EU-AKTIONSPLÄNE

Anmerkung: bei den bislang vorliegenden Aktionsplänen handelt es sich nicht um endgültige Versionen, sondern um Entwürfe ("Draft Action Plans"). Einfügungen und Kommentierungen von Migration News Sheet sind gekennzeichnet (MNS).

Aktionsplan: "Afghanistan und Nachbarregionen"

Zielsetzung:

Afghanische Asylbewerber auf Erstasylländer beschränken (insbes. Pakistan und Iran)

Unterstützung von UNHCRs freiwilligen Repatriierungsprogrammen

Auslöser:

Zwischen 1990 und 1997 haben mindestens 84% aller afghanischen Asylbewerber Anträge in der EU in Holland und Deutschland gestellt. (Migration News Sheet)

Afghanische Asylbewerber, die in Europa um Asyl nachsuchen, haben "für eine geraume Zeit" in Nachbarländern Afghanistans gelebt. Die unbefriedigenden Aussichten auch in den Nachbarstaaten würden Flüchtlinge mit guter Ausbildung nach Europa bewegen.

Pakistan lehnt die Rücknahme von afghanischen Asylbewerbern ab, die nach jahrelangem Aufenthalt in EU-Staaten nach Ablehnung ihres Asylantrages zurückgeschickt werden sollen.

Problem des gutfunktionierenden Fälschungswesens für Pässe und Visa in Pakistan, mit denen afghanische Flüchtlinge nach Europa einreisen.

Geldsummen bis zu $ 12,000 pro Person werden an Schlepper bezahlt

Methoden zur Zielumsetzung:

Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Pakistan, Iran und den zentral-asiatischen Republiken zur Rücknahme nicht nur ihrer eigenen Staatsangehörigen, sondern auch staatenloser Personen und afghanischer Flüchtlinge, die für eine geraume Zeit ("a substantial period of time") in diesen Gebieten gelebt haben.

Beschreibung der Menschenrechtslage in Afghanistan:

generell sehr schlecht

dennoch hätten die Taliban effektiv persönliche Sicherheit, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Eigentum verbessert. Sie hätten zusätzlich die Sicherheit von Frauen verbessert und zu großen Teilen, Vorkommnisse von Vergewaltigungen verringert

private Gewalt gegen Frauen/Gewalt in der Familie (Domestic violence), sowie Zwang zur Eheschließung und Kidnapping von Frauen anderer ethnischer Gruppen habe zugenommen.

Anzeichen, dass die generelle Amnestie für politische Oppositionelle, Kriegsgegner, Militärdienstverweigerer, Deserteure, etc. größtenteils von der Taliban, sowie der Opposition UIFSA (die drei der dreißig Provinzen kontrolliert) respektiert werde.

Situation in den Nachbarländern

Pakistan:

Kein Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Nichtsdestotrotz würden in Pakistan afghanische Staatsangehörige auf pakistanischem Territorium als ‚prima facie‘ Flüchtlinge angesehen, unabhängig ihrer Motive, die sich im Land frei bewegen und arbeiten dürften – so dürften Afghanen nach Pakistan frei ein- und ausreisen ("kommen und gehen") und Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Offiziell müssten Afghanen einen gültigen Pass mit Visum vorlegen, um nach Pakistan einzureisen. In der Praxis würde es ihnen aber auch ohne offizielle Reisedokumente gelingen einzureisen und viele afghanischen Staatsbürger, die in Pakistan lebten, würden in regelmäßigen Anständen nach Afghanistan reisen, um ihr Eigentum zu begutachten oder ihrer Arbeit nachzugehen.

Mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Kriminalität nehme die Gastfreundlichkeit in Pakistan gegenüber Afghanen ab.

Bekannte Afghanen mit politischem Profil könnten Grund haben, in Städten wie Peshawar und Quetta um ihr Leben zu fürchten und bräuchten womöglich Hilfe, um in einen anderen Landesteil überzusiedeln.

Iran:

Mitgliedsstaat der GFK und des Zusatzprotokolls

Nur afghanische Flüchtlinge, die vor 1992 eingereist sind werden als ‚prima facie‘ Flüchtlinge behandelt. Über eine halbe Million, die nach 1992 eingereist sind, werden als ‚illegale‘ oder ‚undokumentierte‘ Einwanderer bezeichnet (MNS).

