Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!

In einer gemeinsamen Presseerklärung hat PRO ASYL in einem breiten Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend gewertet. Die Bundesregierung hat den Entwurf Ende März verabschiedet. Die erste Lesung im Bundestag fand am 26. April statt. Die Organisationen fordern, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Das Bündnis hat zu dem Gesetzentwurf eine umfassende juristische Stellungnahme (Langfassung / Kurzfassung) veröffentlicht.

<- Back to: Rechtspolitik