Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

1. Der Gesetzentwurf aus dem Schily-Ministerium ist in dieser Form abzulehnen. Ganz offensichtlich wurde die Diskussion um die gesetzliche Normierung von Zuwanderung dazu benutzt, in weiten Bereichen das bisher geltende Ausländer - und Asylrecht zu verschärfen. Die Verschärfungen gehen teilweise soweit, daß sich die Bundesrepublik von der Genfer Flüchtlingskonvention löst, im aufenthaltsrechtlichen Bereich die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, die auch für Deutschland bindend ist, übergeht und im wesentlichen den Personenkreis von hier lebenden Ausländern, die aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gegebenheiten nicht abgeschoben werden können, in die Illegalität treibt, kriminaliesiert und außerhalb der Abschiebehaft in Ausreiselager konzentriert möchte.

Wenn tatsächlich ca. 250.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland leben, die nicht abgeschoben werden können, kann dieses Problem nur mit Integration und Legalisierung gelöst werden. .

 

2. Flüchtlingsrecht

• Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe nicht mehr zur Asylanerkennung führen.
• Erstantragsteller sollen auf Folgeverfahren bei kleinsten Verstößen formaler Art verwiesen werden. Damit verbunden ist eine massive Ausweisung rein formal begründeter Ablehnungsmöglichkeiten ohne jegliche inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit des Betroffenen.
• Entgegen dem erklärten Ziel der Beschleunigung von Asylverfahren sollen neue gesetzliche Möglichkeiten des Bundesamtes geschaffen werden, über Asylanträge von Antragstellern bestimmter Herkunftsländer auf unbestimmte Zeit einen Entscheidungsstop zu verhängen.

1. Schutzlücken sind zu beseitigen, d.h. die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung sowie Anerkennung der UN Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalt.
2. Die Geltendmachung von selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen (exilpolitische Tätigkeit) muß erhalten bleiben,
3. der Verweis von Erstantragstellern auf das Asylfolgeverfahren ist abzulehnen.
4. Die Handlungsfähigkeit Minderjähriger ist auf 18 Jahre heraufzusetzen (§ 78 AufenthG). Abschiebungen von Minderjährigen und Kindern (§ 78 Abs. 2 AufenthG) ist zu streichen.
5. Nach drei Jahren ist die Niederlassungserlaubnis endgültig zu erteilen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt von seiten des Bundesamtes kein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde und innerhalb einer überschaubaren Frist auch entschieden hat. Ein Entscheidungsstop des Bundesamtes bei bestimmten Ländern darf die endgültige Entscheidung der Niederlassungserlaubnis nicht vereiteln.
6. Einem Flüchtling, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der diesen zurückgenommen hat, darf vor seiner Ausreise ein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn dies aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen geboten erscheint. Weitere Voraussetzungen sind abzulehnen, so daß § 10 Abs. 3, S. 1 letzter Halbsatz zu streichen ist.

1. Duldung

1. Für den Personenkreis, der gemäß § 60 Abs. 2 –7 AufenthG (bisher § 53 AuslG) Abschiebungsschutz genießt, sieht § 25 Abs. 3 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor, deren Erteilung jedoch im Ermessen der Behörde steht und voraussetzt, daß die Ausreise (!) in keinen anderen Staat möglich und zumutbar ist, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 AufenthG (ausreichender Wohnraum, Lebensunterhalt gesichert) vorliegen.
2. So lange die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG nicht vorliegen, ist für Ausländer mit Abschiebehindernissen (gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG) eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung zu erteilen.
3. Wenn die Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (in den Herkunftsstaat), kann gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. § 25 Abs. 5 AufenthG betrifft den Personenkreis, der nach bisherigem Recht eine Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG wegen faktischer Abschiebungshindernisse erhielt.

Forderung:

2. § 25 Abs. 3 und 5 AufenthG ist dahingehend zu ändern, daß die Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG (Abschiebehindernisse) und bei Unmöglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat zwingend zu erteilen ist. Es muß die Möglichkeit eröffnet werden, daß von den allgemeinen Erteilungsvorraussetzungen gem. § 5 AufenthG abgewichen werden kann.