Die Ermordung der Iranischen Konsulatsmitarbeiter in Mazar-i-Sharif von den Taliban im Mai 1997 habe zu einer Gegenreaktion gegen Afghanische Flüchtlinge geführt.

In den letzten Monaten 1998 und Anfang 1999 wurden mehr als 50.000 Afghanische Flüchtlinge zwangsweise repatriiert.

Die High Level Group schlägt EU-Finanzierung von Maßnahmen nach dem Aide Memoire vor, das im Frühling 1998 vom UNHCR und Teheran abgeschlossen wurde und die freiwillige Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen anstrebt.

Weitere Vorschläge zur Verhinderung der Einreise von Afghanischen Asylbewerbern: verstärkter Einsatz von Airline Liaison Offizieren in Pakistan; die Entsendung einer größeren Anzahl von Beamten von EU-Einwanderungs- und Ausländerbehörden ("immigration officials") in die Nachbarländer Afghanistans und die Entwicklung einer gemeinsamen EU Strategie gegenüber denjenigen afghanischen Asylbewerbern, die von den ‚exclusion clauses‘ in der GFK erfasst würden, aber aufgrund Artikel 3 der EMRK und der UNO Anti-Folterkonvention (1984) nicht abgeschoben werden könnten.

Hintergrundinformationen von Migration News Sheet:

Anzahl afghanischer Asylbewerber in EU: 17,300; Pakistan: ca. 2 Millionen; Iran: 1,4 Millionen.

Aktionsplan "Irak" (Fortschreibung)

Erstfassung wurde am 26 Januar 1998 angenommen

Ziel: Türkei als sicherer Drittstaat

seitdem mehrere Treffen und kaum Fortschritte in Verhandlungen zwischen EU Kommission, dem Sekretariat des Europarats und den Behörden in Ankara.

Mai 1998: Gespräche zwischen türkischen Behörden und EU zur Organisation von Trainingsseminaren für türkische Beamte zur Erstbefragung von Asylbewerbern.

Probleme (nach MNS):

Der regionale Vorbehalt der Türkei bei der Ratifizierung der GFK (Nichtanwendung auf Nicht-Europäische Flüchtlinge)

Seit 13. Januar 1999: 10-tägiges Zeitlimit für die Stellung eines Asylantrages in der Türkei.

Vorläufiger Bericht der EU High Level Group vom 11 Juni 1999:

erkennt Menschenrechts-Lage im Irak als "alarmierend" an; Verbesserung nicht in Sicht

Irakische Mittelschicht "verarmt" und resigniert – sehe Flucht als einzigen Ausweg

Flüchtlingsanzahl wäre größer, wenn Bagdad nicht die Ausreise mit Steuern, Ausreiseverboten und Passbeschränkungen verhindern würde.

Die Situation in Nord-Irak wäre besser, da Bagdad keine Kontrolle über das Gebiet hätte, es "autonom" sei und von den Sanktionen nicht betroffen.

Nord-Irak sei als ‚interne Fluchtalternative‘ zu erachten für Personen, die vor dem Regime in Bagdad flöhen, außer im Falle von Risikogruppen und nur nach einer Einzelanalyse/Einzelfallbearbeitung.

Die EU-Gruppe schlägt ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei vor, welches es den EU Ländern erlauben würde, abgelehnte Asylbewerber über die Türkei in den Nordirak zurückzuschieben.

UNHCR-Stellungnahme wird im EU-Bericht zur Kenntnis genommen, die besagt, dass Familienzusammenhänge, politische und kulturelle Beziehungen beachtet werden sollten, sowie der Umstand, dass Anhänger der KDP und PUK nur eine Fluchtalternative in den jeweiligen Gebieten unter der Hoheitsgewalt ihrer Parteien hätten.

Aktionsplan: "Somalia"

Der Aktionsplan für Somalia geht von der Existenz verschiedener interner Fluchtalternativen in Somalia aus, abhängig von der Clanmitgliedschaft der zurückgeschobenen Person. Hindernisse stellten allerdings die fehlende Staatsgewalt, die schlechte Wirtschaftslage und die Unwilligkeit von regionalen Herrschern dar, abgeschobene Somalis ohne finanzielle Kompensation zurückzunehmen

Die Situation werde weiter verschärft durch den Umstand, dass die EU sehr bald nur noch beschränkt in der Lage sein würde, auf die ökonomische Situation in Somalia Einfluss zu nehmen. Ohne eine Zentralregierung seit der Flucht Siad Barres in 1991 könnten die Lomé-Abkommen nicht ratifiziert werden und die EU-Kommission werde so "in der Zukunft mit erheblichen Beschränkungen konfrontiert sein" da die europäischen Entwicklungsfonds/Entwicklungsgelder (European Development Funds) fast aufgebraucht seien.

