"Eine Frau, die eine Ehe auf Dauer geschlossen hat, darf das Haus nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes verlassen; sie muß für jeden seiner Wünsche verfügbar sein und darf sich ihm nicht ohne einen in der Religion begründeten Anlaß verweigern. Wenn sie ihm vollkommen untertan ist, muß der Mann für ihre Nahrung, Kleidung und Wohnung sorgen..." (Ayatollah Khomeini, touzih-ul massa'el - die Erklärung der Probleme, Problem-Nr. 2412).

In der IRI sind Frauen Menschen dritter Klasse. Ayatollah Khomeini und seine Mitstreiter haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß Frauen in ihrer Weltanschauung nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Sie geben zu, daß sie nicht an die Gleichberechtigung der Geschlechter glauben und sprechen von dem, was sie eine natürliche Aufteilung der Verantwortlichkeiten nennen.

Auch Khomeinis Nachfolger Khamenei hat klar und unmißverständlich seine Ansicht darüber zum Ausdruck gebracht, welche Rolle Frauen in der islamischen Gesellschaft zu erfüllen haben: "Die wichtigste Rolle der Frau, und dies ist in der Tat Ergebnis ihrer speziellen Funktionen, besteht darin, Kinder zu gebären, das Leben der Kinder zu fördern und zu schützen, den Männern Komfort und Zufriedenheit zu geben und ausgleichend auf das familiäre Umfeld einzuwirken."

Und nach Ansicht von Ex-Präsident Rafsandjani sind die Frauen deshalb minderwertig, weil "Unterschiede in der Statur, der Vitalität, Stimme, ... und körperlichen Stärke ... Auswirkungen auf die Übertragung von Verantwortungen, Pflichten und Rechten" haben.

Zu den ersten Amtshandlungen der neuen Machthaber Irans unmittelbar nach der Revolution gehörte deshalb die Entlassung aller Frauen aus dem Richteramt und die Anordnung der islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen.

Getreu seinem Bild von der Frau versuchte Khomeini, sie aus dem öffentlichen Leben in die dunklen Ecken des Hauses zu verbannen, damit sie sich dort mit ihren "Hauptaufgaben als Ehefrau und Mutter" beschäftigen konnten.

Mit der Begründung, Frauen seien nicht dafür geeignet, eine aktive Rolle im gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes zu spielen, wird bis heute noch systematisch versucht, die wertvollsten Errungenschaften des mühsamen Kampfes der iranischen Frauen für Gleichberechtigung zurückzunehmen bzw. für nichtig zu erklären. Sie werden deshalb ständig in ihren gesetzlichen Rechten, bei der Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben des Landes, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt bei der Erziehung benachteiligt und diskriminiert.

Die Diskriminierung von Frauen, die andernorts geächtet und bekämpft wird, findet somit ihr ideologisches Fundament in der Auslegung islamischer Prinzipien durch die klerikalen Herrscher Irans. Durch die Verankerung in der Verfassung wurde sie zum Staatsprinzip und somit zum notwendigen Bestandteil der IRI erklärt.

2. Gesetzliche Bestimmungen

Nach Artikel 19 der Verfassung genießen "alle Iraner, welchen Volkes oder Stammes sie auch sein mögen, gleiche Rechte. Hautfarbe, Rasse, Sprache und dergleichen dürfen kein Grund für Privilegien sein." Hier werden Geschlecht und Religion außer Acht gelassen und somit die Diskriminierung von Frauen und Nicht-Muslimen für legitim erklärt. Artikel 20 der Verfassung besagt: "Alle Glieder der Nation, Frauen wie Männer, stehen gleichermaßen unter dem Schutz des Gesetzes und genießen alle Menschenrechte und alle politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte unter Berücksichtigung der Maßstäbe des Islams."

Dieser Artikel weist lediglich auf die Gleichstellung vor dem Gesetz hin, was jedoch etwas anderes bedeutet als Gleichheit in den allgemeinen Grund- und Menschenrechten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind.

Artikel 21 verpflichtet die Regierung, unter Berücksichtigung der Maßstäbe des Islams die "Grundlagen, die der Entwicklung der Persönlichkeit der Frau und der Wiederherstellung ihrer materiellen und immateriellen Rechte förderlich sind" zu schaffen. Hier wird die Frau nicht als gleichberechtigter Bestandteil der Gesellschaft betrachtet, der selbst an der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlichen Lebens beteiligt ist, sondern als eine schutzbedürftige Randerscheinung der männlichen Gesellschaft, für die die Regierung zu sorgen hat.

Somit wird die umfassende Diskriminierung und Einschränkung der Frauen in ihren Grundrechten und in ihrer gesellschaftlichen und sozialen Stellung legitimiert.

Die Verfassung überläßt es der Exekutive, die Grenzen der Einhaltung und Achtung der Rechte der Frauen zu bestimmen, was der Willkür Tür und Tor öffnet.

Auch bei der Bestimmung der bürgerlichen und politischen Rechte werden Frauen deutlich benachteiligt. Die Verfassung schließt von vorn herein jede Möglichkeit aus, daß Frauen religiöse Führerin oder Präsidentin der Islamischen Republik werden. In der IRI obliegt "die allgemeine Sachwaltung und die Leitung der Gemeinschaft" einem "islamischen Rechtsgelehrten" (Artikel 5) und "der Präsident der Republik muß aus dem Kreis der religiös und politisch ausgewiesenen Männer gewählt werden" (Artikel 115).

Die Ausübung des Richteramtes ist nach Artikel 163 der Verfassung für Frauen nicht möglich, da "die Eigenschaften und Voraussetzungen der Richter nach islamischen Maßstäben bestimmt" werden und nach islamischem Recht sind Frauen vom Richteramt ausgeschlossen.

Der Ausschluß von Frauen von Funktionen im Rechtssystem wurde schon vor der Verabschiedung der islamischen Verfassung vollzogen, als alle Richterinnen, Untersuchungsrichterinnen und Staatsanwältinnen aus ihren Ämtern entlassen wurden. Ein Gesetzesentwurf, der die Zulassung von Frauen als Staatsanwältin oder Untersuchungsrichterin vorsah, wurde 1993 vom Parlament abgelehnt.

Auf der Grundlage der Verfassung und unter Berücksichtigung islamischer Maßstäbe hat das islamische Parlament in den letzten achtzehn Jahren Gesetze verabschiedet, die die Diskriminierung und Unterwerfung der Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens untermauern sollten.

