Verfolgung durch den Gottesstaat -
Menschen und ihre Rechte im Iran - Iranische Flüchtlinge in Deutschland
von Kazem Hashemi und Javad Adineh - PRO ASYL, Deutschland, 1998
Die Rolle der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten
Welch zentrale Bedeutung der Gebrauch des Terrorismus für die iranische Führung hat, erklärte der als "Blutrichter" bekannt gewordene Ayatollah Sadeq Khalkhali im Mai 1979: "Jene dürfen getötet werden, die einen Krieg gegen Gott und seine Propheten führen, und die versuchen, die Korruption auf Erden auszubreiten. Niemand, der solche Menschen tötet, kann von einer ausländischen Regierung verhaftet werden, weil er lediglich die Befehle des Iranischen Islamischen Revolutionsrats ausführt".
Die erklärten Ziele des von der IRI gelenkten Terrorismus sind - nach den Vorgaben des Republikgründers Khomeini - die Ausbreitung des wahren Islam und der fundamentalistisch-schiitischen Revolution, die Errichtung eines Gottesstaates nach iranischem Vorbild in anderen islamischen Ländern (z. B. im Libanon, Irak und Jordanien), die Befreiung Jerusalems und die Vernichtung des "Judenstaates" sowie die Zurückdrängung des westlichen Einflusses aus dem Mittleren und Nahen Osten.
Während des achtjährigen irakisch-iranischen Krieges (1980-88) nutzte die iranische Regierung den Terrorismus als Mittel der Destabilisierung in Ländern wie Kuwait, Saudi-Arabien oder Jordanien, die sich im Krieg auf die Seite Iraks stellten, um sie von der Unterstützung Iraks abzubringen.
Seit ihrer Gründung hat die Islamische Republik Iran eine dichte Infrastruktur für den Export der islamischen Revolution und des Terrors aufgebaut. Kein Mittel scheint den Machthabern in Teheran zu brutal oder ein zu großes Opfer, um ihre Vision eines Gottesstaates in der ganzen Welt, insbesondere aber im Nahen Osten, zu realisieren. Terroristische und subversive Aktivitäten gewannen für die IRI mit der Zeit den Stellenwert einer dauerhaften Strategie in ihrer Politik gegen andere Regierungen. Die von Teheran gelenkten Terroristen haben dabei in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Zivilisten, Vertreter anderer Regierungen, iranische Dissidenten im In- und Ausland sowie wirtschaftliche und militärische Ziele in Nachbarstaaten angegriffen.
Zu diesem Zweck sind im ganzen Land mehrere Trainingslager (u. a. in Wakilabad, unweit der Stadt Mashhad, 1.000 Kilometer östlich von Teheran, das Lager von Manzarieh im Norden Teherans und das Lager von Salehabad bei der Heiligen Stadt Qom) errichtet worden, in denen "Soldaten des Heiligen Krieges" ausgebildet werden. In diesen Trainingslagern lernen die "Gotteskrieger" neben dem Schießen und dem Umgang mit Waffen und Munition auch verschiedene Techniken von Flugzeugentführung und Selbstmordoperationen und werden im Umgang mit Sprengstoffen unterwiesen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Ausbildung besteht in der ideologischen Schulung der "Gotteskrieger".
Doch nicht nur im Iran selbst werden Terroristen von Experten der IRI ausgebildet. Auch im Libanon, im Sudan und in Syrien unterhält die IRI Trainingslager und pflegt gute Kontakte zu Terrororganisationen, die im Auftrag Teherans einen Stellvertreterkrieg gegen die "Gottlosen" führen bzw. den Friedensprozeß im Nahen Osten im Sinne der politischen und religiösen Führung Teherans zu verhindern versuchen.
Während Terroranschläge gegen iranische Dissidenten im Ausland vorwiegend von der Teheraner Regierung nahestehenden Personen iranischer Herkunft (z. B. von Angehörigen des Informationsministeriums und der Sepah-e Pasdaran) ausgeführt werden, bedient sich die iranische Führung bei Terroraktionen in Nachbarländern und in Ländern des Nahen Ostens schiitischer Fanatiker aus anderen Ländern, die speziell zu diesem Zweck von iranischen Experten ausgebildert werden.
Die Regierung in Teheran zieht unzufriedene und sozial entwurzelte Schiiten aus den Nachbarstaaten an, bildet sie im Iran, im Libanon und/oder Sudan für terroristische Operationen aus und schickt sie dann in ihre Heimatländer zurück.
Zudem unterstützt die iranische Regierung fundamentalistische Gruppen und Organisationen im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere solche, die den Friedensprozeß im Nahen Osten strikt ablehnen bzw. einen Gottesstaat nach dem Vorbild der IRI in ihrem Land errichten wollen, etwa in Algerien oder Marokko.
Bemerkenswert an der Haltung der IRI zum Terrorismus ist die Tatsache, daß die Führung in Teheran keinerlei Anstalten macht, ihre Beteiligung an terroristischen Aktivitäten bzw. ihre Sympathie für Terroristen aus anderen Ländern zu verbergen.
Als am 6. Oktober 1981 der ägyptische Präsident Sadat den Schüssen eines moslemischen Fanatikers zum Opfer fiel, machte die gesamte iranische Führung keinen Hehl aus ihrer Freude: der Täter wurde von Khomeini zum Helden ernannt, eine der größten Straßen Teherans wurde nach ihm benannt und die Regierung gab eine Sonderbriefmarke zu seinen Ehren heraus.
Am 10. November 1995 beschloß eine Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten, die dem damaligen iranischen Außenminister Ali Akbar Velayati übermittelte Einladung zur Teilnahme an einer Islam-Konferenz in Bonn zurückzuziehen. Grund für die Ausladung waren Äußerungen des damals amtierenden Staatspräsidenten Hashemi Rafsandjani anläßlich des Terroranschlags auf den israelischen Ministerpräsidenten Yitzak Rabin. Rafsandjani hatte die Ermordung Rabins als "Strafe Gottes" bejubelt und somit dem Terrorismus und den Gegnern des Friedensprozesses im Nahen Osten seine Unterstützung zugesprochen.
Unmittelbar nach der Machtübernahme im Februar 1979 hatte Khomeini die wahabitischen Herrscher in Saudi-Arabien zu Ungläubigen und zur Besatzungsmacht von Mekka, der heiligsten Stätte der Moslems, erklärt. Er forderte alle Moslems Saudi-Arabiens, insbesondere aber die in Saudi-Arabien unterprivilegierten Schiiten auf, ihre Heiligen Stätten von den Ungläubigen zu befreien. Am 20. November 1979, während des islamischen Pilgermonats wurde die Ka'aba von Mekka, das größte Heiligtum aller Moslems, von bewaffneten islamischen Fundamentalisten besetzt und für befreit erklärt. Mehr als 250 Menschen (Pilger, Soldaten und Fundamentalisten) wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet und mehr als 500 verletzt. In Teheran wurde die blutige Besetzung der Ka'aba als Aufstand der Entrechteten gegen die Ungläubigen gefeiert.
Wenige Wochen später weitete die iranische Regierung ihre Propaganda-Kampagne in Saudi-Arabien aus, indem sie einen Radiosender errichtete, der regelmäßig im Namen der Islamischen Revolution Predigten und Botschaften an die Adresse der Fundamentalisten in Saudi-Arabien sendete. Im selben Jahr schickte die iranische Führung tausende fanatischer Iraner auf die arabische Halbinsel, um dort die Heilige Pilgerfahrt in eine politische Demonstration zu verwandeln. Unter dem Motto "Zurückweisung der Ungläubigen" demonstrierten die "Soldaten der Islamischen Revolution" in Mekka und forderten den Sturz des saudischen Königshauses. Auch diese Demonstration fand ein blutiges Ende. Seitdem versucht die iranische Führung jedes Jahr, die Heilige Pilgerfahrt zu politischen Zwecken auszunutzen und die politische Lage auf der arabischen Halbinsel zu destabilisieren.
