht legitimiert. Einen zwingenden Zusammenhang zwischen Sprach- oder Dialektgebrauch und der Staatsangehörigkeit gibt es nicht. Die bisher bekannt gewordenen Gutachten schwedischer und schweizerischer Institute sind unqualifiziert und ungenau. Die Fachkenntnis der Gutachter kann nicht hinterfragt werden, wenn diese, wie in den bisher bekannt gewordenen Fällen, anonym bleiben. Zur Feststellung, daß ein Asylantragsteller aus einem von ihm behaupteten Herkunftsstaat nicht kommen kann, genügen einige gezielte Fragen in der normalen Bundesamtsanhörung. Sprachanalysen sind deshalb abzuschaffen.

4. Effektiver Rechtsschutz im gerichtlichen Verfahren

D as gerichtliche Verfahren gewährleistet keinen effektiven Rechtsschutz. Sowohl beim Flughafenverfahren als auch bei offensichtlich unbegründet- Entscheidungen entscheidet ein Richter abschließend über das Schicksal eines Menschen.

Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht sich weigert, in Asylrechtsverfahren einstweilige Anordnungen zu erlassen, liegt damit - im wahrsten Sinne des Wortes - das Schicksal eines Menschen abschließend in der Hand eines - möglicherweise von Vorurteilen oder Karrierebestrebungen geprägten - Menschen.

Eine Generalisierung im Sinne einer Richterschelte liegt fern. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß die Spannweite der richterlichen Entscheidungen und der richterlichen Vorurteile nicht geringer ist als die der Gesellschaft: Dies führt im Einzelfall zu extremen, juristisch kaum mehr diskutablen und haltbare n Entscheidungen zu Lasten der Betroffenen. Da Menschenrechte aber absolut und unveräußerlich sind, führt das Fehlen einer Korrekturmöglichkeit eines individuellen Vorurteils im Ergebnis zu einem Menschenrechtsverstoß.

Das gerichtliche Verfahren ist dahingehend zu ändern, daß bei Eilentscheidungen durch einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde im Ausnahmefall eine obergerichtliche Überprüfung ermöglicht wird . Generell ist der Rechtsschutz dahingehend zu verbessern, daß Asylbewerbern anwaltlicher Beistand oder sonstiger asylrechtskundiger Beistand ermöglicht wird, sei es durch die generelle Stellung eines Anwalts, sei es d u rch eine sonstige asylrechtskundige Beratung.

5. Altfallregelung

E rneut wird eine die Justiz von »Altverfahren« bereinigende Regelung gefordert. Die durch die Asylrechtsreformen beabsichtigte Beschleunigung

des Asylverfahrens hat im wesentlichen nur im verwaltungsbehördlichen Verfahren Ergebnisse gezeitigt. Im Justizbereich warten Klägerinnen und Kläger vor allem wegen der hohen Zahl anhängiger Altverfahren jahrelang auf Entscheidungen. Längst hat sich erwiesen, daß die gesetzliche Frist des § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (Klagebegründungsfrist 1 Monat ab Zustellung des BAFl- Bescheides) sinnlos ist, da der Gesetzgeber von kurzer gerichtlicher Verfahrensdauer ausgegangen ist. Die meisten Gerichte setzen deshalb im Zusammenhang mit der Terminierung eine Frist gem. § 87b Abs. 3 VwGO (Frist zum abschließendenTatsachenvortragund zur schriftsätzlichen Ankündigung von Beweisanträgen).

Neben einer Altfallregelung mit dem Ziel der Entlastung der Justiz ist eine Altfallregelung auch aus humanitären Gründen nötig. Flüchtlinge, die sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sollten eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Bei der entsprechenden Aufenthaltsdauer ist von einer faktischen Integration auszugehen.

