MENSCHENWÜRDE
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LEITFADEN UND DOKUMENTATION ZUM ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ
2. Auflage April 2000. Völlig neu bearbeiteter Kommentar mit Dokumentation zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Flüchtlingssozialrecht.
Hrsg. PRO ASYL.
380 Seiten. Von Loeper Literaturverlag. ISBN 3-86059-478-8.
Preis: 26,80 DM auf Wunsch
mit CD-ROM zum Preis von
weiteren 10.- DM (auch separat
lieferbar).
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Kiefernweg13, 76149 Karlsruhe.
Buchhandel: ISBN 3-86059-478-8 (Bestellungen an
den Verlag)
Neben einer ausführlichen Kommentierung des AsylbLG enthält das Buch Erläuterungen zu den Ansprüchen von Ausländern auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und zum Zugang von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen zu allen weiteren infragekommenden sozialen Leistungen und Rechten (von Kindergeld über Arbeitserlaubnis, KJHG, Krankenversicherung, Leistungen für Behinderte bis zu Wohngeld, Schulpflicht, usw.), eine Erläuterung der infragekommenden Rechtsmittel sowie eine Materialienund Dokumentesammlung zur Umsetzung des AsylbLG vor Ort und zum Widerstand gegen das AsylbLG.
Zum Buch ist für 10.DM eine CD erhältlich.
Die CD enthält u.a.:
• Antragsvordrucke für die Beratungspraxis für alle Leistungen nach AsylbLG und BSHG (vom Antrag auf laufende Leistungen über Leistungen bei Schwangerschaft, Schulbedarf, Leistungen für Kranke und Behinderte, in Abschiebehaft usw. bis zu Mustern für Rechtsmittel), • eine ausführliche Rechtsprechungsübersicht mit über 500 Entscheidungen aus den Jahren 1994 bis 2000 zum AsylbLG, zu § 120 BSHG und zu weiteren Sozialleistungen für Flüchtlinge,
• die verfassungrechtlichen Gutachten zur Ausgrenzung von Asylsuchenden und Geduldeten aus der Sozialhilfe von Zuleeg (für den UNHCR 1988), Sieveking (für die Diakonie/Caritas 1995) und Röseler/Schulte (für die BAGFW 1998),
• zahlreiche Dokumente zur Umsetzung des AsylbLG vor Ort, zum Widerstand gegen das AsylbLG, zu Flüchtlingsunterkünften und Firmenprofiten, zur Situation kranker und behinderter Flüchtlinge, u.a,
• aktuelle Dokumente zu weiteren sozialen Leistungen und Rechten, zum Ausländerund Asylrecht, zum Staatsangehörigkeitsrecht, zur Debatte um das Arbeitserlaubnisrecht, zur aktuellen Situation im Kosovo und der BRJ, Gesetzestexte, usw.
INHALTSVERZEICHNISSE ( Buch und CD:)
(die Seitenzahlen sind dem Manuskript entnommen, entsprechen nicht Satz und
Umbruch des geduckten Buches)
Vorwort 9
Vorbemerkungen 10
Die Ursachen der Sozialhilfebedürftigkeit von Flüchtlingen 10
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das AsylbLG 11
Die Entstehungsgeschichte des Asylbewerberleistungsgesetzes 14
Leistungen an Migranten und Flüchtlinge im BSHG 14
Das Asylbewerberleistungsgesetz 16
Die erste Novellierung des AsylbLG 18
Die zweite Novellierung des AsylbLG 22
§ 1 AsylbLG - Leistungsberechtigte 34
Übersicht: Leistungsberechtigte und Leistungsinhalte nach AsylbLG 35
1.1 Leistungsberechtigte nach § 120 BSHG 36
1.2 Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 AsylbLG 38
1.3 Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltsbefugnis - § 1 Abs. 1 Nr. 3 40
1.3.1 Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer Einzelfallentscheidung 41
1.3.2 Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsbefugnisse nach § 32 AuslG