[Die EU-Kommission hat offensichtlich versucht, die Situation im Herkunftsland ('Push factors') durch die Unterstützung von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Wasserversorgung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, etc zu verbessern. (MNS)] Ohne die rechtliche Basis, um die Förderung weiterzuführen, würde auch die anhaltende Unterstützung für diese Projekte "in Gefahr" sein. "Die Situation verschlechtert sich weiter, da die Anzahl von Spendern und die Beträge auch zurückgehen. In der jetzigen Situation ist es sehr schwierig, neue Gelder für Somalia zu mobilisieren", fügte die EU-Kommission dazu.

Nach Meinung der EU-Gruppe kann Somalia in vier Regionen geteilt werden: der Nord-Westen oder "Somaliland", der Nord-Osten oder "Puntland", die zentrale Region und der Süden. Es sei nur im Süden, von der Gegend um Mogadischu zu der Grenze mit Kenia, dass Unsicherheit ein großes Problem darstelle, da sporadische Bürgerkriegsgewalt dort seit den letzten sechs Jahren weitergeht.

Die EU-Gruppe erkennt an, dass fundamentale Menschenrechte in Somalia nicht geachtet werden, wo das Recht auf Leben durch willkürliche und summarische Exekutionen, Verstümmelungen und andere grausame und inhumane oder erniedrigende Behandlungen und Bestrafungen verletzt werde. Während ihrer Sitzungsperiode vom 22.März bis 20.April 1999 hat die UNO Menschenrechtskommission die weitverbreiteten Verletzungen von Menschenrechten und humanitären Rechten in Somalia verurteilt und alle lokalen Parteien dazu aufgefordert, diese Rechte zu respektieren und auf eine friedliche Lösung der Krise hinzuarbeiten.

Die Menschenrechtssituation in Somalia ist noch schlimmer für Frauen, die oft Opfer von

Genitalverstümmelung werden. Die High Level Group ist aber der Meinung, dass Gewalt in der Familie (domestic violence), Vergewaltigung und andere sexuelle Misshandlungen "hauptsächlich in den Konfliktgegenden" stattfänden.

Es gibt schätzungsweise 120.000 Somalische Asylbewerber und Flüchtlinge in der EU. Weitere kommen jedes Jahr an, aber die Anerkennungsrate fällt, weil unterstellt wird, dass die meisten vor Armut und fehlende Sicherheit flöhen und nicht vor einer konkreten Verfolgungsgefahr, dass viele von sicheren Drittstaaten in Afrika kämen (wie Kenia, Tansania, Jemen oder Djibuti) and dass viele Schutz in Gegenden, die von ihrem Clan kontrolliert würden, erhalten könnten. Sobald aber ein somalische/r Asylbewerber/in den Fuß in einen EU-Mitgliedsstaat gesetzt hat, sei es sehr schwierig ihn abzuschieben, wenn er/sie nicht als Flüchtling oder für einen anderen Aufenthaltsstatus anerkannt wird.

Paradoxerweise besitzt Somalia viele Mineralienvorräte, wie Petroleum, Gas und Uranium. Der mehr als acht Jahre währende Bürgerkrieg hatte aber verheerende Folgen für das Land, wie, zum Beispiel, die weitverbreitete Zerstörung der Infrastruktur, das akute Fehlen von Investitionen und weitverbreitete Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft des Landes, die gezwungen war, sich überwiegend auf die Landwirtschaft und die Tierzucht (hauptsächlich Kamele, Rinder, Schafe und Ziegen) zu stützen, wurde schwer erschüttert, als im Februar 1998 Saudi Arabien einen Einfuhrstop auf Fleischexporte aus Somalia aufgrund des Rift Valley Fiebers verhängt wurde. Der Einfuhrstop wurde vor einigen Monaten aufgehoben, aber nach einer einjährigen Dauer sind seine Ausmaße noch sehr zu spüren. Viele Familien in Somalia sind abhängig von Geldsummen, die von den mindestens 300,000 Somalis aus nicht weniger als 61 Ländern, überwiesen werden.