3. Soweit Ausländer über § 25 Abs. 5 S. 2, § 60 Abs. 11 AufenthG sämtlichst in die Illegalität abgedrängt werden, weil bei ihnen nicht die in § 60 Abs. 1 – 7 AufenthG aufgeführten Abschiebehindernisse festgestellt werden können, ist eine solche Regelung gänzlich abzulehnen. Hierunter fallen u.a. alle die Ausländer/ausländische Familien, die von ihren Botschaften keine Heimreisedokumente ausgestellt bekommen.

1. Residenzpflicht , Abschiebelager , Abschiebehaft

Die nunmehr in § 61 Abs. 1 AufenthG zwingend vorgesehene räumliche Beschränkung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sowie im Anschluß daran (§ 61 Abs. 2 AufenthG) vorgesehene Einweisung in Ausreiselager ist ersatzlos zu streichen. Beide Instrumentarien sind zeitlich nicht beschränkt und dienen offensichtlich nur der Diffamierung, ohne daß ersichtlich ist, daß durch diese Instrumentarien die Ausreise tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Die Dauer der Abschiebehaft ist auf maximal 3 Monate zu begrenzen.

2. Arbeitserlaubnisrecht

1. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 3-5 AufenthErlG erhalten eine Arbeitserlaubnis nur nach den Voraussetzungen einer noch zu erlassenen RVO. Ferner kann die Erteilung von einer Arbeitsmarktprüfung und der Zustimmung des Arbeitsamtes im Einzelfall abhängig gemacht werden.

Forderung:

1.

Alle Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, egal aus welchem Grunde sie erteilt wurde, ist eine entsprechende Arbeitserlaubnis zu erteilen.. Eine Schlechtestellung der Inhaber aus humanitären Gründen ist sachlich nicht gerechtfertigt.

2. Die Inhaber von sogenannten Bescheinigungen unterliegen nach dem Gesetzentwurf einem Arbeitsverbot, da § 284 SGB III (neu) als Erteilungsvoraussetzung für eine Arbeitserlaubnis einen Aufenthaltstitel gemäß § 4 AufenthG voraussetzt, der die Bescheinigung nicht nennt.

1. Sozialleistungen

1. Inhaber eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (ausgenommen Konventionsflüchtlinge, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge) unterliegen den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für drei Jahre, erst danach gelten die Bestimmungen des BSHG analog gemäß § 2 AsylbewLG.

Zu fordern ist, daß Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wie oben angeführt sofort Leistungen nach dem BSHG erhalten.

2. Alle anderen dort genannten Personenkreise (Asylbewerber, Inhaber von Bescheinigungen) unterliegen den Bestimmungen des AsylbewLG ohne zeitliche Begrenzung.

1. Kindergeld

Kindergeld ist nicht, wie vorgesehen, nur Inhabern einer Niederlassungserlaubnis zu gewähren, sondern auch Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis, unabhängig aus welchen Gründen diese erteilt wurde. Insoweit ist § 1 Abs. 3 BundeskindergeldG auf die Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen auszuweiten.

2. Kindernachzug

Der Kindernachzug ist für alle Gruppen gleichermaßen auf 18 Jahre heraufzusetzen. Insbesondere ist bei Zuzug zu einem in der Bundesrepublik lebenden Elternteil nicht darauf abzustellen, daß dieser Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind hat (§ 32 AufenthG ).

3. Aufgrund der Gleichstellung von homosexuellen Paaren nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat auch eine Gleichstellung im Rahmen der Härtefallregelung des § 31 Abs. 2 zu erfolgen, so daß § 27 Abs. 2 um § 31 Abs. 2 AufenthG zu erweitern ist.
4. Ausweisung

Das System der Ermessens-, Regel- und der zwingenden Ausweisung sowie auch die Herabstufung bei Vorliegen von besonderem Ausweisungsschutz ist übernommen worden (§ 53 ff. AufenthG). Neu eingefügt ist der Ausweisungsgrund "Verurteilung wegen Einschleusung von Ausländern gemäß § 94 AufenthG" (§ 54 Ziff. 2 AufenthG).