Obwohl die saudische Regierung allen Organisationen und Personen, die den Islam zur Rechtfertigung terroristischer Aktivitäten mißbrauchen, den Kampf angesagt hat, gehen die militanten fundamentalistischen Aktivitäten bis heute weiter. Im Juli 1996 wurden bei einem Bombenanschlag auf den amerikanischen Militärstützpunkt im saudi-arabischen Dahran mehrere Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Sowohl die amerikanische als auch die israelische Regierung beschuldigen die iranische Führung, hinter diesem Anschlag zu stehen.
Aber nicht nur in Saudi-Arabien sorgt die IRI für Unruhe. Anfang der achtziger Jahre rief die Regierung der Ayatollahs eine Gruppe mit dem Namen "Volksfront für die Befreiung der Golfstaaten" ins Leben, deren Mitglieder in den Anrainerstaaten Sabotage-Zellen aufbauten und unter den einheimischen schiitischen Minderheiten Hetzparolen im Sinne der Führung Teherans verbreiteten.
Im Dezember 1981 wurden Pläne für einen Staatsstreich im Emirat Bahrain entdeckt. Die Verschwörung sei von Iran geplant worden, erklärte der saudi-arabische Innenminister - eine Behauptung, die auch von amerikanischen und israelischen Geheimdiensten bestätigt wurde.
Das iranische Außenministerium bestreitet zwar kategorisch jede Einmischung in innere Angelegenheiten von Nachbarstaaten. Einflußreiche religiöse und politische Persönlichkeiten im Iran fordern jedoch nach wie vor die "Unterdrückten und Entrechteten" in den Golfstaaten dazu auf, ihre "dekadenten" Herrscher zu beseitigen. Zudem werden in den Nachbarländern Irans ständig Umsturz- und Pläne für Terroranschläge aufgedeckt, bei denen die iranische Regierung eine Rolle spielt.
Anfang 1996 hat die türkische Presse über die Aufdeckung terroristischer Aktivitäten der IRI in der Türkei berichtet. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird, im Auftrag der IRI terroristische Operationen ausgeführt, bzw. islamische Extremisten unterstützt zu haben. Vier iranische Diplomaten wurden daraufhin aus der Türkei ausgewiesen.
Am 3. Juni 1996 wurde in Bahrain erneut ein Plan aufgedeckt, nach dem das Herrscherhaus des Emirats gestürzt werden sollte. Der Informationsminister des Emirats beschuldigte die Regierung in Teheran, die Verschwörung unterstützt und den Ausbruch einer bewaffneten Revolution in Bahrain angestrebt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden mehrere schiitische Extremisten, die enge Kontakte zu Iran unterhielten, verhaftet. 15 von ihnen wurden am 26. März 1997 vom Staatsgerichtshof für Staatssicherheit zu Freiheitsstrafen zwischen 5 und 15 Jahren verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im Juni 1996 mit iranischer Hilfe einen Umsturzversuch unternommen zu haben. Nach Überzeugung der Richter hatten die beiden Hauptangeklagten - zwei in der iranischen Stadt Qom ausgebildete schiitische Geistliche - den militärischen Arm der Hizbollah in Bahrain gegründet und Kontakte zu fremden Mächten unterhalten.
Fast alle terroristischen Aktionen und Umsturzversuche der letzten zwei Jahrzehnte in den Golfstaaten wurden von hochmotivierten, radikal-schiitischen Personen und Organisationen durchgeführt, die im Iran ausgebildet bzw. vom Iran gesteuert wurden. Zu diesen Organisationen zählen u. a. die "Oberste Vereinigung für die Islamische Revolution im Irak" (Irak), die "Organisation für die Islamische Revolution auf der Arabischen Halbinsel" (Saudi-Arabien), die "Islamische Front für die Befreiung Bahrains" (Bahrain) und die "Islamische Da'wa-Partei" (Bahrain, Kuwait, Libanon und Ägypten), deren Führer enge Kontakte zu iranischen Regierungsstellen unterhalten oder im iranischen "Exil" leben.
Noch gravierender als die subversive Einmischung Irans in den Golfstaaten ist seine aktive Unterstützung von schiitischen Gruppen im Libanon und im gesamten Nahen Osten. 1980 gründete der damalige Botschafter der IRI in Syrien und spätere Innenminister Ali Akbar Mohtaschami die extremistische Schiitenorganisation "Hizbollah" im Libanon und seit Anfang der 80er Jahre unterstützt die iranische Regierung alle extremistischen und terroristischen Organisationen und Gruppen im Libanon und in Palästina, die die Vernichtung des Staates Israel auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Die meisten der zahlreichen Terroranschläge, Flugzeugentführungen, Geiselnahmen, Selbstmordanschläge und ähnliche terroristische Aktionen der 80er Jahre in Israel und Libanon gehen auf das Konto schiitisch-extremistischer Organisationen bzw. Kommandos, die direkt oder indirekt von der IRI ins Leben gerufen oder unterstützt wurden.
Auch die PLO genoß bis Ende der 80er Jahre das Vertrauen sowie politische und materielle Unterstützung der iranischen Regierung. Obwohl sich Jassir Arafat im irakisch-iranischen Krieg eindeutig auf die Seite des Irak gestellt hatte, wurde er wiederholt von offiziellen Stellen der Teheraner Regierung empfangen. Als jedoch nach 1991 bekannt wurde, daß sich Arafat mit israelischen Vertretern getroffen hatte, um den Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang zu setzen, wurde er selbst und die PLO über Nacht zum erklärten Feind der iranischen Regierung, die die Autonomievereinbarungen von Gaza und Jericho "als Handlungen, die sich gegen Moslems richten", vehement ablehnen. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Treffens von Israelis und Palästinensern lud daraufhin die iranische Regierung alle Gruppen und Organisationen, die die Autonomievereinbarungen und den Frieden im Nahen Osten ablehnen, zu einer Konferenz ein.
Seit dem Bestehen der Autonomieregierung von Gaza und Jericho läßt die iranische Regierung kein Mittel aus, um diese zu schwächen und die Friedensbemühungen zum Scheitern zu bringen. Dabei bedient sich die IRI der extremistischen palästinensischen Organisation "Hamas".
An Beweisen für die Zusammenarbeit zwischen Iran und Hamas fehlt es nicht - weder die IRI noch Hamas leugnen die engen Verbindungen. Auch die Tatsache, daß die iranische Regierung die Aktivitäten von Hamas politisch und materiell unterstützt, wurde schon mehrmals von höchsten iranischen Regierungsstellen bestätigt. Teheran bezeichnet Hamas offiziell als einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes im Kampf gegen Israel.
1995 drohte der damalige Innenminister der IRI, "Arafat und seine Clique sind die nächsten auf der Liste derer, die bestraft werden." Der Generalsekretär der Iran nahestehenden Organisation "Islamischer Heiliger Krieg" drohte im August 1993, die Nahost-Friedensgespräche zu sabotieren und israelische Ziele anzugreifen. Er gab zu, daß seine Organisation weiterhin große Mengen an Waffen und Geld aus dem Iran erhalte. Die Verbindungen seiner Organisation zur IRI, die er als "geistige Führerin" seiner Organisation bezeichnete, laufen sowohl auf direktem Weg als auch über die Hizbollah, die ihre Basis im Libanon hat und über eine Spezialabteilung des iranischen Geheimdienstministeriums (bekannt als Department 15) direkten Kontakt zu Iran hält.
Im März 1996 äußerte sich der damalige Staatspräsident Hashemi Rafsandjani in einem Interview mit ausländischen Reportern zur Hamas und deren terroristischen Aktivitäten in den Autonomiegebieten: "Wir sind gegen den Terrorismus, unterstützen aber die Hamas-Bewegung."
Auch der neugewählte und im Westen als moderat geltende Staatspräsident
Khatami hat inzwischen klargestellt, daß die IRI an ihrer
bisherigen Haltung zum Friedensprozeß im Nahen Osten und
zu Hamas festhalten wird.
Neunzehn Jahre nach dem Umbruch im Iran ist die Lage des Landes instabiler denn je. Die IRI ist von einer umfassenden wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und moralischen Krise erfaßt. Die wirtschaftliche Krise ist zwar der wichtigste Instabilitätsfaktor, aber nicht der einzige. Nach wie vor hat die IRI auch mit einer Legitimationskrise zu kämpfen, die mit für die innenpolitische Instabilität des Landes verantwortlich ist.