Die High Level Gruppe unterstreicht auch das Problem somalischer Asylanträge, die – nach ihrer Ansicht – auf falschen Aussagen basieren, vor allem hinsichtlich der wahren Identität, Herkunft und angegeben Familienbeziehungen der Bewerber. Clanmitgliedschaft ist ein wichtiger Bestandteil in der Einschätzung des Schutzbedürfnisses des Bewerbers und ein großer Kraftaufwand wird aufgewandt, um diese Aussagen zu verifizieren. Die High Level Group gibt das Beispiel eines Mitgliedstaates, wo 90% aller somalischen Asylbewerber aussagten, sie gehörten zum Bajun-Clan. Es sei später herausgefunden worden, dass es sich bei fast allen von ihnen um kenianische Bürger handelte. Es existieren erhebliche falsche Angaben in Familienzusammenführungsanträgen und in der Gebrauch von Kindern, um Zugang zu einem EU-Staat zu erhalten, sodass die Eltern später nachfolgen könnten.

Die EU-Gruppe gibt an, dass in einigen EU-Mitgliedsländern mehr als 50% aller unbegleiteten Minderjährigen, die Asylanträge stellten, somalischer Herkunft seien. In Hinsicht auf solche 'missbräuchlichen' Angaben würden mehr und mehr Mitgliedsländer DNA-Tests benutzen, um Familienzusammenhänge zu verifizieren.

Kommentierung MNS: Die High Level Gruppe scheint die Probleme der Rückführung von abgelehnten somalischen Asylbewerbern herunterzuspielen, obwohl sie zugibt, dass Probleme existieren. Tatsächlich ist es fast unmöglich, einen Somali zu repatriieren, der nicht freiwillig ausreisen wolle. Die vier EU-Mitgliedsländer, die Somalis repatriiert haben, mussten dafür einen relativ hohen Preis bezahlen. Zusätzlich zu den Reisekosten für den Abzuschiebenden und seinen Begleitern, haben diese Mitgliedsstaaten einen Geldbetrag für die Wiederansiedelung der repatriierten Person bezahlt. In einigen Fällen wurden wichtige Zahlungen an die dortige Gemeinde getätigt oder der/die Rückkehrer/in hätte eine Berufsausbildung nach der Rückkehr erhalten. Zusätzlich könnten die EU Mitgliedsstaaten keine offiziellen Abkommen mit den regionalen Behörden treffen, da dies deren Anspruch auf Eigenständigkeit legitimieren könnte. Dies sei besonders der Fall im Hinblick auf das sogenannte 'Somaliland' und 'Puntland'.

Wie auch im Falle von anderen Herkunftsländern von großen Zahlen von Asylbewerbern, schlägt die EU-Gruppe, unter anderem, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufnahmekapazitäten in den Nachbarländern Somalias und zur Verhinderung der Ausreise von Somalischen Asylbewerbern vor. Gedacht ist an die Entsendung von Airline Liaison Offiziere an die Flughäfen der Nachbarländer.

Aktionsplan: "Sri Lanka"

Negative Faktoren, die nach der Auffassung der EU-Gruppe die Flucht unterstützen und die Rückschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern:

Kein politisches oder militärisches Ende des ethnischen Konfliktes sei in Sicht (Regierung in Colombo lehnt Vermittlung der Konfliktparteien ab).

Die Regierung in Colombo gehe das Problem der Menschenrechtsverletzungen nicht "robust" an. (Die Schaffung einer Menschenrechtskommission in 1997 sei ein "Schritt in die richtige Richtung", Erfahrung hätte aber gezeigt, dass diese Organisation schwach sei.)

Obwohl die Arbeitsbeziehung zwischen Sri Lanka und den sechs EU-Mitgliedstaaten, die diplomatische Missionen in Colombo besitzen (Italien, die Niederlande, GB, Frankreich, Schweden und Deutschland) als "exzellent" beschrieben werde, seien die Behörden Sri Lankas unwillig, eine große Anzahl abgelehnter Asylbewerber aufzunehmen aufgrund ihrer Sorge mit einer plötzlichen Rückkehrwelle ihrer Staatsbürger nicht umgehen zu können.

