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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V. Action des Chrietiens pour l'Aboltion de la Torture Acat Mitglied der internationalen ACAT (FIACAT)ACAT - c/o K. Pohlmann -.A. d. Lutherkirche 12 30167 Hannover An den Senator für Inneres Dr. Bernt Schulte Contrescarpe 22-24 28159 Bremen Hannover, 03.08.1999 Neue Abschiebehaftzellen Sehr geehrter Herr Dr. Schulte, mit Bestürzung haben wir einen Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 29.07.1999 über die neugebauten Abschiebehaftzellen in Bremen zu Kenntnis genommen. Bereits angesichts der Kritikpunkte, die das Bremer Landgericht gegen frühere Haftbedingungen von Abschiebegefangenen vorgebracht hatte, sind wir sehr befremdet über den Neubau von Haftzellen, bei denen die geforderten Notwendigkeiten erst im Wege der Nachrüstung erfüllt zu werden scheinen; wie die Einrichtung von "Schamwänden"'. Vollständig gekachelte, nur durch Glasbausteine beleuchtete und durch Klimaanlage belüftete Zellen rufen böse Assoziationen hervor. Es könnten Haftzellen in Stasi-Untersuchungsgefängnissen sein, wie sie z.B. in "Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg für die Opfer politischer Gewalt" noch zu besichtigen sind. In einer von dieser Gedenkstätte herausgegebenen Dokumentation, in der ehemalige Stasi-Häftinge ihre furchtbaren Erlebnisse schildern, schreibt ein Mann: "Die Zellen: An den Wänden gelbe Ölfarbe, das "Fenster" bestand aus mehreren Reihen von Glasziegeln ( ... ) Ich begann schon am ersten Tag, mir mit allen Mitteln im. eigenen Geiste einen großen grünen Baum. vorzustellen und einzuprägen, um diese Umgebung verkraften zu können. Schon nach einigen Tagen hatte ich Herzrasen und Kreislaufbeschwerden. Angesichts derart schwerwiegender Schädigungen, die durch solche Unterbringung hervorgerufen werden können, ist es unzumutbar und unmenschlich, längerfristig über mehrere Wochen oder gar Monate Menschen unter diesen Bedingungen zu inhaftieren. Wir bitten Sie daher, in diesen Zellen keine Abschiebehäftinge unterzubringen sondern den Trakt ausschließlich für den zweiten vorgesehenen Zweck - als kurzfristigen Gewahrsam für gewalttätige Personen -zu nutzen. Zellen, die für die Inhaftierung von Strafgefangenen schon undenkbar wären, sind keinesfalls geeignet für Gefangene, denen ausschließlich zu Sicherung der Abschiebung die Freiheit entzogen ist, und für die Einschränkungen und Belastungen nicht über das hierzu unabdingbare Maß hinausgehen dürfen.Wie gravierend die Schäden infolge der Inhaftierung in solchen Räumlichkeiten sind, hängt sicher auch von den sonstigen Haftbedingungen ab. Wir bitten Sie daher um Auskunft über die 'geplanten sonstigen Umstände, insbesondere zu folgenden Fragen: In mehr als der Hälfte der Länder dieser Erde wird gefoltert. Im Rahmender Weltkampagne zur Abschaffung der Folter engagieren sich in der ACAT Christen aller Kirchen durch Gebet und Aktion, 1 -2- Wieviel Zeit des Tages sollen/müssen die Häftlinge in diesen Zellen verbringen? Gibt es Gemeinschaftsräume, wo sich insbesondere die Gefangenen, die in den Einzelzellen inhaftiert sind, mit anderen Gefangenen treffen und austauschen können? Welche Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen in und außerhalb der Zellen sind vorgesehen9 Welche Möglichkeiten des Aufenthalts im Freien gibt es? Wie soll mit Gefangenen verfahren werden, die die Belüftung durch Klimaanlagen gesundheitlich nicht vertragen'7 . In welcher Form werden die in der Abschiebehaft tätigen Beamten für die besonderen Anforderungen geschult? Soll eine psychologische Betreuung der Gefangenen eingerichtet werden? Inwieweit ist insbesondere eine sofortige Behandlung bei akut auftretenden psychischen Problemen gewährleistet? Welche Hilfestellung, etwa durch Sozialarbeiter, z.B. für die Herstellung von Kontakten zu Angehöri-. gen und Bekannten in Deutschland und im Herkunftsland sollen die Gefangenen erhalten? Welche Zugangsmöglichkeiten für Rechtsanwälte sowie Beratungs- und Hilfsorganisationen sind geplant? Welche konkreten Verbesserungen sind gegenüber der derzeitigen Inhaftierung in der JVA angestrebt,?, Soll ggf. eine Nutzung für Abschiebegefangene und zu sonstigen Gewahrsamszwecken in dem Trakt parallel erfolgen? Falls ja, wie sollen hierdurch entstehende Beeinträchtigungen bzgl. des Aufenthalts außerhalb, der Zellen, der Beschäftigungsmöglichkeiten, Nutzung ggf. vorhandener Gemeinschaftsräume etc. durch die Abschiebehäftlinge verhindert werden? Mit freundlichen Grüßen - . Kristine Pohhnann Magdalena Marx (Mitglied des Vorstands) (Vorsitzende) Kopien an: Europäischer Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, CPT Pro Asyl Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft Jesuiten-Flüchtlingsdienst
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