Die Bevölkerung wurde in den letzten Jahren insbesondere durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit, rasante Preissteigerungen und durch die Kürzung der staatlichen Subventionen für Lebensmittel und bestimmte Industriezweige getroffen.
Die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die massiven Preiserhöhungen führten in den letzten Jahren immer wieder zu Unruhen in der Bevölkerung. Höhepunkt dieser Unruhen waren die Streiks und Demonstrationen der Arbeiter der staatlichen Öl-Industrie im Jan./Feb. 1997, die sich nach dem harten Eingreifen der Sicherheitskräfte binnen weniger Stunden zu Anti-Regierungsdemonstrationen ausweiteten und zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften führten. Hunderte von streikenden Arbeitern wurden verhaftet, zwei von ihnen sind unter bisher noch nicht geklärten Umständen im Gefängnis ums Leben gekommen.
Die Regierung verfolgt innenpolitisch nach wie vor eine Politik der nackten Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen. So machten verschiedene Staatsorgane in Stellungnahmen während und nach den Unruhen deutlich, daß sie derartige Protestaktionen nicht dulden würden. Doch die Regierung der IRI scheint gegenüber den wachsenden innen- und außenpolitischen Problemen machtlos zu sein. Die eigentlichen Ursachen der Krise werden ignoriert oder bewußt totgeschwiegen. Stattdessen wird versucht, mit Hilfe diverser Verschwörungstheorien die USA, Israel, "reaktionäre Kräfte" in anderen islamischen Ländern und die "Konterrevolution" für die Probleme und Krisen des Landes verantwortlich zu machen.
Seit ihrer Gründung im Februar 1979 ist die Islamische Republik um ihre politische und wirtschaftliche Etablierung bemüht.
Solange Ayatollah Khomeini noch lebte, konnten größere Krisen und offene Machtkämpfe innerhalb des Systems kraft seiner charismatischen Persönlichkeit verhindert werden. Das System schien in sich stabil und stimmig zu sein. Doch die IRI war niemals ein politisch und wirtschaftlich wirklich geschlossenes System mit einem einheitlichen islamischen Programm, wie es Khomeini anstrebte.
Selbst die eigentlich treibende Kraft hinter seinen Anstrengungen auf dem Weg zur Etablierung seines autoritär-theokratischen Systems, die "Islamisch-Republikanische Partei" (IRP), die ihre Mitglieder insbesondere aus den Reihen der mittel- und hochrangigen schiitischen Geistlichen rekrutierte und zugleich viele gleichgesinnte Nicht-Geistliche in ihren Reihen mobilisieren konnte, schaffte es nicht, die angestrebte Einheit der islamischen Gemeinde und ein einheitliches politisches Programm zu entwickeln. Es gelang ihr zwar, ihre Gegner innerhalb und außerhalb des Machtzentrums auszuschalten, sie konnte jedoch ihre interne Zerstrittenheit nicht überwinden. Die IRP und alle anderen bis dahin noch existierenden Parteien wurden 1987 auf Anordnung Khomeinis mit der Begründung aufgelöst, die islamische Gemeinde dürfe nicht in rivalisierende Parteien aufgespalten sein, da die Gläubigen alle einer einzigen Partei, der "Partei Gottes" (Hizbollah), angehörten.
Im Frühjahr 1989, kurz vor seinem Ableben, setzte Khomeini seinen seit 1985 designierten Nachfolger, Ayatollah Montazeri, ab. Dieser war zu einem Risiko für das gesamte System geworden, weil er sich in den vorangegangenen Jahren verstärkt kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatte. So hatte er unter anderem die Regierung für die Mißwirtschaft verantwortlich gemacht und Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie die Inhaftierung und Hinrichtung politischer Gegner beklagt.
Mit der Absetzung Montazeris wurde die Frage der Einheit der umma (Gemeinschaft der Gläubigen) jedoch nicht gelöst, im Gegenteil: Beim Ableben Khomeinis im Juni 1989 entstand ein "Führungs-Vakuum", das zu einer Legitimationskrise und zu einem damit verbundenen Machtkampf innerhalb des Systems führte - ein Machtkampf, der bis heute andauert.
Durch einen eilig gefundenen Kompromiß versuchte man das "Führungs-Vakuum" auszufüllen, indem der bisherige Staatspräsident Hodjatoleslam Ali Khamenei über Nacht zum religiösen Führer erklärt wurde. Khamenei fehlte jedoch sowohl die theologische Qualifikation als auch das politische und gesellschaftliche Charisma seines Vorgängers.
Um dieses Manko zu beseitigen und um die erforderliche Legitimation und Akzeptanz innerhalb der IRI und der schiitischen Geistlichkeit zu erlangen, versuchte Khamenei, neben den Anstrengungen zur Gewinnung der mardj'iyat (Quelle der Nachahmung) und des Ranges eines Ayatollahs, sich durch eine harte politische Linie als treuer Nachfolger Khomeinis zu behaupten. Innenpolitisch bedeutete dies eine Verschärfung des Kampfes gegen jede Art von Dekadenz, eine verstärkte Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Bekämpfung jeder Art von politischer und religiöser Opposition. Doch die eingeschlagene harte Linie brachte ihm weder die dringend nötige Akzeptanz als religiöser Führer noch konnte sie der Aufspaltung des Systems Einhalt gebieten.
In der Folge verstärkten sich die latent vorhandenen Meinungs- und Richtungskämpfe innerhalb des Machtzentrums, insbesondere die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im islamischen Parlament, dessen Bedeutung vor allem bei politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Systems seit dem Tode Khomeinis kontinuierlich gewachsen ist.
2. Fraktionen in der IRI
Nach dem Ableben Khomeinis haben sich im Iran drei große, deutlich voneinander abgrenzbare, ideologische Strömungen herauskristallisiert. Im Iran spricht man von Rechtstraditionalisten, Rechtsmodernisten und Linksislamisten. In den politischen Auseinandersetzungen werden die beiden ersten Strömungen jeweils von einer Fraktion dominiert, während die Linksislamisten in zwei große und mehrere kleinere Fraktionen gespalten sind. Obwohl keine dieser Fraktionen ein schriftlich fixiertes politisches und wirtschaftliches Programm vorweisen kann, lassen sich aufgrund der von ihren Vertretern eingenommenen Positionen gewisse Grundtendenzen hinsichtlich der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik erkennen.
Die stärkste politische Kraft im Iran bilden die Rechtstraditionalisten, zu deren wichtigsten politischen Vertretern die "Vereinigung der kämpferischen Geistlichkeit", die "Koalition islamischer Gesellschaften" sowie die überwiegende Mehrheit der einflußreichen "Vereinigung der Dozenten des theologischen Seminars von Qom" zählen. Der religiöse Führer Ali Khamenei und der Parlamentspräsident Nategh Nuri gehören zu den wichtigsten Repräsentanten dieser Strömung. Mit ihrer Mehrheit in Parlament, Wächterrat, Expertenrat und in einer Reihe weiterer religiöser und staatlicher Institutionen haben die Rechtstraditionalisten wichtige Schlüsselpositionen im Staat unter ihrer Kontrolle. Sie stehen traditionell dem Basar und der Handelsbourgeoisie nahe und gelten als deren Interessenvertreter.
Die Rechtstraditionalisten lehnen Freiheit und Menschenrechte als "westliche Werte" kategorisch ab. Der von ihnen bevorzugte Freiheitsbegriff sieht eine absolute Unterwerfung des Menschen unter die Gebote Gottes vor. Für sie sind Menschenrechte, auch die aus islamischen Quellen abgeleiteten, nur solange tolerierbar, wie sie mit den schiitisch-islamischen Grundprinzipien und Traditionen vereinbar sind. Das Prinzip der "absoluten Herrschaft der Rechtsgelehrten" (walayat-e faghih) ist für sie eine zwingende Voraussetzung für die Errichtung einer islamischen Gesellschaft. Parteien und Interessenverbände für eine Partizipation an politischen und gesellschaftlichen Fragen in der islamischen Gesellschaft erachten sie hingegen nicht als notwendig, da die umma durch ihre Anwesenheit in den Moscheen direkt am öffentlichen Leben teilnimmt. Die Rechtstraditionalisten sehen in der Überwachung und Zensur von Presse und Bucherzeugnissen eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Gemeinde vor Dekadenz und Unmoral. Sie haben in den letzten Jahren das Verbot von Videofilmen und Satellitenanlagen, in denen sie ein Instrument der "kulturellen Invasion des Westens" sehen, durchgesetzt.
