Flüchtlingsrat, Teutoburger Str. 106, 33607 Bielefeld

Ein großer Teil der Roma und Aschkali aus Kosovo (im Folgenden nur "Kosovo-Roma" genannt) ist im Laufe der letzten zwölf Jahre bis zum Beginn des Krieges im März 1999 zusammen mit den albanischen Landsleuten vor der serbischen Unterdrückung nach Westeuropa geflohen. Viele haben sich als Albaner bezeichnet, viele fühlen sich auch heute noch eher albanisch als romanes. Die ethnische Unterteilung wird von rassistisch handelnden Albanern in ihrer Heimat Kosovo erzwungen, die seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen ein "ethnisch-reines" Kosovo anstreben. Es ist zu vermuten, dass von den 180.000 in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Kosovo-Flüchtlingen mehr als die Hälfte nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil sie Roma sind oder als solche von Albanern bezeichnet werden.

In Kosovo hat die rassistische Gewalt gegen Nicht–Albaner inzwischen zu einer erneuten Massenflucht geführt. Im Gegensatz zu der Flucht von mehr als einer Million Menschen zu Beginn des Kosovo-Krieges im März / April 1999 wird die Situation der seit Juni 1999 vertriebenen nicht-albanischen Minderheiten in den Medien kaum beachtet. Man erwartet, dass die ca. 150.000 vertriebenen Serben aus Kosovo irgendwie irgendwo in Serbien aufgenommen werden. Die übrigen ca 100.000 vertriebenen Kosovaren – die meisten sind albanisch sprechende Roma – sind kein Thema, niemand spricht über sie.

Von offizieller albanischer Seite werden Gewaltakte wie Beraubung, Bedrohung, Brandschatzung, Vergewaltigung und Mord als verständliche Reaktion der bis dahin durch die serbische Minderheit unterdrückten albanischen Bevölkerungsmehrheit dargestellt. Die Gewaltakte richten sich in erster Linie gegen serbische Kosovaren, aber auch gegen alle anderen Minderheiten. Roma - so die offizielle Erklärung - hätten mit den Serben kollaboriert, es sei daher verständlich, dass sich der Volkszorn gegen gegen sie richte. Die kosovo-albanische Befreiungsarmee UCK spielt bei dieser Vertreibung eine führende Rolle.

Die Versuche der KFOR-Truppen, der Gewalt gegen Nicht-Albaner etwas entgegenzusetzen, sind bisher gescheitert. Der vor kurzem dargestellte "Rückgang" der Gewalttaten in Kosovo ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Nicht-Albaner ihre Heimat verlassen haben. Die wenigen Übriggebliebenen haben sich in ethnische

Enklaven zurückgezogen, wo sie nur geringe Bewegungsfreiheit haben und von medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen ausgeschlossen sind. Nicht alle können von den KFOR-Truppen beschützt werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen gibt es gegenüber Minderheiten Toleranz und Unterstützung von kosovo-albanischer Seite.

Diese Einschätzung der Lage in Kosovo wird bestätigt durch Berichte von UNHCR, OSZE, Lageberichte des Auswärtigen Amtes und öffentliche Aussagen des amtierenden KFOR Kommandanten Klaus Reinhardt.

Der UNHCR schreibt in der Einleitung zu seinem Bericht "Assessment of the Situation of Ethnic Minorieties in Kosovo" vom 11. Februar 2000 sinngemäß: "Heute lässt sich bedauerlicherweise dieselbe Schlussfolgerung ziehen wie auch in unserem letzten Bericht vom 3. November 99: Die generelle Situation von ethnischen Minderheiten bleibt prekär. Kosovo ist auch weiterhin unsicher und potentiell gefährlich, wobei die ethnische Zugehörigkeit ein bestimmender Faktor ist für das Risiko, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen". Der UNHCR geht in diesem Bericht von folgenden Zahlen der noch in Kosovo verbliebenen Minderheiten aus: Serben ca. 100.000, Roma ca. 30.000, muslimische Slawen ca. 35.000, Türken ca 20.000, Gorani ca. 12.000, Kroaten ca 500 (siehe Seite 3 des angesprochenen Berichtes ).

KFOR Kommandant Klaus Reinhardt sagte in einem Interview der Zeitung "Die Woche" am 21.01.2000, auf die Sicherheitslage in Kosovo angesprochen: "Darüber bin ich äußerst besorgt. Seit wir hier sind, wurden 4000 Verbrecher festgenommen, davon sind nur 200 in Haft. Das zeigt die ganze Problematik. Es gibt hier derzeit kein Rechtssystem. [...] Wir haben zunächst versucht, Einrichtungen [...] multiethnisch zu gestalten. Das hat keinen Zweck. Du kannst Leute, die nicht zusammenleben wollen, nicht dazu zwingen. Jetzt versuchen wir, ein Nebeneinander der Gruppen zu ermöglichen." Auf die Entwaffnung der UCK angesprochen, meinte er: "Die UCK sollte nur demilitarisiert werden, das ist eine erheblicher Unterschied. Im Kosovo gehört die Waffe zum Männlichkeitsbild. Wir können nicht von Haus zu Haus gehen und alle Waffen konfiszieren . KFOR repräsentiert schließlich keinen Polizeistaat. Ich bin nicht in der Lage, das Kovovo zu entwaffnen." Außerdem beklagt Klaus Reinhardt in diesem Interview die fehlende personelle und finanzielle Unterstützung durch die europäischen Staaten: "Das gesamte Kosovo – Budget der UN lag für 1999 bei 125 Millionen DM. Das ist ein Viertel dessen, was die NATO an einem Tag verbombt hat. Es ist abenteuerlich dumm, dass wir damals die Finanzen aufbrachten doch jetzt, wo es um den Wiederaufbau geht, fehlen sie."

Auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 8.12.99 wird die Sicherheitslage in Kosovo weiterhin als problematisch bezeichnet. Es sei daher geplant, die bisherige Truppenstärke der KFOR (42.000 Soldaten, darunter 6.100 Deutsche) um ca. 9.000 Soldaten zu erhöhen. Weiter heißt es: "Von der geplanten internationalen Polizeieinheit von 3.100 Mann ist mittlerweile die Hälfte (!) vor Ort. UNMIK strebt aufgrund der kritischen Lage der öffentlichen Sicherheit eine substantielle Erhöhung der internationalen Polizeikräfte an" (siehe Lagebericht S. 3 f.).

Scheinbar werden weit mehr internationale Polizeikräfte und Soldaten gebraucht, um die verbliebenen Minderheiten zu schützen. Ein Beispiel ist Mitrovica, wo es zu Schusswechseln zwischen KFOR-Soldaten und gewalttätigen Kosovo-Albanern gekommen ist, die sich Zutritt in den serbischen Teil der Stadt verschaffen wollten. (siehe Bericht der Frankfurter Rundschau von 10.02.2000 "KFOR-Soladaten sichern Brücke") Die Situation der Roma wird in den Zeitungsberichten dabei kaum erwähnt. Wer weiß schon, dass z.B. in Mitrovica vor dem Krieg 7.000 bis 10.0000 Roma gelebt haben, von denen jetzt nur noch 200 übriggeblieben sind! Ihre Häuser wurden geplündert und gesprengt oder verbrannt, so wie in den meisten anderen Städten in Kosovo (siehe UNHCR Bericht vom 11.02.2000, S. 97f.).

Die Ankündigung der Innenminister, von diesem Frühjahr an die Flüchtlinge aus Kosovo zurückzuführen, die in den letzten zwölf Jahren hierher geflohen sind, ignoriert die Lage der Minderheiten völlig. Der fehlende Hinweis, dass Roma nicht zurückkehren können, ist für die Betroffenen ein Schock und empört uns, die wir seit 1988 die Bielefelder Kosovo-Flüchtlinge unterstützen. Ca. 600 ausreisepflichtige Kosovaren leben seit sieben bis zwölf Jahren in Bielefeld. Die Mehrheit davon sind Roma oder werden zumindest von den Kosovo-Albanern als solche angesehen. Einige wenige Verwandte sind als neue Flüchtlinge aus Kosovo zu uns gekommen. Alle ihre Berichte zeugen von der unvorstellbaren rassistischen Gewalt in Kosovo.

Was wir nicht begreifen können:

- anstatt die Vertreibung von über 200.000 Angehörigen von Minderheiten, die seit Juni aus Kosovo geflohen sind, öffentlich zu machen und zu kritisieren (dazu gehören auch die unter katastrophalen Bedingungen in Zelten lebenden ca. 60.000 Roma-Flüchtlinge in Montenegro),

- anstatt diese Menschen als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Schutz zu gewähren,

plant man die Abschiebung der seit langem in Deutschland lebenden Kosovaren, egal ob Roma oder Albaner. Man will sie vor die Alternative stellen, entweder "freiwillig" zurückzukehren oder sich mit Polizeigewalt abschieben zu lassen. Für die Kosovo-Roma bedeutet das die Abschiebung in eine erneute Verfolgungssituation.

Wir erwarten Mitte März den neuen Erlaß des Innenministers NRW. Bisher wurde in keiner der offiziellen ministeriellen Veröffentlichungen die besondere Lage der Roma überhaupt erwähnt.

Gerade die Deutschen - wie sich Joschka Fischer anlässlich der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Österreich äußerte – sollten es vermeiden, bei sich anbahnenden Entwicklungen von Rassimus und Faschismus zu schweigen und tatenlos zuzusehen. In Kosovo geht es nicht nur um die Befürchtung von vermehrt auftretenden rassistisch motivierten Übergriffen, diese sind dort täglich Praxis, ohne dass die Täter benannt oder die Taten öffentlich verurteilt werden.

Es fehlt an der Bereitschaft, die Fortsetzung der rassistisch motivierten Gewalt durch albanische Nationalisten in Kosovo nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen überhaupt zuzugeben, geschweige denn wirkungsvoll zu bekämpfen.