DIE ZEIT Nr. 47 vom 18.11.1999 Seite 9

Politik

Berlin

Es war keine gute Idee, die Worte "Bargeld für alle" auf das Transparent zu pinseln. Es flattert zwischen zwei Fenstern des Flüchtlingsheims in Berlin-Pankow, und die Fahrgäste im vorbeifahrenden Linienbus starren mit verkniffenen Gesichtern auf diese Demonstration vermeintlicher Dreistigkeit. Einer reckt den Mittelfinger, ein anderer brummelt ein halblautes "Det-Pack-kriegt-den-Hals-nich'-voll" gegen die Scheibe. Damit sich solche Empörung nicht handfest gegen die bosnischen und kosovo-albanischen Heimbewohner entlädt, sitzen zwei Herren vom Wachschutz am Eingang. Ein paar Tage später ist das Transparent wieder verschwunden. Dafür geistert eine Parole durch die Presse, die nicht nur den Fahrgästen der Pankower Buslinie die Stirnader schwellen lassen wird. "Deutsche müssen sparen, und Flüchtlinge kriegen mehr Geld." Das riecht nach Ärger.

Eigentlich hätte dies das letzte Kapitel einer Erfolgsgeschichte werden können. Über Berlin, das so viele bosnische und kosovarische Flüchtlinge aufgenommen und versorgt hat wie keine andere Stadt in der Welt. Über Deutschland, wo so viele Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan Zuflucht gefunden haben wie nirgendwo sonst - mehr als eine halbe Million in den letzten zehn Jahren. Politiker, so möchte man meinen, würden Selbstlobhymnen auf diese humanitäre Leistung von Staat und Gesellschaft komponieren. Warum auch nicht? Warum nicht eine großzügige Flüchtlingspolitik ins deutsche Selbstverständnis einweben, über dessen Muster derzeit so viel gestritten wird?

Bloß werden diese Reden nirgendwo gehalten. Als ob man sich darüber ärgerte, Schwäche gezeigt zu haben, verblasst die Empathie mit den Opfern von Krieg und ethnischer Säuberung gegenüber dem Generalverdacht, die Aussicht auf ein Leben im deutschen Wohlfahrtsstaat könnte der eigentliche Grund ihrer Flucht gewesen sein. In der Hauptstadt geht man inzwischen radikaler vor als in jedem anderen Bundesland: Flüchtlinge, darunter auch Traumatisierte, werden vor die Wahl zwischen Ausreise und Obdachlosigkeit gestellt.

"Ihre Erklärung, bei der Einreise nicht davon ausgegangen zu sein, von Sozialleistungen leben zu müssen, ist unglaubhaft", schrieb zum Beispiel das Sozialamt Berlin-Mitte an einen 22-jährigen Bosnier, der im Gegensatz zu Vater und Bruder das Massaker von Srebrenica überlebt hat. "Nach umfassender Wertung aller Umstände reduziert sich der Katalog aller möglichen Einreisegründe allein auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen." Solche Briefe flattern seit gut einem Jahr bosnischen Muslimen, serbischen Deserteuren oder Kosovo-Albanern ins Heim - Letzteren auch zu einer Zeit, da die ethnischen Säuberungen der Serben noch in vollem Gang waren.

Das Zimmer der Salimovics ist überfüllt. Eltern und drei Kinder, ein paar verschlissene Möbel, akribisch glatt gezogene Betten, die Patina von fünf Jahren Warten auf 35 Quadratmetern und eine ständig wechselnde Schar von Mitbewohnern, die debattieren und rauchen. Den meisten hat man die Sozialleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" reduziert, weil sie nach Ansicht des Sozialamts eigentlich nach Hause könnten. Manchen werden noch das Bett und rationiertes Essen im Heim bezahlt, aber die 80 Mark Taschengeld im Monat wurden gestrichen. Anderen wird nur noch Rückfahrtticket und Wegzehrung gewährt. In diesen Fällen, so ließ die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in einem Schreiben die Heimbetreiber wissen, seien die Betroffenen auch mit Kindern notfalls durch die Polizei auf die Straße zu setzen - auch wenn dieses Verfahren "menschlich äußerst schwierig zu verstehen ist". Obdachlosigkeit, versichert der Sprecher der Sozialsenatorin Beate Hübner, könne nicht entstehen, denn "die kriegen immer das Ticket nach Hause". Bloß existiert das Zuhause in den meisten Fällen nicht mehr. Die Bosnier, die noch in Berlin sind, kommen meist aus nunmehr serbischen Gebieten, die Kosovo-Albaner haben oft keine Häuser mehr - und die Uno vor Ort kaum genügend Notquartiere für den Winter.