Wirtschaftspolitisch bevorzugen sie eine Politik, die die Privatwirtschaft fördert und das Privateigentum schützt. Sie haben bisher verhindern können, daß die von den Linksislamisten angestrebte Landreform in Verbindung mit einer Enteignung der Großgrundbesitzer realisiert wurde. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zum Bazar favorisieren sie eine Wirtschaftspolitik, die eher dem Handel zugute kommt und die Industrialisierung des Landes verhindert. Sie sind generell gegen ausländische Investitionen.
Außenpolitisch verfolgen die Rechtstraditionalisten eine
Politik, die eine Annäherung und den Ausbau der Beziehungen
zu muslimischen Ländern und zu schiitisch-muslimischen Volksgruppen
in anderen Ländern anstrebt. Sie lehnen die Wiederaufnahme
der Beziehungen mit den USA genauso ab wie die Anerkennung der
Existenz des Staates Israel.
Anders als bei den Rechtstraditionalisten handelt es sich bei der Fraktion der Rechtsmodernisten weniger um organisierte politische bzw. religiöse Gruppierungen, sondern vielmehr um eine lose Koalition einzelner Personen, die sich um den Staatspräsidenten gruppiert haben.
Die Rechtsmodernisten unterscheiden sich in zwei wesentlichen Punkten von den Traditionalisten. Zum einen plädieren sie für eine Übereinstimmung von Verfassung und Gesetz und für eine stärkere Beachtung der in der Verfassung garantierten Rechte der BürgerInnen. So verlangen sie z. B. die - in der Verfassung vorgesehene - Zulassung von politischen Parteien, deren Gründung jedoch in der Praxis als illegaler Akt vom Staat verhindert wird.
Der zweite wesentliche Unterschied zu den Rechtstraditionalisten zeigt sich im Bereich der Wirtschaftspolitik. Mit Blick auf die desolate wirtschaftliche Lage des Landes und das Fehlen eines glaubwürdigen sozio-ökonomischen Programmes zum Wiederaufbau der zerrütteten iranischen Wirtschaft, geben die Rechtsmodernisten dem ökonomischen Wachstum Vorrang vor sozialer Gerechtigkeit und sind dabei bereit, eine steigende Inflation und die Senkung der Kaufkraft der BürgerInnen in Kauf zu nehmen. Um einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gewährleisten zu können, wollen sie die Industrialisierung des Landes vorantreiben und halten deshalb ausländische Investitionen für unabdingbar. Sie vertreten die Ansicht, daß ein ökonomisches Wachstum ohne fachliche Qualifikation nicht erreichbar ist und versuchen seit Anfang der 90er Jahre, die im Exil lebenden iranischen Fachkräfte und Technokraten sowie finanzkräftige Kapitalanleger zur Rückkehr zu bewegen. Ein Versuch, der bisher am Widerstand der Gegner einer Öffnung des Landes gescheitert ist. Vergleichbar den anderen Fraktionen fehlt auch den Rechtsmodernisten eine langfristige ökonomische Strategie zur Restrukturierung der iranischen Wirtschaft.
In der Frage der Gewährung individueller Freiheiten und der Beachtung der Menschenrechte im Sinne der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" vertreten sie eine ähnliche Politik wie die Rechtstraditionalisten.
Dies trifft auch auf den Bereich der Außen- und Kulturpolitik zu, wo sie zwar den Ausbau der Beziehungen zu westlichen Ländern fordern, sich aber vehement weigern, sich vom Staatsterrorismus zu distanzieren. Auch an der Idee vom "Export der islamischen Revolution" halten sie nach wie vor fest.
Die wichtigsten politischen Kräfte innerhalb des linksislamischen Lagers, die sich nachdrücklich zur "Linie des Imam" bekennen, sind die "Gesellschaft der kämpfenden Geistlichkeit" und die "Organisation der Modjahedin der Islamischen Revolution im Iran" sowie eine Reihe von nichtorganisierten aber einflußreichen Einzelpersonen, die meist zu den ehemaligen Besetzern der amerikanischen Botschaft in Teheran gehören. Als Sprachrohr des linksislamischen Lagers gelten die Tageszeitung Salam, die Wochenzeitung Bayan, und das Blatt Asr-e ma.
Bis zu ihrer totalen Verdrängung aus allen Machtpositionen Anfang der 90er Jahre favorisierten sie eine eher geschlossene, mit Restriktionen für das Volk verbundene Innen- und Gesellschaftspolitik. In der Zeit zwischen 1980 und 92, als sie noch die Exekutive und Legislative unter ihrer Kontrolle hatten, wurden die Menschenrechte im Iran permanent verletzt. Sie unterstützten geschlossen die von Khomeini betriebene Fortführung des Krieges, der schließlich mit der Niederlage Irans zu Ende ging.
Seit sie 1992 in eine isolierte Opposition gedrängt wurden, setzen sich einige ihrer prominentesten Vertreter für die Bewahrung und Erweiterung von politischen Freiheiten, etwa die Zulassung von politischen Parteien, und für die Versammlungs- und Pressefreiheit ein. Doch auch bei ihnen sind den Begriffen "Freiheit" und "Menschenrechte" enge Grenzen gesetzt.
In der Wirtschaftspolitik lehnen sie die freie Marktwirtschaft kategorisch ab. Sie favorisieren eine vom Staat gesteuerte Planwirtschaft und sprechen sich deshalb gegen Kürzungen staatlicher Subventionen und gegen Rationalisierungsmaßnahmen in staatlichen Betrieben aus.
In den letzten Jahren waren sie stets bemüht, die von den Rechtsmodernisten angestrebte "Modernisierung der Wirtschaft" zu verhindern.
Auch bei den Linksislamisten besteht eine enge Verknüpfung von Kultur- und Außenpolitik. Sie sehen die "wahren islamischen Werte" von der "kulturellen Invasion des Westens" bedroht und streben - entschlossener als andere Fraktionen - eine Außenpolitik an, die eine totale Isolierung des Landes zur Folge hätte. Prominente Vertreter dieses Lagers treten immer wieder für den "Export der islamischen Revolution" ein.
Bei den Parlamentswahlen von 1992 konnte sich ein Zweckbündnis von Rechtsmodernisten (Anhänger des Staatspräsidenten Rafsandjani) und Rechtstraditionalisten (Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit) v. a. deshalb gegen linksislamische Strömungen, die zwischen 1984 und 1992 das Parlament dominiert hatten, durchsetzen, weil die meisten der linksislamischen Bewerber durch den mehrheitlich von der konservativen Geistlichkeit dominierten Wächterrat als ungeeignet abgelehnt wurden.
Das Zweckbündnis war jedoch nur von kurzer Dauer, da der Machtkampf zwischen den verschiedenen Fraktionen, insbesondere zwischen den beiden Hauptakteuren innerhalb der IRI (Khamenei und Rafsandjani) unmittelbar nach der Wahl erneut ausbrach. Gestützt auf seine in der Verfassung verankerten nahezu uneingeschränkten Machtfüllen und auf eine solide Mehrheit im Parlament, insbesondere aber durch die Unterstützung von zwei wichtigen Verfassungsorganen (Wächterrat und Expertenrat), gelang es Khamenei schließlich, seine Position gegenüber seinem Kontrahenten zu festigen.
Bis zu den Wahlen zum fünften iranischen Parlament im April 1996 wurde die iranische Innen- und Außenpolitik weitgehend von den Befürwortern einer radikalen Politik um den religiösen Führer Khamenei bestimmt.