Das Familienrecht der IRI benachteiligt Frauen eindeutig. "Die erste Pflicht der Frau ist es, Ehefrau und Mutter zu sein", erklärte Khomeini wiederholt und ließ entsprechende Gesetze zur Verwirklichung seiner Idee schaffen. Das Heiratsalter für Mädchen wurde von achtzehn auf dreizehn Jahre gesenkt; Mädchen können aber bereits im Alter von neun oder sogar sieben Jahren verheiratet werden, wenn ein Arzt bescheinigt, daß sie geschlechtsreif und heiratsfähig sind.

Zur Stellung der Frau innerhalb der Familie heißt es in Artikel 1105 des bürgerlichen Gesetzbuches: "In einer ehelichen Beziehung ist die Rolle des Familienoberhauptes eine Pflicht, die den Männern obliegt." Damit wird die Frau selbst in der eigenen Familie als untergeordnet und zweitklassig eingestuft und ihre Diskriminierung festgeschrieben. Nach Artikel 1117 des bürgerlichen Gesetzbuches dürfen Frauen ohne Erlaubnis ihrer Männer keiner Beschäftigung außerhalb des Hauses nachgehen und sie sind somit zu völliger wirtschaftlicher Abhängigkeit gezwungen. Derselbe Artikel legt fest, daß der Mann darüber bestimmt, ob seine Frau ein gesellschaftlich und politisch aktives Leben führen bzw. ob sie eine Karriere auf einem sie interessierenden Gebiet anstreben darf.

Um jeden Zweifel an der Stellung der Frau in der Familie zu beseitigen, hat der Wächterrat der Verfassung festgelegt, daß "eine Frau nicht das Recht hat, ihr Haus ohne die Zustimmung ihres Mannes zu verlassen, nicht einmal, um dem Begräbnis ihres Vaters beizuwohnen. Eine Frau steht völlig ihrem Mann zu Diensten."

Während in der islamischen Republik Frauen wegen Ehebruchs öffentlich gesteinigt werden, dürfen Männer eine Vielzahl von Zeitehen schließen, ohne daß sie sich des Ehebruchs schuldig machen. Zudem ist es ihnen erlaubt, bis zu vier Frauen gleichzeitig zu heiraten.

Die Scheidung ist ein Monopol des Mannes: "Der Ehemann darf sich von seiner Frau wann immer er will scheiden lassen" (Artikel 1133). Nach diesem Artikel braucht der Ehemann seine Gründe oder den Anlaß für die Scheidung nicht zu nennen. Frauen dagegen können sich nur unter erschwerten Bedingungen scheiden lassen, wobei sie ihre Entscheidung detailliert begründen müssen.

Das einseitige Recht auf Scheidung wird von den klerikalen Herrschern nicht immer nur als ein Beitrag zum "Schutz der Existenz und des Fortbestandes der Familie" gepriesen. Nicht selten werden solche Gesetze und Bestimmungen mit der "Unfähigkeit der Frauen zu vernünftigem Handeln" begründet, wie das Ayatollah Ali Moghtadaei, Vorsitzender des Obersten Gerichtes der IRI, tut: "Frauen haben deshalb nicht das Recht, die Scheidung zu verlangen, weil sie zu emotionalen und irrationalen Entscheidungen neigen". Diese Situation zwingt viele Frauen zu totaler Unterwerfung und Selbstaufgabe, da sie ständig der Gefahr ausgesetzt sind, hinausgeworfen zu werden, was für viele Frauen den wirtschaftlichen und sozialen Ruin bedeuten würde.

Das Sorgerecht und die Vormundschaft über die Kinder steht grundsätzlich dem Vater und Großvater väterlicherseits zu. Die Mutter erhält das Recht zur Vormundschaft über die eigenen Kinder nur dann, "wenn kein gesetzlicher Vormund vorhanden ist" und wenn die Mutter "würdig" und "geeignet" ist. Sollte die Mutter vom Gericht nicht als würdig und geeignet anerkannt werden, wird die Vormundschaft ohne ihre Zustimmung anderen Personen übertragen.

Auch im Erbrecht werden Frauen diskriminiert. Eine Witwe erbt nur ein Achtel des Vermögens ihres verstorbenen Mannes, die Töchter bekommen nur die Hälfte dessen, was ihre Brüder erben.

Die Tatsache, daß Frauen in der IRI nicht die gleichen Rechte zustehen wie den Männern, ist auch im Strafgesetzbuch der IRI verankert. Nach den Artikeln 74 und 237 des islamischen Strafgesetzbuches ist die Zeugenaussage einer Frau nur bedingt gerichtsverwertbar und hat nur halb so viel Gewicht wie die Aussage eines Mannes: "Der unerlaubte Geschlechtsverkehr wird durch vier rechtschaffene männliche Zeugen oder durch drei rechtschaffene männliche und zwei rechtschaffene weibliche Zeugen bewiesen". In Fällen von vorsätzlicher Tötung darf die Aussage einer Frau gar nicht berücksichtigt werden: "Die vorsätzliche Tötung wird durch das Zeugnis zweier rechtschaffener Männer bewiesen."

Frauen kommen nur unter Berücksichtigung islamischer Maßstäbe in den Genuß selbst elementarster Menschenrechte. In der Islamischen Republik, in der das Leben eines Menschen nur dem Gegenwert von 100 Kamelen oder 200 Kühen entspricht, ist das Leben einer Frau nur halb so viel wert wie das eines Mannes. Denn nach Artikel 300 des Strafgesetzes beträgt "das Blutgeld sowohl für vorsätzliche als auch für nicht vorsätzliche Tötung einer muslimischen Frau die Hälfte des Blutgeldes für einen muslimischen Mann". Dementsprechend dürfen die Angehörigen einer muslimischen Frau, die von einem muslimischen Mann vorsätzlich getötet wurde, zwar den Mörder töten, sie müssen aber vorher das halbe Blutgeld für einen Mann an den Täter zahlen.

Im August 1991 verlangte der einflußreiche schiitische Rechtsgelehrte, Abolfazl Mussavi Täbrizi, harte Strafen, weit über das bestehende Recht hinaus, für Frauen, die die islamische Kleidungsordnung mißachten: "Frauen, die das Kleidungsgesetz mißachten, werden als Apostaten angesehen, d. h, als solche, die des Abfalls vom Glauben schuldig sind. Im Islam ist die Strafe für Apostasie der Tod."

3. Die islamische Kleidungsordnung

Das Strafgesetzbuch der IRI droht Frauen harte Strafen an, wenn sie sich nicht an die islamische Kleidungsordnung halten. Im Gottesstaat gibt es genaue Vorschriften darüber, wie sich die Frauen zu kleiden bzw. sich in der Öffentlichkeit zu benehmen haben. "Iranische Frauen, die sich nicht in islamischer Art von Kopf bis Fuß bedecken, könnten nach den religiösen Gesetzen der Islamischen Republik mit dem Tode bestraft werden", verkündete 1991 der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik. "Frauen, die sich ohne die religiösgesetzlich vorgeschriebene Kleidung auf öffentlichen Straßen und Plätzen zeigen, werden zu Gefängnisstrafen bzw. zu Peitschenhieben verurteilt."

