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2016: Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik
Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten kamen in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben. Unbeirrt gleichgültig hält man in Brüssel aber an Allianzen zur Fluchtverhinderung fest – während die Todesrate steigt.
Jeder 41. Flüchtling stirbt bei Überfahrt
5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer.
Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276.
Rund 90 Prozent der Schutzsuchenden brechen von Libyen aus auf in Richtung Europa, die meisten flüchten aus Nigeria, Eritrea, Sudan und Gambia – vor politischer Verfolgung, Gewalt, Repression und erdrückender Perspektivlosigkeit. Circa 16 Prozent der in Italien Ankommenden sind Kinder, die meisten von ihnen unbegleitet.
Die Todeszahlen strafen die heuchlerische Argumentation der Europäischen Union Lügen.
EU: Repressive Agenda statt legaler Wege
Statt die Verhinderung weiterer Todesfälle, die Schaffung legaler Wege für Schutzsuchende nach Europa und eine europäische Seenotrettung endlich zur Priorität zu machen, forcierte die EU aber auch 2016 ihre repressive Agenda:
Sogenannte Schlepperbekämpfung und Fluchtverhinderung wurden unbeirrt weiterverfolgt, während die Todesrate stieg. Damit könnten weitere Tragödien auf See verhindert werden, so die politischen Verantwortungsträger in Brüssel. Die Todeszahlen strafen diese heuchlerische Argumentation Lügen.
»Schlepperbekämpfung« verhindert keine Todesfälle
Die EU engagiere sich schließlich mit der Militäroperation EUNAVFOR Med für Seenotrettung, so beteuert man in Brüssel. Eine Operation, die im Juni 2015 jedoch explizit nicht zur Seenotrettung, sondern zur sogenannten Schlepperbekämpfung lanciert wurde.
Selbst der Kommandant der Operation, Enrico Credendino, betont in einem internen Bericht von Ende November, die im Rahmen von EUNAVFOR Med durchgeführten Rettungsoperationen würden lediglich 13 Prozent aller in 2016 geretteter Flüchtlinge und Migrant*innen ausmachen. Die Operation stelle daher keinen »Pull-Faktor« dar – Seenotrettung würde unabhängig der Präsenz von EUNAVFOR Med erfolgen.
Eine Analyse von Statewatch zeigt auf, dass darüber hinaus der Fokus der Militäroperation auf die Zerstörung von Booten – insgesamt 269 zwischen Januar und Oktober 2016 – den modus operandi der Schlepper verändert und Schutzsuchende damit noch größeren Risiken ausgesetzt habe:
Die Ärzte ohne Grenzen, die 2016 mit drei Rettungsbooten im zentralen Mittelmeer präsent waren, berichten von immer skrupelloseren Praktiken der Schleppernetzwerke. So seien große Holzboote, die 2014 und 2015 hauptsächlich eingesetzt wurden, durch billige, aufblasbare Boote ersetzt worden. MSF führt dies auf verstärkte Grenzkontrollen zurück. Die entsetzliche Folge: immer mehr Tragödien, mehr Tote – ertrunken oder erstickt durch das Gewicht hunderter Flüchtlinge auf viel zu kleinen Booten.
Fluchtverhinderung bereits mitten in Afrika
Die EU hat 2016 auch die Strategie, Schutzsuchende bereits vor dem Erreichen europäischer Grenzen von der Weiterflucht abzuhalten, massiv forciert – und damit die Flucht nach Europa zu einem noch gefährlicheren Unterfangen gemacht. Die libysche Küstenwache wird seit Ende Oktober unter anderem von Frontex-Beamten im Rahmen von EUNAVFOR Med ausgebildet, um Flüchtlingsboote möglichst bereits in libyschen Gewässern aufzugreifen.
Die Politik des Sterbenlassens ist eine Schande für Europa.
Ein »weiter so« in 2017 ist keine Option!
Mit dem EU-Türkei-Deal im März war bereits ein Exempel statuiert worden – für eine Vorverlagerung der Abwehr und gegen den Schutz von Flüchtlingen. Bald darauf plädierte Angela Merkel dafür, mit Ägypten, Tunesien oder gar Libyen ähnliche Deals abzuschließen und mit den sogenannten »Migrationspartnerschaften« mit afrikanischen Staaten wurde ein weiteres Instrument geschaffen, um Drittstaaten über Anreize in das europäische Grenzregime mit einzubinden.
Aufschrei gegen das Festsetzen, Abwehren und Sterbenlassen!
Die propagierten politischen Lösungen haben seit Jahren die gleiche, flüchtlingsfeindliche Stoßrichtung: Schutzsuchende sollen von einer möglichen Überfahrt abgehalten und in Transit- oder Herkunftsländern festgesetzt werden. Doch die Folge weiterer Abwehrmaßnahmen sind gefährlichere Fluchtwege und mehr Tote.
Ein »weiter so« in 2017 ist keine Option, die Politik des Sterbenlassens ist eine Schande für Europa! Der Schrecken darf nicht lähmen, er muss zum Aufschrei führen – noch lauter, noch entschiedener und getragen von noch vielen mehr.