aus anderen Gründen als wegen des Krieges 41
1.3.3 Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 oder 32a
AuslG wegen des Krieges in ihrem Heimatland 43
1.3.4 Rechtsprechung zur Leistungsberechtigung bei Aufenthaltsbefugnis 44
1.4 Familienangehörige - § 1 Abs. 1 Nr. 6 44
1.5 Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung für weniger als 6 Monate - §
1 Abs. 2 45
1.6 Ende der Leistungsberechtigung - § 1 Abs. 3 46
1.7 Alleinstehende Minderjährige 47
§ 1a AsylbLG - Anspruchseinschränkung 49
1a.1 Prüfschema 49
1a.2 Die Beweislast liegt beim Sozialamt 53
1a.3 Leistungseinschränkungen für Familienangehörige? 54
1a.4 Der Tatbestand des § 1a Nr. 1 AsylbLG - die "Um-zu-Regelung" 55
1a.5 Der Tatbestand des § 1a Nr. 2 AsylbLG - selbst zu vertretendes Abschiebungshindernis 59
1a.6 Die Rechtsfolge - ist eine Leistungseinschränkung zulässig, wenn
ein Tatbestand nach § 1a vorliegt? 64
1a.7 Die Rechtsfolge - welche Leistungen dürfen eingeschränkt werden? 68
1a.8 Die Rechtsfolge - der Umfang der medizinischen Versorgung nach § 1a 74
1a.9 Rechtsschutz 75
1a.10 Beispiele zu § 1a AsylbLG (Herkunftsländer) 76
1a.11 Kriminalisieren, Aushungern, obdachlos Aussetzen, Entzug
medizinischer Versorgung - das "Berliner Landrecht" 82
§ 2 AsylbLG - Leistungen entsprechend BSHG 84
2.1 Der Inhalt der Leistungen nach § 2 AsylbLG und nach BSHG 85
2.2 Die medizinische Versorgung nach § 2 AsylbLG 86
2.3 Leistungen nach § 2 erst ab 1.6.2000 möglich 87
2.4 Berechnung der Dreijahresfrist 88
2.5 persönliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen analog BSHG 88
2.6 Voraussetzungen einer Sachleistungsgewährung in
Gemeinschaftsunterkünften - § 2 Abs. 2 91
2.7 Der Barbetrag bei Sachleistungsversorgung in
Gemeinschaftunterkünften (§ 21 Abs. 3 BSHG analog) 92
2.8 Leistungsberechtigung in Familien - § 2 Abs 3 94
2.9 Die Gesetzesbegründung zu § 2 AsylbLG 94
2.10 Rechtssystematische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die
Neufassung von § 2 AsylbLG 96
2.11 Rechtsprechung zu Art, Form und Maß der Leistungen nach § 2 AsylbLG 99
Vorbemerkung zu §§ 3 - 7 AsylbLG: Voraussetzungen für den Anspruch auf
Leistungen nach dem AsylbLG, Unterschiede zum BSHG 101
§ 3 AsylbLG - Grundleistungen 104
3.1 Der notwendige Bedarf nach AsylbLG 105
3.2 Zusätzlich: das Taschengeld 105
3.3 Der Inhalt der Grundleistungen 106
3.3.1 Die Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG 106
3.3.2 Ernährung 108
3.3.3 Kleidung 109
3.3.4 Gesundheits- und Körperpflege 110
3.3.5 Verbrauchsgüter des Haushalts: elektrische Energie, Putz- und Waschmittel 111
3.3.6 Energiekostenabzug im Wohnheim 111
3.4 Zusätzlich: Unterkunft, Heizung und Hausrat 115
3.4.1 Möbel und Hausrat 116
3.4.2 Heizkosten 116
3.5 Die Form der Leistungen für Ernährung, Hygiene und Kleidung 117
3.5.1 Der Ermessensspielraum für Geldleistungen, Wertgutscheine oder Sachleistungen 117
3.5.2 Sachleistungen - zwingend nur für Asylbewerber in den ersten
drei Monaten 120
3.5.3 Der Wert der Leistungen bei Wertgutscheinen, unbaren
Abrechnungssyteme und Sonderläden 121
3.5.4 Anforderungen an Wertgutscheine und an Kundenkontensysteme 121
3.5.5 VG Berlin zu überhöhtem Preisniveau in Sonderläden 122
3.5.6 Leistungen nach AsylbLG gegenüber der Sozialhilfe um 50 % gekürzt 123
3.6 Sammellager oder Mietkostenübernahme - die Form der Leistungen für
die Unterkunft 124
3.6.1 Sammellager oder Mietwohnung 125