4. Die Wahlen zum fünften islamischen Parlament (8. März/19. April 1996)
Zu diesen Wahlen waren politische Parteien nicht zugelassen und von den 5.000 KandidatInnen, die sich für die 270 Sitze im islamischen Parlament bewarben, wurden nur 3.232 BewerberInnen vom Wächterrat anerkannt. Die Linksislamisten hatten die Wahlen boykottiert, weil sie ähnlich wie 1992 eine Ablehnung ihrer KandidatInnen durch den Wächterrat befürchteten. Auch viele prominente Führer der liberal-islamischen Freiheitsbewegung sowie die iranische Exil-Opposition boykottierten die Wahlen.
Anfang 1996 hatte noch alles darauf hingedeutet, daß die Rechtskonservativen um den religiösen Führer ihre absolute Mehrheit im Parlament behaupten bzw. ausbauen würden. Sie sahen in diesen Parlamentswahlen nur noch eine Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl im Mai 1997, die sie mit dem Parlamentspräsidenten Ali Akbar Nategh Nuri als Präsidentschaftsbewerber für sich zu entscheiden gedachten.
Um eine Totalherrschaft der Rechtskonservativen über die Legislative und Exekutive zu verhindern, kündigten daraufhin 16 Technokraten und engste Mitarbeiter von Staatspräsident Rafsandjani, darunter auch mehrere Kabinettsmitglieder und höhere Regierungsbeamte, die Bildung einer Gruppe an, die sich "Diener des Aufbaus" nannte und die mit einem eigenen politischen Programm und einer eigenen Kandidatenliste an den Parlamentswahlen teilnehmen wollte. Als Hauptziel ihrer Politik nannten die "Diener des Aufbaus" die Überwindung der Wirtschaftskrise durch ein rasches Wachstum, was sie durch die Stärkung des Privatsektors, eine kontrollierte Öffnung nach Westen und die Förderung ausländischer Investitionen zu erreichen gedachten. Außen- und innenpolitisch wollten sie den bisherigen Kurs Rafsandjanis fortsetzen.
Die konservative Mehrheit im Parlament und Wächterrat reagierte ablehnend auf diese neuformierte Oppositionsgruppe innerhalb des Machtzentrums. Nach wütenden Protesten der konservativen Abgeordneten gegen diese Einmischung von Vertretern der Exekutive in die Legislativwahlen, v. a. aber nachdem der Wächterrat hatte durchblicken lassen, daß er die Kandidaten der Gruppe "Diener des Aufbaus" zu den Wahlen nicht zulassen würde, zogen sich wenige Wochen vor der Wahl die zehn Minister aus der Liste zurück. Dies hat allerdings nichts mehr daran ändern können, daß der eigentliche Wahlkampf zwischen den Rechtskonservativen und den "Dienern des Aufbaus" ablief.
Die Wahlkampfthemen verdeutlichen die Zerstrittenheit und Aufspaltung innerhalb der IRI: Während sich alle zugelassenen KandidatInnen formal zur Doktrin der absoluten Herrschaft der Rechtsgelehrten und zur Linie des Imam Khomeini bekannten, gingen die Positionen in den konkreten Auseinandersetzungen um politische und wirtschaftliche Fragen weit auseinander.
Wirtschaftliches Wachstum durch Modernisierung, Industrialisierung und die Erleichterung ausländischer Investitionen hatten die "Diener des Aufbaus" auf ihre Fahnen geschrieben. Die Konservativen hingegen setzten ihren Akzent auf die Erhaltung der "sozialen Gerechtigkeit", wobei sie der ideologisch-islamische Linientreue den Vorrang gegenüber der fachlichen Qualifikation einräumten und der Förderung des traditionellen Handels den Vorzug gegenüber der Industrialisierung gaben. Die Konservativen warfen im Wahlkampf den "Dienern des Aufbaus" vor, im Falle einer Parlamentsmehrheit "die Wissenschaft über die Religion stellen zu wollen".
Ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema war die Frage von Parteien und politischem Pluralismus. Während die Rechtsmodernisten, Linksislamisten und andere politische Kräfte während und nach den Wahlen die Bildung und Zulassung von politischen Parteien im Rahmen des bestehenden Systems forderten, lehnten die Rechtskonservativen dies als einen liberalen Akt, der die Öffnung der islamischen Gesellschaft für westliche Kulturen zum Ziel habe, kategorisch ab.
Den Konservativen gelang es zwar, im Raum Teheran 22 der 30 zu vergebenden Mandate zu erringen, landesweit büßten sie ihre absolute Mehrheit jedoch weitgehend ein, so daß sie in der laufenden Legislaturperiode nur noch über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen. Die "Diener des Aufbaus" hingegen erzielten bei den Wahlen einen großen Erfolg, obwohl die Wahl von 21 Abgeordneten ihrer Liste vom konservativen Wächterrat ohne überzeugende Begründung annulliert wurde.
Beide Strömungen verfehlten jedoch die absolute Mehrheit im Parlament und sind deshalb auf die Unterstützung durch unabhängige Abgeordnete angewiesen. Bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Abgeordneten im neuen Parlament insofern, als der Anteil der Geistlichen von 55 % im Jahr 1980 auf nunmehr 18 % gesunken ist, während gleichzeitig der Anteil der Frauen von 4 auf 10 Prozent angestiegen ist.
Trotz der gestärkten Position der "Diener des Aufbaus" konnte sich Staatspräsident Rafsandjani nicht auf eine breitere Basis im Parlament stützen. Die Konservativen konnten eine große Zahl der Unabhängigen für sich gewinnen und verfügen so gegenüber den Rechtsmodernisten über eine komfortable Mehrheit. Zudem ergriff der religiöse Führer eindeutig zugunsten der Konservativen Partei. "Jeder, der im Namen des Aufbaus die revolutionären Werte mißachtet und die glänzenden Devisen der Revolution verächtlich macht", warnte er die "Diener des Aufbaus" am 1. Juni 1996 anläßlich der feierlichen Eröffnung des 5. Parlaments, "ist wie jemand, der sich sein eigenes Grab gräbt." "Die Pflicht des Parlaments sei es", so Khamenei weiter, "sich gegen die illegitimen Erwartungen des Liberalismus zu stemmen und am klaren Weg der Revolution festzuhalten."
Die 5. Parlamentswahlen haben keine wesentlichen außen- und wirtschaftspolitischen Veränderungen mit sich gebracht. Weder die angekündigten wirtschaftlichen Reformen und die vorsichtige politische und wirtschaftliche Liberalisierung, noch die Öffnung nach Westen und die Erleichterung der Auslandsinvestitionen konnten in die Tat umgesetzt werden.
Das innen- und kulturpolitische Klima ist jedoch durch den von den Konservativen vorgegebenen Kurs verschärft worden. Rafsandjani verlor weiterhin an staatlichen Machtmitteln und politischem Einfluß, während der religiöse Führer und seine konservativen Verbündeten ihre Kontrolle über verschiedene staatliche und außerstaatliche Institutionen, wie Rundfunk, Fernsehen, Militär und Geheimdienst, ausbauen konnten.
5. Die Präsidentschaftswahlen vom 23. Mai 1997
Während bereits vor den Parlamentswahlen vom März/April 1996 der von den Rechtstraditionalisten favorisierte Präsidentschaftskandidat in Person des konservativen Parlamentspräsidenten Ali Akbar Nategh Nuri feststand, suchten die einstigen Erzfeinde des rechtsmodernistischen und linksislamischen Lagers gemeinsam nach einem geeigneten Kandidaten, der dem mächtigen Präsidentschaftsanwärter die Stirn bieten konnte. Vorsichtige Forderungen nach einer Verfassungsänderung zu Gunsten einer dritten Amtszeit Rafsandjanis wurden jedoch, nach deutlicher Intervention des religiösen Führers, bald zurückgewiesen.
Da sich weder unter den Linken noch unter den Modernisten ein Kandidat mit Ambitionen auf dieses Amt befand, bot sich Mir Hossein Mussawi, zwischen 1980 und 89 Premierminister, als aussichtsreicher Bewerber an. Doch auch er wurde, schon bevor er seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben hatte, vom religiösen Führer zurückgewiesen. "Der nächste Präsident Irans muß unbedingt ein Geistlicher sein", verkündete Khamenei und, um keinen Zweifel an seinen Vorstellungen aufkommen zu lassen, ließ er wissen, daß er den Parlamentspräsidenten Nategh Nuri für den geeigneten Kandidaten hielt.