Ayatollah Khomeini persönlich war es, der stets zu einer kompromißlosen Haltung zur islamischen Kleidungsordnung aufgerufen hat. In einer Stellungnahme schrieb er kurz vor seinem Ableben: "Das Gebot des hejab (Schleier) ist eine unbedingte Erfordernis, und diejenigen, die das ignorieren, müssen exkommuniziert werden."

Auch Präsident Rafsandjani machte mehrmals klar, daß er eine Abweichung von der islamischen Kleidungsordnung nicht tolerieren würde: "Ich warne die Frauen davor, unverschleiert oder ungenügend verschleiert zu gehen, denn das ist gegen den Geist unserer Gesellschaft und unseres Weges." Er drohte den Frauen mit den Hizbollahis, wenn sie die Kleidungsvorschriften ignorieren sollten.

Insbesondere bei den Behörden wird die Einhaltung der Bekleidungsvorschriften streng kontrolliert. Regierungsangestellte, die gegen die Kleidungsvorschriften verstoßen, können zusätzlich zu der ‚normalen' Strafe bis zu zwei Jahre von ihren Posten suspendiert, aus dem öffentlichen Dienst geworfen oder von jeder öffentlichen Beschäftigung ausgeschlossen werden.

Das islamische Kleidungsgesetz, das im Iran auch für Frauen anderer Religionen gilt, stellt einen deutlichen Verstoß gegen die Würde der Frau dar und ist somit eine Verletzung der elementarsten Rechte der iranischen Frauen.

Mitte 1993 erklärte Ayatollah Khamenei per Dekret die Bekämpfung "der kulturellen Invasion des Westens gegen den Islam" als "die heilige Pflicht aller Moslems" und rief zum "Verbieten des Verwerflichen" und zum Kampf gegen den Satan, wo immer dieser sich auch zeige, auf. Offensichtlich fanden die herrschenden Männer der Islamischen Republik Iran den Satan aber nur in der Kleiderordnung der Frauen. Frauen wurden aufgefordert, den ganzen Körper mit dem Tschador bzw. Kopftuch und langen Mänteln zu bedecken; nur die Hände und das Gesicht dürften zu sehen sein. Sollte das Gesicht geschminkt sein, dürften sie dann nur die Augen zeigen. Als Parfüm dürfe nur Rosenwasser verwendet werden und Nagellack sei verboten.

Alle Lehrerinnen und Schülerinnen, gleich welchen Alters, wurden zur Bekämpfung des kulturellen Angriffs der gottlosen Regierungen und verwestlichten Korrupten aufgefordert und dazu, "den höherwertigen islamischen Hedjab (Körperbedeckung, Schleier)" zur Stärkung des rechtschaffenen islamischen Staates einzuhalten.

Schon sechsjährige Mädchen wurden gezwungen, statt des Kopftuches einen langen schwarzen Tschador zu tragen, eine Maßnahme, die die Beweglichkeit der Kinder stark beeinträchtigt.

Die Erniedrigung und Beleidigung von Frauen in der Islamischen Republik Iran gehört heute zu ihrem traurigen Alltag. Sie hat inzwischen ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Aggressive und fanatische Männer, die ihre vom religiösen Führer angeordnete "heilige Pflicht" erfüllen wollen, laufen angeführt von niederrangigen Mullahs und bewaffnet mit Messern, Schlagstöcken, Ketten oder Schlagringen, durch die Straßen und greifen Frauen an, die sich nicht korrekt an die vorgeschriebene Kleidungsordnung halten. Ein geschminktes Gesicht, ein paar Haare, die unter dem Kopftuch zu sehen sind oder ein "unangemessenes" Kleidungsstück reichen aus, um festgenommen und mißhandelt zu werden.

Die "Sonderkommandos zur Bekämpfung des Verwerflichen und gesellschaftlicher Korruption" patrouillieren in den Straßen, stürmen Kinos und unterbrechen die Vorführungen, nur um zu kontrollieren, ob sich unverheiratete Frauen und Männer zusammen im Kino aufhalten und ob sich alle Frauen an die Kleidungsordnung halten. "Sünderinnen" werden in großer Zahl in bereitgestellten Bussen abgeführt.

Oft werden auch Mädchenschulen kontrolliert, wobei dann geschminkte bzw. ungenügend verschleierte Schülerinnen ermahnt oder gleich mitgenommen und nicht selten zur Auspeitschung verurteilt werden.

4. Die aktuelle Lage

Bereits 1990 berichtete der damalige Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechts-kommission für Iran, Galindo Pohl, über verschiedene Arten von Diskriminierungen, unter denen Frauen in der Islamischen Republik Iran litten. Pohl berichtete u. a. darüber, daß ein Ehemann, Vater oder Bruder seine Frau, Tochter oder Schwester töten dürfe, wenn sie eine unmoralische oder unkeusche Handlung begehe.

Erst nach der Veröffentlichung dieses Berichtes und den darauf folgenden Protesten einiger mutiger Frauen im Iran brachte Ayatollah Yazdi, Chef der Judikative, Ende 1992 ein Dekret heraus, das den Mord an einer Frau zu einem Verbrechen macht, das verfolgt werden muß. Er gab somit zu, daß solche an Frauen verübte Verbrechen bis dahin straffrei gewesen waren.

Auch der neue Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission, Maurice D.
Copithorne, sieht in seinem Bericht vom Herbst 1996 deutliche Anzeichen dafür, daß Frauen derzeit zunehmend aufgrund von Verstößen gegen die islamische Kleidungsordnung unter Druck geraten.

Neunzehn Jahre nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran werden immer noch Forderungen wie die nach der "Teilnahme der Frauen am gesellschaftlichen Leben" als Zeichen des "westlichen kulturellen Angriffs" bezeichnet und vehement abgelehnt. Ayatollah Yazdi bekräftigte erneut, daß Frauen für das Amt des Richters nicht geeignet sind. Nicht ausreichend verschleierten Studentinnen wird der Zugang zu Vorlesungen verweigert und es wird heftig darüber diskutiert, ob das Rad- und LKW-Fahren zu den Rechten der Frauen gehört. Das Erziehungsministerium legt die Farben für Mäntel und Hosen von Schülerinnen fest und es wird nach wie vor betont: "Nach unserer Rechtsordnung ist die Scheidung ein Recht des Mannes. Bei genauer Analyse wird uns klar, daß Frauen wegen ihrer Sensibilität von diesem Recht ausgeschlossen werden...".

