Deportation Class

Pressemitteilung

LH-Pressestelle reagiert auf Anti-Abschiebungskampagne

17.04.2000

Wann stoppt die Lufthansa das Geschäft mit Abschiebungen?

Nur zwei Wochen nach dem Start der Kampagne "deportation.class -gegen das Geschäft mit Abschiebungen" versucht die

Deutsche Lufthansa AG den Eindruck zu erwecken, prinzipiell zum Einlenken bereit zu sein. In einer am 13. April verbreiteten

Erklärung behaupten Sprecher des Konzerns sogar, die Lufthansa lehne Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen

grundsätzlich ab und befördere sie seit Juni 1999 nicht mehr. "Schön wärs!" entgegnen die Initiatoren der Kampagne. "Diese

Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde", sagt Jan Hoffmann vom bundesweiten Netzwerk KEIN

MENSCH IST ILLEGAL.

Erst am 13. März 2000 kam es an Bord der Lufthansamaschine LH 4115 von Paris nach Berlin zu einem folgenschweren

Zwischenfall. Professor Dr. Klaus-Gerd Giesen von der Universität Leipzig wurde als Fluggast Zeuge, als sich ein afrikanischer

Flüchtling verzweifelt gegen seine Abschiebung wehrte. Die Crew, berichtete der Hochschullehrer, habe die Gewaltanwendung

durch französische Polizeibeamte tatenlos hingenommen, "obwohl das Opfer schrie und Passagiere protestierten". Erst als

Giesen dem Kapitän rechtlich Schritte androhte, sei die Abschiebung abgebrochen worden.

Die Erklärung der Lufthansa, die Prognose der Behörden über die "Gewaltbereitschaft von Deportees sehr kritisch zu prüfen" ist

in den Augen der Anti-Lufthansa-Aktivisten zynisch und verdreht die Realität: "Schließlich ist die Abschiebung der Akt der

Gewalt und nicht der verzweifelte Versuch von Menschen, die sich aus Angst mit letzter Kraft dagegen auflehnen ", sagt

Hoffmann.

Die Behauptung der Lufthansa, Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr

durchzuführen sei zudem kaum glaubhaft, da der Leiter "Operative Maßnahmen, Abteilung Konzernsicherheit", Neuman, am 16.

Dezember öffentlich noch erklärte, die Lufthansa werde lediglich "Deportees, die medikamentös ruhiggestellt werden bzw. einen

Helm tragen", nicht zum Flug akzeptieren. "Der Einsatz von Fuß- und Handfesseln und anderen Zwangsmaßnahmen durch den

Bundesgrenzschutz wird von der Lufthansa offenbar weiterhin gebilligt", stellt Hoffmann fest.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL verlangt von der Lufthansa die Garantie, bei jeder Buchung, oder spätestens vor dem Abflug zu

prüfen, ob Passagiere mit dem Flug auch einverstanden sind. Eine solche Versicherung über die Freiwilligkeit der Reise ist

bereits jetzt Praxis der belgischen Fluggesellschaft Sabena. Sabena zog damit die Konsequenzen aus dem Tod der 20jährigen

Semira Adamu, die im September 1998 an Bord eines Linienfluges von Polizeibeamten mit einem Kissen erstickt wurde.

"Die Gesetzeslage zwingt die Lufthansa keineswegs dazu, Passagiere gegen ihren Willen zu befördern", erläutert die Münchner

Rechtsanwältin Gisela Seidler. "Das Luftverkehrsgesetz besagt lediglich, daß jeder, der einen Personentransport mit dem

Flugzeug wünscht, auch zugelassen werden muß. Die Beförderungspflicht hat aber nicht zum Inhalt, daß Menschen, die nicht

fliegen wollen, geflogen werden müssen." Die Lufthansa sei also juristisch bestens abgesichert, wenn sie den Transport von

Menschen gegen ihren Willen ablehnt.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL will die Kampagne "deportation class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen" fortsetzen - bis

die Lufthansa ihre Verantwortung für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, wahrnimmt.

»Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen« ist der Titel einer Kampagne, die »kein mensch ist illegal« Ende

März der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Ziel ist, auf Fluglinien, die sich für die Beförderung von gewaltsam in das Flugzeug

verschleppten Menschen bezahlen lassen, öffentlichen Druck auszuüben, sowie Passagiere und Bordpersonal zum Eingreifen

auffordern. Die Kampagne richtet sich zunächst vor allem gegen die Deutsche Lufthansa, weil die deutsche Airline ihre

Flugverbindungen in die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung stelle und sich so zum willfährigen Handlanger der

brutalen Abschiebepraxis mache. Am zweiten Aprilwochenende fanden an vielen deutschen und internationalen Flughäfen erste

Aktionen statt.

Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" wurde im Juni 1997 auf der documenta X in Kassel gestartet. In wenigen Wochen

schlossen sich mehr als 200 Gruppen und Organisationen, sowie tausende von Einzelpersonen einem Appell an, Flüchtlinge

und MigrantInnen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus "bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen, MigrantInnen Arbeit

und Papiere zu verschaffen, medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu

gewährleisten." In den letzten drei Jahren hat sich auf der Basis dieses Appells ein vielfältiges und auf verschiedenen Ebenen

arbeitendes Netzwerk entwickelt.