Nach langen Spekulationen meldete schließlich die den Linksislamisten nahestehende Tageszeitung Salam, daß der Leiter der Nationalbibliothek, Mohammad Khatami, gegen den Parlamentspräsidenten antreten würde. Khatami selbst gab seine Kandidatur mehrere Tage danach bekannt, was allerdings sowohl im Iran als auch im Ausland nur am Rande registriert wurde.
Mohammad Khatami, ein liberaler Vertreter innerhalb des linksislamischen Lagers, gilt als aufgeklärt und weltoffen. Selbst unter seinen Gegnern genießt er den Ruf eines aufrichtigen und befähigten Politikers, dem es allerdings am Instinkt für die Macht und an Durchsetzungsvermögen fehlt.
Von 1982 bis 1992 hatte er das "Ministerium für Kultur und islamische Führung" geleitet, das sich in dieser Zeit zu einer von jedem Intellektuellen, Schriftsteller und Künstler gefürchteten Zensurbehörde entwickelte. Während seiner Amtszeit wurden mehreren Zeitungen und Zeitschriften die Konzessionen entzogen, tausende von Buchtiteln verboten und es konnte kein Buch ohne Genehmigung der Zensurbehörde erscheinen. Auch das umstrittene Pressegesetz wurde 1986 unter seiner Federführung erarbeitet und verabschiedet. Erst in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit strebte er eine liberalere Kulturpolitik an, wofür er von den konservativen Hardlinern in Parlament und Regierung scharf angegriffen wurde, so daß Präsident Rafsandjani ihn schließlich fallen ließ. Khatami kam einem Mißtrauensvotum des Parlaments durch seinen Rücktritt zuvor. Später wurde er dann zum Leiter der Nationalbibliothek ernannt.
Khatami soll sich in den vergangenen Jahren stark verändert und sich zu einem "Feingeist mit Toleranz" entwickelt haben. In einem Vortrag unter dem Titel "Entwicklung und Freiheit", den er am 18. Mai 1996 in der Teheraner Universität hielt, sagte er unter anderem: "Eine positive Veränderung (der Gesellschaft) kann sich nur dann vollziehen, wenn sie den Weg der westlichen Zivilisation geht. Voraussetzung eines grundlegenden Wandels ist, daß man die westliche Zivilisation kennenlernt und in die Berührung mit ihrem Geist, d. h. mit der Renaissance, tritt. Diejenigen, die sich mit diesem Geist nicht vertraut machen, können niemals nützliche Veränderungen in ihrem Leben bewirken."
Insgesamt haben sich 238 Personen um das Amt des Präsidenten beworben, von denen der Wächterrat allerdings nur vier als geeignete Kandidaten, darunter den Erdölminister und Nicht-Kleriker Reza Zaware'i, zuließ, weshalb von einem fairen Wahlkampf schon von Anfang an keine Rede sein konnte. Obwohl alles darauf hindeutete, daß der Parlamentspräsident Nategh Nuri als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervorgehen würde, ließ das konservative Lager keine Gelegenheit aus, den Wahlkampf des Hauptrivalen Khatami zu stören und zu manipulieren.
Nachdem sich wenige Wochen vor der Wahl bereits der religiöse Führer in der Tageszeitung Resalat für Nategh Nuri als den geeigneteren Kandidaten ausgesprochen hatte, gab auch der Wächterrat und mehr als 100 einflußreiche Geistliche eine Erklärung zugunsten des Favoriten aus.
Die Wahlkampfkundgebungen von Khatami wurden von den "Ansar-e Hizbollah" (Helfer der Partei Gottes) überfallen und aufgelöst, wobei der religiöse Führer indirekt Khatami selbst für die Ausschreitungen verantwortlich machte, weil dieser mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten die Gläubigen provoziere.
Khatami selbst trat ohne ein konkretes Wahlprogramm in den Wahlkampf ein. Mit flammenden Reden, einem herausfordernd provozierenden Lächeln, einfachen Aussagen ("Meine Frau darf jederzeit ohne meine Erlaubnis das Haus verlassen") und konkreten Versprechungen (z. B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit) konnte er vor allem die iranischen Frauen und die Jugend auf seine Seite ziehen.
Der Ausgang der Wahl hat nicht nur die Erzkonservativen um Khamenei erschüttert, sondern auch die ausländischen Beobachter und vor allem die iranische Auslandsopposition überrascht. Mit knapp 70 % aller abgegebenen Stimmen gewann Khatami die Wahl.
Daß es nicht zu der im Vorfeld der Wahlen befüchteten Manipulation des Wahlergebnisses zu Gunsten von Nategh Nuri kam, liegt nicht zuletzt daran, daß die mächtige linksislamistische "Organisation der Modjahedin der Islamischen Revolution im Iran" vor solchen Manipulationen gewarnt hatte. "Wir warnen davor, daß manche ihren bevorzugten Kandidaten anstelle des vom Volk gewählten setzen", schrieben sie wenige Tage vor der Wahl und drohten mit Konsequenzen.
Der Sieg Khatamis wurde von inländischen und ausländischen Beobachtern unterschiedlich bewertet, im Kern aber - zurecht - als ein deutliches Signal für die Unzufriedenheit des Volkes und als eine klare Absage an das totalitäre System der absoluten Herrschaft der Rechtsgelehrten verstanden. Das rechtskonservative Lager reagierte nervös und hastig. Der angeschlagene Nategh Nuri gratulierte seinem erfolgreichen Rivalen und bot ihm seine Zusammenarbeit "unter der weisen Führung des hochverehrten wali-e faghih", des religiösen Statthalters an.
Khamenei wies in einer offiziellen Erklärung zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen entschieden alle Behauptungen zurück, der Sieg Khatamis sei in Wahrheit eine Absage an das totalitäre System. Das sei nur Propaganda der Feinde des Islams und der Islamischen Republik, ließ er verlauten. "Die Propagandamaschine des Westens versucht vergebens, die Stimme der Nation so umzudeuten, als sei sie eine Ablehnung von walayat-e faghih. Herr Khatami ist selbst eine der herausragenden Persönlichkeiten der Islamischen Republik, der an das Prinzip von walayat-e faghih glaubt und deshalb ist seine Unterstützung durch das Volk auch eine Unterstützung für walayat-e faghih." Zum besseren Verständnis dieser Botschaft bekräftigten einige einflußreiche Ayatollahs, deren Verbindungen zur "Hizbollah" und zu den "Ansar-e Hizbollah" weit über die Grenzen Irans hinaus bekannt sind, sie würden nicht tatenlos zusehen, daß ein Gegner von walayat-e faghih das Amt des Staatspräsidenten bekleide.
Zwar hat das mehrheitlich von Rechtstraditionalisten dominierte Parlament am 20. August 1997 entgegen allen Erwartungen die gesamte Ministerliste Khatamis gebilligt. Dies war jedoch keine Überraschung mehr, nachdem der neue Präsident zweieinhalb Monate lang zahlreiche formelle und informelle Gespräche mit den unterschiedlichsten ideologisch-politischen Interessenvertretungen sowie mit Einzelpersonen innerhalb des Machtspektrums geführt hatte, an deren Ende er eine Reihe von Konzessionen an seine rechtskonservativen Gegner machen mußte. So hat er beispielsweise entgegen seinen Versprechungen und wider alle Erwartungen keine Frau in sein Kabinett berufen und zwei wichtige Ressorts, das Geheimdienstministerium und das Verteidigungsministerium, mit zwei rechtskonservativen Vertrauten des religiösen Führers besetzt. Die spätere Berufung einer Frau zu seiner Stellvertreterin für Umweltfragen und nicht etwa für Frauenangelegenheiten (Frau Massumeh Ebtekar ist im Iran in erster Linie als Feministin und Frauenpolitikerin bekannt, keineswegs aber als Umweltpolitikerin), kann im besten Fall als ein "freundlicher Akt" gegenüber den Frauen bewertet werden.
