Datum: 10.05.2000
Autor: Hartwig Berger

Auch in der Haftanstalt Grünau wächst der Protest Betroffener gegen die entwürdigende Zwangsinternierung, die im Amtsdeutsch "Abschiebegewahrsam" heißt. Wie der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hartwig Berger, bei seinem Besuch heute feststellen konnte, befinden oder befanden sich acht Männer dort seit drei Wochen im Hungerstreik. Drei von ihnen wurden einen Tag vor meinem Besuch in ein Krankenhaus überwiesen, nachdem sie sich in einem Akt schierer Verzweiflung in die Pulsadern schnitten.

Auch der Zustand der fünf Übrigen ist fatal. Es handelt sich um drei Ukrainer, einen Algerier und einen jungen Mann aus Gabun. Offenbar um andere Gefangene nicht "anzustecken" wurden sie auf einer "Station für besondere Fälle" isoliert. Sie sind bereits zwischen ein und vier Monaten in Haft.

Alle Hungernden sind sehr ermattet und abgemagert, sie haben zwischen 10 und 20 kg abgenommen. Die ärztliche Kontrolle beschränkt sich auf Gewichtskontrollen und Blutdruckmessungen. Der Algerier leidet unter starken Schmerzen aufgrund einer chronischen Beinverletzung und befindet sich in einem seelisch desolaten Zustand. Der Gabuner erbricht, sowie er zu trinken versucht

Eine weitere Inhaftierung dieser Männer ist schleichende Folter und durch nichts zu rechtfertigen. Ich fordere die umgehende Freilassung der Hungerstreikenden, mit der durchaus erfüllbaren Auflage, dass sie sich offizielle in Berlin melden, entweder bei Freunden oder in Heimen des DRK. Es ist menschenrechtswidrig, wenn die Innenverwaltung weiter die Gesundheit dieser Menschen aufs Spiel setzt.

Gegenwärtig befinden sich 350 Menschen in Berlin in Abschiebehaft, teilweise über viele Monate. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, diese meist unnötige Maßnahme zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag bringen wir auf der kommenden Parlamentssitzung ein.