Asylbewerber an die elektronische Fessel

Florian Rötzer 14.03.2006

Großbritannien sucht nach Möglichkeiten, Asylbewerber abzuschrecken und besser zu kontrollieren, auch Kontrollanrufe mit Stimmerkennung sollen diesem Zweck dienen

Vor ein paar Jahren war es noch eine Überlegung im britischen Innenministerium, neben Straftätern auch Asylbewerber an die elektronische Leine zu legen. Seit 2003 hatte man, schließlich stehen hinter Sicherheits- und Überwachungstechnologien auch kommerzielle Interessen, mit Unternehmen darüber verhandelt und letztes Jahr wurden bereits die ersten 150 Asylbewerber – noch mehr oder weniger freiwillig – mit einem Sender ausgestattet.

Nun hat der für Einwanderung zuständige Minister Tony McNulty angekündigt, dass bald alle Asylbewerber, die nach Großbritannien kommen, angeleint werden sollen. Ausnahmen will man nur bei Menschen machen, die gefoltert wurden oder Opfer von Menschenhandel sind. Mit der elektronischen Fußfessel soll verhindert werden, dass Asylbewerber untertauchen, wenn ihr Antrag abgelehnt wird. Zudem sollen Menschen davon abgeschreckt werden, unbegründete Asylanträge zu stellen. Über Asylbewerber hinaus erlaubt das Einwanderungsgesetz auch, wie McNulty im Januar dem Parlament klar machte, andere Personengruppen mit einer elektronischen Fessel zu versehen: illegale Einwanderer, Personen, die unter Verletzung ihrer Aufenthaltsgenehmigung gearbeitet haben, die ihre Aufenthaltsgenehmigung überzogen haben oder die nicht ausreisen wollen. Eine vorherige Zustimmung sei auch nicht erforderlich.

Den Beginn machen die Einwanderungsbehörden in Croydon und Liverpool, die zunächst die Hälfte aller ankommenden Asylbewerber mit elektronischen Fesseln versehen werden. Ziel aber sei, so McNulty, alle, die sich auf freiem Fuß befinden und einen Asylantrag stellen oder Gelder erhalten, mit den Geräten zur Fernüberwachung auszustatten.

Überdies ist geplant, zur Aufenthaltskontrolle von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, bis zu ihrer Abschiebung neue Stimmerkennungs-Programme einzusetzen, solange sie sich noch im Land befinden oder aus Menschenrechtsgründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. In einem Test waren bereits 260 Asylbewerber verpflichtet worden, sich telefonisch einmal die Woche zu melden. In Tests mit Straftätern wurden diese zu bestimmten Zeiten automatisch angerufen, um über die Stimmidentifizierung zu überprüfen, ob sie die ihnen auferlegten Bedingungen einhalten. Die Identifizierung über Stimmerkennung sei angeblich bereits sehr sicher. McNulty sieht elektronische Fesseln oder telefonische Meldung mit Stimmerkennung als Teile eines Pakets zur Überwachung von Asylbewerbern. Gedacht wird auch daran, Asylbewerber mit einem GPS-Sender auszustatten, um ihren Aufenthaltsort lückenlos überwachen zu können.

Das britische Innenministerium steht unter Druck, obgleich die weitere Erhöhung der Abschreckung angesichts der sinkenden Zahlen von neuen Asylbewerbern gar nicht notwendig wäre. Das Innenministerium geht davon aus, dass sich zwischen 150.000 bis 280.000 Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, noch in Großbritannien aufhalten. Nach dem Bericht eines Parlamentsausschusses würde die Regierung 10-18 Jahre lang benötigen, um alle abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Die Zahl der neuen Bewerber liegt auf einem Tiefststand seit 1994, der Rückgang ist größer als in anderen europäischen Ländern. Im letzten Vierteljahr von 2005 haben sich 6.100 Asylbewerber gemeldet, 20 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die meisten aus Iran, Eritrea und Afghanistan. Die Entscheidungen wurden beschleunigt, die Zahl der Abgeschobenen wächst und ist mittlerweile größer als die der Neubewerber.