Die Salimovics, die in Wahrheit anders heißen, haben zum ersten Mal in ihrem Leben demonstriert. Erst vor der Behörde der Sozialsenatorin, was diese gar nicht goutiert hat. Dann auf der Party der Bündnisgrünen nach deren Berliner Wahlschlappe. Frau Salimovic kam sich da sehr komisch vor. "So klein", sagt sie und öffnet Daumen und Zeigefinger zu einem winzigen Spalt. Verstanden habe sie überhaupt nichts, und die Gesichter der Partygäste seien eher konsterniert gewesen, was am Wahlergebnis gelegen haben dürfte.

Wenn die Salimovics Pech haben, streicht das Sozialamt demnächst die Kostenübernahme, und sie landen auf der Straße. Wenn sie dann Glück haben, helfen ihnen Landsleute, oder sie kommen in einer der Zufluchtswohnungen von Kirchen und Beratungsstellen unter. Die sind allerdings schon ziemlich voll.

All das hat bis auf weiteres seine Richtigkeit. Asylbewerberleistungsgesetz heißt das entsprechende Paragrafenwerk, und die rot-grüne Koalition macht keine Anstalten, daran etwas zu ändern. Es ist ein missverständlicher Name, weil es nicht nur Asylbewerber, sondern auch Kriegsflüchtlinge betrifft. Demnach müssen Flüchtlinge seit dem 1. Juni 1997 für drei Jahre mit "abgesenkten Leistungen" - 25 bis 30 Prozent unter dem Regelsatz des Bundessozialhilfegesetzes - auskommen, die weitgehend bargeldlos zu leisten sind. Ein neu definiertes Existenzminimum, das so aussieht: ein Bett, Kleiderhilfe und Wertgutscheine für Essen und Hygieneartikel im Wert von 360 Mark, 80 Mark Taschengeld, medizinische Versorgung nur in akuten Krankheits- und Schmerzfällen. Auf Initiative Berlins kam jener Passus hinzu, der die weitere Kürzung oder Streichung dieser abgesenkten Leistungen vorsieht, wenn jemand nach Meinung der Behörde eingereist ist, nur um diese Leistungen zu beziehen. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Aber deren Argumente werden nicht gehört. Sie gelten als parteiisch, weil notorisch flüchtlingsfreundlich.

Nun naht der 1. Juni 2000. Jener Tag also, an dem die ersten Flüchtlinge wieder Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz haben. Das passe angesichts des rot-grünen Sparkurses aber gar nicht in die Landschaft, protestiert der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble. Eine "Gehaltserhöhung" für Flüchtlinge, so prophezeien die Stuttgarter Nachrichten, schaffe "böses Blut". Von unzumutbaren Mehrkosten spricht der in Unterschriftenkampagnen geübte Ministerpräsident Hessens, Roland Koch. Spannungen in den Flüchtlingsunterkünften fürchtet Schäuble, wenn die einen plötzlich mehr bekämen als die anderen. Mit seinem hessischen Kollegen will er bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche für Ruhe im Land und in den Asylheimen kämpfen. Soll heißen: die Anhebung verhindern.

Nun bestreitet niemand, dass die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die auf den Ländern und Kommunen lasten, enorm sind. In Berlin schlug das 1998 mit 426 Millionen Mark zu Buche. Aber der Glaube, man könnte die Kosten senken, indem man Flüchtlingen das Leben so unerträglich wie möglich macht, erweist sich als Irrtum. 5200 Mark monatlich lässt sich der Berliner Senat eine Vollversorgung mit eingebauter Abschreckung für die Salimovics kosten: ein Zimmer im Heim, Wertgutscheine statt Bargeld, abgepacktes Essen statt Selbstversorgung. 2200 Mark würde es nach Berechnungen des Berliner Flüchtlingsrats kosten, könnte sich die Familie eine Zweizimmerwohnung anmieten und mit der bar ausgezahlten Hilfe selbst einkaufen. Doch das wären nach herrschender Logik "Anreize zur Verfestigung des Aufenthalts". Um das zu verhindern, heißt es in der Sozialverwaltung, "nehmen wir erst einmal Mehrkosten in Kauf".