6. Härtefallregelung im Ausländergesetz

D er starre Schematismus und die eingeengten Rechtsschutzmöglichkeiten des Ausländergesetzes produzieren im Einzelfall falsche Entscheidungen,

die nicht mehr korrigierbar sind. Ausländerbehörden werden so auch zu Abschiebungen in Fällen gezwungen, in denen sie nach Meinung der Öffentlichkeit unterbleiben sollten. So wie im asylrechtlichen Bereich das Kirchenasyl Folge einer verfehlten Asylpolitik oder einer verfehlten Behandlung von Einzelfällen ist, ist die Bildung von Härtefallkommissionen Ausdruck eines nicht vert retbar starren Ausländerrechts. Statt extralegale Einrichtungen zu schaffen, mit deren Hilfe für Wa h rung der Humanität gesorgt wird, sollte das Gesetz selbst Bestimmungen enthalten, die im Einzelfall eine gerechte Lösung zulassen. Andernfalls verliert das Recht seine friedensstiftende Funktion. Die entscheidende Hürde in vielen Härtefällen im Ausländergesetz ist § 55 Abs. 4. Er bedeutet praktisch: Hat das Gericht im sogenannten Eilverfahren die Vollziehbarkeit der Ausreiseverpflichtung rechtskräftig bestätigt, gibt es fast keine Chance mehr, um zu einer menschlichen Lösung zu kommen.

Das Fallbeil unter den ausländerrechtlichen Normen, § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG, muß entschärft und durch eine Härtefallklausel ergänzt werden. In einem solchen gesetzlichen Rahmen können Härtefallkommissionen gebildet werden.

§ 55 Abs. 4 ist wie folgt zu fassen: »Ist rechtskräftig entschieden, daß die Abschiebung eines Ausländers zulässig ist, kann eine Duldung nur erteilt werden, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder nach § 54 ausgesetzt werden soll oder aufgrund des Vorliegens eines Härtefalls als humanitär unvert retbar angesehen wird. Zur Feststellung dieser Härtefälle können Härtefallkommissionen eingerichtet werden.«

Wi rd in einem derartigen Fall von einer Abschiebung abgesehen, ist eine Aufenthaltsbefugnis, zumindest aber eine Duldung zu erteilen.

7. Abschiebungshaft

A bschiebungshaft kann nach gegenwärtiger Rechtslage bis zu sechs Monaten angeordnet und auf bis zu 18 Monate verlängert werden. Diese Höchstdauer ist nicht mehr verhältnismäßig .

Zum Vergleich: Werden Deutsche straffällig, können sie in Untersuchungshaft genommen werden, wenn eine Strafe ohne Bewährung droht. Die Untersuchungshaft muß im Verhältnis stehen zur Dauer der erwarteten Strafe. Eine halbjährige Untersuchungshaft ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine erhebliche Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu erwarten ist.

Wenn also die Abschiebungshaft ein halbes Jahr und mehr dauert, ist dies eine unzulässige Nebenstrafe, die sich nicht aus ihrem Zweck, den Ausländer außer Landes zu bringen,rechtfertigen läßt.

PRO ASYL lehnt die Inhaftierung lediglich zur Sicherung vorgesehener Abschiebungen grundsätzlich ab. Wenn der Staat meint, jemanden abschieben zu müssen, darf er nicht inhaftiert werden, eine vorübergehende Festhaltung genügt völlig.

Grundsätzlich keine Inhaftierung zum Zweck der Abschiebung darf zulässig sein bei

• Personen unter 18 Jahren,
• zur Ausreise Verpflichteten, die einen festen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben,
• Kranken, Alten, Schwangeren, stillenden Müttern oder Müttern von Kleinkindern. Dies ist durch eine Änderung von § 57 Abs. 2 AuslG klarzustellen.

Im Ausländergesetz oder in den Verwaltungsvorschriften des § 57 Abs. 2 AuslG muß klargestellt werden, daß die Abschiebungshaft dann aufzuheben ist, wenn eine Abschiebung aus technischen Gründen nicht durchgeführt werden kann oder der Heimatstaat durch sein Verhalten zeigt, daß er nicht gewillt ist, die betreffende Person innerhalb von vier Wochen zurückzunehmen oder der Flüchtling sich bereits länger als vier Wochen in Abschiebungshaft befindet.