Am 24. Mai 1996 wurden im Rahmen einer Novellierung des Strafgesetzes die Strafen für Vergehen gegen die öffentliche Moral noch einmal verschärft. Frauen, die die öffentliche Moral, unter anderem dadurch verletzen, daß sie ohne den islamischen Schleier auf die Straßen gehen, werden seitdem nicht nur mit Peitschenhieben und Freiheitsentzug bestraft, sondern zusätzlich auch mit einer Geldbuße belegt.

VII. Meinungs- und Pressefreiheit

1. Eine kurze Geschichte der Zensur im Iran

Die Anfänge der Zensur von Publikationen und Presseerzeugnissen sowie der Einschränkung der Meinungsfreiheit reichen bis in die fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts, unmittelbar nach dem Erscheinen der ersten staatlichen Zeitungen, zurück. 1883 berief der König erstmals einen Minister, dessen Aufgabe es war, den Inhalt aller Publikationen und Presseerzeugnisse zu überprüfen. 1885 ordnete er die Schaffung des ersten "Zensuramtes für die inländische Presse" an, das alle Zeitungen, Bücher und Flugblätter vor der Veröffentlichung kontrollieren sollte. Ohne die Genehmigung dieses Amtes durften keine Druckerzeugnisse veröffentlicht werden.

Die ersten schriftlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit wurden 1897 im Auftrag des Qadscharen-Königs Naser el Din Schah verfaßt. Darin waren drakonische Strafen für Personen vorgesehen, die sich gegen den König und seine Statthalter äußerten. So wurden z. B. Personen, die sich kritisch oder beleidigend dem König oder der Regierung gegenüber äußerten, zu einem bis 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wer Bücher mit Beleidigungen gegen die Religion oder Regierung veröffentlichte, wurde zu einer Zuchthausstrafe von einem bis zu 5 Jahren verurteilt.

Damals fanden auch die ersten staatlich angeordneten Bücherverbrennungen statt. Mindestens ein Mal hat der "Zensur-Minister" persönlich die Verbrennung aller Exemplare eines Buches, das nicht von ihm persönlich, sondern nur von seinem Stellvertreter zugelassen worden war, angeordnet. Er war es auch, der den Drucker der "Dar ol fonun"-Schule öffentlich auspeitschen ließ, weil dieser ohne seine Erlaubnis ein Flugblatt gedruckt hatte. Selbst Regierungsbeamte blieben nicht unversehrt. Ein hochrangiger Staatsmann, der im Verdacht stand, einen Artikel in der Exilzeitung "Akhtar" geschrieben zu haben, wurde ebenfalls öffentlich ausgepeitscht.

Auch die von iranischen Intellektuellen im Ausland herausgebrachten und ins Land geschmuggelten Publikationen blieben nicht verschont. Der König ließ sie direkt an der Grenze beschlagnahmen und manchmal sogar in seiner Anwesenheit verbrennen.

Die strenge Zensur trieb die iranischen Intellektuellen in den Untergrund, wo die ersten Untergrundflugblätter, die sogenannten "Nachtblätter" erschienen.

Bis zur konstitutionellen Revolution von 1906 war die Zensur zu einem festen Bestandteil der Politik im Iran geworden. Die konstitutionelle Verfassung garantierte erstmals umfangreiche Freiheiten in der Berichterstattung für die Presse. Die einzigen Einschränkungen bezogen sich auf die Verfassungstreue der Beiträge und darauf, daß die Prinzipien des Islams nicht beleidigt und gegen die öffentliche Moral verstoßen werden durfte.

Das erste Pressegesetz im Iran, das die freie Berichterstattung weitgehend garantierte, wurde 1908 verabschiedet.

Doch bereits wenige Monate später sah sich die freie Presse neuen Repressalien von Seiten des Qadscharen-Königs ausgesetzt, der zwei Journalisten und Zeitungsherausgeber, die kritische Beiträge veröffentlicht hatten, öffentlich hinrichten ließ. Publikationen und Presseerzeugnisse wurden wieder einer strengen Zensur unterworfen. Der willkürliche Umgang der Regierungen mit der Presse dauerte weiter an.1918 verordnete die Regierung zwei weitere Bestimmungen, die das Betätigungsfeld der Presse massiv einschränkten und infolge derer mehrere Zeitungen verboten wurden.

Die zwanzigjährige Alleinherrschaft von Reza Schah waren schwarze Jahren für die iranische Presselandschaft. Mehrere Journalisten und Zeitungsherausgeber wurden verhaftet, aus dem Land gewiesen oder ermordet. Am Ende seiner Herrschaft 1941 bestand die iranische Presse lediglich aus zwei großen Tageszeitungen und einem Dutzend Zeitschriften, die unter strengster Kontrolle arbeiteten.

In der Übergangsphase von 1941 bis 1953 entstanden über 500 neue Zeitungen und Zeitschriften, die ohne Zensur bzw. staatliche Kontrolle arbeiten konnten.

Der Militärputsch gegen die Regierung Dr. Mossadeghs beendete die längste zensurfreie Phase für die iranische Presse. Binnen weniger Wochen wurden alle Zeitungen, die in den Jahren zuvor eine kritische Haltung dem Hof gegenüber gezeigt hatten, geschlossen. Mehrere Chefredakteure und Herausgeber wurden verhaftet und einige von ihnen hingerichtet.

1955 wurde ein neues Pressegesetz verabschiedet, das weitgehende Eingriffe der Polizei und der Sicherheitskräfte in die Arbeit der Presse ermöglichte. Insbesondere bei der Vergabe von Konzessionen für die Herausgebe von Presseerzeugnissen wurden strenge Kriterien festgelegt.

Während der Schah-Diktatur umfaßte die Kontrolle und Zensur alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Eine ganze Abteilung im Informationsministerium, die eng mit der berüchtigten Sicherherheitspolizei SAVAK zusammenarbeitete, beschäftigte sich mit den Medien. Neben der strengen Kontrolle der staatlichen Radio- und Fernsehanstalten gehörten die Überwachung und Zensur der Presse sowie die Kontrolle aller Publikationen (Bücher, darunter auch Gedichtbände und rein wissenschaftliche Werke) zu den Hauptaufgaben dieser Abteilung.

2. Die Zensur in der Islamischen Republik Iran

Die Verfassung der IRI akzeptiert Meinungsäußerungen in Publikationen und Presse nur dann, wenn sie die Grundlagen des Islams nicht beeinträchtigen. Nach Artikel 23 der Verfassung darf zwar niemand aufgrund seiner Überzeugung angegriffen und bestraft werden. Nach Artikel 24 darf man seine Überzeugungen allerdings nur unter "Berücksichtigung islamischer Maßstäbe" öffentlich äußern bzw. publizieren.

