1. Sicherheit und Ordnung:

Der Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt regelt sich nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. Zur Durchsetzung dieser Bestimmungen können Disziplinarmaßnahmen und unmittelbarer Zwang eingesetzt werden. Durchsuchungen und Zellenkontrollen sind somit zulässig und werden in unregelmäßigen Abständen durchgeführt.

Das Zusammenleben vieler Menschen unterschiedlichster Herkunft auf beengtem Raum erfordert von Bediensteten und Gefangenen ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis. Sie tragen dazu bei, indem Sie gewaltfrei auftreten und Anordnungen von Bediensteten folge leisten.

2. Beschwerderecht:

Vollzugliche Maßnahmen können Sie gerichtlich auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen lassen.

Andere Beschwerden können dem Anstaltsleiter mündlich oder schriftlich vorgetragen werden.

3. Tagesablauf - werktags:

Wecken, Frühstücksausgabe 6.00 Uhr

Mittagessenausgabe 12.00 Uhr

Abendessenausgabe 15.30 Uhr

Freistunde 16.00 - 17.00 Uhr

Freizeit 17.00 - 20.15 Uhr

Nachteinschluß 20.15 Uhr

Werktags wird sofern dienstlich möglich am Vormittag zusätzlich Freizeit/ Freistunde angeboten.

Samstags, sonn- und feiertags:

Wecken Frühstücksausgabe 8.00 Uhr

Freizeit 8.30 - 10.45 Uhr

Mittagessenausgabe 11.00 Uhr

Freistunde 13..30 - 14. 30 Uhr

Freizeit 13..30 - 16.30 Uhr

Abendessenausgabe 16.30 Uhr

Freizeit 17.30 - 20.15 Uhr

Nachteinschluß 20.15 Uhr

4. Freizeit:

In der Freizeit können Sie an Veranstaltungen oder Gruppenangeboten des Unterkunftshauses teilnehmen.

Diese sind den gesonderten Aushängen im Haus (Sport- und Freizeitplan) zu entnehmen.

Des weiteren kann in der Bücherei der JVA Literatur ausgeliehen werden. Im Kellergeschoß befindet sich ein Gemeinschaftsfernseh-, ein Billiard-, ein Kicker- sowie Kraftsportraum.

5. Freistunde:

Sie haben ein Anrecht auf täglich mindestens 1 Stunde Aufenthalt im Freien. Den Zeitpunkt der Freistunde entnehmen Sie bitte dem Tagesablauf.

6. Fernseh- und Rundfunkgeräte:

Es ist gestattet auf den Hafträumen eigene Rundfunk- und Fernsehgeräte zu betreiben. Das Gerät muß jedoch vor Inbetriebnahme überprüft und versiegelt werden. Hierfür entstehen für Sie Kosten in Höhe von ca. 30.-- DM. Wenn Sie über kein eigenes Rundfunk- oder Fernsehgerät verfügen können Sie einen Antrag auf Aushändigung eines Sozialgerätes stellen.

7. Briefverkehr:

Ausgehende Briefe unterliegen der Sichtkontrolle (ausgenommen u.a. Verteidigerpost) und sind unverschlossen in gesicherten Briefkasten im Erdgeschoß zu werfen.

Eingehende Briefsendungen werden Ihnen nach Sichtkontrolle auf unerlaubte Einlagen von einem besonders beauftragten Bediensteten ausgehändigt.

Die Anschrift der Justizvollzugsanstalt lautet:

Justizvollzugsanstalt

Postfach 15 61

38285 Wolfenbüttel

8. Pakete:

Für den Paketempfang mit Nahrungs- und Genußmitteln, sowie sonstiger Gegenstände (Bekleidung, Bücher etc.) benötigen Sie eine Paketmarke die Ihnen mit besonderer Anordnung auf Wunsch ausgehändigt wird.

Wenden Sie sich bitte bezüglich weiterer Informationen an Ihren Stationsbeamten.

9. Bekleidung:

Sie können die von Ihnen benutzte Anstaltskleidung einschließlich der Handtücher 1x wöchentlich auf der Kammer tauschen.

Ihre Bettwäsche wird alle 3 Wochen gewechselt. Privatkleidung können Sie nach Absprache in der hauseigenen Waschmaschine waschen lassen.

10. Geldüberweisungen:

Geldsendungen in Briefen sind nicht zulässig!

Sie haben jedoch die Möglichkeit unter Angabe lhres Namens, Geburtsdatums sowie Ihrer Buchnummer Geld auf folgendes Konto überweisen zu lassen:

Postbank Hannover

Konto-Nr.: 9129-304

Bankleitzahl: 250 100 30

Bargeldeinzahlungen sind auch bei der Anstaltszahlstelle möglich.

11. Telefon:

Sie können das hauseigene Kartentelefon benutzen. Dafür ist der Erwerb einer Telefonkarte erforderlich. Die Telefonkarte ist auf gesonderten Antrag zu bestellen. In Briefsendungen eingelegte Telefonkarten werden nicht ausgehändigt.

Die Anstalt ist unter folgender Rufnummer zu erreichen:

05331/ 807-0 oder

Telefax: 05331/ 807 135

12. Einkauf:

Wöchentlich können Sie nach einem Warenangebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Körperpflegemittel vom Eigengeld erwerben.

Die Preislisten der lieferbaren Waren hängen im Haus aus; Einkaufszettel sind im Dienstzimmer erhältlich.

13. Taschengeld:

Bedürftige Abschiebungsgefangene erhalten auf Antrag monatlich Waren bis zur Höhe von 40,-- DM, die Sie, sofern Sie später über Geld verfügen zurückerstatten müssen.

14. Besuch:

Das Besuchszimmer ist werktags an jedem Dienstag, Mittwoch und Donnerstag sowie an jedem 2. Wochenende, jeweils am Samstag und Sonntag geöffnet.

Der gewünschte Besuchstermin muß von Ihnen oder Ihren Besuchern beim Besuchsbeamten beantragt werden.

Informieren Sie bitte Ihre Besucher, daß die angegebenen Besuchszeiten dringend eingehalten werden müssen, da bei Verspätungen der Besuch aus organisatorischen Gründen möglicherweise nicht stattfinden kann.

15. Rechtsanwälte:

Sofern Sie einen Anwalt sprechen möchten, ist ein Rechtsanwaltsverzeichnis des Oberlandesgerichtsbezirks Braunschweig im Dienstzimmer des Abteilungshelfers einzusehen.

16. Konsulate:

Ein Verzeichnis der konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik steht Ihnen beim Sozialen Dienst zur Verfügung.

