Frontex, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte
Wo die europäische Grenzschutzagentur Frontex operiert, gibt es per definitionem nur »irreguläre Migration«, die gemeinsam mit »Partnerstaaten« wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien zu bekämpfen ist – egal, welche menschenrechtlichen Standards diese Staaten haben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit der Grenzschutzagentur ein Kontrollinstrument geschaffen, das ein bedrohliches Schutzvakuum für Flüchtlinge auf hoher See und an den europäischen Außengrenzen herstellt. Frontex agiert in einer rechtlichen Grauzone.
Gegen völkerrechtswidrige Praktiken von Frontex und Grenzbeamten der Mitgliedstaaten formiert sich europaweit Kritik. Die Kernforderung: Es dürfen an den europäischen Grenzen keine menschenrechtsfreien Zonen entstehen. Auch auf hoher See und auf Schiffen von Frontex-Verbänden gelten die Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Fokus Seegrenzen
Der Haushalt der Grenzschutzagentur steigt rasant. Von etwa 35 Millionen Euro im Jahr 2007 verdoppelte er sich 2008 auf 70 Millionen. In diesem Jahr stehen 90 Millionen Euro zur Verfügung. Der Löwenanteil – etwa 35 Millionen – soll für die Operationen an den Seegrenzen verwandt werden. Die Mitgliedstaaten, aber auch das Europaparlament, verbinden die willfährigen Haushaltserhöhungen mit klaren politischen Erwartungen: Die EU-Agentur soll Flüchtlingsboote im Rahmen von gemeinsamen Frontex-Seeoperationen bereits in internationalen Gewässern und teilweise in den Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten möglichst effizient verfolgen und zurückdrängen. Im Technokratenjargon von Frontex heißt dieses lebensgefährdende Vorgehen: Flüchtlingsboote und ihre Insassen werden umgeleitet (diverted). Wie dieses »Umleiten« von Schiffen oder gar Paddelbooten auf See geschieht und welche Menschen davon betroffen sind, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Frontex liefert keine aussagefähigen Daten und Berichte.
Im Visier: Bootsflüchtlinge
Flüchtlinge und Migranten versuchen über drei Hauptseerouten europäisches Territorium zu erreichen: von Westafrika auf die Kanarischen Inseln, von Nordafrika, insbesondere Libyen, nach Malta oder Italien und von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Mittlerweile finden die gefährlichen Fluchten auf dem Seeweg zu allen Jahreszeiten statt. 2008 landeten nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Menschenrechtsorganisation Fortress Europe etwa 70.000 Bootsflüchtlinge an den europäischen Küsten. Die verheerende Menschenrechtsbilanz 2008: Über 1.500 dokumentierte Tote vor den Toren Europas. Und die Dunkelziffer ist hoch.
Modell Hera
Im Rahmen der »Operation Hera« waren Frontex-Schiffe im Seegebiet zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln im Einsatz. 2008 wurden alleine dort 5.969 Menschen abgedrängt. Frontex behauptet, die Bootsflüchtlinge seien entweder zur Umkehr überredet oder zum nächsten Hafen im Senegal oder in Mauretanien eskortiert worden. Dies ist möglich, weil die Frontex-Verbände auf Grundlage bilateraler Abkommen Spaniens mit Mauretanien und Senegal operieren können
Amnesty International berichtete 2008, was in Mauretanien mit Flüchtlingen und von Frontex »Zurückeskortierten« geschieht.1 Sie werden zu Tausenden festgenommen, misshandelt und massenhaft in die Nachbarländer Senegal oder Mali abgeschoben oder ohne Verpflegung an der Grenze ausgesetzt. Nach Ansicht von Frontex war Hera erfolgreich: 2008 erreichten nur 9.615 Bootsflüchtlinge die Kanarischen Inseln.