Das International Press Institute (IPI) hat für das Jahr 1996 weltweit Rückschläge bei der Wahrung der Pressefreiheit festgestellt. Im Iran sei es lebensgefährlich, eine Petition für die Aufhebung der Zensur zu unterzeichnen, schreibt IPI. Drei Journalisten und Autoren, die die Petition unterstützten, seien bereits ermordet worden.

In der Tat leben Autoren und Journalisten in der Islamischen Republik Iran (IRI) nicht ungefährlich, und das nicht erst seit 1996.

Den neuen klerikalen Machthabern, die die alleinige Macht für sich beanspruchten und die keine Konkurrenz dulden wollten, war die freie Presse von Anfang an ein Dorn im Auge; sie forderten bereits vor dem Sieg der Revolution die "Säuberung" der Medien von nicht-islamischen Elementen.

Dennoch erlebte die freie und kritische Presse nach der Revolution für kurze Zeit eine Renaissance. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften, deren Zahl auf 444 geschätzt wird, spiegelten nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen im Land wieder. Parallel dazu erschienen Tausende Buchtitel in hohen Auflagen, insbesondere Bücher, die unter der alten Regierung noch verboten waren.

Doch bereits am 14. August 1979, wenige Monate nach der Machtübernahme verabschiedete der Revolutionsrat ein Pressegesetz, das drastische Einschränkungen für die Presse vorsah. Diese Einschränkungen gingen dem Revolutionsführer allerdings nicht weit genug. In einer scharfen Rede griff er wenige Tage nach der Verabschiedung des Pressegesetzes die freie und unabhängige Presse an und forderte sie auf, ihr Verhalten und ihre Einstellung gegenüber der Islamischen Revolution zu überdenken. Er warnte die kritischen Journalisten und Intellektuellen, die er stets als westliche Dekadente bezeichnete, vor dem Zorn der islamischen Gemeinschaft (umma).

Wenige Tage nach dieser Warnung wurden die Redaktionsräume und Druckereien der beiden größten Tageszeitungen des Landes, Keyhan und Ettela'at von islamischen Schlägertrupps, die sich "Hizbollahi" (Anhänger der Partei Gottes) nennen, überfallen und besetzt. Die Redaktionen wurden von "konterrevolutionären Elementen" gesäubert. Das war der Anfang einer Reihe von Übergriffen gegen die freie und unabhängige Presse, die sich der beginnenden Zensur und Unterdrückung nicht beugen wollte.

Der nächste Schritt war das Verbot und die Besetzung des Redaktionsbüros der Tageszeitung Ayandegan und der Satire-Zeitschrift Ahangar, die einige spektakuläre Berichte über die Vergangenheit führender Persönlichkeiten der neuen Republik sowie über die Greueltaten der Revolutionswächter in Kurdistan veröffentlicht hatten.

Das Revolutionsgericht von Teheran versuchte die Arbeit der unabhängigen Presse zu erschweren bzw. zu verhindern, indem per Dekret alle Druckereien des Landes verpflichtetet wurden, nur die Aufträge zu bearbeiten, die vom Ministerium für islamische Führung genehmigt worden sind.

Bis Ende 1980 war praktisch die gesamte unabhängige Presse ausgeschaltet; die Zahl der Zeitschriften ging von 444 auf 121 zurück.

Das Klima der Unterdrückung, das sich in den darauf folgenden Jahren in der Presse ausbreitete, war so massiv, daß selbst innerhalb des Regimes kritische Stimmen laut wurden. Während der Beratungen zum zweiten Pressegesetz im Parlament sagte ein Abgeordneter, die Presse an sich sei kein Problem, "unser Problem ist die Zensur und Selbstzensur, ... wir können keine Kritik dulden."

Dennoch verabschiedete das Parlament 1985 ein neues Pressegesetz, das die Arbeit der Presse noch drastischer als das Gesetz von 1979 einschränkt.

Artikel 4 dieses neuen Pressegesetzes verbietet allen Regierungs- oder Nichtregierungsbehörden, "auf die Presse Druck auszuüben oder zur Zensur und Kontrolle der Publikationen zu greifen", wenn diese Veröffentlichungen die islamischen Maßstäbe berücksichtigen und die Prinzipien der IRI nicht verletzen. Da jedoch die Beleidigung politischer und religiöser Instanzen im islamischen Straf- und Pressegesetz unter Strafe gestellt ist, ohne daß der Begriff "Beleidigung" näher bestimmt ist, kann in der Tat jede öffentliche Kritik am Staat und seinen Repräsentanten als Beleidigung umgedeutet und bestraft werden.

Die Zensur- und Kontrollmechanismen sind sehr vielfältig und kompliziert. Es gibt keinen allgemeingültigen Maßstab für die Zensur, kein staatliches Organ ist allein dafür zuständig. Die Abteilung für die Bekämpfung von Rauschgiftdelikten kann genauso Zensur ausüben wie das Informationsministerium. Eine regierungsabhängige Zeitung oder eine halbstaatliche Stiftung kann die Arbeit der Presse genauso kontrollieren wie das Ministerium für Kultur und islamische Führung, das eine eigene Abteilung zu diesem Zweck unterhält.

In manchen Fällen kann die Zensur ein Verbot des gesamten Werkes oder sogar die Verhaftung des Autors nach sich ziehen.

In vielen Fällen wird die Zensur und Kontrolle indirekt ausgeübt. Die Regierung kontrolliert die Vergabe von Papier an Zeitungen und Verlage. Während regierungsnahe Zeitungen und Verlage subventioniertes Papier erhalten, werden unliebsame Verlage und Zeitungen sanktioniert bzw. verspätet beliefert. Sie müssen sich Papier meist auf dem freien Markt und damit zu viel höheren Preisen besorgen. Die Preise für Bücher und selbst für Eintrittskarten für Kinofilme werden von der Regierung festgelegt.

Publikationen werden zweimal kontrolliert. Zunächst, um die Genehmigung für den Druck zu erhalten und dann, nachdem die gesamte Auflage gedruckt und gebunden ist, zur Freigabe für den Markt. Oft kommt es vor, daß die gesamte Auflage eines Buches nach dem Druck vernichtet werden muß, weil es nicht freigegeben wird. So wird auf Verlage und Schriftsteller Druck ausgeübt, indem sie zur Selbstzensur gezwungen werden.

Mehrere Bücher des inzwischen verstorbenen Historikers und Schriftstellers Saidi Sirjani, warteten - gedruckt und gebunden - zum Teil sieben Jahre lang auf die Freigabe bzw. darauf, daß die zuständige Behörde ihren Preis bestimmte. Keines dieser Bücher, die vorher für inhaltlich unbedenklich erklärt und zum Druck zugelassen worden waren, wurde freigegeben. Die gesamten Auflagen mußten vernichtet werden, so daß Saidi Sirjani und sein Verleger wirtschaftlich ruiniert waren. Als er sich diesbezüglich an den Staatspräsidenten wandte, wurde er denunziert und später verhaftet.