8. Soziale Situation

D as Asylbewerberleistungsgesetz dient primär der Abschreckung. Flüchtlinge, die noch nicht im Lande sind, sollen von der Wahrnehmung des Rechtes auf Asyl abgeschreckt werden, indem die Lebensbedingungen für Asylsuchende so unerträglich wie möglich gestaltet werden. Unterschiedliche Existenzminima für Asylsuchende und andere Menschen zu unterstellen und auf Jahre hinaus einen Standard weit unterhalb der Sozialhilfe festzuschreiben, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten inakzeptabel. Auch wird durch die Konstruktion eines neuen Existenzminimums unterhalb der bisher als solches geltenden Sozialhilfe Tür und Tor geöffnet für die Ausgrenzung weiterer Personengruppen aus der Sozialhilfe.

Wird Gesetz, was der Bundesrat Anfang Februar 1997 auf Initiative des Landes Berlin an Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet hat, dann wird allerdings von einer bloßen Schlechterstellung nicht mehr geredet werden können. Geplant ist, einem Großteil der in Deutschland geduldeten Flüchtlinge den Rechtsanspruch auf Leistungen zu entziehen. Betro ffen wären vermutlich mehrere hunderttausend Menschen, bei denen unterstellt wird, daß sie entweder nach Deutschland gekommen sind, um Sozialleistungen zu erlangen oder daß sie in ihre Herkunftsstaaten freiwillig zurückkehren könnten, auch wenn sie z. Z. nicht abgeschoben werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird so noch mehr als bisher Mittel zur Entrechtung und schließlich zur Vertreibung von Menschen.

Bereits jetzt bewirken gekürzte Sozialhilfe und Sachleistungen mit geringem Taschengeld eine Unterversorgung von Flüchtlingen. Der Unterversorgung auf seiten der Flüchtlinge steht ein erhöhter behördlicher Aufwand gegenüber. Der wesentliche Maßstab für die Gewährung von existenzsichern den Leistungen muß der tatsächliche Bedarf sein, nicht die ausländerrechtliche Absicht.

Hilfebedürftig werden zunehmend Flüchtlinge, weil ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Einzelfallprüfung verweigert wird. Die entsprechende Weisung des Bundesarbeitsministers schließt Flüchtlinge für unabsehbare Zeit von jeder Möglichkeit aus, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu sichern. Die erzwungene Abhängigkeit von der Inanspruchnahme ö ffentlicher Mittel grenzt vom normalen Leben aus und stigmatisiert .

Ebenso ausgrenzend wirkt die obligatorische Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen, die in aller Regel Lagercharakter haben. Diese Unterbringungsform ist teurer als eine individuelle Unterbringung und führt zu psychischen Problemen. Aus diesem Grunde sollte § 53 Asylverfahrensgesetz, der die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften regelmäßig vorschreibt, ersatzlos gestrichen werden. Auch während der Erstaufnahmephase bedarf es keiner zwingenden Lagerunterbringung; § 47 Asylverfahrensgesetz ist entsprechend zu änd e rn .

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedürfen in besonderem Maße einer kindgerechten Unterbringungsform sowie neben pädagogischer und medizinischer Versorgung oftmals auch besonderer psychosozialer Betreuung. Entsprechend den Vorgaben der Kinderrechtskonvention müssen sie in ihrer Entwicklungsmöglichkeit so weit wie möglich gefördert werden - wie ein deutsches Kind auch. Dies kann bei einer Unterbringung in Sammellagern nicht gewährleistet werden. Kinder und Jugendliche (auch wenn sie über 16 Jahre alt und nach dem Asylverfahrensgesetz verfahrensfähig sind) müssen in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden.

Sogenannte Konventionsflüchtlinge, die nach § 51 AuslG anerkannt wurden, dürfen hinsichtlich ihres sozialen Status' nicht länger Flüchtlinge 2. Klasse bleiben. Ihre Zahl übersteigt mittlerweile die der nach Art. 16a GG Anerkannten. Nach wie vor werden ihnen unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention soziale Rechte vorenthalten (zum Beispiel Sprachförderung, Erziehungsgeld). Zwar hat es in Teilbereichen schon Korrekturen durch die Rechtsprechung gegeben, dennoch ist die umfassende gesetzliche Gleichstellung der Konventionsflüchtlinge mit den nach A rt. 16a GG Asylberechtigten erforderlich.