Die Salimovics wären schon längst wieder zu Hause, wenn sie könnten. Flüchtlinge sind gemeinhin heimatverbundene Menschen und gehen zurück, sobald die Zustände in ihren Herkunftsländern es zulassen. Das galt für die Griechen und Chilenen, die von Diktatoren ins Exil getrieben worden waren, das gilt für die Bosnier und Kosovo-Albaner, die vor Krieg und ethnischer Säuberung nach Deutschland geflohen sind. Von den einst 400 000 Bosniern sind über 300 000 nach Hause zurückgekehrt. Von den 15 000 Kosovaren, die während des Nato-Luftkriegs gegen Serbien nach Deutschland gebracht wurden, sind zwei Drittel schon wieder ins Kosovo zurück.

Den Flüchtling rückwirkend zum Sozialschmarotzer zu erklären und mit enormem Verwaltungsaufwand zu schikanieren wirkt da eher bremsend als beschleunigend, glaubt der Ausländerbeauftragte der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Hanns Thomä-Venske.

Gemeinsame Gespräche mit Behörden, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Vertretern der Immigranten-Gemeinden und der Flüchtlinge. wären angebracht. "Dabei kann man klar sagen: ,Leute, wir haben kein Geld mehr für euch. In welchen Fristen könnt ihr euch eine Rückkehr vorstellen?' Und dann wird verhandelt."

Und was macht Berlin? Izet Ganic (Name geändert), der 22-Jährige aus Srebrenica, hatte mit seinem ärztlichen Attest als Schwersttraumatisierter das Sozialamt zunächst überzeugen können, die Hilfe nicht zu streichen. In Berlin gibt es derzeit 800 Bosnier mit solchen Attesten, die aufenthaltsrechtlich geduldet werden sollen, damit sie psychotherapeutisch behandelt werden können. Dem Senat erscheint die Zahl verdächtig hoch, weshalb die Betroffenen nun zum Polizeiärztlichen Dienst aufs Revier bestellt werden. Die Polizeiärzte, sonst für die Rückenverkrümmungen und Spreizfüße von Dienstanwärtern zuständig, stellen in über 90 Prozent der Fälle keine Traumatisierung fest. Etwaige psychische Probleme, so der Wortlaut eines Gutachtens, seien in Bosnien mit Psychopharmaka schneller und kostengünstiger zu behandeln als in Deutschland "mit der noch heute umstrittenen Methode der Psychotherapie". Ganic ging nicht zum Polizeiarzt, flog deshalb aus dem Heim und machte eine Woche lang Bekanntschaft mit Berliner Parkbänken und Tippelbrüdern. Dann sammelten ihn die Helfer einer Kirchengemeinde auf. Er bekam wieder einen Heimplatz, Wertgutscheine, 15 Mark Taschengeld im Monat und eine Duldung. Letzte Woche landete er "aus Versehen" in Abschiebehaft, wo ihn eine Anwältin wieder herausfischte. Jetzt sitzt er meist in irgendeiner Ecke im Heim und starrt auf den Rauch seiner Zigarette. Irgendein perfider Mechanismus in seinem Hirn katapultiert ihn immer wieder zurück nach Srebrenica. In die Brotschlange, wo seine Schwägerin keinen Meter neben ihm von einer Granate zerrissen wurde. In den Wald, in dem er sich wochenlang mit seinem Bruder versteckt hatte - stinkend, halb verhungert und irre vor Angst, während die Serben von der Straße riefen: "Jungens, lasst doch den Quatsch und kommt raus." Es war seine Idee, sich zu trennen. "Allein kommt vielleicht einer von uns durch", hatte er seinem Bruder gesagt. Das wird er sich nie verzeihen.

Autorin: Andrea Böhm

Bildunterschrift: Berlin hat so viele Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien aufgenommen und versorgt wie keine andere Stadt der Welt

Foto: Christian Ditsch/Version