Nautilus vorerst gescheitert
Mit der Operation Nautilus III versuchte Frontex drei Jahre lang, die Gewässer zwischen Sizilien, Malta und Libyen unter Mitarbeit von Polizeiverbänden aus Malta, Italien, Frankreich, Deutschland und Griechenland zu kontrollieren. Mitte September 2008 konstatierte der Frontex-Direktor Laitinen das völlige Scheitern der EU-Patrouillen an diesem Grenzabschnitt. Die verstärkte Frontex-Präsenz könne nach seiner Auffassung sogar zu einer dramatischen Zunahme der Zahl ankommender Bootsflüchtlinge geführt haben. Wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft Libyens habe keiner der in Lampedusa Angekommenen zurückgeleitet werden können.2
Poseidon
Für viele Schutzsuchende – vor allem aus dem Irak, Afghanistan und Somalia – führt der Fluchtweg nach Europa über die Ägäis. Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten durch die griechische Küstenwache sind dort an der Tagesordnung. Seit 2007 agieren auch Frontex-Verbände im Rahmen der Operation Poseidon in der Ägäis. Frontex spricht von 10.400 aufgegriffenen Bootsflüchtlingen im Jahr 2008. Ungefähr 600 Personen wären durch die bloße Präsenz der Frontex-Verbände abgeschreckt und zur türkischen Küste umgekehrt. Der griechische Koordinator von Frontex stellt dagegen fest, die Frontex-Zahlen könne er nicht bestätigen. Während der Poseidon-Operation 2008 seien 22.500 Menschen verhaftet worden.3 Daten über »diversions« (Umleitungen) und »interceptions« (Aufgriffe) könne er nicht geben, weil er keine habe. Und außerdem sei beides doch das Gleiche.
FRONTEX entdeckt die Menschenrechte
Im Frontex-Evaluierungsbericht vom 15. Januar 2009 heißt es, der Einfluss und der Druck humanitärer Organisationen habe die Menschenrechtsfrage auf die Agenda von Frontex gesetzt. Die stärker werdende Kritik in Bezug auf etwaige Menschenrechtsverletzungen bei gemeinsamen Operationen stelle die Agentur vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Kommunikation. In den Seegebieten, wo es keine Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten gebe, komme es im Zuge der verstärkten Frontex-Patrouillen zu einem Anstieg der Einreiseversuche. Der bemerkenswerte Schluss des Evaluationsberichtes: Die Migranten würden erkennen, dass sie eine größere Chance besitzen, die gefährliche Reise zu überleben. Der Gefahr des »Refoulement«, also der Zurückweisung seien sie mangels Kooperation der Transitstaaten nicht ausgesetzt. Dies habe positive Auswirkungen auf die Menschenrechte der Betroffenen.
Der Umkehrschluss wird weder in diesem Evaluierungsbericht noch von den politisch Verantwortlichen in Europa gezogen. Wie ist es mit den Menschenrechten bestellt, wenn die Frontex-Einsätze wie geplant verlaufen?
Europaparlament: Reparaturmassnahmen am Konstruktionsfehler?
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments greift in einem Bericht vom 10. März 2009 zumindest vorsichtig einen Konstruktionsfehler bei der Schaffung von Frontex an. Das Mandat der Agentur müsse überarbeitet werden und »Schutz- und Menschenrechtsbelange« unbedingt in die Mission von Frontex integriert werden. Die Grenzüberwachung solle zukünftig außerdem detaillierte Berichte über die abgefangenen Personen und ihre einzelnen Schicksale vorlegen.
Was fehlt, ist die Klarstellung, dass das Abfangen und Abdrängen von Menschen auf hoher See rechtswidrig und zu beenden ist. Schutzsuchende haben das Recht, in einen europäischen Hafen gebracht zu werden, und auf ein faires Asylverfahren. Dass die EU-Kommission und das Europaparlament gebetsmühlenhaft den Wunsch nach gemeinsamen Patrouillen mit den nordafrikanischen Staaten äußern, macht deutlich, dass selbst die beiden europäischen Institutionen einen moralischen Doppelstandard pflegen.
Karl Kopp