17. Sozialdienst:

Bei Fragen oder Problemen können Sie sich an den Sozialdienst wenden, der Ihnen bei der Klärung Ihres Anliegens behilflich sein wird.

18. Arzt und Zahnarztbesuch:

Im Krankheitsfalle wenden Sie sich bitte beim Wecken an Ihren Stationsbeamten.

Dieser wird Ihnen einen Arztbesuch vermitteln.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Ihnen bekanntgegebene/n Entscheidung/en können Sie

a) gerichtliche Entscheidung bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig beantragen. Der Antrag muß bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt und begründet werden.

Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

b) vorläufigen Rechtsschutz bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig beantragen. Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahmen aussetzen, wenn die Gefahr besteht daß die Verwirklichung Ihres Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht.

Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist schon vor Stellung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zulässig.

2.10 Nordrhein-Westfalen

Zuständigkeit: Innenministerium; in Amtshilfe: Justizvollzugsanstalten

Rechtsgrundlage: Strafvollzugsgesetz, Freiheitsentzugsgesetz;

Richtlinien zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft (§ 57 AuslG; Erlaß vom 24.11.95)

Unterbringung: JVAs Büren, Coesfeld, Moers, Neuß, Gütersloh, Herne, Leverkusen, Wuppertal-Barnum, Büren

Kapazität: 1.225 Plätze

Haftdauer: durchschnittlich 46 Tage (Stand Anfang 1995)

Die Abschiebungshaft wird in Amtshilfe durch die Justizvollzugsanstalten, aber in separaten Einrichtungen vollzogen. Sogar für die Frauen existiert eine eigene Abschiebungshaftanstalt in Neuß. Obwohl seit Jahren in Vorbereitung, ist noch immer nicht das geplante Landesgesetz zur Durchführung des Vollzugs verabschiedet worden. Jedoch wurden Richtlinien aufgestellt.

Nordrhein-Westfalen spielt in der Abschiebungs(haft)politik eine Vorreiterrolle. Es war das erste Land, das eigene Haftanstalten für die Abschiebungshaft errichtete. Mit den wachsenden Zahlen der Abschiebungshäftlinge wurde Politik getrieben, für 1994 rechnete man offiziell mit einem Bedarf von 2.500 Haftplätzen (besetzte Plätze Juni 1996: 532). Nordrhein-Westfalen eröffnete jetzt auch eine neue Diskussion über die Schärfe von Sicherheitsmaßnahmen in der Abschiebungshaft, indem es zur Bewachung den Bediensteten in den JVA private Wachdienste zur Seite stellte. Dazu in der Presseerklärung des Justizministeriums (August 93):

"Zur Frage der notwendigen Sicherheitseinrichtungen wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder kritisch angemerkt, daß es sich bei den Abschiebungsgefangenen nicht um Straftäter handele. Dies trifft in der Mehrzahl aller Haftfälle auch zu. Es wird aber häufig verkannt, daß es sich weithin um Menschen handelt, die in ihrem Heimatland alle Brücken abgebrochen haben und denen oft genug von Schlepperbanden ihre letzten Mittel abgepreßt worden sind. Bei dieser Sachlage muß von einem sehr hohen Fluchtanreiz ausgegangen werden ... ."

In den Abschiebungshaftanstalten wird der Vollzug ähnlich wie im Strafvollzug durchgeführt. Weniger Reglementierungen gibt es beim Empfang von Besuch und der Freizeitgestaltung. In einigen Anstalten muß die Erlaubnis zum Telefonieren beantragt werden, wodurch Willkür Platz geschaffen wird, zudem fehlt es den Häftlingen auch an Geld zum Telefonieren. Ihnen steht pro Tag ein Taschengeld von DM 1,50 zu, gleichzeitig sind die Waren, die sie innerhalb der Anstalt vom Kaufmann erwerben können, im Vergleich zum normalen Markt, überteuert.

Mehrmals täglich haben die Häftlinge die Möglichkeit, sich im Freien zu bewegen, in begrenztem Rahmen gibt es auch Sportangebote. Tagsüber ist offener Umschluß, so daß man sich in den Zellentrakten frei bewegen kann und aus den beengten Gemeinschaftszellen herauskommt. Es wird versucht, mit dem Essen auf die kulturellen und religiösen Bedürfnisse der Häftlinge einzugehen.

Das Land hat für 1996 2,5 Millionen DM für eine Rechtsberatung in den Abschiebungshaftanstalten zur Verfügung gestellt. Sie wird unter anderem durch den Anwaltsverein in Form von regelmäßigen Sprechstunden angeboten. Das Feedback ist sehr gut, denn die wenigsten Abschiebungshäftlinge kennen die Rechtslage, noch können sie sich in Ihrer Situation einen Rechtsanwalt leisten. Auch die Ausländerbehörde bietet Sprechstunden an, kann aber den Bedarf, der hauptsächlich aus der Unsicherheit der Häftlinge entsteht, nicht decken. Man erarbeitet gerade mehrsprachige Informationsblätter, die den Häftlingen zu Beginn ihrer Haft ausgehändigt werden sollen.

Das ehrenamtliche Engagement in Nordrhein-Westfalen ist sehr groß. Der Flüchtlingsrat von NRW und Betreuungsgruppen kümmern sich nicht nur um die Belange der Häftlinge vor Ort, sondern treten mit ihren alltäglichen Erfahrungen in die Öffentlichkeit, um durch Kritik Verbesserungen zu erreichen.

In keinem Bundesland ist die Situation so transparent wie in NRW. Einerseits sieht sich die Landesregierung infolge dessen einer deutlichen und qualifizierten Kritik ausgesetzt, die beispielsweise rügt, daß die Richtlinien teilweise nicht umgesetzt werden, andererseits darf sich NRW rühmen, das Bundesland zu sein, das die meisten Anstrengungen unternimmt, die Haftsituation erträglich zu gestalten und durch die Kooperation mit den Betreuungsgruppen die Not zu lindern.

Erlaß des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen

vom 28. 9. 1995

Aktenzeichen: IC5/6.1

Betr.: Ausländerrecht

hier: Absehen von Abschiebungshaft für Personen unter 16 Jahren (Jugendliche und Kinder)

Bezug: 1. Erlaß vom 30.1.1992 - I B 4/43.47

2. Bericht der Bezirksregierung Düsseldorf vom 4.9.1995 - .21.12-30 (16 A/95)

Die mit dem Bezugserlaß mitgeteilte Auffassung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die Justizvollzugsanstalten aus vollzuglichen, humanitären und psychologischen Gründen nicht für die Aufnahme von Abschiebungshaftgefangenen geeignet sind, die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben (Kinder), gilt entsprechend auch für Personen, die zwar das 14., aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben (Jugendliche).

