TEXTE

Bernd Mesovic, PRO ASYL

Rede zur Demonstration vor der
Abschiebungshaftanstalt Ingelheim
am 29. Juni 2002

Die Sprache der deutschen Asylpolitik ist verschleiernd und lügenhaft. Lager werden hierzulande Gemeinschaftsunterkünfte genannt. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen heißt vornehm Residenzpflicht. Ein Gesetz, auf dessen Grundlage nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers erklärtermaßen weniger Menschen als zuvor in dieses Land kommen sollen, wird als Zuwanderungsgesetz tituliert. Ein Amt, dessen Haupttätigkeit in den vergangenen Jahren darin bestand, Asylanträge abzulehnen, hieß bislang Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Leistungsberechtigte (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), sind Menschen, denen man das reguläre Existenzminimum vorsätzlich vorenthält und die man mit Sachleistungen abspeist. Flüchtlinge, die man bei der Flucht aus dem Herkunftsland immerhin noch als solche bezeichnet  hat, werden zu ‚illegalen Migranten‘, wenn sie sich unseren Grenzen oder denen anderer EU-Staaten nähern.

Wo immer wir auf diesen Orwellschen New-Speak treffen, wissen wir: Die Verrohung der Sprache begleitet die Entrechtung der Menschen.

Erklärte Absicht: Menschen die Hoffnung zu nehmen

Mit der Verankerung der sogenannten Ausreiseeinrichtungen im neuen Zuwanderungsgesetz ist die asylpolitische Rhetorik um einen Euphemismus reicher. Was für den Laien klingen mag wie die Sonderform eines Reisebüros, ist in der Realität nichts anderes als eine Einrichtung zur Zermürbung und Demoralisierung von Menschen.

Zermürbung und Demoralisierung sind nicht Nebenprodukte des Versuchs, Menschen zur Rückkehr ins Herkunftsland und zur Kooperation bei der eigenen Abschiebung zu zwingen, sie sind politische Strategie, sie sind die Hauptaufgabe der Ausreisezentren. Niemand hat dies unverblümter und unverschämter formuliert als Dietmar Martini-Emden, Leiter der Clearingstelle für Flugabschiebungen und Passbeschaffung hier in Rheinland-Pfalz, einer Metastase des Abschiebungskomplexes, vor dem wir stehen. Ausreisepflichtige sollen in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt werden, so Martini-Emden in einem Strategiepapier.

Danke, Herr Martini-Emden, danke für Ihre Offenheit, mit der Sie Ihre Absicht, Menschen zu zermürben, wenigstens einmal nicht mit dem verschleiernden Geschwätz von psychosozialer Beratung und Betreuung getarnt haben, die in solchen Ausreiseeinrichtungen angeblich stattfindet. Danke, dass Sie das ausländerpolitische Lernziel, die brutal zu erteilende Lektion dieses Ausreisezentrums hier in Ingelheim so klar benennen: die Produktion von Hoffnungslosigkeit. Menschen die Hoffnung zu nehmen – auf Schutz, den sie hierzulande gesucht haben, oder auf ein erträgliches Leben.

Herr Martini-Emden, Ihre Formulierung macht deutlich, dass es neben der Bereitstellung von Gebäuden für Ausreiseeinrichtungen offenbar auch jener sattsam bekannten Überzeugungstäter bedarf, um Menschen – im gesetzlich vorgegebenen Rahmen natürlich – zu quälen.

Mit ein wenig Schergenmentalität disqualifiziert man sich in diesem Land keineswegs für herausgehobene Positionen im öffentlichen Dienst.

Ausreiseeinrichtungen –
die brutale Ergänzung der Abschiebungshaft

Das neue Zuwanderungsgesetz sieht vor, dass die Länder Ausreisezentren schaffen können. Damit werden die bislang schon in einer rechtlichen Grauzone existierenden Modellprojekte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Im Klartext: Unter einer rotgrünen Bundesregierung wird das erbärmliche und exzessiv genutzte System der Abschiebungshaft nicht eingeschränkt, geschweige denn abgeschafft – es wird um ein Element erweitert. Die Einrichtung von Ausreisezentren und die Fortschreibung des Abschiebungshaftsystems sind die dunkle - quasi vormoderne - Seite des Zuwanderungsgesetzes – eines Gesetzes, das Otto Schily unablässig als eines der modernsten in Europa preist.

Die geplanten Ausreisezentren werden der Öffentlichkeit als quasi-pädagogisches Modell verkauft. Angeblich, so viele Politiker, sind sie die Alternative zur Abschiebungshaft, das mildere Mittel. Schaut man genau hin, stellt man fest: Das ist eine Lüge.