3.6.2 Ausländer- und asylrechtliche Vorschriften zur Form der Unterkunft 127
3.7 Grundleistungen und Taschengeld in Abschiebungshaft 128
3.8 Jährliche Anpassung der Grundleistungsbeträge 129
§§ 4 und 6 AsylbLG - medizinische Versorgung 131
4.1 Anspruch auf Behandlung akuter und schmerzhafter Erkrankungen 132
4.2 Anspruch auf Heil- und Hilfsmittel sowie Fahrtkosten nach § 4 AsylbLG 134
4.3 medizinische Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt 135
4.4. Anspruch auf medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen 136
4.5 Anspruch auf Behandlung chronischer Erkrankungen 137
4.6 Anspruch auf Zahnbehandlung 138
4.7 Ermessen und verfassungskonforme Auslegung 138
4.8 freie Arztwahl; Empfehlungen der Bundesärztekammer 138
4.9 Andere Kommentierungen zu §§ 4 und 6 139
4.10 Rechtsprechung zu § 4 140
§ 5 AsylbLG - Arbeitsgelegenheiten 141
5.1 Arbeitsgelegenheiten - Zwangsarbeit 142
5.2 Anspruchsverlust bei Verweigerung von Arbeitsgelegenheiten 145
5.3 Anspruch auf eine Arbeitsgelegenheit? 148
§ 6 AsylbLG - sonstige Leistungen 149
6.1 Beispiele für sonstige Leistungen in nicht ausdrücklich in § 6
AsylbLG genannten Fällen 150
6.2 Beispiele für zum Lebensunterhalt unerlässliche Leistungen 151
6.3 Beispiele für zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen: 151
6.4 Beispiele für Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs von Kindern 152
6.5 Beispiele für Leistungen zur Erfüllung einer
verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht 153
6.6 Rechtsprechung zu § 6 154
§ 7 AsylbLG - Einkommen und Vermögen 156
7.1 Anrechnung vom Einkommen und Vermögen 157
7.2 Miete ans Sozialamt für eine zugewiesene Asylbewerberunterkunft? 162
7.3 Freibeträge vom Arbeitseinkommen 163
7.4 Aufgezwungene Sachleistungen für Erwerbstätige? 164
7.5 Überleitung von Ansprüchen entsprechend § 90 BSHG; Unterhaltspflichten 166
7.6 Mitwirkungspflichten; Auskunftspflichten 168
7.7 Leistungsverweigerung wegen angeblich ungeklärter Identität? 169
7.8 Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger entsprechend § 99 SGB X 171
7.9 Anmerkung zum Verwaltungsverfahren: Widersinnige Ausgrenzung aus
SGB und BSHG 172
§ 7a Sicherheitsleistung 173
§ 8 AsylbLG Leistungen bei Vorliegen einer Verpflichtungserklärung 175
8.1 Ausschluss des Anspruchs bei Vorliegen einer Verpflichtungserklärung? 175
8.2 Leistungen an Verpflichtete 177
§ 8a Meldepflicht 178
§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften 179
9.1 Keine Leistungen nach BSHG unmittelbar 179
9.2 Leistungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger; Erstattungsansprüche 180
9.3 Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte - §§ 44 und 45 SGB X 180
9.4 entsprechende Anwendung des § 117 BSHG 182
§ 10 Bestimmungen durch Landesregierungen 184
§ 10a Örtliche Zuständigkeit 187
§ 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern 193
§ 11 Ergänzende Bestimmungen 196
11.1 Rückkehr- und Weiterwanderungsberatung 196
11.2 Unabweisbare Hilfe außerhalb des Zuweisungsortes 197
11.3 Datenübermittlung 198
11.4 Weitere Vorschriften zur Datenübermittlung 199
§ 12 Asylbewerberleistungsstatistik 202
§ 13 Bußgeldvorschrift 206
14 Die Umsetzung des AsylbLG in den Ländern 207
14.1 Eckpunkte für eine humane Umsetzung des AsylbLG 207
14.2 Die praktische Umsetzung des AsylbLG in den Bundesländern 209
15 Leistungen nach § 120 BSHG 223
15.1 Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfe für