Personen unter 16 Jahren werden daher von den Justizvollzugsanstalten nicht in Abschiebungshaft aufgenommen.

Dies bedeutet, daß Abschiebungshaft für Personen unter 16 Jahren von den Ausländerbehörden wegen fehlender Vollzugsmöglichkeiten nicht beantragt werden sollte.

Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein - Westfalen.

Ich bitte, die Ausländerbehörden Ihres Bezirks entsprechend zu unterrichten.

Im Auftrag

gez. (Sander)

Richtlinien zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft

(§ 57 AuslG)

1. Grundsätze der Abschiebungshaft

1.1 Zweck der Abschiebungshaft ist allein die Sicherung des Abschiebungsvollzugs. Weil hierdurch in das Freiheitsrecht des Ausländers (Art. 2 Abs. 2 GG) eingegriffen wird, muß die Ausländerbehörde auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in jedem Einzelfall prüfen, ob die Anwendung eines milderen Mittels als das der Abschiebungshaft in Betracht kommt.

In den Fällen in denen auf eine Abschiebungshaft nicht verzichtet werden kann, muß die Ausländerbehörde diesen Grundsätzen entsprechend der Abschiebungshaftsache besondere Aufmerksamkeit widmen, um die Haftdauer so kurz wie möglich zu halten.

1.2 Die Abschiebungshaft hat keinen Strafcharakter; sie dient nicht dem Ziel, den Willen des Ausländers zu beugen, etwa um die Mitwirkung bei der Paßbeschaffung zu erreichen oder der Ausländerbehörde die Arbeit zu erleichtern.

2. Haftantrag

Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ist dem Richter (hier dem Amtsrichter) die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Freiheitsentziehung übertragen; ob und wie lange der Ausländer im Rahmen dieser richterlichen Ermächtigung tatsächlich in Abschiebungshaft genommen wird, hat hingegen ausschließlich die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 FEVG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 AuslG für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde zu entscheiden. Die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung hat für die Ausländerbehörde also keine bindende Wirkung in dem Sinne, ob, wann und in welchem zeitlichen Umfang die Haftanordnung im Rahmen ihrer Gültigkeitsdauer vollstreckt wird. Diese Entscheidungen liegen im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.

Wird von einem Haftanordnungsbeschluß kein Gebrauch gemacht, wird der Beschluß also nicht vollstreckt, oder wird der Ausländer aus der Abschiebungshaft entlassen, so ist der Haftanordnungsbeschluß verbraucht (vgl. LG Wuppertal, Beschluß vom 19.12.1995, 6 T 983/95).

2.1 Inhalt des Haftantrages

Jeder Haftantrag ist von der Ausländerbehörde ausführlich und schlüssig zu begründen.

Hierzu zählen neben den personenbezogen Daten des Ausländers insbesondere folgende Angaben:

• Darlegung der Abschiebungshaftvoraussetzungen (im einzelnen hierzu Ziffer 3).
• Darlegung, welche Maßnahmen bisher zur Vorbereitung der Abschiebung getroffen worden sind.
• Darlegung warum die Abschiebung ohne Inhaftnahme des Ausländers nicht gewährleistet ist.
• Voraussichtliche Verfahrensdauer für die Durchführung der Abschiebung und dementsprechend
• Dauer der Abschiebungshaft.
• Angaben dazu, ob ein Ermittlungs-/Strafverfahren anhängig ist, ob das Einverständnis der Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG vorliegt oder wann mit dem Abschluß des Verfahrens zu rechnen ist.
• Angaben zum letzten bekannten Wohn-Aufenthaltsort.
• Einzelheiten des Verfahrens und der Umstände bei einer Festnahme
• Angaben, ob für das betreffende Heimatland Abschiebungen ausgesetzt worden sind.
• Angaben dazu, ob ein Folgeantrag gestellt worden ist und wann mit dessen Bescheidung zu rechnen ist.
• Sofern er der Ausländerbehörde vorliegt, sind auch der Bescheid des BAFl und die Zustellungsurkunde beizufügen.

• Bei Haftverlängerungsanträgen müssen zusätzlich die Maßnahmen aufgelistet werden, die während der Haftzeit getroffen worden sind, um die Abschiebung tatsächlich zu vollziehen; hinzu kommen Angaben zum voraussichtlichen Termin der Abschiebung. Der Haftverlängerungsantrag ist dem Ausländer so rechtzeitig mitzuteilen, daß er sich auf den Anhörungstermin vorbereiten kann.

Jeder Haftantrag nebst Anlagen ist bei Gericht in zweifacher Ausfertigung vorzulegen, damit auch dem Ausländer ein Exemplar ausgehändigt werden kann. Eine dritte Ausfertigung soll dem Leiter der Abschiebungshaftanstalt übergeben werden.

2.2 Absehen von Abschiebungshaft

In den folgenden Fällen ist grundsätzlich von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen:

2.2.1 Schwangere (ab der 29. Woche) und stillende Frauen. Bei einer Schwangerschaft bis zur 12. und ab der 21. Woche ist die Haftfähigkeit in jedem Einzelfall durch eine ärztliche Person, vornehmlich durch eine Ärztin, feststellen zu lassen.

2.2.2 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

2.2.3 Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren (Kleinkinder).

2.2.4 Soweit die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Eltern mit einem oder mehreren Kindern unerläßlich ist, darf grundsätzlich nur ein Elternteil in Haft genommen werden.

2.2.5 Bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit (körperliche oder psychische Krankheit) ist die Möglichkeit einer Inhaftnahme durch eine ärztliche Person feststellen zu lassen.

2.3 Vermeidung von Abschiebungshaft

2.3.1 Um die Anordnung von Abschiebungshaft in Fällen zu vermeiden in denen der abgelehnte Asylbewerber von dem ablehnenden Bescheid des BAFl keine Kenntnis hatte und aufgrund dieser Unkenntnis Handlungen begeht, die Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Haftgrundes geben, soll jede Ausländerbehörde den Ausländer noch einmal mündlich oder schriftlich darauf hinweisen, daß eine Ausreisepflicht besteht, wie die Ausreise durchgeführt werden kann und welche Folgen bei einer Nichtbeachtung entstehen können. (Muster eines Schreibens ist als Anlagen 1a und 1b beigefügt).

Auf die genannten Hinweise kann verzichtet werden bei Mehrfachidentitäten oder wenn der Ausländer bereits untergetaucht war.