Es existiert ein Kooperationsabkommen mit der EU und Sri Lanka, das im Juli 1994 unterschrieben wurde (zu einer Zeit als die EU noch nicht auf einem Rücknahmeabkommen insistierte) und am 1. April 1995 in Kraft trat. Es enthält eine Menschenrechtsklausel welche die Operation des Kooperationsabkommens in Zeiten erheblicher Menschenrechte außer Kraft setzen kann.

In der Meinung der High Level Group würden all diese negativen Faktoren "einen fehlenden Anreiz" für die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Sri Lanka und ein "schlechtes Klima für die zwangsweise Rückkehr gescheiterter Asylbewerber" darstellen.

Dennoch befindet die High Level Group, dass Sri Lanka nicht ein "Land ohne Hoffnung" sei, und dass es viele positive Entwicklungen gebe. Das Land habe Schritte unternommen, um die Menschenrechtslage zu verbessern; die Lebenserwartung und der Anteil der alphabetisierten Bevölkerung sei für die Region relativ hoch; das Land könne die Bevölkerung ernähren und es gebe Investitionen und Wohlstand in einigen Gegenden des Landes. Diese Faktoren würden, so die Meinung der High Level Group, die Basis für eine "bessere Zukunft" bieten, die aber nur nach einem "Kraftaufwand" erreicht werden könne.

Die EU-Gruppe gab an, dass die Länder-Situation nur verbessert werden könne, wenn der Konflikt, die Menschenrechtsverletzungen und regionale Armut – als ineinander verflochtene Themenkomplexe – angegangen würden. Gleichzeitig müssten Schritte unternommen werden, um die Ausreise zu beschränken (z.B. durch die Entsendung von Airline Liaison Offizieren), um die Zusammenarbeit mit den Behörden Sri Lankas in der Bekämpfung von Netzwerken, die illegale Immigration unterstützten, zu verstärken und die freiwillige Rückkehr im Rahmen von Programmen, die die Überwachung von Rückkehrern miteinschließe, voranzubringen.

Obwohl die Regierung von Sri Lanka neue strenge Gesetze im Juli 1998 eingeführt hatte zur schweren Bestrafung von Schleppern, konnten diese doch nur gegenüber den "Kleinkriminellen" durchgesetzt werden, da keine Mitglieder größerer Ringe unter dieser Gesetzgebung verhaftet oder angeklagt wurden.

MNS kritisiert, dass erhöhten Strafen wohl nicht zu mehr Verhaftungen von Tätern, sondern zu einem Anstieg der Schleppergebühren führen würde, vor allem solange EU Staaten von sich behaupteten nach wie vor "tatsächlich" Verfolgten Schutz zu bieten. Der Bericht der EU High Level Group konstatiert, dass "hohe Geldsummen, die von Schleppern verlangt werden in der Praxis dazu führen, dass die Ärmsten nur nach einer internen Fluchtoption suchen könnten, wogegen die finanziell Bessergestellten sich in die Hände eines der vielen – in dem Gebiet operierenden – Schmuggelnetzwerke begeben würden".

Bei der Frage, ob Asylsuchende aus Sri Lanka tatsächlich schutzbedürftig seien, scheint die EU-Gruppe die Haltung zu vertreten, dass Personen, die Verfolgung zu befürchten hätten, generell eine interne Fluchtalternative hätten. Anerkennungsraten tamilischer Asylbewerber variieren stark in der EU von 1% in Österreich bis 51% in Frankreich.

Die Gruppe erkennt an, dass junge Tamilen oft für Verhöre von Regierungstruppen verhaftet werden, meint aber dass die "unangenehme" Behandlung, der sie ausgesetzt werden, weder Verfolgung im Sinne der GFK, noch eine Verletzung des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der UN Anti-Folterkonvention darstelle.

Die High Level Group erwähnt den Fall von Personen, die zwangsweise von der LTTE rekrutiert wurden, aber später die Guerillabewegung verließen. Sie befürchteten Verfolgung von Seiten der LTTE wegen Verrat und von Seiten der Regierung für Mitgliedschaft in der LTTE. Der EU-Report spricht nicht an, ob solche Tamilen tatsächlich auch eine Fluchtalternative haben oder, falls dies nicht der Fall sein sollte, welche Schutzmöglichkeiten sie vom Ausland erhalten könnten.