Mit der Zustimmung zur Ministerliste wollte die rechtskonservative Mehrheit des Parlaments sicherlich den Verdacht entkräften, sie wolle sich mit einer Blockadepolitik gegenüber dem neugewählten Präsidenten für die empfindliche Niederlage bei der Präsidentschaftswahl rächen.
Wie eng aber Khatamis Spielräume bereits vor seinem Amtsantritt waren, konnte man schon den diversen Verlautbarungen (darunter Drohungen und Bedingungen) entnehmen, die aus allen ideologisch-politischen Lagern, insbesondere aber aus dem Lager seiner Verbündeten, zu hören waren. Kurz vor der Amtsübernahme Khatamis meldete der scheidende Präsident Rafsandjani in einem Interview neue Machtansprüche an. Der inzwischen zum Vorsitzenden der "Versammlung zur Feststellung des Interesses des islamischen Systems" (siehe Kapitel II) ernannte Politiker will durchsetzen, daß er in dieser neuen Position auch in Zukunft nach dem religiösen Führer die entscheidende Rolle im Land spielt. Die ihm unterstehende Versammlung soll über der Legislative und der Exekutive stehen und deren Beschlüsse und Entscheidungen sollen erst dann rechtskräftig werden, wenn sie von der Versammlung bestätigt worden sind. Selbst der religiöse Führer soll sich in Zukunft vor jeder Entscheidungsfindung und -verkündung mit der Versammlung beraten.
Die erste innenpolitische Niederlage hat Präsident Khatami bereits kurz nach seinem Amtsantritt einstecken müssen. Wenige Tage nachdem er Mohsen Reza'i, den berüchtigten Chef der Revolutionswächter (Sepah-e Pasdaran) entlassen hatte, ernannte Rafsandjani diesen zum Sekretär der "Versammlung zur Feststellung des Interesses des islamischen Systems", eine Position, der in der IRI eine enorm hohe Bedeutung beigemessen wird.
Rafsandjani ist es inzwischen gelungen, in einer Allianz mit seinem Erzrivalen Khamanei der ihm unterstehenden "Versammlung zur Feststellung des Interesses des islamischen Systems" die von ihm angestrebte Bedeutung und Funktion zu verleihen. Auf diese Weise konnte er den neuen Präsidenten in den Hintergrund drängen, ohne jedoch in einen offenen Konflikt mit ihm zu geraten.
Obwohl inzwischen über ein halbes Jahr seit dem Amtsantritt des neuen Hoffnungsträgers vergangen ist, wartet die iranische Bevölkerung noch immer vergebens auf die Umsetzung seiner Wahlversprechen.
Er hat bisher allerdings nur wenig dafür getan, dem Vertrauen von Millionen IranerInnen, darunter Arbeiter, Bauern, Staatsbedienstete und viele Arbeitslose, die seit Jahren unter der desolaten Wirtschaftslage und den rasanten Preissteigerungen zu leiden haben und die nun endlich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwartet haben, gerecht zu werden. Insbesondere die Verwirklichung seines zentralen Wahlkampfthemas - unter seiner Regierung würde Recht und Gesetz herrschen - läßt noch auf sich warten. Der Kulturterror geht weiter und Medien, Wissenschaft und Kunst werden nach wie vor drangsaliert. Auch im sozialen und wirtschaftlichen Sektor kann Khatami kaum Erfolge vorweisen. Die Preise steigen, die Arbeitslosigkeit wächst und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Schon sind erste Anzeichen von Enttäuschung und Resignation in der Bevölkerung erkennbar.
Seine WählerInnen, in erster Linie Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, Frauen, die sich ein menschenwürdiges Leben ohne staatlich verordnete Moral und Bevormundung unter einem "weltoffenen Präsidenten Khatami" versprochen hatten und nicht zuletzt Intellektuelle, Akademiker und Technokraten, die auf ein Leben ohne Zensur und willkürliche Eingriffe staatlicher und/oder außerstaatlicher Machtzentren gehofft hatten, wenden sich, enttäuscht von der bisherigen Entwicklung, von der Regierung Khatami ab.
In der Außenpolitik ist der neue Präsident sichtbar bemüht, sich von der bisherigen Politik seiner Vorgänger abzuwenden. Inwieweit und ob er sich dabei durchsetzen kann, ist noch nicht abzusehen. Die ersten außenpolitischen Erfolge konnte Khatami, der im Wahlkampf eine vorsichtige Öffnung des Landes auch zum Westen hin angekündigt hatte, mit Abhaltung der 8. Generalversammlung der Islamischen Konferenz im Dezember 1997 und einer UNO-Menschenrechts-konferenz im Februar 1998 für sich verbuchen.
Sein Annäherungsversuch an die USA löste jedoch heftige Reaktionen innerhalb der Machtspektrums aus, so daß er inzwischen seine eigenen Aussagen relativieren mußte, nachdem er vom religiösen Führer in dieser Frage zurechtgewiesen wurde.
Erschwert wird der außenpolitische Kurs Khatamis zusätzlich dadurch, daß der religiöse Führer den alten Außenminister Welayati zu seinem außenpolitischen Berater ernannt hat. Mit der Schaffung dieses neuen Berateramtes hat der religiöse Führer deutlich gemacht, daß er in Zukunft sein absolutes Vetorecht auch auf die Außenpolitik ausdehnen möchte und keineswegs gewillt ist, die von Khatami angekündigte Öffnung nach Westen hinzunehmen.
Das Feld der Kulturpolitik, das Khatami neugestalten wollte, hat er mehr oder weniger kampflos seinen rechtskonservativen Rivalen überlassen. Statt die von ihm angekündigte geistige Wende zu vollziehen, erklärte er schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt nach einer Sitzung des Obersten Kulturrates resigniert, die Kulturpolitik liege in der Kompetenz des Führers. Nur dieser könne die Richtlinien bestimmen.
Die Innenpolitik der Regierung wird derzeit von einer Legitimationskrise überschattet, die, wie kürzlich der religiöse Führer warnte, das gesamte System zu bedrohen scheint.
Der überraschende Ausgang der Präsidentschaftswahlen hatte erneut eine Diskussion über die Rolle der Geistlichkeit in der IRI ausgelöst. Gestützt auf die Stimmen von mehr als 70 % der wahlberechtigten IranerInnen, die sich eindeutig gegen die Vorherrschaft der Geistlichkeit, insbesondere aber gegen die "absolute Herrschaft der Rechtsgelehrten" gewandt hatten, verlangen Teile des Machtspektrums indirekt die Beendigung der "absoluten Willkür-Herrschaft" der rechtskonservativen Rechtsgelehrten, indem sie die Notwendigkeit der "Herrschaft des Gesetzes" betonen.
Eine Reihe einflußreicher hochrangiger schiitischer Geistlicher sowie verschiedene andere politische und gesellschaftliche Kräfte (etwa der linksislamische Studentenverband um den Herausgeber des Studentenblattes Payam-e Daneschdju und die Linksislamisten um den Herausgeber des Tageszeitung Salam) machen sogar den religiösen Führer für die desolate Wirtschaftslage und die politisch-gesellschaftliche Krise des Landes verantwortlich. Neuerdings wird sogar öffentlich über die Rolle des religiösen Führers in der IRI und über eine mögliche Einschränkung seiner Machtbefugnisse diskutiert.
Eine Antwort der Rechtskonservativen darauf ließ nicht lange auf sich warten. Gekränkt von der desolaten Niederlage ihres Wunschkandidaten und entschlossen, diesen "zermürbenden und für die Existenz der Islamischen Republik" gefährlichen Diskussionen ein Ende zu setzen, wurden wieder einmal die Parteigänger Gottes (Hizbollah) auf die Straßen geschickt.