2.3.2 Um sicherzustellen, daß der Ausländer tatsächlich von der Abschiebungsandrohung Kenntnis hat, sind insbesondere auch die in meinem Erlaß vom 10.10.1994 - I C 5/ 4.7 - dargelegten Hinweise zur Zustellung von Postsendungen anAsylbewerber in kommunalen Unterkünften zu beachten. (als Anlage 2 noch einmal beigefügt)

2.3.3 Hat ein Ausländer, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, von dem ablehnenden Bescheid des BAFl keine Kenntnis erhalten, so kommt im Falle einer fehlerhaften Zustellung Abschiebungshaft nicht in Betracht.

3. Voraussetzungen

3.1 Vorbereitungshaft

Die Vorbereitungshaft nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt voraus,

• daß die Ausländerbehörden ein Ausweisungsverfahren betreiben (§§ 45 ff AuslG),
• daß über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann, und
• daß die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde.

Neben dem Bedürfnis für die Sicherung des Abschiebungsvollzugs ist für die Vorbereitungshaft also erforderlich, daß die Durchführung der Abschiebung besonders stark gefährdet sein muß.

3.2 Sicherungshaft

3.2.1 Ausreisepflicht vollziehbar

Da die Sicherungshaft die Abschiebung gem. §§ 49 ff AuslG sichern soll, ist zunächst Voraussetzung, daß die Ausreisepflicht vollziehbar ist.

Sofern ein Rechtsmittel eingelegt ist, hat dies auf den Abschiebungsvollzug, und damit auf die Abschiebungshaft, folgende Auswirkung:

3.2.1.1 Ist der Asylantrag als unbeachtlich (§ 29 AsylVfG) oder als offensichtlich unbegründet (§ 30 AsylVfG) abgelehnt, hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung § 75 AsylVfG.

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO führt nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG zur Aussetzung der Abschiebung bis zur gerichtlichen Entscheidung, die innerhalb einer Woche ergehen soll. Abschiebungshaft ist also bei rechtzeitiger Antragstellung (Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) in dieser Zeit unzulässig. Ein Antrag nach § 123 VwGO hat keine aufschiebende Wirkung, so daß hier die Abschiebung - sofern keine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt - vollzogen werden kann.

3.2.1.2 Ist der Asylantrag als unbegründet in sonstigen Fällen abgelehnt ("einfach unbegründet"), hat eine Klage aufschiebende Wirkung, § 75 AsylVfG. In diesen Fällen kann eine Abschiebung erst einen Monat nach Unanfechtbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vollzogen werden (§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG)

3.2.1.3 Bei Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (also ohne Asylverfahren) hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung, § 75 AsylVfG. Eine Aussetzung nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ist gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht möglich; gleichwohl ergangene gerichtliche Entscheidungen sind für die Ausländerbehörden im Einzelfall verbindlich.

3.2.1.4 Bei einem Asylfolgeantrag innerhalb von 2 Jahren nach Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung oder -androhung, § 71 Abs. 5 AsylVfG, kann die Abschiebung erst nach der Mitteilung des BAFl, daß kein weiteres Verfahren durchgeführt wird, vollzogen werden. Ausgenommen hiervon sind die Fälle, in denen die Ausländerbehörde festgestellt hat, daß der Folgeantrag offensichtlich unschlüssig ist, § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG oder die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat vorgesehen ist.

Nach § 71 Abs. 8 AsylVfG steht ein Asylfolgeantrag der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Hier liegt eine gesetzliche Ausnahme von dem Grundsatz vor, daß nur vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebungshaft zu nehmen sind. Entscheidet das BAFl aufgrund des Antrags, daß ein Folgeverfahren durchgeführt wird, ist die Beantragung von Abschiebungshaft unzulässig; eine bereits bestehende Haft ist zu beenden.

3.2.2 Abschiebung innerhalb von 3 Monaten möglich

In § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG ist eine weitere, negative Voraussetzung niedergelegt: Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, daß die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten 3 Monate durchgeführt werden kann und der Ausländer das Abschiebungshindernis oder die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

3.2.2.1 Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis nur dann zu vertreten, wenn dessen Beseitigung von seinem Willen abhängt (vgl. OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 11. 5. 1994 NVwZ 1994, 827).

Beispiele:

Nicht zu vertreten hat der Ausländer eine Verzögerung, wenn die Behörden seines Heimatlandes die Ausstellung von Reisedokumenten trotz seiner Mitwirkung - aus welchen Gründen auch immer - nur schleppend oder gar nicht betreiben.

Sofern der Ausländer ohne Paß und/oder unter Zuhilfenahme von Schleusern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, so ist allein der Hinweis, der Ausländer habe die Ursache für das Abschiebungshindernis gesetzt, kein ausreichender Grund für die Inhaftierung. Sofern der Ausländer erst während der Haft bei der Paßbeschaffung mitwirkt, ist für die Frage, ob die Haft über drei Monate hinaus angeordnet werden kann, entscheidend, ob der Ausländer alle Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Paßbeschaffung erfüllt, und alles unterläßt, was seine Abschiebung verhindert (z.B. Gewaltbereitschaft am Flughafen).

3.2.2.2 Abschiebungshaft kann grundsätzlich auch während eines Abschiebestopps nach § 54 AuslG zulässig sein. Der Ausländer ist nach wie vor ausreisepflichtig (mit der Duldung besteht die Ausreiseverpflichtung fort, § 56 Abs. 1 AuslG). Voraussetzung ist aber, daß die Haftgründe in dem jeweiligen Einzelfall noch bestehen und die Haft über den Zeitraum des Abschiebestopps hinaus noch verhältnismäßig ist, also die 3-Monatsfrist des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG nicht entgegensteht. Zeitpunkt der Prüfung ist der 1. Tag des Abschiebestopps.

3.2.2.3 Grundsätzlich unzulässig ist die Abschiebungshaft, wenn ein Abschiebestopp von mehr als 3 Monaten ergeht, weil jetzt im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG "feststeht", daß eine Abschiebung unter keinen Umständen "innerhalb der nächsten 3 Monaten durchgeführt werden kann."

3.2.2.4 In Fällen, in denen nach Ziffer 2 des RdErl. des IM vom 11.4.1994 - I C 2/43.33 -, MBl.NW. 1994 S. 624, einer Ausländerin eine Frist zur freiwilligen Ausreise von mindestens vier Wochen zu gewähren ist, ist in dieser Zeit von der Beantragung der Sicherungshaft abzusehen.

3.2.3 Vorliegen eines Haftgrundes

Der Haftrichter muß hier nicht die Rechtmäßigkeit der Abschiebung prüfen, sondern nur, ob sich die Ausländerbehörde auf eine formell (noch) rechtswirksame Verfügung stützt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 2.9.1993, in: NVwZ 1994, 621), und ob einer oder mehrere der nachfolgenden Haftgründe vorliegen.

