Offener Brief an EU-Kommission
Nachfolgend dokumentieren wir den Offenen Brief von PRO ASYL an den Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, zum Zurückdrängen von Bootsflüchtlingen nach Libyen durch Italien:
Jacques Barrot, EUROPEAN COMMISSION, B-1049 BRUSSELS
Frankfurt am Main, den 14. Mai 2009
Offener Brief
Verletzung des internationalen Flüchtlingsrechtes - Italienische Marineeinheiten fangen Bootsflüchtlinge in internationalen Gewässern ab und drängen sie zurück nach Libyen
Sehr geehrter Vizepräsident,
wir sind zutiefst besorgt, weil von Ihnen bis heute keine Verurteilung der italienischen Praxis, Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern zur Umkehr nach Libyen zu zwingen, zu vernehmen ist. Vor der europäischen Grenze verstößt ein Mitgliedsland der EU gegen elementare Menschenrechte und die Kommission, die Hüterin der EU-Verträge, schweigt.
Die italienischen Marineeinheiten haben zwischen dem 7. und 10. Mai 2009 mehrere Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgedrängt. Den mehr als 500 Bootsflüchtlingen - unter ihnen waren schwangere Frauen und zahlreiche Kinder - wurden elementare Menschenrechte vorenthalten. Der italienische Innenminister Roberto Maroni bejubelte diese Aktionen und sprach von einem "historischen Tag" im Kampf gegen "illegale Einwanderung" und von einem "Modell für Europa".
Beteiligte italienische Beamte berichten dagegen voller Scham von den inhumanen Maßnahmen. "Es waren schwangere Frauen und Kinder an Bord. Viele waren gesundheitlich in kritischem Zustand. Wir mussten dem Befehl gehorchen, aber ich schäme mich für das, was wir getan haben." "Das war der schlimmste Befehl, der mir je erteilt wurde". "Wir waren gerade bei einer anderen Operation, da kam der Befehl: die Schiffe auf hoher See aufzubringen und sie nach Libyen zu schaffen. Viele Migranten waren krank, sie hatten schwere Verbrennungen. Wir waren sehr besorgt wegen der schwangeren Frauen, aber wir konnten nichts tun."
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, der Vatikan und der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen verurteilten klar und unmissverständlich diesen Völkerrechtsbruch. Kommissar Thomas Hammarberg forderte, die internationale Gemeinschaft müsse dem dass Menschen vor Repressionen und Gewalt fliehen.
Die Zurückweisungspraxis der italienischen Behörden verletzt internationales Flüchtlingsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Zugang zum Asylverfahren in den Ländern der Europäischen Union wird verhindert. Die zurückgedrängten Schutzsuchenden sind in Libyen der Gefahr von Kettenabschiebungen in die Verfolgerstaaten ausgesetzt. In Libyen existiert kein Flüchtlingsschutzsystem. Das Land hat bis heute die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet.
Die etwa 500 Männer, Frauen und Kinder befinden sich momentan in vier verschiedenen Haftlagern. Zur Situation von Flüchtlingen und Migranten in libyschen Lagern berichtete kürzlich eine Vertreterin des italienischen Roten Kreuzes, die seit drei Jahren in dem Aufnahmezentrum auf der Insel Lampedusa arbeitet und die Erfahrungen der Bootsflüchtlinge festhielt: „Etwa 85 Prozent erfuhren dort Gewalt. Schwarze werden systematisch misshandelt. Flüchtlingsfrauen berichten von Vergewaltigungen durch Polizeikräfte. Flüchtlinge berichten von Folter und dem Einsatz von Elektroschocks."
Herr Vize-Präsident, Sie wissen aus Ihren persönlichen Gesprächen, die Sie Mitte März mit Bootsflüchtlingen in Malta geführt haben, welche Qualen und Menschenrechtsverletzungen diese in Libyen ertragen mussten.
Wir appellieren an Sie:
- Äußern Sie sich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte
- Setzen Sie sich dafür ein, dass das EU-Mitgliedsland diese völkerrechtswidrigen Praktiken unverzüglich beendet.
- Ergreifen Sie Initiativen mit dem Ziel, die nach Libyen zurückgeschickten Bootsflüchtlinge zurückzuholen.
Ein klare Verurteilung Italiens wegen Verletzung internationalen und EU-Rechtes und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Italien sind dringend geboten. Der Polizeikooperation mit Libyen, die dazu dient, die Fluchtwege für Schutzsuchende nach Europa zu blockieren, ist eine klare Absage zu erteilen.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union, falls sie nicht willens ist, diesen hundertfachen Völkerrechtsbruch zu sanktionieren, dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem einen großen Schaden zufügen und seine Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verlieren würde.
Aufgrund des starken öffentlichen Interesses senden wir eine Kopie dieses Schreibens an Abgeordnete des Europäischen Parlaments und an Menschenrechtsorganisationen. Wir bitten Sie, unser Anliegen aufzugreifen. Mit freundlichen Grüßen
Günter Burkhardt
Geschäftsführer von PRO ASYL
Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL Vorstandsmitglied von ECRE
