UNHCR verweist in seinem Bericht darüber hinaus darauf, daß "die Mehrheit der gegenwärtig temporären Schutz Genießenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention von 1951 erfüllt hätte, wenn nach ihrer Ankunft im Gastland ein individuelles Asylverfahren durchgeführt worden wäre. (...) Auch wenn die "Wegfall der Umstände"-Klausel gemäß Artikel 1C(5) der Genfer Konvention nicht unmittelbar Anwendung finden kann, bietet die Hinzuziehung dieser Einschränkung wertvolle Anhaltspunkte um zu bewerten, wann und vom wem temporärer Schutz nicht länger benötigt wird. Um die temporäre Schutzgewährung für jene Personengruppen, die insgesamt weiterhin als schutzbedürftig betrachtet werden, generell und grundsätzlich aufheben zu können, müssen die Veränderungen im Herkunftsland, einschließlich der Reintegrationschancen, fundamental sein und jene Verhältnisse ersetzen, die den Schutzbedarf ursprünglich hervorgerufen haben. (... the majority of current beneficiaries of temporary protection may have qualified for refugee status according to the 1951 Convention, if they had been processed in individual asylum procedures at the time they arrived in their host countries. (...) While the 'ceased circumstances' cessation clause of the Article 1C(5) of the 1951 Convention may not be directly applicable, there are valuable elements to be drawn from the application of this cessation clause to consider when and for whom temporary protection can be lifted. To allow for the general lifting of temporary protection for the categories of persons who have been identified to be in continued need of international protection, the changes, coupled with reintegration potential, must be fundamental and must remove the circumstances which generated the protection need in the first place)."

Als Personengruppen, die weiterhin internationalen Schutzes bedürfen, weist UNHCR aus:

Der scheinbare Antragsabbau läßt sich angesichts der im Mid-Year Report für der Zeitraum 1. Januar bis Ende Mai 1998 angesprochenen mangelnden Unterstützung der Geberländer kaum erklären: "In the first half of 1998, funding shortfalls and cash flow problems have prevented CRCP from undertaking all of ist planned expansion of operations. In the United Nations joint inter-agency appeal, CRCP sought a total budget for 1998 of US$7.48 million. As at 31 May 1998, various donors have made pledges totaling US$4.1 million, but only US$1.6 million has been recieved. This level of funding is barely sufficient to maintain current operations. Cash flow problems continue to have a major constraining effect on the work of CRCP. CRCP urges ist donors to make committed funds available as soon as possible."

Die Antrags- und Entscheidungszahlen zu Eigentumsfragen, die im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 6. April 1998 genannt wurden, sind bei der Erstellung des neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes im September 1998 willent- oder versehentlich übernommen worden, ohne daß sie der Realität im September 1998 entsprächen. Zum einen ist dies ein weiterer Beleg für die mangelnde Sorgfalt, die das Auswärtige Amt bei der Erstellung des Lageberichtes walten läßt. Zum anderen ist festzuhalten, daß die Zahl der Anträge sich im Zeitraum kurz vor Veröffentlichung des Lageberichtes am 6. April bis zum 30. Mai 1998 tatsächlich um 40.000 auf 100.000 erhöht hat. Im selben Zeitraum sind nur 3.200 Anträge beschieden worden.

Hinsichtlich der Wohnraumsituation in der Föderation weist selbst der Lagebericht des AA darauf hin, daß nicht damit zu rechnen ist, daß "sich das Angebot an Wohnraum schnell spürbar erhöht, weil die gegenwärtigen - vorübergehenden - Bewohner zuerst anderweitig angemessen untergebracht werden müssen, bevor frühere Besitzer wieder einziehen können."

Zusammenfassend äußert sich der Mid-Year Report der CRCP zur Wohnraumsituation: "... the overwhelming majority of refugees who returned to Bosnia in 1997 were unable to regain possession of their home. Most of these are now in temporary or shared accomodation, in extremely vulnerable social and economic conditions."

Daraus folgt, daß die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen aus BiH je nach kantonaler Rechtsauffassung von erheblichen Problemen bei der Registrierung begleitet sein kann. Der Bericht enthält eine Übersicht über die kantonalen Regiestrierungspraktiken, die im Falle einer Ausreiseaufforderung durch die Ausländerbehörden der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Zielgebietes der Ausreise konsultiert und gegebenenfalls in Widerspruchsverfahren oder Klagen vor den Verwaltungsgerichten herangezogen werden sollte.

Weiter führt der Bericht aus, daß an die Registrierung durch die lokalen Behörden alle weiteren administrativen Vorgänge gebunden sind: "Personal ID Cards, passports, driver's licences, car registration, etc. can only be obtained from the local MUP at the registered place of permanent residence. (...) In order to be eligible for food assistance, repatriates have to fulfil the criteria established by the World Food Programe (WFP) and must be registered with the relevant local authorities. Repatriates who have not been able to register (...) will have no access to food distributed by the local authorities. It must be noted that, particularly in areas which are already overcrowded (e.g. Tuzla-Podrinje Canton, Una Sana Canton), there are no safety nets available."

Mit Ausnahme kostenintensiver freiwilliger Krankenversicherung ist auch die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen von der Registrierung anhängig. Darüber hinaus weist UNHCR darauf hin, "that registration and inclusion in the medical insurance scheme does not necessarily indicate that the medical treatment available is sufficient to meet the needs. This is different from area to area. Non-registered and uninsured repatriates only receive free medical treatment in emergency cases and must pay directly for any other treatment received."

Beispiele gescheiterter Registrierungsversuche von aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereisten oder abgeschobenen (!) Flüchtlingen listet das Tatsachenmaterial des UNHCR . auf. Insbesondere die Verweigerung der Registrierung trotz Abschiebung, die als organisierte Rückkehr betrachtet wird, belegt, daß die bosnische Seite nicht in der Lage ist, den Verpflichtungen aus dem Rückübernahmeabkommen nachzukommen. Dies darf, so sieht es auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.

lage 5), daß die Bewohner in den Sammelunterkünften unter "extremen Bedingungen leben müssen und ihre geistige Gesundheit gefährdet ist."

Im Beschluß vom 18.11. 1998 hat der VGH ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen Kindern geäußert. Der Senat geht davon aus, daß alleinstehende Frauen mit minderjährigen Kindern beim Verteilungskampf an den Rand gedrängt werden und eine Registrierung ggf. für Personen ohne Bezüge schwierig ist. Auch hier verweist der VGH gleichlautend zu seinem Urteil vom 5. November 1998 auf die problematischen Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften.

Beide Beschlüsse dürften über die positiven Einzelentscheidungen hinaus die Möglichkeit eröffnen, Abschiebungen von traumatisierten Flüchtlingen mit dem Hinweis auf die Gefährdung ihrer geistigen Gesundheit anzugreifen.

Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren sich am 19./20. November 1998 trotz einer Initiative des Landes Nordrhein -Westfalen nicht zu einer einheitlichen Haltung hinsichtlich traumatisierter Flüchtlinge durchgerungen, sondern vielmehr festgestellt hat: "Die Innenminister und -senatoren waren sich darüber einig, dass die bisherige, sehr differenzierte Beschlusslage zur Rückführung der Situation der Betroffenen sowie der Situation vor Ort gerecht wird."

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