Auch der namhafte iranische Filmemacher Bahram Beyzai mußte große finanzielle Verluste hinnehmen, weil mehrere seiner Filme nicht im Kino gezeigt werden durften, obwohl sie offiziell genehmigt und teilweise sogar mit mehreren nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet worden sind.

Ein wirkungsvolles Unterdrückungsinstrument der Regierung gegen unliebsame Personen oder Institutionen, insbesondere Zeitungen und Verlage, sind die Hizbollahi, die Parteigänger Gottes, die - angeblich aus eigenem Antrieb, in der Tat aber von höchsten staatlichen Stellen kontrolliert - Verlage, Redaktionsbüros und Kinos überfallen, Bücher und Zeitschriften verbrennen, Veranstaltungen gewaltsam auflösen oder sogar Regimekritiker liquidieren. So wurde 1988 der Arzt und Schriftsteller Dr. Kazem Sami brutal ermordet in seiner Praxis aufgefunden. Die Täter wurden nie gefaßt.

Seit Khomeini im Februar 1988 eine Fatwa gegen Salman Rushdie, den Autor der "Satanischen Verse", ausgesprochen hat, findet die Zensur und Unterdrückung Andersdenkender durch die IRI auch über die eigenen Grenzen hinaus statt.

Der japanische Übersetzer der "Satanischen Verse" wurde ermordet, der italienische und der norwegische Übersetzer sind von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden.

1991 verurteilten 50 im Exil lebende iranische Schriftsteller und Intellektuelle in einer Erklärung die Fatwa von Khomeini. Daraufhin wurde die Veröffentlichung und der Vertrieb ihrer Werke im Iran verboten. 1993 haben erneut 163 im Exil lebende iranische Schriftsteller und Intellektuelle die Fatwa verurteilt, woraufhin sie von Ayatollah Djenati als todeswürdig bezeichnet worden sind.

1992 wurden die Arbeitsbedingungen für die Presse erneut verschärft. Unter dem Vorwand der Bekämpfung der "westlichen Kulturinvasion" setzte man regimekritische Intellektuelle wieder unter Druck. 1992/93 wurden allein in Teheran neun Überfälle von Hizbollahi auf Verlage und Zeitungsbüros registriert. Vorwand dafür kann jedes Buch, jede Zeitschrift oder jedes Kunstwerk sein, dem vorgeworfen wird, "unislamisches oder konterrevolutionäres Verhalten" zu propagieren oder "die öffentliche Moral" zu verlassen. Die Übergriffe werden meist von den regierungsnahen Tageszeitungen Keyhan, Jomhuri je Eslami oder Resalat eingeleitet und nicht selten werden die Hizbollahis von hochrangigen und einflußreichen Staatsmännern, wie Ayatollah Ahmad Djenati, Vorsitzender und Sprecher des Wächterrates, unterstützt und gedeckt.

Als im Juni 1993 ca. 60 Motorradfahrer das Büro der Zeitschrift Kiyan überfielen, sagte der Sprecher des Ministeriums für Kultur und islamische Führung, "wir bestätigen diese Taten nicht, aber wir können ihnen auch keinen Einhalt gebieten." Er fügte hinzu, "Verlage sollten sich so verhalten, daß die Gefühle der Hizbollahi nicht verletzt werden."

In der IRI kann nahezu jedes staatliche und pseudostaatliche Organ den Islam und die islamischen Maßstäbe frei auslegen und entsprechend handeln. Nirgends zeigt sich diese Willkür deutlicher als im Umgang mit Schriftstellern, Journalisten, Künstlern und anderen Intellektuellen.

Nach dem Pressegesetz werden Pressedelikte von Zivilgerichten öffentlich und in Anwesenheit einer Jury behandelt. Doch immer wieder werden Revolutionsgerichte eingeschaltet, die in der Regel nach eigenen nirgendwo festgeschriebenen "Gesetzen" urteilen.

1992 mußte sich der Herausgeber der Zeitschrift FARAD vor einem Revolutionsgericht verantworten, weil er eine Karikatur abgedruckt hatte, die die desolate Situation des iranischen Sports darstellen sollte. Man wollte aber gewisse Ähnlichkeiten zwischen der dargestellten Figur und Khomeini entdeckt haben. Der Zeitschrift wurde daraufhin die Lizenz entzogen. Der Karikaturist selbst, Manutschehr Kazemzadeh, wurde zu 50 Peitschenhieben, Freiheitsentzug und Berufsverbot verurteilt.

Ähnlich ging es auch dem Romanautor und Herausgeber der Literaturzeitschrift GARDUN, Abbas Maarufi. Weil er das Bild einer verschleierten Frau auf der Titelseite seines Blattes druckte, warf man ihm vor, er habe islamische Werte verspotten wollen. Sein Redaktionsbüro wurde mehrmals überfallen, er selbst wurde auf offener Straße angegriffen und verprügelt.

Wegen seines "Verbrechens" wurde er im November 1992 vor Gericht gestellt. Ihm wurde eine Reihe von Vergehen zu Last gelegt, auf die zum Teil die Todesstrafe steht, darunter die Verspottung und Beleidigung von islamischen Werten, die Beleidigung von schiitischen Geistlichen, die Beleidigung der Hizbollahis und die Verbreitung monarchistischen Kulturgutes.

Das Gericht hat Maarufi von allen Anklagepunkten freigesprochen. Drei Jahre später, im Januar 1996, mußte er sich erneut vor Gericht verantworten, zum Teil wegen der gleichen oder ähnlicher Vorwurfe. Diesmal wurde GARDUN die Lizenz entzogen. Maarufi selbst wurde zu sechs Monaten Freiheitsentzug, 30 Peitschenhieben und Berufsverbot verurteilt. Er lebt heute mit seiner Familie im deutschen Exil.

1993 wurde der Forscher, Historiker und Schriftsteller Ali Akbar Saidi Sirjani verhaftet, nachdem er in mehreren offenen Briefen an Präsident Rafsanjani gegen die Zensur und das Verbot seiner Bücher protestiert hatte. Ihm wurden diverse Delikte, von Drogenhandel über Homosexualität und Kinderschändung bis hin zur Spionage für westliche Mächte und Kontakt zu oppositionellen Kräften im Ausland zur Last gelegt. Auf jedes dieser Delikte steht im Iran die Todesstrafe.

Trotz nationaler und internationaler Proteste blieb Saidi Sirjani inhaftiert bis er im November 1994 in der Haft an "Herzversagen" verstarb. Die Todesumstände wurden nie untersucht.