Tatsache ist: Keines der Bundesländer, in denen Ausreisezentren bereits existieren, hat die Abschiebungshaft abgeschafft oder reduziert.

Überwiegend werden Menschen in die Ausreiseeinrichtungen hineingezwungen, die aus rechtlichen Gründen nicht in Haft genommen werden dürfen. Denn der Zweck von Abschiebungshaft ist lediglich die Sicherung der Abschiebung. Sie dient nicht dazu, die Inhaftierten zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Das sollen die Ausreisezentren leisten.

Ausreisezentren sind deshalb nicht die Alternative zur Abschiebungshaft, sondern ihre brutale Ergänzung. Der Willkür der einweisenden Behörde sind Tür und Tor geöffnet. Kein Richter befindet über die Zulässigkeit der Einweisung. Kein Gesetz regelt – anders als bei der Abschiebungshaft – die Höchstdauer der Unterbringung. Kein Gesetz regelt ihre Rahmenbedingungen.

Der Alltag der Untergebrachten ist geprägt von einer Maschinerie zur Produktion von Hoffnungslosigkeit. Es wirken zusammen: Das Herausreißen der Untergebrachten aus den bisherigen Lebensumständen, aus ihrer Wohnung, manchmal aus einem Arbeitsverhältnis. Der Verlust von gewachsenen Kontakten, die strenge Aufenthaltsbeschränkung. Die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten durch die drastische Kürzung der ohnehin geringen Sozialleistungen, die Zermürbung durch ständige Befragung und Behördentermine, Botschaftsvorführungen, Durchsuchungen der Habe.

Ein Illegalisierungsprogramm

Wenn man ganz zynisch sein wollte, dann könnte man die Ausreisezentren in einem Sinne tatsächlich als Alternative zur Abschiebungshaft bezeichnen. Eine Möglichkeit mehr als in Abschiebungshaft bleibt den ins Ausreisezentrum Gezwungenen: das Abtauchen in die Illegalität. Statt die alltägliche Entrechtung weiter zu ertragen, entscheiden sie sich für ein weitgehend rechtloses Leben.

Ist das die politisch gewollte Alternative? Es scheint so. In den Leistungsbilanzen existierender Ausreisezentren werden Abgetauchte umstandslos als Erfolg verbucht. Wir stehen hier in Ingelheim vor einer „Landesunterkunft zur Illegalisierung von Flüchtlingen“. So hat sie der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz schon vor einiger Zeit zu Recht getauft. Wir erleben ein Crashprogramm der Politik: Angestanden hätte die Legalisierung wenigstens eines Teils der Hunderttausende, die in Deutschland ohne Status und Papiere leben. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen erleben wir ein Illegalisierungsprogramm.

Auch im Visier: Frauen, Kinder, Traumatisierte

Es ist wichtig, dass wir die Menschen in diesem Lande immer wieder über die Grauzonen, die verborgenen Orte, die no-go-areas deutscher Abschottungs- und Abschiebungspolitik informieren. Über das Elend an unseren Landesgrenzen, über die Situation der Menschen, die im Flughafentransit interniert werden, über die Unerträglichkeit isolierter Sammellager.

Heute ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen die Einrichtung weiterer Ausreisezentren wehren. Gibt es sie erst einmal, so zeigt die Praxis: Sie werden gefüllt - unter allen Umständen. Gegebenenfalls wird das Recht nachträglich der experimentellen Praxis angepasst. Auf Zusagen von Politikern, diese oder jene Personengruppe von der Quälerei im Ausreisezentrum auszunehmen, ist kein Verlass. Der Kreis der Zwangseingewiesenen wird immer mehr erweitert, das zeigen die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Auch Kranke und Familien mit Kindern finden sich in Ausreisezentren. Das ist keine Panne, kein Betriebsunfall. Die parlamentarische Staatssekretärin im BMI, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, hat sich keineswegs verplaudert, sondern formuliert mit geradezu Martini-Emdenscher Offenheit, wenn sie in einem Brief an eine bayerische Flüchtlingsinitiative schreibt: „Den besonderen Bedürfnissen von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie Traumatisierten muss bei der räumlichen und personellen Ausstattung der Ausreisezentren Rechnung getragen werden.“

Danke, Frau Sonntag-Wolgast, für das deutliche Bekenntnis zur geschlechtsspezifischen, kindgerechten und ärztlich begleiteten Zermürbung von Menschen. Niemand kann nach Ihrem Schreiben mehr behaupten, er habe von nichts gewusst, wenn Kinder, Jugendliche, Traumatisierte in Ausreisezentren eingewiesen werden. Die erwartbaren Schreckenszenarien sind politisch vorsätzlich herbeigeführt.