3.2.3.1 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG:

Der Ausländer ist auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig.

Von der Beantragung einer Sicherungshaft kann hier aber ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, daß er sich der Abschiebung nicht entziehen will (§ 57 Abs. 2 S. 3 AuslG).

Die Glaubhaftmachung liegt insbesondere vor, wenn der Ausländer für die Ausländerbehörde erreichbar ist.

Sofern der Ausländer eine Wohnanschrift im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde angibt, ist das Einvernehmen zwischen den Ausländerbehörden erforderlich.

Der Ausländer muß weiterhin über ein gültiges Heimreisedokument und Eigenmittel/ gültiges Flugticket für die Rückreise verfügen und seine Ausreisebereitschaft gegenüber der Ausländerbehörde erklären. Sofern ein gültiges Heimreisedokument nicht vorliegt, muß der Ausländer bei der Paßbeschaffung im erforderlichen Umfang mitwirken.

Sofern Eigenmittel nicht vorhanden sind, kann der Ausländer diese auch ersatzweise aus dem REAG/GARP Programm der International Organisation for Migration (IOM) erhalten oder eine Kostenübernahmeerklärung eines Dritten vorlegen.

In diesen Fällen erhält der Ausländer für die Dauer des Aufenthalts eine Grenzübertrittsbescheinigung.

In den Fällen der Nr. 1 soll auch grundsätzlich von einer Inhaftnahme abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, daß er keine Gelegenheit hatte, erstmals einen Asylantrag zu stellen.

3.2.3.2 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG

Die Ausreisefrist ist abgelaufen und der Ausländer hat seinen Aufenthaltsort gewechselt, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist.

Der Ausländer ist also seiner Meldeverpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde nicht nachgekommen, so daß der Verdacht vorliegen kann, er habe sich der Abschiebung entziehen wollen.

Regelungsinhalt der Nr. 2 ist nicht, eine Verletzung der Meldepflicht zu ahnden, sondern wegen des Verdachts des Untertauchens die Abschiebung zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem Beschluß vom 13.7.1994 - 2 BvL 12/93 und 45/93 - ausgeführt, daß ein - mit dem deutschen Behördenaufbau in der Regel nicht vertrauter - Ausländer nicht allein deswegen in Abschiebungshaft genommen werden soll, weil er seinen Aufenthaltsortswechsel zwar der zuständigen Meldebehörde, nicht aber der Ausländerbehörde angezeigt hat. Allein die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erscheint nicht ausreichend für die Anordnung der Sicherungshaft. Hinzu kommen muß der Verdacht, daß der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will.

Ein Haftgrund nach Nr. 2 (also ein "Verdacht"), liegt beispielsweise in folgenden Fällen nicht vor:

1. Der Ausländer meldet sich nach Ablauf der Ausreisefrist bei der Ausländerbehörde und macht glaubhaft, die Ausreiseverfügung sei ihm nicht bekannt gewesen (z.B. bei Ersatzzustellung nach § 3 Abs. 3 VwZG iVm § 181 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO oder bei Zustellung durch Niederlegung nach § 3 Abs. 3 VwZG iVm §182 ZPO); um diese Fälle von vornherein zu vermeiden, ist wie unter Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 dargelegt zu verfahren.
2. Der Ausländer meldet sich nach Ablauf der Ausreisefrist bei der Ausländerbehörde und trägt nachvollziehbare Gründe für ein Unterlassen der Meldepflicht vor und kündigt gleichzeitig unter Vorlage gültiger Heimreisedokumente eine kurzfristige Ausreise an; falls Dokumente nicht vorliegen, genügt hier auch die Mitwirkung bei der Paßbeschaffung entsprechend Ziffer 3.2.3.1.

3.2.3.3 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslG

Der Ausländer wurde aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen.

Regelungsinhalt ist hier nicht, der Ausländerbehörde künftig die Arbeit zu erleichtern, indem der Ausländer durch die Infhaftnahme besser erreichbar sein wird. Vielmehr muß das Nichterscheinen Anlaß sein für eine begründete Annahme, der Ausländer werde auch künftig die zeitlichen und räumlichen Vorgaben für den Abschiebungsvollzug mißachten.

3.2.3.4 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AuslG

Der Ausländer hat sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen, ist also "untergetaucht".

3.2.3.5 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslGWenn der begründete Verdacht besteht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen. Hier gilt grundsätzlich, daß die Verweigerung einer freiwilligen Ausreise allein noch nicht die Annahme rechtfertigt, der Ausländer wolle sich der Abschiebung entziehen. Es müssen weitere, verdachtsbegründende Tatsachen hinzukommen, die im übrigen im Abschiebungshaftantrag sämtlich aufzuführen sind. Verdachtsbegründende Tatsachen können beispielsweise vorliegen, wenn der Ausländer

• Mehrfachantragsteller ist,
• sich bereits früher der Abschiebung entzogen hat
• oder durch gewaltbereites Verhalten eine begonnene Abschiebung vereitelt hat.

3.3 Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG.Für die Dauer von längstens einer Woche kann ein Ausländer in Sicherungshaft genommen werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist, der Ausländer die Nichtausreise während des Laufs der Ausreisefrist zu vertreten hat und feststeht, daß die Abschiebung - in dieser Zeit - durchgeführt werden kann.Die Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG setzt, ebenso wie bei Satz l (vgl. Ziffer 3.2), voraus, daß die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Ein Haftgrund nach § 57 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 AuslG muß hingegen nicht vorliegen. Dafür müssen aber neben den rechtlichen auch sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt des Haftantrages vorliegen, insbesondere gültige Heimreisedokumente und der Flugtermin.

Auch darf die gesamte Haftdauer eine Woche nicht überschreiten.

4. RechtsfolgenFür die anzuordnende Dauer der Haft ist grundsätzlich nicht das bisherige Verhalten des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, sondern welchen Zeitraum die Ausländerbehörde für die Durchführung der Abschiebung benötigt (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 11.05.1994, in: NVwZ 1994, 827).4.1 Haftdauer bis zu 3 Monaten

Die Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG soll regelmäßig zunächst nur für höchstens 3 Monate beantragt werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäs-sigkeit, wie er auch in § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG niedergelegt ist (vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.1.1994 in: NVwZ Beilage 3/1994, S. 24).

4.2 Verlängerung bis zu 6 Monaten

Die Haftdauer kann nach § 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG bis zu insgesamt 6 Monaten verlängert werden.

Da hier die Haftverlängerung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, ist unter bestimmten Voraussetzungen von einer Verlängerung abzusehen:

4.2.1 Liegen die Voraussetzung des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG vor, ist das Ermessen auf Null reduziert und der Ausländer ist aus der Abschiebungshaft zu entlassen.

Bei längerer Dauer der Sicherungshaft prüft die Ausländerbehörde in regelmäßigen Zeitabständen, ob die Sicherungshaft noch erforderlich und gerechtfertigt ist. Steht fest, daß die Abschiebung nicht möglich sein wird, oder treten Umstände ein, die einer Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen entgegenstehen (z.B. Stellung eines Asylantrages), ist die Sicherungshaft unverzüglich, also noch vor Ablauf der richterlich festgesetzten Haftdauer, zu beenden.

4.2.2 Liegen die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG nicht vor, weil eben nicht feststeht, daß die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate unmöglich ist, der Ausländer aber evtl. Verzögerungen nicht zu vertreten hat, kommt eine Aufhebung der Abschiebungshaft in Betracht, wenn

• sich eine dritte Person, die das Vertrauen des Abschiebungshäftling und der Ausländerbehörde genießt, (z.B. Seelsorger, ein im Rahmen der psychosozialen Betreuung tätiger oder ein in der Abschiebungshaftanstalt bekannter ehrenamtlicher Betreuer), um die Belange des Ausländers außerhalb der Haft kümmern will, und
• eine Wohnung (auch z.B. Gemeinschaftsunterkunft) im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde vorhanden ist, unter deren Anschrift der Ausländer für die Ausländerbehörde jederzeit erreichbar ist; bei einer Wohnung im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde gilt das unter Ziffer 3.2.3.1 gesagte, und
• der Ausländer versichert, daß er sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde zu festgesetzten Terminen melden wird.

Zuständig für die Ausländer, die aus den in dieser Ziffer genannten Fällen aus der Haft entlassen worden sind, ist die Ausländerbehörde der Zuweisungsgemeinde bzw. der Erstantragsgemeinde; bei illegal eingereisten Ausländern, die keinen Asylantrag gestellt haben, ist zuständig die aktenführende Ausländerbehörde, ansonsten die Ausländerbehörde, die den Haftantrag gestellt hat.

Für die Dauer des Aufenthalts in diesen Fällen erhält der Ausländer eine Grenzübertrittsbescheinigung.

4.3 Verlängerung bis zu 18 Monaten

Nach § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG ist eine weitere Verlängerung der Haftdauer um höchstens 12 Monate (bis zu einer Gesamtdauer von 18 Monaten) nur zulässig, wenn der Ausländer seine Abschiebung verhindert.

4.3.1 Seine Abschiebung verhindert derjenige, der durch sein gesamtes Verhalten zeigt, daß er bewußt die abschiebungsverzögernden Umstände schafft. Dazu gehört aktives Verhalten wie z.B. die Weigerung der Unterschriftsleistung unter die Paßersatzanträge oder die Weigerung, sich einem Vertreter der eigenen Auslandsvertretung vorzustellen in den Fällen, in denen ohne die Unterschrift oder Vorstellung die Auslandsvertretung des Heimatlandes die Paßausstellung ablehnt; weiterhin z.B. offensichtliche Falschangaben zur Identität oder wenn der Ausländer durch sein gewaltbereites Verhalten am Flughafen die Abschiebung unmöglich macht.

4.3.2 Absolute zeitliche Höchstgrenze sind 18 Monate Haftdauer, § 57 Abs. 3 AuslG. Danach ist der Ausländer aus der Abschiebungshaft zu entlassen. In diesen Fällen ist dem Ausländer regelmäßig eine Duldung gemäß § 55 Abs. 4 AuslG zu erteilen.

Vorangegangene Haftzeiten bleiben ausnahmsweise unberücksichtigt,

• wenn der Ausländer, nachdem er die Bundesrepublik Deutschland verlassen hat, wieder eingereist ist (denn damit liegt ein neuer ausländerrechtlicher Sachverhalt vor), oder
• wenn nach der Aufhebung einer Abschiebungsverfügung einer erneuten Abschiebungsverfügung ein anderer ausländerrechtlicher Sachverhalt zugrunde liegt.

4.3.3 Nach § 8 Abs. 1 FEVG wird die eine Freiheitsentziehung anordnende Entscheidung mit der Rechtskraft wirksam. Dieser Tag ist der erste Tag für die Fristberechnung der Dauer der Abschiebungshaft. Regelmäßig ist dies der Tag der Entscheidung, weil üblicherweise die sofortige Vollziehung angeordnet wird. In den wenigen Fällen, in denen die sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden ist und aufgrund einer eingelegten Beschwerde die Rechtskraft erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, ist der Beginn der Frist aus der Bescheinigung über die Rechtskraft zu ersehen.

4.3.4 Bei einer neben Straf-/Untersuchungshaft/ sonstiger Freiheitsentziehung angeordneten Abschiebungshaft schließt sich diese nur dann in den im Abschiebungshaftbeschluß angegebenen Umfang an, wenn dies im Hinblick auf eine im Zeitpunkt der Entscheidung bereits bestehende feststehende Straf-/Untersuchungshaft/sonstige Freiheitsentziehung so angeordnet worden ist. Nur dann ist hinreichend bestimmbar, wann die Abschiebungshaft im Anschluß an die Straf-/Untersuchungshaft/sonstiger Freiheitsentziehung beginnt und endet. Falls eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, hemmt der Vollzug von Straf-/Untersuchungshaft/sonstiger Freiheitsentziehung nicht den Fristablauf von daneben angeordneter Abschiebungshaft. (BGH, Beschl. v. 9.3.1995 in: NJW 1995, 1898).

Die Ausländerbehörde muß bereits während der Straf-/Untersuchungshaft/sonstigen Freiheitsentziehung alle Maßnahmen für die Vorbereitung der Abschiebung frühzeitig veranlassen, und zwar insbesondere für die Beschaffung der Heimreisedokumente.

5. Organisatorische Maßnahmen zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft

5.1 Prüfungs- und Meldepflichten

5.1.1 Die Ausländerbehörde prüft zunächst eigenverantwortlich in jedem ausländerrechtlichen Verfahren, in dem ein Abschiebungshaftantrag oder ein Haftverlängerungsantrag gestellt werden soll, ob die Abschiebung auch durch andere, mildere Maßnahmen als der Abschiebungshaft gesichert werden kann. Die Bezirksregierungen können anlaßbezogen oder im Wege einer Stichprobe prüfen ob die Ausländerbehörden die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt haben.