Am 15. Oktober 1994 veröffentlichten 134 Schriftsteller den Text "Wir sind Schriftsteller", in dem sie nicht nur gegen die Zensur und andere Repressalien, denen Schriftsteller im Iran ausgesetzt sind, protestierten, sondern auch die Wiederbelebung ihres seit Anfang der achtziger Jahre verbotenen Verbandes ankündigten. Die Regierung und andere Machtzentren außerhalb der Regierung reagierten scharf und unnachgiebig. Der Leiter des Hauptamtes für die Inlandspresse im Ministerium für Kultur und islamische Führung (Erschad) gab bekannt, daß von nun an die Erteilung von Lizenzen zur Herausgabe neuer Zeitschriften sorgfältiger überprüft würde, und daß nur diejenigen eine Lizenz bekämen, die religiös und national geeignet seien. In regimenahen Zeitungen wie Keyhan, Resalat, Ettelaat und Jomhuri-ye Eslami wurden Schriftsteller und Journalisten als Verräter, als Marionetten oder fünfte Kolonne der westlichen Kultur und sogar als Spione beschimpft.

Am 22. Dez. 1994 griff die Zeitung Resalat die Zeitung Salam wegen eines Leserbriefes an. "Wie ist es möglich", schrieb Resalat, "daß ein Leserbrief veröffentlicht werden konnte, in dem behauptet wird, der religiöse Führer sei nicht unfehlbar und sündenfrei"? Der Autor drohte dem Chefredakteur von Salam mit den Worten, nur Gott wisse, was passieren würde, "wenn ihr die Taten der Liberalen wiederholen würdet." An den folgenden Tagen standen hunderte von Hizbollahis vor dem Gebäude von Salam und forderten ihr Verbot.

Im Februar 1995 wurde der Zeitung Jahan-e Eslam (die Welt des Islam) die Lizenz entzogen. Ihr wurde vorgeworfen, den Islam und seine Heiligen sowie die islamischen Führer beleidigt zu haben. Zwei Tage später wurde der Wochenzeitung Hawadess (Ereignisse) wegen angeblicher Propaganda gegen den Islam die Lizenz entzogen.

Am 23. März 1995 wurde bekannt gegeben, daß der Literaturzeitschrift Takapu die Lizenz entzogen wurde, weil sie gegen das Pressegesetz verstoßen und mit der Veröffentlichung einiger "primitiver" Gedichte die Grundsätze des Islams mißachtet habe. Mansur Kuschan, der Chefredakteur von Takapu, hatte als Mitglied der beratenden Versammlung zur Vorbereitung der Reorganisation des Schriftstellerverbandes einen erheblichen Anteil am Zustandekommen der Erklärung "Wir sind Schriftsteller" gehabt. In der letzten Ausgabe von Takapu (Okt./Nov. 1994) hatte er ausführlich über die Reaktionen auf die Erklärung berichtet und die Hetzkampagne des Erschad und der regimenahen Presse scharf kritisiert.

Anfang Mai 1995 wurde das Studentenblatt Payam-e Daneschdju verboten. Zur Begründung gab ein Mitarbeiter der Justiz bekannt, gegen das Blatt lägen mehrere Beschwerden vor. Zum Inhalt dieser Beschwerden wollte er aber nichts sagen.

Im Juni 1995 haben 214 iranische Filmschaffende in einem Brief an den Minister für Kultur und islamische Führung die Aufhebung der staatlichen Zensur und der strengen Bestimmungen für das Kino gefordert. Der Minister reagierte nicht. Ein Verein von Filmkritikern, Drehbuchautoren, Übersetzern und Kinoreportern wurde jedoch daraufhin bereits kurz nach seiner Gründung von Erschad ohne Begründung für verboten erklärt.

Im August 1995 hat das Sondergericht für Pressedelikte den Wochenzeitungen ARZESH und Gozaresh-e Hafteh (Wochenschau) jeweils für ein Jahr die Lizenz entzogen. Die beiden Herausgeber wurden zu je einem Jahr Haft verurteilt.

Ab Mitte 1995 wurden Vorlesungen und Vortragsveranstaltungen des Philosophen Abdolkarim Sorush von Hizbollahis in Teheran und Isfahan überfallen und aufgelöst.

Sorush, einst ein enger Vertrauter des verstorbenen Republikgründers und früher Leiter des "Rats für Kulturrevolution", hat inzwischen eine kritische Haltung zur Regierung der Islamischen Republik und zur Idee der "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (welayat-e faghih) eingenommen. Er fordert heute, daß die Grundideen der Revolution, für die viele Menschen auf die Barrikaden gegangen sind oder sogar ihr Leben verloren haben, endlich in die Praxis umgesetzt werden. Einen Vortrag Sorushs in der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" machten seine Gegner zum Anlaß, ihm Landesverrat vorzuwerfen. Bei dem Treffen war keine Presse zugelassen. So konnte die Bonner Vertretung der iranischen Nachrichtenagentur berichten, Sorush habe deutschen Politikern Staatsgeheimnisse weitergegeben. Er wurde deshalb in den iranischen Medien der Spionage für den Westen bezichtigt. Am 11. Oktober 1995 kam es während einer seiner Vorlesungen an der Universität Teheran erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen, wobei sein Leben bedroht wurde.

Mehrere Zeitschriften, insbesondere die Literaturzeitschriften Donja-ye Sochan (die Welt des Wortes), Adineh und GARDUN, waren Ziel scharfer Angriffe durch die Zeitungen Keyhan, Resalat und Jomhuri-ye Eslami. Das Redaktionsbüro von Donja-ye Sochan sowie der Tus-Verlag wurden in Brand gesetzt.

Einige Ereignisse sorgten 1996 auch und vor allem hier in der Bundesrepublik Deutschland für Aufsehen: Daß selbst das Haus ausländischer Diplomaten vor Übergriffen keinen Schutz bietet, zeigte sich am 25. Juli 1996, als mehrere iranische Schriftsteller bei Jens Gust, dem deutschen Kulturattaché in Teheran, zu Gast waren. Das Haus wurde von Sicherheitskräften gestürmt, die Akten durchwühlten, von den Anwesenden bei Tisch Videofilme aufnahmen und die geladenen Schriftsteller verhafteten. Die Schriftsteller wurden bis in die Morgenstunden verhört, anschließend jedoch freigelassen. Es wird vermutet, daß die iranische Regierung mit dieser Affäre möglicherweise auf den in Deutschland stattfindenden Mykonos-Prozeß Einfluß nehmen wollte.

