Im Dezember 1999 wurde ein Bombenattentat (Suizidkommando) auf die Präsidentin verübt, bei dem über 15 Menschen den Tod fanden.

Am 05. Januar 2000 verübte eine Selbstmordattentäterin einen Anschlag auf das Büro der Ministerpräsidentin, bei dem elf Menschen getötet und 29 verletzt worden sein sollen.

In der folgenden Zeit wurden Tausende Menschen im Großraum Colombo durch Sicherheitskräfte verhaftet, befragt und zum großen Teil wieder freigelassen. Bei dem überwiegenden Teil der Verhafteten handelte es sich, nach Pressemitteilungen, um Angehörige der tamilischen Minderheit.

Seit November 1999 forcierte die LTTE ihre militärischen Aktionen und überrannte beispielsweise innerhalb von zwei Wochen etwa 100 Dörfer im Vanni und vertrieb die dort stationierten Sicherheitskräfte, die das Gebiet Ende 1995 in einem verlustreichen Kampf eingenommen hatten.

Trotz (oder wegen) eines Vermittlungsangebotes aus Norwegen und der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft der Präsidentin verstärkte die LTTE ihren militärischen Druck im Norden und Osten des Landes. Am 22.04.2000 fiel der strategisch wichtige Elephant Pass und die dort gelegene Militärbasis an die LTTE. Bei den Kämpfen um den Elephant Pass sollen, nach LTTE Angaben, etwa 1000 Soldaten getötet worden sein. Auch soll die LTTE, Berichten zufolge, Richtung Westen vorgedrungen sein und 10 weitere Armeelager einschließlich Kilali unter ihre Kontrolle bekommen haben. Eine Kontrolle über Kilali bedeutet den freien Zugang zur Bucht von Jaffna und damit eine weitere Möglichkeit, Nachschub zu den Kampflinien zu bringen. Weiterhin wird durch den Vorstoß der LTTE die Lage der etwa 40.000 Soldaten, die sich derzeit in Jaffna (Halbinsel) befinden, immer gefährlicher, da eine Einkesselung im Norden zu befürchten steht. Anfragen der srilankischen Regierung, bei einer eventuellen Evakuierung der Soldaten aus dem Kampfgebiet um Jaffna zu helfen, wurde beispielsweise durch die indische Regierung abgelehnt.

Als Reaktion auf die jüngsten Niederlagen gegen die LTTE hat die Regierung am 28.04.2000 eine Teilmobilisierung verkündet, aufgrund der alle unter 50 Jahre alten Reservisten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe mit 5 bis 12 Jahren Dienstzeit eingezogen werden sollen.

Am 03.05.2000 wurden schließlich der Kriegszustand proklamiert. Mit in Kraft treten des "Gesetzes für Öffentliche Sicherheit" wurde die bisher letzte Stufe der Eskalation erreicht. Sri Lanka steht damit zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit vor 51 Jahren unter Kriegsrecht.

Das Gesetz erlaubt es den Behörden, Zeitungen zu schließen, Demonstrationen und Streiks zu verbieten oder ohne Angaben von Gründen persönliches Eigentum zu konfiszieren. Die Regierung hat sich mit dem Recht ausgestattet, Gebäude und andere Besitztümer von Personen, die auf der Grundlage von Anti-Terrorgesetzen für Schuldig gesprochen worden sind, anzueignen. Über 1.500 Tamilen sollen nach Angaben des British Refugee Council derzeit auf der Grundlage dieser Anti-Terrorgesetze (Prevention Terrorism Act und Emergency Regulations) in Haft gehalten werden, weitere 1.000 Fälle sollen noch anhängig sein.

Weiterhin ist das Recht auf Privatsphäre ist stark eingeschränkt worden. So können beispielsweise, nach vorliegenden Informationen, Sicherheitskräfte jeder Zeit Gebäude und Grundstück ohne Angabe von Gründen betreten und durchsuchen.

Verhaftungs- und Haftbefugnisse sollen ausgeweitet worden sein. Berichten zu Folge besteht die Befürchtung, das auch dagegen gerichtete Rechtsmittel beschnitten worden sind.

Die seit Anfang 1998 für inländische Medien geltende Zensur wurde auf die Arbeit ausländischer Journalisten ausgeweitet. Wie der Informationsminister mitteilte, unterlägen Berichte über Kämpfe im Lande sowie über Sicherheitsfragen ab sofort der Zensur. Kritik an der Präsidentin, die zugleich Oberbefehlshaberin der Armee ist, sei nicht erlaubt.

Die Situation in Colombo ist Berichten zufolge sehr angespannt. Die Gefahr von Übergriffen der singhalesischen Mehrheit auf die tamilische Minderheit ist nicht auszuschließen, insbesondere dann nicht, wenn die LTTE die Halbinsel Jaffna wirklich unter ihre Kontrolle bekommt und die etwa 40.000 Soldaten nicht in Sicherheit gebracht werden können. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang eine aggressive Agitation bestimmter singhalesischer Kreise und Teilen des buddhistischen Klerus zu nennen, die gezielt Stimmung gegen die tamilische Minderheit machen.

So wurden beispielsweise noch am 15.03. 2000 20 Flüchtlinge (19 Tamilen) vom Flughafen Düsseldorf und am 28.04.2000 vier Flüchtlinge vom Flughafen Frankfurt aus abgeschoben.

Die Deportees aus Düsseldorf verfügten nur über ein TC, welches ihnen, nach der Verhaftung am Flughafen Colombo, abgenommen worden war.

Nachdem sie wieder freigelassen worden waren, verfügten sie über keinerlei Personalpapiere, mit denen sie sich, bei den Checkpoints in Colombo, ausweisen konnten. Weitere Verhaftungen in Colombo und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen während des Aufenthaltes auf den Polizeistationen stehen zu befürchten.

1. Das AA berichten über die im letzten halben Jahr verübten Bombenattentate, gibt jedoch keine Auskunft über die im Anschluß daran durchgeführten Massenverhaftungen (vor allem von Tamilen) in Colombo. In einem anderen Abschnitt wird von "gelegentlichen" Durchsuchungen in "bestimmten" Stadtteilen gesprochen.

2. Die Situation wird nicht explizit thematisiert. Es gibt keinen Abschnitt, der sich speziell mit der inländischen Fluchtalternative beschäftigt.

3. Die Rolle der paramilitärischen Gruppen (TELO, EPRLF, PLOTE ...) wird nicht korrekt dargestellt. Über geheime Haftzentren der genannten Gruppen, deren Existenz belegt ist, läßt sich das AA nicht aus. sie finden keinerlei Erwähnung.

4. Die Abschiebung von 20 Deportees vom Flughafen Düsseldorf wurde zwar erwähnt, die spezielle Problematik (keinerlei Ausweispapiere nach dem Verlassen des Flughafen/ Gefängnisses) bzw. das sich die Menschen weiterhin vor Gericht verantworten müssen wird nicht erwähnt.