Es bestehe im übrigen Einigkeit zwischen den Innenministern, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien auszunehmen. Auch sollten Flüchtlinge nicht in den Genuß der Altfallregelung kommen, wenn ihr Aufenthalt bislang aufgrund der Rückkehrverweigerung des Herkunftsstaates geduldet wurde. Dies muß als eine Öffnungsklausel für den Ausschluß von Personen aus weiteren Herkunftsstaaten verstanden werden. Niedersachsen werde, so heißt es abschließend, in der Innenministerkonferenz nur eine Regelung unterstützen, "die grundsätzlich nur langjährig bei uns lebende ausländische Staatsangehörige begünstigt, die sozial und wirtschaftlich integriert sind".

In der Frage der Altfallregelung möchte Behrens die Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, Bosnien-Herzegowinas und Vietnams ausgenommen wissen. Wie der sächsische Innenminister Hardraht entdeckt er sein Herz für Christen aus den Siedlungsgebieten im Osten der Türkei und türkische Yeziden, bei denen man ein Bleiberecht zumindest diskutieren könne. Eine Vorgriffsregelung (Zuwarteerlaß) in Erwartung der kommenden Altfallregelung wird nicht für möglich gehalten. Sie würde nämlich die Verpflichtung des Landes auslösen, den Kommunen die Kosten zu erstatten. Die ministeriellen Ausführungen zur Frage der Abschiebestops gemäß § 54 AuslG liegen in der Anlage bei. Die noch vom Amtsvorgänger verfolgte Idee einer Delegationsreise in die Türkei ist mit der haarsträubenden Begründung vom Tisch, daß die Reise einstmals von den Koalitionsparteien vereinbart gewesen sei, um sich einen unmittelbaren Eindruck über die Lage der Kurden in der Osttürkei und die obergerichtlich umstrittene Frage der internen Fluchtalternative zu verschaffen. Diese Frage der Gruppenverfolgung sei aber heute höchstrichterlich geklärt. Statt eines unmittelbaren Eindrucks soll den Parlamentariern jetzt der Blick in die Entscheidungsbegründungen der Obergerichte genügen.

Das Institut für Afrikakunde bestätigte den Ritus der Beschneidung für bestimmte Regionen Kameruns. Der Staat unterstütze internationale Kampagnen gegen die weibliche Beschneidung verbal und zeremoniell, aber möglicherweise nicht sehr tatkräftig vor Ort. Die Voraussetzung für eine Existenzgründung in anderen Landesteilen seien schwierig.

Die bemerkenswerten Ausführungen des VG München: "Hinsichtlich der Frage, inwieweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bei der Klägerin vorliegen, möchte sich das Gericht ausdrücklich nicht der Rechtsmeinung anschließen, wie sie etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg vertritt (...). Denn wenn der Staat die Täter nicht bestraft und die Opfer nicht schützt, dann ist er nach der im o.g. Beschluß aufgeführten Definition der Zurechenbarkeit von Handlungen Dritter eben nicht willens oder in der Lage, etwas gegen die Mißstände zu unternehmen. Daß die Frauen im beschneidungsfähigen Alter aus der übergreifenden Friedensordnung ausgegrenzt werden, ist schon an dem grundlegenden Riß zu erkennen, der durch die betroffenen afrikanischen Gesellschaften geht, und an den Schwierigkeiten, die Frauen aus diesen Ländern bei der Formulierung dieser Menschenrechtsverletzungen zu überwinden haben." Die Klägerin gehöre zu einer Altersgruppe, die mit einer Zwangsbeschneidung zu rechnen habe. Auch wenn sie schon beschnitten sein sollte, so biete dies keine Sicherheit vor einer eventuellen neuen Mißhandlung im Falle einer Geburt. Deshalb könne auf die Vorlage eines ärztlichen Attestes verzichtet werden. Nach den beiden oben zitierten Auskünften sei der Weg in andere Landesteile lediglich eine theoretische und kaum Erfolg versprechende inländische Fluchtalternative. "Das Gericht entnimmt diesen Auskünften, daß der kamerunische Staat über Lippenbekenntnisse hinaus keine konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der Zwangsbeschneidung bei Frauen unternommen hat, sei es aus Gleichgültigkeit oder aus politischen und ethnischen Rücksichtnahmen."