Dieser neue Regelausweisungsgrund führt aufgrund seiner Verweisung auf § 93 Abs. 1 Nr. 1, 2, 7, Abs. 2 Aufenthaltserlaubnisgesetz dazu, daß bereits Ausländer in der Regel ausgewiesen werden, die aufgrund eines geringen Verstoßes auch nur mit einer geringen Geldstrafe strafrechtlich belangt werden. Entgegen dem ersten Eindruck (Einschleusung von Ausländern ..) handelt es sich hier lediglich um ein Vergehen, das bereits Familienmitglieder eine Regelausweisung aussetzt, die sich weigern, andere Familienmitglieder, die sich hier ohne Paß oder Aufenthaltserlaubnis aufhalten, bei der Ausländerbehörde oder der Polizei zu denunzieren.

Forderung:

Dieser neue Regelausweisungsgrund ist damit ersatzlos zu streichen. Insoweit sind die bereits bestehenden, aus dem alten Gesetz übernommenen Ausweisungsgründe, die sich an eine konkrete Verurteilung des Ausländers und damit an ein subjektiv strafrechtlich sanktioniertes Verhalten orientieren, ausreichend.

 

Vor einer Neuregelung sollte nunmehr auch der bereits im alten Gesetz enthaltene Ausweisungsgrund "Bezug von Sozialhilfe" endgültig gestrichen werden. Die Ausweisung ist eine besondere ausländerrechtliche Sanktion. Der Bezug von Sozialhilfe ist im gesamten ausländerrechtlichen Bereich bereits Ansatzpunkt dafür, Aufenthaltserlaubnisse nicht zu erteilen bzw. zu verlängern. Ein Grund diesen auch noch als ausländerrechtliche Sanktion bei den Ausweisungsgründen (§ 55 Nr. 6, 7) beizubehalten, ist nicht nachvollziehbar. Das gleiche gilt für den Ausweisungsgrund im Rahmen der Ermessensausweisung der längerfristigen Obdachlosigkeit oder die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit (§ 55 Nr. 5 AufenthG). Es dürften auch kaum Fälle bekannt sein, die sich auf die Ausweisungsgründe stützen.

Der Katalog der Ermessenskriterien des alten § 45 Abs. 2 AuslG ist nur teilweise in § 55 Abs. 3 AufenthG übernommen worden. Insoweit fehlt das Kriterium, daß bei einer Ausweisung zugunsten des Ausländers auch das Vorliegen von Duldungsgründen gemäß § 55 Abs. 2 AuslG (Abschiebehindernisse aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen sowie Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6, § 54 AuslG, jetzt § 60 Abs. 7, § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG). Gleichsam fehlt die Möglichkeit (ehemals § 45 Abs. 3 AuslG) wonach im Einvernehmen mit dem BMI Länder Verwaltungsvorschriften erlassen können, die bestimmte Ausländer oder Gruppen von Ausländern bei Vorliegen von Gründen der Ermessensausweisung nicht oder in der Regel nicht ausweisen. Beide Regelungen sind wieder aufzunehmen.

Besonderer Ausweisungsschutz von Heranwachsenden erfolgt mittlerweile nur noch unter der zusätzlichen Voraussetzung, daß er eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Der Minderjährige bedarf ebenfalls einer Aufenthaltserlaubnis oder aber einer Niederlassungserlaubnis (§ 57 Abs. 2 AufenthG).

Forderung:

Alle Fälle der Ausweisung sollten unter dem Vorbehalt von Art. 8, 3, 14 EMRK stehen. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß ein neu zu schaffendes Ausländergesetz die auch für die Ausweisung geltenden Vorschriften der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht aufnimmt und umsetzt. Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen tendenziellen Verschärfungen auch hinsichtlich gegenüber Minderjährigen und Jugendlichen berücksichtigen gerade nicht die Tendenzen in der Rechtsprechung des EGH gerade auch Ausländer der zweiten Generation bei Straffälligkeit praktisch in Ländern gleichzustellen.

5. Möglichkeit von Altfallregelungen

Forderung: