2.4 Medizinische Versorgung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht versus "Illegale”

2.4.1 Definition des Begriffs "Illegaler Ausländer”

(148) Es ist eine Binsenweisheit: Menschen können nicht illegal - nicht "ungesetzlich” - sein. Sie sind auch mitnichten "vogelfrei”. Sie leben jedoch ohne Aufenthaltsrecht unter uns, also ohne staatliche Legitimation. Auf die vielfältigen Gründe wird hier nicht eingegangen.

Da sie als Folge des fehlenden Aufenthaltsrechts auch andere wesentliche Rechte nicht in Anspruch nehmen können, sind sie im Zustand andauernder Ängste und Hilflosigkeit. Der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft sind fast keine Grenzen gesetzt.

(149) Um der weiteren Stigmatisierung und Kriminalisierung dieser Personen zu begegnen haben sich die Autoren geeinigt, den Begriff "Illegale” in ihrem Sprachgebrauch durch "Ausländer ohne Aufenthaltsrecht” zu ersetzen.

(150) Die folgenden Ausführungen beziehen sich also auf diejenigen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, die entweder keine- oder abgelaufene Papiere haben.

Dazu zählen u.a.:29 

· Inhaber einer Grenzübertrittsbescheinigung oder einer Paßeinzugsbescheinigung (vergl. 2.1.1.4.),

· aus Angst vor Abschiebung untergetauchte Asylbewerber

· Studenten mit abgelaufener Aufenthaltsbewilligung,

· rechtswidrig Eingereiste (Arbeitsmigranten, Sexarbeiterinnen, Opfer von Frauenhandel),

· eingereiste Ausländer mit überzogenem Besuchsvisum,

· hier lebende Angehörige ohne gültigen Aufenthalt von Ausländern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten,

· Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

2.4.2 Ethische Erwägungen zur ärztlichen Versorgung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht

(151) (ks) Ärztliches Handeln sollte in erster Linie dem Wohlergehen der Kranken dienen (salus aegroti suprema lex). Dieser an sich nicht zu widersprechenden ethischen Forderung werden insbesondere in jüngerer Zeit immer mehr Hindernisse in den Weg gelegt, die dazu führen, dem Kranken nicht mit der notwendigen Fürsorge zu begegnen, die er benötigt. Natürlich sind von diesen Barrieren nicht diejenigen Patienten betroffen, die Mitglied einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung sind, sondern Menschen ohne Krankenversicherung, und vielleicht noch gravierender: ohne deutschen Paß.

Natürlich sind in Deutschland und vielleicht speziell in Berlin insbesondere seit der Wiedervereinigung die sozialen Probleme stark angewachsen. Millionen von Menschen sind ohne regelmäßige Arbeit, viele haben Angst vor der Zukunft, sehen kein "Licht im Tunnel” und fragen nach Gründen ihrer sozialen Not. Es wird ihnen suggeriert, daß Ausländer, und hier insbesondere Flüchtlinge, das soziale Netz mißbrauchen und somit zumindest partiell die eigene soziale Not mitverursachen. Die Konsequenz ist eine wachsende Ablehnung von allem Fremden in unserer Gesellschaft, Vorurteile werden zum Bestandteil des eigenen Denkens und Handelns und können nun auch ausländischen Kranken begegnen, umsomehr wenn diese keinen "Status” aufweisen, vielleicht Asylsuchende sind, sich illegal in Deutschland aufhalten oder abgeschoben werden sollen. Die erheblichen finanziellen Zwänge, denen das Berliner Gesundheitssystem ausgesetzt ist, stellen zusätzlich Motive dar, weshalb der erwähnten Patientengruppe zu häufig eine Behandlung vorenthalten wird.

Seit Jahren gelten vier Postulate in der Medizinethik, die das Verhalten eines Arzt-/Patientenverhältnisses charakterisieren sollen: Autonomie, Gerechtigkeit, Vermeidung von Schaden und Wohltätigkeit. Die "Wohltätigkeit” sollte keinesfalls nur als "nihil nocere” verstanden sein, sondern vielmehr als Nächstenliebe im jüdisch-christlichen Verständnis. Den Kranken als Bruder oder Schwester zu sehen und auch so zu behandeln, darf vom Arzt erwartet werden. Nur diese Art der Zuwendung läßt keinen Raum für abfällige Urteile über Menschen und ermöglicht allein die Behandlung eines jeden Kranken, unabhängig davon, ob er reich oder arm, jung oder alt, gepflegt oder vor Schmutz starrend, schwarz oder weiß, legal oder illegal, deutsch oder nicht-deutsch, mit oder ohne Wohnsitz ist. Ein Arzt darf seine Zuwendung eben nicht von diesen Kriterien abhängig machen, sondern muß helfen, heilen und Fürsorge ausüben, selbst wenn er den hilfesuchenden Kranken verabscheut.

Salus aegroti suprema lex entspricht einer "Ethik der Fürsorge” und eine Ethik der Fürsorge macht nicht Halt vor Patienten ohne Krankenschein. Die medizinische Behandlung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht sollte eine wichtige Verpflichtung von Ärzten darstellen, sie dürfen sich nicht von dieser Verpflichtung ablenken lassen und schon gar nicht aus den jetzt so oft zitierten finanziellen Zwängen.

2.4.3 Ambulante medizinische Versorgung

2.4.3.1 Niedergelassene Ärzte

(152) (ev) Die kostenlose ambulante Behandlung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht wird immer dann zum Problem, wenn viele Patienten die noch immer recht wenigen Praxen aufsuchen, welche bereit sind, auch ohne Kostenübernahme bzw. Krankenschein zu behandeln.

(153) Einerseits ist in den verschiedenen ärztlichen Fachgruppen die Bereitschaft dazu unterschiedlich stark ausgeprägt, andererseits sind die Adressen kooperativer, auch fremdsprachlich gut gerüsteter Praxen in Betreuerkreisen und Beratungsstellen, aber auch in den Senatsverwaltungen, bekannt und werden zunehmend häufig an Hilfesuchende weitergegeben.

Eine Schlüsselrolle nimmt dabei das Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe ein auf das später eingegangen wird.

(154) Schwierigkeiten oder gar Hinderungsgründe, sich an der medizinischen Versorgung dieser Menschen zu beteiligen, sind im Grunde sehr rar.

So könnten Probleme auftreten, wenn nicht nur die eigene ärztliche Leistung erbracht wird, sondern auf ärztliche Fremdleistungen zurückgegriffen werden muß oder noch zusätzlich die Materialkostenkosten getragen werden müssen. Es bedarf dann überzeugender Argumente am Telefon, das Labor oder Röntgeninstitut zu motivieren, in diesem Fall auf Überweisungsschein oder Kostenerstattung zu verzichten.

(155) Sind medikamentöse Therapien notwendig, die sich nicht aus dem eigenen Bestand von Arzneimustern realisieren lassen, obliegt es der Phantasie des Arztes, über Apotheken, Krankenhäuser, Arzneimittelvertreter oder Firmen doch noch die Behandlung zu ermöglichen.

(156) Allerdings sind die Grenzen des Machbaren beim Zahnersatz, bei orthopädischen Hilfsmitteln oder Seh- und Hörhilfen sehr eng gezogen.

Sicher muß neben Geld auch mehr Zeit und Ärger investiert werden - dafür wird aber auch der Erfolg und die Freude darüber auf beiden Seiten realer als üblicherweise sein.

(157) Keinesfalls gelten die immer wieder zu hörenden Bedenken, dies sei alles "nicht statthaft”, man müsse "dies melden” oder man müsse dabei "Vorsicht walten lassen”.

Solche Bedenken entbehren jeglicher gesetzlichen - und erst-recht ethischen Grundlage.

2.4.3.1.1 Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe - Netzwerk

(158) (mf) Das Büro wurde 1996 von antirassistischen Gruppen als Antwort auf die sich verschärfende Asylgesetzgebung gegründet, die Asylbewerbern nur noch stark reduzierte medizinische Hilfe zugesteht und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht quasi völlig von der Gesundheitsversorgung ausschließt.

