Beschluss der Innenminister völlig unzureichend
Bundestag muss gesetzliche Regelung beschließen!
Als völlig unzureichend und unsozial kritisiert PRO ASYL den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands ist die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriterien sind äußerst restriktiv und für viele unerfüllbar. Damit haben sich die Hardliner unter den Innenministern gegenüber der Position der Bundesregierung zunächst durchgesetzt.
[Praktische Hinweise von PRO ASYL zum Bleiberechtsbeschluss/Info-Blatt]
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