Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB kritisieren Gesetzentwurf
In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl drastischer Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht enthalten ist.
Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB haben zu dem Entwurf eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.
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