Am 6. August 1996 waren mehrere iranische Schriftsteller und Journalisten auf dem Weg zu den Feierlichkeiten anläßlich des hundertjährigen Bestehens des armenischen Schriftstellerverbandes. Kurz vor der Grenze steuerte der Fahrer des Busses auf die Hayran-Schlucht zu und sprang selbst kurz vor dem Abgrund samt seiner Tasche aus dem Bus. Dem Beifahrer gelang es in letzter Sekunde, das Lenkrad herumzureißen und den Bus zum Stehen zu bringen. "Zufällig" erschien ein höherer Beamter des Innenministeriums, auf dessen Anweisung man die verschreckten Schriftsteller zum Verhör in eine Polizeistation brachte. Dort wurde ihnen erklärt, daß die armenische Republik, wahrscheinlich im Auftrag der USA, diese Katastrophe verursachen wollte, um damit die IRI zu verleumden. Nach einem langen Verhör mußten sich die Schriftsteller verpflichten, bis zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht über den Vorfall zu berichten.

Am 15. August 1996 hieß es dann, der Busfahrer habe den Mordversuch gestanden.

Aufsehen erregte auch der Fall von Faradsch Sarkuhi, Herausgeber der Literaturzeitschrift Adineh und einer der Wortführer für eine freie Presse und gegen die Zensur. Sarkuhi wollte am 3. November 1996 vom Teheraner Flughafen aus nach Deutschland fliegen, um seine Frau und seine Kinder in Berlin zu besuchen. Doch in Deutschland kam er nie an. Als er 47 Tage später ebenfalls am Teheraner Flughafen wieder auftauchte, erklärte er - sichtlich eingeschüchtert - den wartenden in- und ausländischen Journalisten, er sei doch in der Bundesrepublik gewesen, habe sich aber aus privaten Gründen nicht bei seiner Familie oder seinen Freunden melden wollen! Wenige Tage nach diesem Auftritt auf dem Flughafen ist Sarkuhi erneut verschwunden. Von offizieller iranischer Seite hieß es inzwischen, er sei beim Versuch der illegalen Ausreise verhaftet worden. Um sein Schicksal sorgten sich nicht nur seine Familie, seine Freunde und Kollegen. Auch viele europäische Politiker, Schriftsteller, Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen forderten die Freilassung Sarkuhis. Am 17. September 1997 wurde Sarkuhi unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor Gericht gestellt und wegen "Propaganda gegen die Islamische Republik" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Im Januar 1998 wurde er schließlich freigelassen. Erst Monate später durfte er zu seiner Familie nach Deutschland einreisen.

Dr. Reza Barahani, einer der bekanntesten iranischen Lyriker und Romanautoren der Gegenwart, schrieb vor kurzem aus seinem kanadischen Exil einen offenen Brief an die Verantwortlichen der Islamischen Republik. In diesem Brief, der inzwischen außerhalb des Iran veröffentlicht wurde, wirft er dem Geheimdienstministerium vor, den "Fall Sarkuhi" von langer Hand geplant zu haben. Er sei eine Verschwörung und ein Angriff gegen die freie Presse und Andersdenkende gewesen. Um die Reorganisation des Schriftstellerverbandes zu verhindern, werden die Unterzeichner von "Wir sind Schriftsteller" und die Mitglieder der "beratenden Versammlung" verfolgt und schikaniert. Nicht Sarkuhi solle vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die ihn foltern und demütigen.

"In vielen Ländern werden Menschen bestraft, die gegen die geltenden Gesetze verstoßen; bei uns werden Schriftsteller und Journalisten schikaniert, weil sie die Gebote der Verfassung und des Gesetzes in Anspruch nehmen wollen", beklagt Abbas Maarufi, der bereits erwähnte Schriftsteller und Herausgeber der Zeitschrift GARDUN.

Ähnlich äußerte sich der iranischer Schriftsteller Huschang Golschiri, der in mehreren Interviews die Verantwortlichen aufgefordert hat, ihre eigenen Gesetze zu achten und die willkürlichen Übergriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu ahnden.

Im März 1997 wurde der Verleger und Journalist Ebrahim Zalzadeh, Herausgeber der Literaturzeitschrift "Me'yar", der Ende Februar spurlos verschwunden war, tot aufgefunden. Die Umstände seiner Ermordung - er war mit mehreren Messerstichen getötet worden - sind bis heute nicht geklärt. Zalzadeh hatte kurz vor seinem Tod das Erscheinen seiner Zeitung einstellen müssen, weil er einen regierungskritischen Artikel veröffentlicht hatte.

Seit Anfang 1996 wird im staatlichen Fernsehen der IRI zweimal wöchentlich eine eigene Sendung mit dem Namen "Howiat" (Identität) ausgestrahlt, die das Ziel verfolgt, angebliche oder tatsächliche Dissidenten zu stigmatisieren. Opfer dieser Sendung sind meist Intellektuelle und Schriftsteller, die eine kritische Haltung gegenüber der Regierung vertreten und dies auch öffentlich gegenüber der Presse, in offenen Briefen oder in Interviews mit in- und ausländischen Radiosendern bezeugen.

Die Moderatoren der Sendung besorgen sich ihr "Beweismaterial" auf unterschiedlichem Wege. Sie holen sich Einzelheiten aus dem privaten, geschäftlichen und politischen Leben der betreffenden Person und basteln sich damit dann eine belastende Geschichte zurecht. Manchmal werden sie auch von Sicherheitskräften mit Archivmaterialien versorgt, die diese ihren Opfern unter Folter bzw. unter massivem psychischen und physischen Druck herauspressen, um sie bei Bedarf zu verwenden. Manchmal reicht dann bereits eine Reise ins Ausland oder ein Besuch bei oder von ausländischen Berufskollegen oder iranischen Freunden, um in der Sendung "Howiat" wegen "Verbindung zu ausländischen Mächten" denunziert zu werden. Ziel der Sendung ist es, ihre Opfer in erster Linie zum Schweigen zu bringen bzw. ihren gesellschaftlichen Einfluß auszuhöhlen. Die Betroffenen selbst haben keinen Zugang zur Sendung und können sich deshalb gegen die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht wehren.

Das Prinzip der Unversehrtheit der Persönlichkeit gilt in der IRI nicht. Jede Tat und jede Äußerung von Dissidenten wird registriert und archiviert. Bei Bedarf werden dann die Akten hervorgeholt und je nach politischer Wetterlage jeweils einige Seiten davon veröffentlicht.

1996 war, wie IPI feststellte, ein schwarzes Jahr für die iranischen Intellektuellen.

Drei ungeklärte Morde an Schriftstellern, Ausreiseverbote für Schriftsteller und Journalisten sowie das mysteriöse Verschwinden mancher Schriftsteller sind - soweit sie der Öffentlichkeit bekannt wurden - Beispiele für das Schicksal der Intellektuellen in der Islamischen Republik Iran.