werdende Mütter und Hilfe zur Pflege - § 120 Abs. 1 BSHG 224
15.2 Keine Sozialhilfe für Leistungsberechtigte nach AsylbLG - § 120
Abs. 2 BSHG 228
15.3 Die "Um-Zu-Regelung" - § 120 Abs. 3 BSHG 228
15.3.1 Kein Anspruch für Ausländer, die eingereist sind, um
Sozialhilfe zu erhalten 228
15.3.2 Die "um-zu" Regelung für die Krankenhilfe 231
15.4 Rückkehrberatung - § 120 Abs. 4 BSHG 233
15.5 Örtliche Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs - § 120 Abs. 5 BSHG 233
15.6 Sozialhilfe und Ausweisung / Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung 242
16 Weitere Sozialleistungen und soziale Rechte 246
16.1 Arbeitsgenehmigung - SGB III und ArGV 246
16.2 Leistungen des Arbeitsamtes - SGB III 251
16.3 Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG 255
16.4 Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte - SchwbG 255
16.5 Krankenversicherung - SGB V 256
16.6 Pflegeversicherung - SGB XI 259
16.7 Rentenversicherung - SGB VI 259
16.8 Unfallversicherung - SGB VII 261
16.9 Opferentschädigungsgesetz - OEG 261
16.10 Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in
besonderen Fällen 262
16.11 Kindergeld - EStG, BKGG 263
16.12 Erziehungsgeld - BErzGG 266
16.13 Unterhaltsvorschußgesetz 268
16.14 Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII 269
16.15 Wohngeldgesetz - WoGG 275
16.16 Wohnberechtigungsschein - WoBindG 277
16.17 Schulpflicht 278
16.18 Stiftung Mutter und Kind 280
16.19 Deutschkurse für Asylbewerber und für geduldete Ausländer 281
16.20 Berufsausbildung und Studium; Garantiefonds 282
16.21 Selbständige Erwerbstätigkeit 283
16.22 GEZ-Befreiung und Telefongebührenermäßigung 284
16.23 Abwehr von Geldforderungen - Geldstrafen sowie Pfändungsschutz 285
17 Antragstellung und Rechtsdurchsetzung 287
17.1 Wichtige Bestimmungen für das Verwaltungsverfahren 287
17.2 Rechtsdurchsetzung für andere Sozialleistungen 288
17.3 Der Antrag 288
17.4 Der Bescheid des Sozialamtes 291
17.5 Der Widerspruch 291
17.6 Der Eilantrag beim Verwaltungsgericht 293
17.7 Die Klage beim Verwaltungsgericht 296
17.8 Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bzw. Berufung beim Oberverwaltungsgericht 297
17.9 Bevollmächtigte und Beistände 300
17.10 Die Kosten des Widerspruchs- und Gerichtsverfahrens 300
17.11 Akteneinsicht, Kopien aus der Leistungsakte 302
17.12 weitere Möglichkeiten 302
18 Muster, Tabellen und Übersichten 304
Muster: Antrag auf Leistungen nach AsylbLG / BSHG 304
Tabelle Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 306
Tabelle Sozialhilferegelsätze ab 1.7.1999 307
Berechnungsschema laufende Leistungen nach AsylbLG 309
Berechnungsschema laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG 311
Berechnungsschema Arbeitseinkommen und Leistungen nach AsylbLG 313
Berechnungsschema Arbeitseinkommen und Leistungen nach BSHG 315
Übersicht über die Aufenthaltstitel nach AuslG und AsylVfG 317
19 Dokumentationsteil 319
20 Literatur und Materialien 369
21 Abkürzungsverzeichnis 379
22 Adressen von Organisationen und Flüchtlingsräten;
Selbstdarstellung PRO ASYL 381
*************
Die CD-ROM enthält ca. 450 Dokumente. Die Dokumente sind entweder im Format WORD 95 (xxxxxxxxxxxx.doc) oder als Dokumente für den Adobe Acrobat Reader (xxxxxxxxxxxx.pdf) abgespeichert. Die CD-ROM läuft auf Windows und MAC und kann zum Preis von DM 10.- auch nachträglich bezogen werden.
Soweit nicht anders angegeben, © für alle Dateien Georg Classen 2000.