Wie wir alle inzwischen wissen, sind Herr Schily und Herr Beckstein ausländerpolitisch nicht weit auseinander. Gelegentlich passt nicht einmal die sprichwörtliche Bildzeitung zwischen unsere beiden Assimilations- und Abschiebungstheoretiker und –praktiker. Deshalb sollte man aufmerksam zuhören, wenn Beckstein erklärt, wohin die ausländerrechtliche Reise in der nächsten Zeit geht. Das Modell Bayern kann nämlich morgen das Modell Deutschland sein. Es geht längst nicht mehr nur um die Zwangseinweisung von Ausreisepflichtigen in solche Zentren. Die bayerischen Planungen zielen - wie auch die Praxis in Niedersachsen - erklärtermaßen darauf, Betroffene, für die Heimreisedokumente zu beschaffen sind, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in Ausreisezentren unterzubringen. In der Praxis kann das bedeuten: Flüchtlinge, die im Asylverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, Menschen aus bestimmten Herkunftsstaaten, die als problematisch gelten, sie alle könnten sich demnächst in Ausreisezentren wiederfinden. Der Grundstein ist gelegt.

Experimente im Abschiebungslabor

Ausreisezentren sind Abschiebungslabore. Im Asylverfahren abgelehnte Menschen werden, so die Sprache der Technokraten, den Botschaften der angeblichen Herkunftsstaaten „angeboten“. Mit welch fragwürdigen Methoden dabei gearbeitet wird, belegt ein Beispiel aus dem Zuständigkeitsbereich des Herrn Martini-Emden.

In der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebungen in Trier wurde ein abgelehnter Asylbewerber Mitarbeitern des armenischen Konsulats vorgeführt. Ein Sachbearbeiter dieser Behörde ging mit dem Betroffenen zur Toilette. Dort hatte der Flüchtling sein Geschlechtsteil zu präsentieren – zwecks Prüfung, ob er beschnitten sei oder nicht. Offenbar sollte über die via Penis vermutete Religionszugehörigkeit auf die Staatsangehörigkeit geschlossen werden. Ein möglicherweise freiwilliges Beweisangebot des Opfers sei dies gewesen, rechtfertigte Herr Martini-Emden später den Vorgang. So wird die konkrete Unmenschlichkeit mit grobem Unfug gerechtfertigt. In Bezug auf die Klärung der Staatsangehörigkeit, den ursprünglichen Zweck des Termins, blieb die Penisschau selbstverständlich ergebnislos.

Dass so etwas in einer deutschen Behörde möglich ist, zeigt den Geist, der in Ausreisezentren und Clearingstellen herrscht.

Auch der beschriebene Exzess aber hat sich in Herrn Martini-Emdens Strategiepapier bereits angedeutet. Zur künftigen Zusammenarbeit mit ausländischen Botschaften bei der Passersatzpapierbeschaffung schlug er vor, es müsse in politischen Gesprächen eine Reduzierung der Anforderungen erreicht werden. Anforderungen an den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit sollen, so Martini-Emden, „auf einem möglichst niedrig gehaltenen Level vereinbart werden können, so dass auch Hilfskriterien zu einer Übernahmeverpflichtung führen können.“ Das nahmen seine Mitarbeiter offenbar wörtlich. Sie erreichten den niedrigsten Level. Der Penis wurde offenbar zum Hilfskriterium bei der Bestimmung der Staatsangehörigkeit.

Natürlich blieb das alles folgenlos: für die beteiligten Beamten und die Vorgesetzten. Schulterschluss und Corpsgeist in der Beamtenschaft und die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen haben Signalwirkung: weiter so.

Zwei Bundesländer haben bisher erklärt, auf Ausreisezentren auch künftig zu verzichten. Lasst uns nun alles dafür tun, damit es mehr werden.

Jede Zeit hat ihre Architektur. An ihren Bauten lässt sich der Geist einer Gesellschaft am leichtesten ablesen. Das hat Herbert Leuninger als Vertreter von PRO ASYL hier vor einem Jahr gesagt – über die Mauer von Ingelheim. Die Mauer vor uns ist eine barbarische Mauer der Festung Europa.

Lasst uns dafür sorgen, dass diese Mauern, wie die Mauern aller Abschiebungsknäste in diesem Lande, keine Zukunft haben. Kämpfen wir dafür, dass neue Mauern nicht entstehen, in diesem Europa, das so lange schon von Mauern geprägt ist. Die Mauern müssen weg. Die Mauer von Ingelheim muss weg.