An der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Recherche, die PRO ASYL vom Oktober 2012 bis September 2013 in Griechenland, der Türkei und Deutschland durchführte, und deren Ergebnisse heute im Bericht „Pushed Back“ veröffentlicht werden. Push Backs finden von griechischen Gewässern, von griechischen Inseln und von der Landgrenze statt. Die Mehrheit der Opfer sind syrische Flüchtlinge – darunter auch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Babies und Schwerstkranke – die Europa erreichen wollen, um internationalen Schutz zu suchen und zu ihren Familien in Ländern wie Deutschland, Schweden oder Großbritannien zu gelangen. Während die EU öffentlich ihr Engagement für die syrischen Flüchtlinge beteuert, werden deren grundlegende Menschenrechte an europäischen Grenzen verletzt. Allein nach den Augenzeugenberichten der interviewten Personen wurden mindestens 2.000 Schutzsuchende an griechisch-türkischen Land- und Seegrenzen zurückgewiesen.
Der Bericht von PRO ASYL klagt die griechische Regierung, die Grenzpolizei und die Küstenwache aufgrund dieser Praktiken an und wirft die Frage nach einer weitergehenden europäischen Komplizenschaft auf. Das gesamte griechische Asyl- und Migrationssystem basiert auf einer erheblichen Unterstützung und Finanzierung durch die EU. Auch Frontex ist seit Jahren in Griechenland im Einsatz – dennoch schweigen die Entscheidungsträger in Berlin, Wien und im restlichen Europa über die Menschenrechtsverletzungen.
Tote in der Ägäis – Konsequenzen der Schließung der Landgrenze
Die Verschiebung der Fluchtrouten von der Evros Region zurück in die Ägäis als Reaktion auf die Schließung der Landgrenze im Sommer 2012 führte vielfach zum Tod von Flüchtlingen. Seit August 2012 haben 149 Personen, hauptsächlich syrische und afghanische Flüchtlinge ihr Leben in diesen Gewässern verloren.
Die Brutalität und das Ausmaß der im Bericht dokumentierten Verletzungen sind schockierend
In den Interviews werden Beamte maskierter Spezialeinheiten beschuldigt, Flüchtlinge nach ihrer Festnahme willkürlich inhaftiert zu haben, ohne jegliche Registrierung auf griechischem Territorium, und sie anschließend völkerrechtswidrig in die Türkei abgeschoben zu haben. Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache überließen Flüchtlinge in türkischen Territorialgewässern sich selbst, ohne auf ihre Sicherheit zu achten. Die meisten Befragten berichteten, misshandelt worden zu sein. In den Fällen, in denen Flüchtlinge von der Insel Farmakonisi zurückgewiesen wurden, grenzten die Misshandlungen neun männlicher syrischer Flüchtlinge an Folter.
Frontex muss die Operationen in Griechenland beenden
Die Ergebnisse des vorliegenden Berichtes stellen außerdem das Engagement der Europäischen Union und insbesondere der Frontex-Operation „Poseidon Land and Sea“ in Frage. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. PRO ASYL stellt daher die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen. Aufgrund der Häufigkeit und Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, muss Frontex seine Operationen in dem Land beenden. Dies ist in der Frontex-Verordnung von 2011 vorgesehen. Zusätzlich muss jegliche europäische Finanzierung von Flüchtlingsabschreckung in Griechenland umfänglich evaluiert werden.
Die kommende Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar 2014 wird Griechenland die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen. PRO ASYL ruft die griechische Regierung dazu auf, ihr berechtigtes Eintreten für mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme durch die Beachtung von Flüchtlings- und Menschenrechten zu untermauern. Die völkerrechtswidrigen Praktiken der Zurückweisung und Misshandlungen von Schutzsuchenden müssen unverzüglich beendet werden.
PRO ASYL ruft alle EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Visabestimmungen zu lockern, die Definition von Familienzusammenführung zu erweitern, und Visa aus humanitären Gründen für Flüchtlinge – vor allem für diejenigen aus Syrien – im türkischen Transit zu erteilen. Dies würde einen sicheren und legalen Zugang zum Territorium der EU ermöglichen.
Flüchtlinge und Asylsuchende, die in Griechenland festsitzen, brauchen ein Recht auf eine legale Weiterreise in andere europäische Staaten, wo ihre Familien leben und wo sie eine Chance haben, Schutz zu erhalten.
Dieser Bericht dokumentiert die Ergebnisse verschiedener Nachforschungen, die von der Stiftung und dem Förderverein PRO ASYL in Griechenland, in der Türkei und in Deutschland durchgeführt worden sind. PRO ASYL ist allein verantwortlich für die Inhalte des heute veröffentlichten Berichts „Pushed Back“.
Kurzbericht: Pushed Back – Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechischen See- und Landgrenzen
Bericht (engl.) Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border
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