(159) Das Büro vermittelt unbürokratisch, anonym und kostenlos Patienten, die keine andere Möglichkeit der Gesundheitsversorgung haben, an Zahn-/Ärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, etc. Für schwangere Frauen kann eine Vorsorge, eine Entbindung in einer Klinik und eine Nachsorge organisiert werden. Schwangerschaftsabbrüche sind ebenfalls möglich.

(160) Seit Bestehen der Initiative sind mehr als 700 Vermittlungen von hilfesuchenden Kranken an nunmehr fast 70 Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten erfolgt.

(161) Für Notfälle, größere Operationen oder kompliziertere, kostspieligere bzw. langwierigere Behandlungen wurde bisher jedoch keine Lösung gefunden. Nur in Einzelfällen glückt eine entsprechende Versorgung.

(162) Benötigt werden noch dringend ÄrztInnen etc., die bereit sind, Flüchtlinge ohne Krankenschein zu behandeln. Da das Büro bewußt keine offizielle Förderung erhält, ist es auf steuerabzugsfähige Spenden zur Erstattung von Kosten für Medikamente und medizinischem Material angewiesen.

(163) Neben der praktischen Unterstützungsarbeit ist politische Öffentlichkeitsarbeit der andere Schwerpunkt des Büros. Wie viele andere antirassistische Gruppen beteiligt es sich z.Zt. an der Kampagne "Kein Mensch ist illegal”.

2.4.3.2 Arztmobil der Caritas

(164) (pvb) Das Arztmobil ist ein niedrigschwelliges medizinisches Angebot für Wohnungslose, für Menschen, die aus persönlichen Gründen keine herkömmliche Arztpraxis aufsuchen, auch für Ausländer mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.

(165) Auf Wunsch werden die Patienten anonym betreut. Die Mitarbeiter des Projektes unterliegen in jeder Hinsicht der Schweigepflicht.

Statistische Erhebungen sind ebenfalls anonym.

(166) Im Arztmobil arbeiten insgesamt sieben Ärzte verschiedener Fachrichtungen, ein Zivildienstleistender eine Krankenschwester und eine Sozialarbeiterin mit Spanischkenntnissen.

(167) Besteht kein Krankenversicherungsschutz - dies ist besonders bei Ausländern ohne Aufenthaltssrecht oder ungeklärtem Aufenthaltsstatus der Fall - stehen auch niedergelassene Ärzte zur Verfügung, die eine Behandlung durchführen.

(168) Im Bedarfsfall werden diese von den Mitarbeitern des Arztmobils vermittelt.

(169) Das Arztmobil ist mit festem Einsatzplan an Suppenküchen und Wohnungslosentagesstätten anzutreffen. Das Büro befindet sich auf dem Gelände des Franziskanerklosters in der Wollankstr. 18 in Pankow. Hier wird nach vorheriger Terminabsprache sozialarbeiterische Hilfe in geschützter Athmosphäre angeboten.

2.4.3.3 Bahnhofsambulanz

(170) (ev) Seit 1994 wird in Räumen des Geländes vom Hauptbahnhof Berlin die medizinische Versorgung gesetzlich versicherter Obdachloser von einer Ärztin wahrgenommen.

Da im Verlauf der vergangenen Jahre die Zahl der zu versorgenden Obdachlosen weiter rapide zugenommen hat, sah sich die Kassenärztliche Vereinigung endlich gezwungen, eine Sonderzulassung zur Kassenabrechnung auszusprechen.

Obwohl diese leider zunächst nur für ein Jahr gilt, die Räume nicht dauerhaft zur Verfügung stehen und die Arbeit auf Spenden - sogar von Medikamenten - angewiesen ist, tut dies dem Engagement der Ärztin und ihrem Team keinen Abbruch.

(171) Da in der Ambulanz wie in etlichen anderen Arztpraxen der Anspruch ärztlicher Hilfe nicht an persönlichen Daten und Versicherungsverhältnissen festgemacht wird, besteht auch für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht die Möglichkeit, dort medizinische Hilfe zu erhalten.

2.4.3.4 Krankenhausambulanzen - Rettungsstellen - Notdienst

(172) (mf) Jedes Krankenhaus (Ausnahme: Privatkliniken, Rehabilitations-Krankenhäuser) verfügt über eine Notfallaufnahme/Rettungsstelle, die rund um die Uhr geöffnet ist und in der medizinische Hilfe geleistet wird.

Wichtig: Es muß eine akute Erkrankung oder eine akute Verschlechterung einer chronischen Erkrankung oder eine (möglicherweise) lebensbedrohliche Situation vorliegen, denn für die "normale" ambulante Krankenversorgung sind tagsüber die niedergelassenen Ärzte in ihren Praxen zuständig. Abends und nachts, an Wochenenden und Feiertagen kann dann der "Kassenärztlichen Notfalldienst" in Anspruch genommen werden.

(173) Grundsätzlich muß in jedem Notfall in der Rettungsstelle Erste Hilfe geleistet werden, eine ambulante Weiterbehandlung in der Rettungsstelle ist nicht möglich.

(174) Die Behandlung in den Rettungsstellen ist kostenlos, gewöhnlich wird jedoch nach der Chipkarte der Krankenkasse oder der Krankenversicherung gefragt, damit das Krankenhaus die Kosten der Behandlung von den Versicherungen erstattet bekommt. Allerdings wird von Einzelfällen berichtet, bei denen in Rettungsstellen von Patienten ohne nachgewiesener Krankenversicherung Geld zur Begleichung der entstehenden Kosten gefordert wurde.

(175) Da in Notfällen ärztliche Behandlungspflicht besteht, darf diese nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Chipkarte vorliegt, die Versicherung des Patienten bekannt ist oder kein Versicherungsschutz besteht. Das gilt natürlich auch bei Mittellosigkeit des Kranken.

(176) Manchmal versuchen Mitarbeiter der Rettungsstellen, von Begleitpersonen der Erkrankten (besonders, wenn diese Deutsche sind) Kostenübernahmeverpflichtungen unterschreiben zu lassen, wenn sie Zweifel an einem existierenden Versicherungsschutz des Patienten haben. Das sollte man strikt ablehnen - eine Behandlung darf deswegen nicht verweigert werden.

(177) Zur Dokumentation der Erkrankungen oder Verletzungen und der medizinischen Maßnahmen werden in der Rettungsstelle Protokolle angefertigt, auf denen auch der Name, das Geburtsdatum und die Adresse des Patienten eingetragen werden. Von diesen Angaben ist eine Behandlung aber nicht abhängig, die Behandlungspflicht gilt auch, wenn PatientInnen dazu keine Angaben machen wollen oder können.

Wichtig: Das Zeigen eines Ausweises erleichtert die Arbeit derjenigen, die das Protokoll ausfüllen, aber niemand ist dazu verpflichtet. Natürlich können auch Ausweis (und Chipkarte) verloren gegangen sein.

(178) Liegt eine schwere gesundheitliche Gefahr oder sogar Lebensbedrohung für den Patienten vor, werden die ÄrztInnen der Rettungsstelle die stationäre Aufnahme ins Krankenhaus empfehlen. Auch dann ist der Nachweis einer Krankenversicherung oder die Vorlage eines Ausweises ebenso wenig notwendig wie das Krankenhaus deshalb die Aufnahme verweigern kann.

(179) Obwohl eine ärztliche Behandlung aufgrund einer akuten gesundheitlichen Notlage gewährt werden muß - unabhängig vom Versicherungs- oder Aufenthaltsstatus30 - stellt das Krankenhaus beim Fehlen einer Krankenversicherung am Ende der Behandlung eine Rechnung aus.

Wichtig: Zur stationären Aufnahme ins Krankenhaus oder zum Erdulden medizinischer Maßnahmen kann keiner gezwungen werden, es darf auch keiner im Krankenhaus festgehalten werden.

Ausnahmen:

1. Psychisch Kranke, die akut sich selbst (Suizid) oder andere Menschen (Gewalttätigkeit) gefährden, können psychiatrisch zwangseingewiesen werden;

2. nicht volljährige Kinder und Jugendliche dürfen nur mit Erlaubnis der Erziehungsberechtigten das Krankenhaus verlassen.

(180) Polizei in der Rettungsstelle ist keine Seltenheit. Meistens liefern sie nur Personen ab, die sie hilflos aufgefunden haben (z.B. Alkoholisierte).

In seltenen Fällen suchen sie auch Personen, denen sie Straftaten vorwerfen (z.B. nach Demonstrationen, wenn TeilnehmerInnen verletzt ins Krankenhaus gekommen sind).

Wichtig: Die RettungstellenmitarbeiterInnen dürfen nur zu ihrem eigenen Schutz die Polizei rufen (z.B. bei gewalttätigen PatientInnen), aber nicht zur Identitätsfestellung.

Leider sind derartige Fälle in Berlin schon vorgekommen.

Ratschläge:

(181) Liegen Verletzungen oder Erkrankungen aus dem Bereich der Disziplinen Gynäkologie, Kinderheilkunde, Augen, Hals-Nasen-Ohren, Neurologie, Urologie, usw. vor, sollten die Betroffenen oder die sie betreuenden Personen selber beim nächstgelegenen Krankenhaus anrufen, ob dort eine Abteilung und auch ein Bereitschaftsdienst für das entsprechende Fach vorhanden ist, sonst schickt die Rettungsstelle die Kranken gleich weiter (nach evt. Erstversorgung von Wunden) zur nächsten Rettungsstelle und das Warten beginnt dort von neuem.

(182) Der Kranke sollte möglichst nicht allein in die Rettungsstelle gehen, eine Vertrauensperson, mit der man sich beraten kann, ist wichtig, gerade wenn es einem schlecht geht oder man Schmerzen hat.

(183) Auch sollte immer dann jemand zum dolmetschen mitgenommen werden, wenn man nicht sicher in der deutschen Sprache ist. Es gibt keinen Verlaß auf Fremdsprachenkenntnisse von Rettungstellenmitarbeitern.

(184) Schwangere ohne Aufenthaltsrecht können wie Deutsche zu den gebotenen Vorsorgeuntersuchungen die kostenlosen Schwangerschaftsberatungsstellen der geburtshilflich tätigen Kliniken aufsuchen.

2.4.4 Stationäre medizinische Versorgung

2.4.4.1 Stationäre Aufnahme

(185) (up) Die schwierige Lebenssituation von Menschen ohne Aufenthaltsrecht mit der sich über Jahre hinziehenden hinziehenden Lebensunsicherheit führt zu körperlichen und auch psychischen Gebrechen, die die Menschen schließlich auch in Rettungsstellen der Krankenhäuser führen. Natürlich ist es erste Aufgabe der Diensthabenden, sich den gesundheitlichen Problemen auch dieser Patienten anzunehmen.

(186) Müßte aufgrund des Krankheitsbildes die stationäre Aufnahme erfolgen, stehen dieser höchstens finanzielle Erwägungen im Sinne ungeklärter Kostenübernahme entgegen.

Deshalb werden auch Verwaltungsangestellte der Kliniken versuchen, die Patientendaten festzuhalten, auch die (unstatthafte) Einbehaltung der Personenstandspapiere einschließlich der Pässe ist schon vorgekommen.

Nie jedoch haben Verwaltungsangestellte Order, asylrechtliche Fragen durch Hinzuziehung der Polizei zu klären. Das Krankenhaus hat sich nicht zum verlängerten Arm der Ausländerbehörde zu machen. Das Krankenhauspersonal kann sich nicht nach dem Motto aus der Verantwortung stehlen: "Wer nicht zahlen kann, hat keinen Anspruch auf medizinsiche Versorgung.”.

(187) Selbstverständlich werden mit der verweigerten Aufnahme kranker Ausländer ohne Aufenthaltsrecht menschliche Grundrechte und das Standesrecht verletzt.

(188) Die Qualität der medizinischen Versorgung orientiert sich nicht nur an den großen medizinischen Fortschritten, erst-recht und vor allem daran, wie die Schwächsten unserer Gesellschaft von Ärzten, Pflegenden und auch Verwaltungsangestellten im Krankenhaus mit einer am Menschen orientierten Medizin versorgt werden.
(Bild: Krankenhausrechnung 28KB)

2.4.4.1.1 Notfälle (189) Da sogar der Berliner Senat bestätigte, daß "eine ärztliche Behandlung auf Grund einer akuten gesundheitlichen Notlage jedem, unabhängig vom Versicherungs- oder Aufenthaltsstatus, gewährt werden muß”, sind außer medizinische Gründe keine anderen denkbar, die einer stationären Aufnahme in derartigen Fällen entgegen stehen.

(190) Die stationäre Behandlung sollte dann auch solange andauern, wie es ärztlich vertretbar ist. Nur medizinische - nicht finanzielle - Erwägungen dürfen den Zeitpunkt der Entlassung bestimmen.

(191) Ärztlicher Verantwortung obliegt es, noch während des Klinikaufenthaltes für eine evtl. notwendige ambulante Anschluß behandlung zu sorgen. Welche Möglichkeiten zur Zeit in Berlin zur Verfügung stehen, ist unter 2.4.3 nachzulesen.

2.4.4.1.2 Schwangerschaft - Entbindung - Schwangerschaftsabbruch

(192) (ev) Natürlich muß auch jede geburtshilflich tätige Klinik Schwangere ohne Aufenthaltsrecht bei entsprechender Indikation stationär aufnehmen.

Nach allen Erfahrungen wird jedoch die ungeklärte - vermeintlich fehlende - Kostenübernahme auch hier die Dauer des stationären Aufenthalts bestimmen. So wird eine komplikationslos Entbundene mit ihrem Kind meist schon am folgenden Tag wieder die Klinik verlassen müssen - ohne Kontroll- und Nachuntersuchungen, eventuelle Impfungen oder noch notwendige Therapie.

(193) Da es sich sowohl bei Entbindungen als auch bei entsprechenden gynäkologischen - und geburtshilflichen Indikationen um Notfallsituationen handelt und somit "Unabweisbarkeit” vorliegt, sind auch hier die zuständigen Sozialämter als Kostenerstatter für die stationäre Behandlung in der Pflicht. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Patientinnen ihre eigene Identität preisgeben.

(194) Ist - der Not gehorchend - die stationäre Aufnahme unter Verschleierung der eigenen Identität oder unter Angabe falscher Daten unter einer "geliehenen” Identität in den verschiedensten Krankheitssituationen noch möglich, wird dies - falls eine Entbindung bevorsteht - nicht mehr gehen.

Spätestens wenn durch die Klinik die namentliche und staatsbürgerschaftliche Identität des Neugeborenen und dessen Eltern nachgewiesen, festgehalten und dem Standesamt gemeldet werden muß, wird wohl die zuvor gewählte "Identität” bzw. Anonymität aufgegeben werden müssen.

(195) Die Folge einer unglücklichen Kopplung von zweiter Identität mit nachlässigem Verhalten des Kreißsaalpersonals mag folgendes Beispiel illustrieren: Mit geliehener Krankenkassen-Chipkarte einer anderen Person wird eine Schwangere zur Entbindung aufgenommen. Der standesamtliche Eintrag des Kindes erfolgt unter dem geliehenen Nachnamen und der - auch nicht wirklichen - Nationalität.

Folglich muß nun ein gerichtsverwertbarer Nachweis der Mutterschaft geführt werden. Das Kind erhält einen Vormund und wird der Mutter entzogen, die Ausländerbehörde will die Mutter sogar schon vor der Durchführung des Mutterschaftsnachweises abschieben, die Klinik schickt Rechnungen und Gerichte werden die Mutter verklagen. Die Mutter verzweifelt beim Gedanken, ihr Kind gänzlich zu verlieren.

(196) Außerordentlich groß werden die Schwierigkeiten auch dann, wenn ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden soll.

Die ärztliche Begleitung der Frauen bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung ist durch Frauenärzte, die auf Krankenschein bzw. Honorar verzichten, meist noch gewährleistet.

Da aber für einen stationären Schwangerschaftsabbruch weder eine "Unabweisbarkeit” vorliegt noch schwere Krankheiten ursächlich verantwortlich zu machen sind, kommt nur der ambulante Abbruch infrage.

(197) Die wenigsten Ausländerinnen ohne Aufenthaltsrecht sind in der Lage, die dafür benötigten Mittel aufzubringen. Aus finanziellen Gründen, aber auch aus Versicherungserwägungen heraus und Reputationsstreben findet sich meist kein Frauenarzt, der - nach der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung - den Abbruch vornimmt. So erfahren diese ausgegrenzten Frauen in unserer Gesellschaft noch eine weitere Zunahme ihrer Not.
(Bild: Widerspruchsbescheid 24KB)

2.4.5 Krankheit "schafft” Aufenthaltsrecht

(198) Kann die ärztliche Versorgung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht im ambulanten Bereich durch einen Verbund von Ärzten in Praxen und Ambulanzen, die dies kostenlos übernehmen, noch einigen dieser Menschen schwere gesundheitliche Schäden ersparen, wird die Lage für alle Beteiligten unvergleichlich schwieriger, wenn Krankheiten vorliegen, deren weitere Abklärung und Therapie nur noch stationär möglich ist.

(199) Abhängig von der Schwere der Erkrankung, der Dringlichkeit der Therapie und ungeklärter oder fehlender Möglichkeiten, sich im Herkunftsland entsprechend behandeln zu lassen, muß auf alle Fälle versucht werden, die Behandlung hier zu erreichen - will man den Menschen nicht einem unbehandelten Karzinom, einer schweren Herzerkrankung, dem entgleisten Diabetes oder Unfallverletzungen hilfslos überlassen.

(200) Wenn schwerwiegende Gesundheitsgefahren aufgrund schlechter Medizinversorgung im Zielland der Abschiebung zu erwarten sind, kann dies als Abschiebungshindernis für abzuschiebende Kranke gelten.31 

(201) Um dieses Ziel erreichen zu können, muß zuvor kompetenter Rat bei einer Flüchtlingsberatungsstelle oder einem ausländerrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt unter Abwägung des "Für und Wider" eingezogen werden.

Folgende Schritte sollten dann gegangen werden:

· Der Patient muß den Status des illegalen Aufenthaltes verlassen und sich polizeilich anmelden (bei Bekannten o.ä.).

· Ein ausführliches Attest über die bestehende Krankheit und die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Therapie muß erstellt werden.

· Es soll u.a. unmißverständlich daraus hervorgehen, welche Konsequenzen eine Nichtbehandlung nach sich zieht.

· Eine Flüchtlingsberatungsstelle kann dann einen Antrag auf Duldung aus humanitären Gründen wegen bestehender Krankheit und dringender Therapienotwendigkeit bei der Ausländerbehörde stellen.

· Die Duldung sollte wenigstens solange ausgesprochen werden, bis auch geklärt ist, ob und wo im Herkunftsland die Behandlung schnell und definitiv möglich ist.

· Der Antrag auf Duldung muß vom Betreffenden mit dem Attest, der polizeilichen Anmeldung und 4 Paßbildern zum Landeseinwohneramt (LEA) - Ausländerangelegenheiten in 13353 Berlin, Friedrich-Krause-Ufer 24 gebracht werden.

· Dabei sollte ihn möglichst eine Person begleiten. Dort bekommt er eine Bescheinigung, daß er den Aufenthalt beantragt hat.

· Mit dieser Bescheinigung kann er sich dann an das zuständige Sozialamt wenden und Sozialhilfe und einen Krankenschein im Rahmen des Ermessens beantragen.

· Mit dem Krankenschein sollte er umgehend den Arzt aufsuchen, um die dringend notwendige stationäre Aufnahme zu veranlassen.
(Bild: DED ─thiopien 79KB)

2.4.6 Kostenübernahme

2.4.6.1 Sozialamt

(202) Der weit verbreiteten Behauptung, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten generell keinen Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung, muß widersprochen werden.

(203) Bei denjenigen, die mit oder ohne abgelaufene Papiere, ohne gesetzlich krankenversichert zu sein, ihren tatsächlichen Aufenthalt in Berlin haben, kommt bei stationärer Behandlung das Sozialamt des Wohnbezirkes als Leistungsträger in Betracht.32 

(204) Haben Ausländer ohne Aufenthaltsrecht ihren Wohnsitz nicht, ihren tatsächlichen Aufenthalt aber doch in Berlin, ist immer dann das Sozialamt des Krankenhausbezirkes zuständig, wenn es sich um Eilfälle handelt oder andere Zuständigkeiten innerhalb von 4 Wochen nicht feststellbar sind 33/34 .

2.4.6.2 Defizite der Krankenhäuser durch nicht erfolgte Kostenübernahme urchnichterfolgteKostenübernahme"

(205) Durch öffentliche Äußerungen leitender Mitarbeiter der Charité in den beiden vergangenen Jahren wurde jedoch der Eindruck vermittelt, die Krankenhäuser würden in diesen Fällen auf den verursachten Kosten "sitzenbleiben” und dadurch Defizite in Millionenhöhe erfahren.

(206) Eine Umfrage der Arbeitsgruppe Medizin des Flüchtlingsrates Berlin bei 26 Berliner Krankenhausverwaltungen im Frühjahr 1997 ergab allerdings, daß die finanziellen Defizite bei stationärer Behandlung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht doch von untergeordneter Bedeutung waren.35 

Nur zwei Krankenhäuser bestätigten, überhaupt Verluste erlitten zu haben und dies nur in geringer Höhe - wohl ganz im Gegensatz zur Charité.

(207) Auch das Verfahren der Charité, Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Kostendeckung durch die Sozialämter auf eigene Kosten und so schnell wie möglich nach Anbehandlung ins Herkunftsland zu transportieren36 , war Anlaß zur Umfrage.

(208) Um die Minimierung möglicher Defizite durch Rücktransporte der Patienten zu erreichen, erfolgten Kooperationsvereinbarungen mit polnischen oder auch russischen Häusern.

(209) Obwohl sogar Inkassobüros beauftragt wurden, für die Begleichung ausstehender Klinikskosten bei polnischen Patienten in ihrer Heimat zu sorgen, hatte die Charité, nach Aussage der Leiterin des Justitiariats im April 1997, noch keinen Prozeß gegen zahlungsunwillige Sozialämter geführt, weil sich dieser "Aufwand wegen 30.000,-DM nicht lohne” und Sozialämter "alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Krankenhauskosten für dieses Patientenklientel nicht zu übernehmen”37 .

2.5 Meldepflicht von Personaldaten

(210) Zunehmend größer wird die Unsicherheit von KlinikmitarbeiterInnen im Medizin- und vor allem Verwaltungsbereich, ob nicht Ausländer ohne Aufenthaltsrecht "gemeldet” werden müßten.

Verunsichert durch Pressemeldungen und veröffentlichte Meinungen, die zur Assoziation "illegal” gleich "strafbar” oder sogar "kriminell” führten, geht Krankenhauspersonal auf Distanz zu diesen Patienten.

(211) So haben Verwaltungsangestellte, nachdem sie Kenntnis von Patienten ohne Aufenthaltsrecht in ihrem Krankenhaus hatten, auch schon die Polizei geholt, um Fragen der Identität oder der Kostenträgerschaft zu klären.

Dem Verfasser sind Fälle von Kranken bekannt, die anläßlich ihres Krankenhausbesuches bzw. -aufenthaltes verhaftet wurden und danach in Abschiebungsgefängnisse kamen.

(212) Keine Gesetze gebieten dem Personal Patienten ohne Aufenthaltsrecht, welcher Behörde auch immer, am wenigsten der Ausländerbehörde oder Polizei, zu melden.

(213) Nach dem Ausländergesetz38 muß zwar die zuständige Ausländerbehörde auf ihr Ersuchen hin von bestimmten öffentlichen Stellen dann unterrichtet werden, wenn diese vom Aufenthalt eines Ausländers, der weder eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung besitzt, Kenntnis haben.

Dies trifft weder für Krankenhäuser noch Arztpraxen zu.

(214) Bestimmte Behörden müssen sogar ohne Ersuchen derartige Meldungen und die Übermittlung personenbezogener Daten der entsprechenden Ausländer den Ausländerbehörden mitteilen.39  Leider hat der Gesetzgeber in diese Meldepflicht auch Sozial- und Jugendämter mit einbezogen.

Auch diese Verpflichtung betrifft nicht Krankenhäuser oder Arztpraxen.