Kritik an Visa-Warndatei
PRO ASYL hat am 17.2.2009 in einer Stellungnahme die geplante Einführung einer Einlader- und Warndatei in Visaangelegenheiten kritisiert.
Das Einladen von ausländischen Staatsangehörigen würde unter den Generalverdacht eines gefährlichen oder rechtsuntreuen Verhaltens gestellt. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger würden sich in einer Gefährderdatei wieder finden. Die geplante verdachtsunabhängige und anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren.
News
Die Binde trägt Justitia, wann sie will
Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden wegen übler Nachrede verurteilt. Ihr „Vergehen“: Sie hatten es gewagt, eine Behördenmitarbeiterin öffentlich für ihr... [more]
Persönlich heißt persönlich! Videoanhörungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig
Der Einsatz von Video-Konferenztechnik bei der Anhörung von Asylsuchenden ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren [more]
EMGR schützt Asylsuchenden vor Abschiebung nach Italien
M.A.* sollte nach Italien abgeschoben und dabei von seiner Familie getrennt werden. Jetzt hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dafür gesorgt, dass die... [more]