1 Rechtsprechung
Urteile:
Über 500 Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte zum AsylbLG,
zu § 120 BSHG, zu weiteren Sozialleistungen (Kinder- und Erziehungsgeld,
Arbeitserlaubnis, Sprachförderung, BAföG, SchwbG, Jugendhilfe, etc.) für
Flüchtlinge ohne und mit gesichertem Aufenthalt sowie zu angrenzenden
Rechtsgebieten (§§ 53, 54, 55 AuslG, § 84 AuslG, §§ 50, 51, 53 AsylVfG,
Anspruch auf Anmeldung nach Melderecht, etc.).
• Urteile1 (64 Seiten) enthält von Januar 1994 bis Juni 1997 erfasste
Entscheidungen,
• Urteile2 (91 Seiten) enthält von Juli 1997 bis März 2000 erfasste
Entscheidungen,
• Paragraf 120 Abs 5 enthält Entscheidungen und eine Stellungnahme zu §
120 Abs. 5 BSHG.
2 Arbeitshilfen zum AsylbLG und zum BSHG
Musteranträge:
14 Antragsvordrucke (Antrag auf laufende Leistungen, Krankenhilfe,
Kleidung, Leistungen bei Schwangerschaft, Babyausstattung, Schulbedarf,
Möbel und Hausrat, Leistungen in Abschiebehaft, etc.), gleichermaßen
verwendbar als Anträge auf Leistungen nach AsylbLG und nach BSHG.
Außerdem Antrag auf Arbeitsvermittlung, Antrag auf
Familienkrankenversicherung, auf Rezeptgebührenbefreiung sowie Formular
Untermietvertrag.
Rechtsmittel:
Hinweise und Formulierungshilfen zur rechtlichen Durchsetzung der
Ansprüche auf Leistungen nach AsylbLG und BSHG.
Tabellen und Übersichten:
Eine stichwortartige Übersicht über die Entwicklung des AsylbLG
1993-97-98. Tabellen und Berechungsschemen zu Grundleistungen und
Regelsätzen nach BSHG und AsylbLG und zur Anrechnung von
Arbeitseinkommen.
Folien:
Kopiervorlagen für Folien zum AsylbLG, zum BSHG u.a. zu
Fortbildungszwecken
3 Dokumente zum AsylbLG
AsylbLG Praxis Berlin; AsylbLG Praxis Bundesländer, Lagerhaltung +
Profite sowie Kranke + Behinderte:
Berichte, Dokumente und Stellungnahmen zur diskriminierenden,
bevormundenden und entmündigenden Umsetzung des AsylbLG vor Ort und zur
Verweigerung auch lebensnotwendiger Leistungen. Dokumente zur
Verweigerung medizinischer Versorgung und zur Situation kranker und
behinderter Flüchtlinge enthält der Ordner Kranke + Behinderte.
Dokumente zur brutalen Umsetzung des Paragraf 1a AsylbLG (obdachlos
Aussetzen und Aushungern) durch die Berliner Sozialverwaltung enthält
der Ordner AsylbLG Praxis Berlin.
AsylbLG Novelle 1, AsylbLG Novelle 2 und AsylbLG Novelle 3:
Berichte, Dokumente und Stellungnahmen zur 1995 zunächst als
"Ausländer-leistungs-gesetz" geplanten, 1997 als 1. AsylbLG-Novelle in
Kraft getretenen ersten Verschärfung des AsylbLG, zur weiteren
Verschärfung durch die 2. AsylbLG-Novelle von 1998 sowie zur hessischen
Bundesratsinitiative von Ende 1999 zur Streichung des § 2 AsylbLG.
AsylbLG Beträgeanpassung:
Dokumente zur vom zuständigen Bundesministerium sei 1.11.1993 immer
wieder rechtswidrig "vergessenen" jährlichen Erhöhung der
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG.
Drucksachen + Debatten Bundestag:
Bundestagsdrucksachen mit Begründungen der ersten und zweiten
AsylbLG-Novelle. Bundestagsdebatten zu beiden Novellen.
BAGFW:
Stellungnahme von 1991 zum Verweis von Sozialhilfeberechtigten und
Flüchtlingen auf Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände, Stellungnahme
von 1995 zur praktischen Umsetzung des AsylbLG und den Auswirkungen auf
die betroffenen Flüchtlinge.