Die Vorlesungsveranstaltungen einiger prominenter Ayatollahs, die es gewagt hatten, den religiösen Führer zu kritisieren, wurden überfallen und aufgelöst. Anfang November 1997 stürmten in Qom Schlägertrupps eine Vorlesung des einflußreichen Ayatollah Azari Qomi und lösten die Veranstaltung auf. Wenige Tage später wurde der ehemalige Hauptankläger der Revolutionsgerichte, der in letzter Zeit vor allem wegen seiner kritischen Äußerungen bezüglich der Kompetenzen des religiösen Führers aufgefallen war, aus der mehrheitlich von konservativen Geistlichen besetzten "Vereinigung der Dozenten des theologischen Wissenschaftszentrums von Qom" ausgeschlossen. Fast parallel dazu wurden die Ausbildungsstätten des früheren designierten Khomeini-Nachfolgers Ayatollah Montazeri in Qom, Mashhad und Isfahan von fanatischen Demonstranten überfallen und nahezu zerstört, nachdem er in den Wochen zuvor wiederholt das rechtskonservative Lager und den religiösen Führer der IRI kritisiert hatte. Montazeri und einige seiner Familienangehörigen wurden unter demütigenden Bedingungen für einige Tage in Gewahrsam genommen. In Qom, Mashhad, Teheran und Isfahan kam es daraufhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager.
Inzwischen hat sich Ayatollah Azari Qomi mit einem Brief an seine Anhänger und an die Öffentlichkeit gewandt, in dem er mit ungewöhnlich scharfem Ton den religiösen Führer als einen Tyrannen bezeichnet, der die Macht unrechtmäßig an sich gerissen hat und sie nun mit aller Gewalt in den eigenen Händen konzentrieren möchte.
Auch Ayatollah Montazeri hat sich mit einem Brief an den neugewählten Staatspräsidenten gewandt, den er darin auffordert für Recht und Ordnung im Lande zu sorgen, bevor die Lage außer Kontrolle gerät.
Inzwischen hat Ayatollah Khamenei sein Schweigen zu den gegen ihn gerichteten Angriffen beendet. In einer Rede, die er Ende November anläßlich eines Treffens mit Bassidji-Kräften hielt, kündigte er an, seine Gegner und Kritiker unnachgiebig und ohne Rücksicht auf Positionen verfolgen und bestrafen zu lassen. Er bezeichnete seine Kritiker als "Verräter am Volk" und als "Vollstrecker von Verschwörungen ausländischer Mächte". Die Verantwortlichen der Exekutive und Judikative forderte er auf, hart "gegen diese Leute" vorzugehen.
Diese Drohungen Khamenei's haben Wirkung gezeigt. Unmittelbar nach dieser Rede verteidigte der Chef der Judikative das Vorgehen der Hizbollah als einen Akt zur Wahrung islamischer Werte und er kündigte zugleich ein hartes Vorgehen und harte Strafen für die eigentlichen Verursacher der Unruhen, nämlich die Kritiker, an. Eine Reihe hochrangiger Geistlicher und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die während des Wahlkampfes Khatami unterstützt und eine kritische Haltung gegenüber der Allmacht des religiösen Führers hatten, haben diesem gegenüber in den letzten Tagen und Wochen in öffentlichen Erklärungen ihre Loyalität und Ergebenheit bekundet.
Die Parteigänger Gottes haben inzwischen ihre Arbeit, die sie einige Wochen lang eingestellt hatten, im Kampf gegen Dekadenz und die "kulturelle Invasion des Westens" wieder voll aufgenommen.
Präsident Khatami, der sich bislang weitgehend aus diesen Auseinandersetzungen herausgehalten hat, kündigte an, seine Regierung werde jeden Versuch abwehren, die Position des religiösen Führers zu schwächen. Statt als Chef der Exekutive für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen, wie er dies während seines Wahlkampfes immer wieder angekündigt hatte, und den gewaltsamen Übergriffen der bestens organisierten Schlägertrupps Einhalt zu gebieten, begnügt er sich mit Appellen an das Volk, Ruhe zu bewahren und gegenüber den Verschwörungen der Feinde der IRI wachsam zu bleiben.
Bereits jetzt werden Parallelen gezogen zum Beginn der Regierungszeit des angeblichen Pragmatikers Rafsandjani. Denn auch jetzt werden wieder Redaktionsbüros überfallen und Büchereien in Brand gesetzt. Das erste Opfer der Ära Khatami war das Monatsblatt Iran-e Farda, das sich bei der Präsidentschaftswahl eindeutig für Khatami stark gemacht hatte. Als das Blatt dann nach der Wahl die Umsetzung der Versprechungen einforderte, wurden seine Redaktionsräume überfallen und völlig verwüstet. Inzwischen sind einige weitere Zeitschriften verboten worden. Der Chefredakteur der Zeitschrift IRAN NEWS, ein erklärter Gegner von Khatami, ist im Januar diesen Jahres wegen angeblicher "Spionage" zum Tode verurteilt worden. Auch Vorlesungen und Veranstaltungen anderer unliebsamer Personen werden seitdem wieder überfallen und gewaltsam aufgelöst. Dem islamischen Philosophen und Regimekritiker Dr. A. S. wurde vor einigen Wochen erneut Vorlesungs- und Ausreiseverbot erteilt. Das Büro des Studentenblattes Payam-e daneschdju wurde überfallen und sein Herausgeber, der Sprecher einer islamischen Studentenvereinigung, krankenhausreif geschlagen.
Auch Präsident Khatami konnte bisher den permanenten Menschenrechtsverletzungen nicht Einhalt gebieten. Fünf Tage nach seiner Vereidigung wurde der siebzigjährige Jurist Mohammad Assadi, der vor einigen Jahren wegen politischer Tätigkeit gegen die IRI verhaftet und ohne Gerichtsverhandlung festgehalten wurde, hingerichtet. Über die Umstände der Verurteilung und der Exekution wurde nichts bekannt gegeben.
Auch grausame und menschenverachtende Strafmaßnahmen sind nach wie vor üblich. So wurde am 11. August 1997 eine 20jährige Frau wegen angeblichen unehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Dieses Urteil wurde noch am selben Tag vollstreckt. Die Frau durfte weder einen Anwalt nehmen noch Revision beantragen. Im Oktober 1997 wurden in der nordiranischen Stadt Sari 6 Menschen gemeinsam gesteinigt. Ihnen wurde vorgeworfen, "Korruption und Prostitution" betrieben zu haben.
Den iranischen Zeitungen können nach wie vor Berichte entnommen werden, nach denen tagtäglich Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen zu Peitschenhieben, Steinigung und zum Tod verurteilt werden. Noch ist kein Anzeichen für eine Verbesserung der Justiz zu erkennen.
Nach übereinstimmenden Berichten unterschiedlicher Quellen, darunter der "Verein zur Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran" in Schweden und der "Verein zur Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran" in Köln, wurden im Iran in den letzten sechs Monaten mindestens 90 Personen verhaftet, darunter auch 36 ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige und Verwandte von politischen Gefangenen, denen vorgeworfen wird, Informationen über den Hungerstreik der Gefangenen verbreitet zu haben.
Entgegen allen Hoffnungen gibt die bisherige Praxis der Regierung Khatamis kaum Anlaß zur Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Lage des Landes.
Neben den eskalierenden Machtkämpfen innerhalb des Machtzentrums, die das Land in bürgerkriegsähnliche Zustände zu stürzen drohen, wächst auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Nicht-Einhaltung der Wahlversprechungen, über die schlechte Versorgungslage und über die allgemeine Unsicherheit im Lande. So gab es in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von Unruhen, Arbeiter-Streiks und Aufständen der Bevölkerung in verschiedenen Städten und Gemeinden, die zum Teil zu blutigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften führten, wie die iranische Exil-Presse und ausländische Agenturen übereinstimmend berichteten.
Inzwischen hat Khatami eine neue Institution zur
"Überprüfung der Einhaltung der Verfassung"
ins Leben gerufen und den links-islamistischen Ex-Ministerpräsidenten,
Mir Hossein Musawi, zu deren Vorsitzendem ernannt. Das Gremium
soll als Gegengewicht zur Rafsandjanis "Versammlung zur Feststellung
des Interesses des islamischen Systems" handeln. Da der Institution
jedoch jegliche gesetzliche Grundlage und Legitimität fehlt,
ist dieses Vorhaben von vorn herein zum Scheitern verurteilt.