5.1.2 Jeder Antrag an das Amtsgericht, mit dem die Abschiebungshaft über 3 Monate hinaus beantragt oder verlängert werden soll, ist in Durchschrift an die Bezirksregierung weiterzuleiten. Das gleiche gilt für jeden weiteren Verlängerungsantrag. Die Bezirksregierungen überprüfen insbesondere die Zweckmäßigkeit des Antrages. Ungeachtet der auch für die Zentralen Ausländerbehörden geltenden, besonderen Prüfungspflicht bei Fällen, in denen der Ausländer sich bereits seit 3 Monaten in Abschiebungshaft befindet, entfällt deren Meldepflicht, wenn sie den Antrag in eigener Zuständigkeit gestellt haben oder im Wege der Amtshilfe in dem Einzelfall zuständig sind.

5.1.3 Die Bezirksregierungen und die Zentralen Ausländerbehörden berichten dem Innenministerium in jedem Einzelfall, in dem eine Verlängerung der Abschiebungshaft über 6 Monate hinaus beantragt wird. In diesem Bericht ist insbesondere darzulegen:

• warum die Abschiebung bislang nicht durchgeführt werden konnte
• welche Haftgründe vorliegen und warum die Abschiebung nur durch die Abschiebungshaft gesichert werden kann, und
• warum ein Absehen von der Abschiebungshaft nach Ziffer 4.2.2 dieser Richtlinie nicht möglich ist.

5.2 Ankündigung des Abschiebungstermins

Der Abschiebungstermin soll dem Abschiebungshäftling regelmäßig mindestens eine Woche vor dem Abschiebungstermin angekündigt werden, § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG. Auf diese Wochenfrist kann in Ausnahmefallen verzichtet werden, wenn durch eine zeitnahe Abschiebung die Haftzeit verkürzt werden kann. Weitere Ausnahmen können sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben insbesondere bei Suizidgefahr. Die Gründe für die Ausnahmen sind aktenkundig zu machen.

5.3 BetreuungDie Zentralen Ausländerbehörden betreuen jeden Abschiebungshaftgefangenen in den ihnen zugewiesenen Abschiebungshaftanstalten auch dann, wenn sie in dem Einzelfall nicht originär oder in Amtshilfe zuständig sind. Die Betreuung umfaßt die Beratung in ausländerrechtlichen Fragen sowie in Familien- und Vermögensangelegenheiten. Soweit der von der Zentralen Ausländerbehörde benannte Vertreter die von dem Abschiebungshäftling angesprochenen Fragen nicht kurzfristig selbst beantworten kann, werden Kontakte zu den zuständigen örtlichen Ausländerbehörden vermittelt.

Die Ausländerbehörde darf Informationen über den Abschiebungshäftling an private Organisationen oder Einzelpersonen aus datenschutz- und verfahrensrechtlichen Gründen nur mit dessen Zustimmung weitergeben. Auf entsprechend legitimierte Anfragen von privaten Flüchtlingsorganisationen oder Einzelpersonen können die Ausländerbehörden dann Angaben machen beispielsweise zum Verfahrensstand oder, in welcher Abschiebungshaftanstalt sich der Ausländer befindet. Auf Wunsch des Abschiebungshäftlings ist auch eine Beteiligung der Organisationen/ Personen bei den Gesprächen während der Sprechstunden der Zentralen Ausländerbehörden in den Abschiebungshaftanstalten möglich.

Bericht über die Lage in Abschiebehaftanstalten

I

Für den Vollzug von Abschiebungshaft in Amtshilfe für die zuständigen Behörden der Innenverwaltung hat das Justizministerium acht Vollzugseinrichtungen (Büren, Coesfeld, Gütersloh, Herne, Leverkusen, Moers, Neuss, Wuppertal-Barmen) mit insgesamt 1.025 Plätzen zur Verfügung gestellt. Weitere 200 Abschiebungshaftplätze werden etwa im Juni 1994 bei voller Belegbarkeit der am 17.1.1994 in Betrieb genommenen JVA Büren hinzukommen, die dann im Endausbau über rd. 600 Plätze verfügen wird.

In den genannten Abschiebungshafteinrichtungen werden insgesamt 255 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes eingesetzt. Dies ist nur möglich, weil im Haushalt 1993 200 Stellen (davon 150 im Nachtragshaushalt) und im Jahr 1994 sogar sämtliche Stellen des Justizvollzuges von der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre des § 7 a Haushaltsgesetz ausgenommen und für die Frauenabteilung in dem Hafthaus Gütersloh zusätzlich 24 Beschäftigungsmöglichkeiten für weibliche Vollzugsangestellte geschaffen worden sind. Hiervon sind zwischenzeitlich 12 Stellen in dem Vollzugsamtsbezirk Rheinland (für die Zweiganstalt Neuss Frauenabschiebungshaft) übertragen worden. Zudem sind in der JVA Büren neben den dort tätigen 53 Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes derzeit 44 Mitarbeiter eines privaten Bewachungsunternehmens eingesetzt, deren Zahl sich bei voller Inbetriebnahme der Einrichtung etwa Mitte dieses Jahres auf 55 erhöhen wird.

Die Zahl der Abschiebungsgefangenen hat

am 31.12.1993 872,

am 31.01.1994 926,

am 28. 2.1994 1.020 (davon 99 Frauen) betragen.

Damit sind die derzeitigen Kapazitäten (1.025 Plätze) bereits wieder nahezu erschöpft.

Wie die Praxis zeigt, sind (durch Abgänge) frei gewordene Kapazitäten in der Vergangenheit umgehend durch neue Inhaftierungen aufgefüllt worden. Dies läßt darauf schließen, daß auf der Innenseite ständig ein erhebliches Reservoir an potentiellen Abschiebungsgefangenen vorhanden ist. Entsprechende Hinweise von Ausländerbehörden sind den Präsidenten der Justizvollzugsämter zugegangen. Die Zahl der "potentiellen Abschiebungsgefangenen" ist aber kaum feststellbar. Sie hängt auch von Variablen wie Personalausstattung und Fahndungsintensität auf der Seite der Ausländerbehörden ab. Nach unseren Kenntnissen dürfte es sich um eine Größenordnung von mehreren hundert Personen handeln.

Nach einer Schätzung des Innenministeriums sind nur etwa ein Drittel der Abschiebungsgefangenen Asylbewerber mit offensichtlich unbegründeten Anträgen. Im übrigen handelt es sich überwiegend um illegal zugewanderte Ausländer, deren Anteil stetig zunimmt.

