Torsten Jäger - Jasna Rezo Zur sozialen Struktur der bosnischen Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland (ohne Anmerkungen) (PDF-Datei mit Anmerkungen)- (Bestellung) - Karte/map Im Auftrag von: Eine Untersuchung im Auftrag von: - Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. - Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten   Nationen (UNHCR) in der Bundesrepublik Deutschland - Deutscher Caritasverband - Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. - Deutsches Rotes Kreuz - Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und - Förderverein PRO ASYL e.V.

1. Einleitung

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), laut Artikel 3 des Daytoner Übereinkommens mit der Organisation der Rückkehr der während des Krieges in Bosnien-Herzegowina ins Ausland geflüchteten oder binnenvertriebenen bosnischen Staatsangehörigen betraut, hat in seinem Positionspapier vom 14. Mai 1999 - "Aktuelle Position von UNHCR bezüglich jener Gruppen von Personen aus Bosnien und Herzegowina, die weiterhin internationalen Schutzes bedürftig sind" - Personengruppen unter den bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen identifiziert, die weiterhin des internationalen Schutzes bedürfen. Im einzelnen handelt es sich hierbei um:

• Personen aus Gebieten, in denen sie nach der Rückkehr nicht mehr der ethnischen Mehrheit angehören werden, sogenannte humanitäre Fälle (ehemalige Insassen von Lagern oder Gefängnissen, Opfer oder Zeugen von Gewalt einschließlich sexueller Gewalt, Zeugen, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien aussagen, schwer traumatisierte Personen und Personen, die besonderer Fürsorge bedürfen),
• Personen in Mischehen oder gemischter Abstammung,
• potentiell staatenlose Personen,
• Angehörige anderer Gruppen mit speziellen Schutzgründen (politische und militärische Führer der "Demokratska Narodna Zajednica, auch bekannt als "ehemalige Abdic-Anhänger, Deserteure der bosnisch-serbischen Armee und Personen, die sich dem Wehrdienst in der bosnisch-serbischen Armee entzogen haben, zu einer ethnischen Minderheit zählende Angehörige der Streitkräfte, Roma).

UNHCR begründet die Notwendigkeit der weiteren Schutzgewährung für diese Personengruppen je spezifisch mit der Situation in Bosnien-Herzegowina. Für die Bundesrepublik Deutschland mangelt es an einer Übersicht über die soziale Struktur der noch aufhältigen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge entlang der von UNHCR benannten Kriterien. Diesbezügliche Daten wurden seitens der Innenministerien der Bundesländer und der Ausländerbehörden entweder gar nicht oder lediglich einzelfallbezogen erfasst und nicht zusammengeführt. Es ist bemerkenswert, dass sich behördliche Rückführungspolitik gegenüber bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen offensichtlich weitgehend ohne Erkenntnisse über die soziale Struktur des betroffenen Personenkreises vollzieht.

Die Verfasser der vorliegenden Untersuchung haben im Auftrag des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland, des Bundesverbandes der Deutschen Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Diakonischen Werke in Deutschland und des Fördervereins PRO ASYL den Versuch unternommen, durch die Zusammentragung der bei Bund, Ländern und Kommunen vorhandenen Daten und durch Befragung von Beratungsstellen und psycho-sozialen Einrichtungen in sechs ausgewählten Städten der Bundesrepublik Deutschland (Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart) die soziale Struktur der ausreisepflichtigen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich zu Beginn des Jahres 2000 noch in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, nachzuzeichnen.

Dabei erwies sich neben der bereits dargestellten unzureichenden Datenlage bei Bund und Ländern sowie lokalen Ausländerbehörden auch der kurze Projektzeitraum als Erschwernis. Angesichts der arbeitsbedingten Überlastung der mit bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen befassten Beratungsstellen und psycho-sozialen Einrichtungen waren die Stellen trotz aller Kooperationsbereitschaft nur bedingt in der Lage, innerhalb von höchstens acht Wochen umfassende Auskünfte bzw. statistische Aufbereitungen entlang des Erkenntnisinteresses der Projektdurchführenden zu geben bzw. zu erstellen. Die Verfasser gehen dennoch davon aus, dass es ihnen gelungen ist, wesentliche Erkenntnisse zur sozialen Struktur der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland zusammenzutragen und möchten sich für die Kooperationsbereitschaft folgender Behörden, Einrichtungen und Beratungsstellen bedanken:

Die Erhebung der Daten im Rahmen der vorliegenden Studie "Zur sozialen Struktur der bosnischen Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland" orientierte sich an dem Prinzip, wo immer möglich bundes- oder landesweite Datenbestände auszuwerten. Die aktive Befragung von Ausländerbehörden, Beratungsstellen, Weiterwanderungsberatungsstellen und psycho-sozialen Einrichtungen in den Städten Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart diente den Verfassern einerseits dazu, die von Bundeseinrichtungen und Landesministerien zusammengetragenen Daten in concreto zu überprüfen, andererseits wurden hierbei Erkenntnisse zu Personengruppen gewonnen, die in der Regel in keiner der übergeordneten Behörden und Einrichtungen erfasst werden. Beide Zugänge wurden in der vorliegenden Studie zum Zwecke eines möglichst umfassenden Bildes gleichberechtigt berücksichtigt.

Die "top-down"-Struktur der vorliegenden Studie resultiert aus der - über den Willen zur Darlegung der sozialen Struktur der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden - Intention der Verfasser, die Rückführungspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina zunächst in einen europäischen Gesamtkontext zu stellen, um anschließend gemeinsame Verhaltensweisen der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen und die gewonnenen Erkenntnisse anschließend an der konkreten Rückführungspolitik einzelner Städte zu überprüfen.