Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes
Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher
Am 6. Juli 2007 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits am 14. Juni das Gesetz passieren lassen. Das neue Gesetz wird mutmaßlich noch im Juli in Kraft treten. Das in der Öffentlichkeit eher als "Zuwanderungsänderungsgesetz" bekannte Gesetzespaket trägt das Stigma der Verfassungswidrigkeit. Dennoch haben Bundestag und Bundesrat den Weg freigemacht für ein Gesetz, das Deutschland für Ausländer, zum Teil aber auch für Inländer, unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher macht.
Nach Auffassung von PRO ASYL löst der Gesetzentwurf das Problem der langjährig in Deutschland Geduldeten nur zu einem kleinen Teil, verschärft aber gleichzeitig die ausländerrechtlichen Probleme vieler anderer Migranten und Flüchtlinge. Insgesamt ist das Gesetz eine Mogelpackung.
[Presseerklärung von PRO ASYL vom 5. Juli 2007]
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