AsylbLG UN-Kritik:
Das UN-Komitee für wirtschaftlich, soziale und kulturelle Rechte hat im
November 1998 die deutsche Bundesregierung offiziell kritisiert, weil
die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen gegen den Internationalen Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstößt, dem die
BRD zugleich mit ihrem beitritt zur UN 1973 beigetreten ist. Grundlage
der UN-Kritik waren ein von FIAN (Food First Informations- und
Aktions-Netzwerk) vorgelegter, gemeinsam mit der SAGA (Südbadisches
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen) Freiburg erstellter
"Parallelbericht" zur Lebenssituation der Asylsuchenden und geduldeter
Flüchtlinge in Deutschland.
Der Ordner enthält die betreffenden Dokumente, die die Kritik von SAGA
und FIAN am AsylbLG zum Teil auch in einer englischen Fassung erläutern.
AsylbLG Gutachten Verfassung:
Enthält folgende verfassungsrechtliche Gutachten:
• das 1998 im Auftrag der BAGFW erstellte Gutachten Röseler/Schulte zur
2. AsylbLG-Novelle, sowie eine Kurzfassung des Gutachtens,
• das Gutachten Sieveking von Dezember 1995 zur 1. AsylbLG-Novelle,
sowie eine aktualisierte Kurzfassung des Gutachtens aus 1996,
• das Gutachten Zuleeg von Juli 1988 zur geplanten Ausgrenzung von
Asylbewerbern aus dem BSHG mitsamt Dokumenten zur damaligen politischen Debatte.
4 Weitere soziale Leistungen und Rechte
Arbeitsgenehmigung:
Berichte zur aktuellen Debatte um das Arbeitsverbot, FDP-Antrag auf
Aufhebung des Arbeitsverbot s und Bundestagsdebatte vom Okt. 1999 dazu
(lesenswert!), Härtefallerlass für traumatisierte Bosnier, u.a.
Kindergeld, KJHG, Schulpflicht sowie Stiftung Mutter + Kind:
Dokumente zur diskriminierenden Behandlung von Schwangeren, Kindern und
Jugendlichen, sowie Dokumente, aus denen sich ggf. Ansprüche einer
Gleichbehandlung mit Inländern ableiten lassen. Enthalten sind auch das
Gesetz zur Gründung einer Stiftung Mutter und Kind, die
UN-Kinderrechtskonvention und das Haager Minderjährigenschutzabkommen.
Datenschutz, Asylcard:
Dokumente zum Schutz der Sozialdaten von Flüchtlingen; Dokumente zu
Asylcard und datenschutzrechtliche Bedenken; Dokumente zur Chipkarte in Berlin.
5 Asyl- und Ausländerrecht
AsylVfG, AuslG:
Eine Übersicht über Aufenthaltstitel nach AuslG/AsylVfG. Außerdem
Dokumente zur Altfallregelung vom Nov. 1999, zur Anhörung zu
nichtstaatlicher Verfolgung im Nov. 1999, zu den SPD-Asylbeschlüssen vom
Dezember 1999 und zur Kampagne für das Bleiberecht der
DDR-Vertragsarbeiter 1993/94.
Kosovo, BR Jugoslawien:
Dokumente aus Ende 1999 zur Situation serbischer Deserteure, zu
Abschiebungen in die BRJ sowie zur Situation von ethnischen Minderheiten
im Kosovo.
weitere Länderinfos:
Dokumente zu Algerien, Sierra Leone, Angola und zur Türkei.
6 Sonstiges
Gesetzestexte:
AsylbLG; BSHG und Verordnungen; SGB I, III, IV, V, VII, VIII, X, XI;
SchwbG; UN-KRK; Haager MSA; GG; Melderechtsrahmengesetz; Gesetz Stiftung
Mutter+Kind; u.a.
Rot Grün Bund:
Dokumente zur Flüchtlingspolitik der Rot-Grünen Koalition.
Adressen:
Flüchtlingsräte aller Bundesländer, bundesweite Verbände und
Organisationen, Verwaltungsgerichte, Dienststellen des Bundesamtes, NGOs
for refugees in Europe, Rechtsanwälte (Rechtsberater der
Wohlfahrtsverbände), psychosoziale Zentren, Ärztekammern, Berliner Flüchtlingsberatungsstellen.
Literatur:
Eine noch ausführlichere Literaturliste zum AsylbLG (Stand 1/98) als die
im Buch abgedruckte, sowie Literaturtips für Beratungsstellen.