Aktionsplan: "Marokko"

Das Migrationspotential Marokkos wird von der High Level Group als das "stärkste" von allen nordafrikanischen Ländern erachtet. Auch die geheime Wanderungsbewegung durch das Transitland Marokko stelle eine "neue Herausforderung" für die EU dar. Der EU-Bericht gibt an, dass trotz Restriktionen, die von den EU Mitgliedstaaten verhängt wurden, die Einwanderungsbewegung nicht zu stoppen war. Ganz im Gegenteil steige die Anzahl marokkanischer Einwanderern in einige EU-Länder beständig und nehme "alarmierende Ausmaße" an. Die Zunahme der marokkanischen Bevölkerung in Belgien, der Niederlande, Italien und Deutschland ist als "bemerkenswert" beschrieben.

Das große Migrationspotential lasse sich auf "vier zwangsläufige und einander bestärkende Faktoren" zurückführen. Diese Faktoren seien "die Wachstumsrate der aktiven Bevölkerung, das Vorkommen von hoher Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in dieser Bevölkerungsgruppe, Schwachstellen in den sozialen und kulturellen Aspekten der Gesellschaft, eine langsame Wachstumsrate und wirtschaftlicher Stillstand".

Die marokkanische Bevölkerung, die zur Zeit 27 Millionen beträgt, könnte bis 2010 auf 34 Millionen ansteigen. Dem gegenübergestellt schätzt die Marokkanische Regierung die Arbeitslosenrate, die im Jahre 1970 9% betrug und innerhalb zwei Jahre auf 13% anstieg, auf 18% in 1997.

Die High Level Group erkennt die wichtige Rolle der Geldübersendungen von im Ausland lebenden marokkanischen Bürgern, die auf ungefähr 2 Millionen geschätzt werden und von denen 80% sich in Europa aufhalten. Die Geldsendungen von marokkanischen Bürgern im Ausland stieg von US$ 1,890 Millionen auf $US 1,890 Millionen 15 Jahre später. Sie sind nun äquivalent mit 40% des totalen Werts der Exporte Marokkos und haben die Einnahmen des Tourismus und Phosphatexports in ausländischer Währung übertroffen.

Das Problem der Migration von Marokko werde von dem Umstand verschlimmert, dass dieses Land nun ein wichtiges Transitland für illegale Einwanderer aus afrikanischen Nachbarländern, die von Armut, Hungersnot, Konflikt und fehlende Arbeitsmöglichkeiten in unterentwickelten Gesellschaften geprägt seien, geworden sei. Bürger dieser Länder könnten ohne Schwierigkeiten nach Marokko einreisen, da sie für Marokko kein Visum bräuchten. Aus diesem Grund will die High Level Group als kurzfristige Maßnahme, Rabat dazu bewegen, eine Visumpflicht für Drittstaatenangehörige, besonders aus Westafrika, nämlich Nigeria, Senegal, Mali und die Demokratische Republik Kongo einzuführen.

Die High Level Group stellte auch fest, dass Marokko bisher großes Zögern an den Tag gelegt hätte, wenn es um die Rücknahme nicht nur ihrer eigenen Bürger, sondern auch von illegalen Immigranten ging, die durch das marokkanische Territorium eingereist sind. Der Bericht gab an, dass "in den meisten Fällen Rücknahmebitten abgelehnt würden mit der Begründung, dass Beweise für die Einreise über Marokko nicht vorlägen". Die High Level Group weist darauf hin, dass auf die Forderung nach Eindämmung des Immigrationsflusses und der Zurücknahme von Einwanderern, bei der Regierung in Rabat auf Bedenken, nicht nur wirtschaftlicher sondern auch innenpolitischer Natur, gestoßen sei.

Die Promotion von Rücknahmeabkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Marokko und ihre effektive Umsetzung wird von der EU als notwendige kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen angesehen.

Die High Level Group misst auch der Organisation von Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den marokkanischen Massenmedien große Wichtigkeit bei. Sie sollen auf die Zielgruppe "potentieller Auswanderer" wirken und auf die "Einwanderungsoptionen und die Konsequenzen der Mafia Schleppern und undokumentierten Migration" hinweisen. Die spanische Regierung hat schon Pläne für eine solche Initiative in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entwickelt. Die High Level Group ist der Meinung, dass eine ähnliche Initiative von der EU organisiert werden solle und diese Aufgabe an die IOM delegiert werden solle, um deren Sachkunde in diesem Bereich zu nutzen.

Zusammenfassung und Übersetzung: Jan Dörfel