Abgesehen von einer Verstärkung der Grenzkontrollen ist keine Möglichkeit ersichtlich, die Zahl der in Abschiebungshaft zu nehmenden Ausländer zu verringern. Die Haftgründe, bei deren Vorliegen Abschiebungshaft zwingend angeordnet werden muß, sind bundesrechtlich, nämlich durch § 57 Ausländergesetz, vorgegeben. Nachdem die Haftgründe gerade erst durch die Asylrechtsnovelle 1993 erweitert worden sind, kommt eine Einschränkung der Haftgründe nicht ernstlich in Betracht. Im übrigen verkennt natürlich auch der Justizvollzug nicht, daß es als ein dringendes gesamtgesellschaftliches und auch volkswirtschaftlich begründetes Anliegen (Verhinderung von Schwarzarbeit, begleitet von Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen pp./Einsparung erheblicher Soziallasten) angesehen werden muß, eine bestehende Ausreisepflicht erforderlichenfalls im Wege von Abschiebungshaft durchzusetzen.

In Kenntnis der vorstehenden Tatsachen hat der Vollzug deshalb jede ihm personell und nach der Sachausstattung mögliche Anstrengung unternommen. Es muß aber nun davon ausgegangen werden, daß auch die mit Verfügbarkeit von Büren auf rd. 1.200 Haftplätze erhöhte Abschiebungshaftkapazität - sollte die Dauer der Abschiebungshaft nicht wesentlich verkürzt werden können - wofür keine Anzeichen ersichtlich sind - alsbald nicht mehr ausreichen wird. Das Innenministerium rechnet noch für dieses Jahr mit einem Bedarf von bis zu 2.500 Haftplätzen für Abschiebungsgefangene.

Möglichkeiten, zusätzliche Abschiebungshaftkapazitäten aus vorhandenen Ressourcen zu schaffen, sind vor dem Hintergrund der im übrigen Bereich des geschlossenen Vollzuges zu verzeichnenden Belegungssituation nicht einmal ansatzweise zu erkennen:

Am 31.1.1994 standen in den Justizvollzugsanstalten des Landes 16.901 Haftplätze zur Verfügung. Diese waren am vorgenannten Stichtag mit 17.826 Gefangenen belegt.

Unter Berücksichtigung der ständig insbesondere wegen Baumaßnahmen nicht belegbaren Haftplätze bedeutet dies eine Auslastung des geschlossenen Männervollzuges im Land von insgesamt 113,7 %.

Diese dramatische Belegungssituation ist in erster Linie auf den massiven Anstieg der Untersuchungsgefangenen zurückzuführen, ihre Zahl hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre um rd. 1.400 erhöht, wobei sich diese Entwicklung bereits in den Bereich der Strafhaft (+ 900) fortgesetzt hat.

Eine Entspannung der Belegungssituation ist nicht nur nicht zu erwarten; vielmehr muß - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Gesichtspunkte - weiterhin mit einem Belegungsanstieg gerechnet werden.

Es läßt sich schon jetzt absehen, daß ein zusätzlicher Haftplatzbedarf auftreten wird

• im Bereich der Verfahren wegen Organisierter Kriminalität und
• durch das von den Bonner Koalitionsfraktionen beabsichtigte "Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994", d. h. durch die darin vorgesehene Hauptverhandlungshaft: Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, auf frischer Tat gefaßte Täter zu einer binnen weniger Tage stattfindenden Hauptverhandlung in Gewahrsam zu behalten.

Dies unterstreicht die obige Feststellung, daß aus den vorhandenen Kapazitäten für Untersuchungs- und Strafgefangene zusätzlicher Haftraum für Abschiebungsgefangene nicht zur Verfügung gestellt werden kann, abgesehen davon, daß angesichts der im Bereich der Untersuchungs- und Strafhaft bestehenden Überbelegung weitere Amtshilfe für Abschiebungsfälle mit dem vorrangigen gesetzlichen Auftrag der Justiz nicht zu vereinbaren wäre.

Am 31.1.1994 - entsprechende Daten werden alle drei Monate erhoben - befanden sich 926 Abschiebungsgefangene aus 60 Staaten in den Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens. Am stärksten vertreten waren:

Nationalität	Zahl der Gefangenen	Anteil in %	Durchschnitts-haftdauer
Algerier	158	17,1%	74 Tage
Polen	91	9,8%	20 Tage
Rumänen	87	9,4%	20 Tage
Inder	75	8,1%	59 Tage
Jugoslawen	68	7,3%	47 Tage
Türken	56	6,0%	36 Tage

Die durchschnittliche Haftdauer aller Abschiebungsgefangenen am 31.1.1994 betrug 47,4 Tage, während sie am 31.7.1993 "nur" 36,8 Tage betragen hatte.

Um insoweit genauere Zahlen als bei der Stichtagserhebung bei der die kurzen Haftzeiten unterrepräsentiert sind - zu erhalten, werden in den reinen Abschiebungshafteinrichtungen die Haftdauern der Abgeschobenen (oder Entlassenen) fortlaufend und vollständig erfaßt. Danach hat sich die Dauer der Abschiebungshaft wie folgt entwickelt:

Juli 1993 21 Tage

Oktober 1993 28 Tage

Dezember 1993 32 Tage

Januar 1994 36 Tage.

Die zunehmende Dauer der Abschiebungshaft wird von den Innenbehörden u.a. mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Paßersatzpapieren, ohne die eine Abschiebung nicht möglich ist, begründet. Dies gelte nicht zuletzt für die nordafrikanischen Staaten.

II

Sämtliche Hafträume in allen Abschiebungshafteinrichtungen des Landes sind bzw. werden mit einem Heißwasserbereiter (als Alternative zu Tauchsiedern) und mit einem Fernsehgerät ausgestattet.

Insoweit sind für die Ausstattung der JVA Büren mit einer Satelliten-Empfangsanlage - ohne Fernsehgeräte - folgende Kosten angefallen:

1. Satellitenempfangsanlage (Schüssel) 15.400,-- DM
2. Kabel zu den drei Hafthäusern 3.600,-- DM
3. Verkabelung in den drei Hafthäusern,

Verstärker vor Ort und Dosen 72.000,-- DM

Summe 91.000,-- DM

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, daß 72.000,-- DM auch dann angefallen wären, wenn von einem TV-Anschluß auf den Zellen Abstand genommen und lediglich eine (notwendige) Durchsage- und Rundfunkanlage installiert worden wäre. Hinsichtlich der Installierung einer Satellitenempfangsanlage ist darauf hinzuweisen, daß hierdurch der Empfang auch von Programmen in einem Großteil der Abschiebungsgefangenen vertrauten Fremdsprachen ermöglicht wird.

Für die Beschaffung der Heißwasserbereiter für alle Abschiebungshafteinrichtungen wurden Mittel von insgesamt 15.700,-- DM, für die Beschaffung von Fernsehgeräten - wiederum für sämtliche einschlägigen Anstalten - 128.000,-- DM aufgewendet. Kosten insgesamt: rd. 235.000 DM.