Europas Partner: Das Regime Gaddafis kurz vor dem Zusammenbruch
- Kampagnenmotiv 2010
23.2.2011: Noch vor wenigen Tagen war Diktator Gaddafi der wichtigste Bündnispartner Europas im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten. Er wurde hofiert und umgarnt. Allein seit Mai 2009 hat die italienische Küstenwache über 2000 Bootsflüchtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zurückgeschickt. Sie wurden dort misshandelt, gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt. Europa, auch die Bundesregierung, tragen Mitverantwortung an diesen Menschenrechtsverletzungen. Sie haben geschwiegen zu den Völkerrechtsbrüchen der Regierung Berlusconi. Anstatt die Regierung in Rom zu sanktionieren, versuchte die EU das „italienische Modell“ zu kopieren.
PRO ASYL kritisiert die Zusammenarbeit mit dem Regime seit langem und startete bereits im September 2010 eine Kampagne dazu. Mehr Informationen >>
Keine Zusammenarbeit mit Gaddafi!
Am 17. Juni 2010 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung, in der schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen kritisiert werden. PRO ASYL appellierte gemeinsam mit tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern mit E-Mails und Postkarten an das Europaparlament:
Alle Verhandlungen mit Libyen zu Flucht und Migration müssen unverzüglich abgebrochen werden. Ein Diktator wie Gaddafi darf nicht über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden.
Die angestrebte polizeiliche Kooperation zwischen der EU-Grenzagentur Frontex und Libyen muss verhindert werden. Das Frontex-Mandat darf nicht auf Drittstaaten wie Libyen ausgeweitet werden.
Zurückweisungen von Bootsflüchtlingen müssen aufhören. Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden und ein faires Asylverfahren erhalten.
Eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt
Europas Zusammenarbeit mit dem Regime Gaddafis zur Bekämpfung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum
Die schmutzige Seite Europas: Gewissenloser Umgang mit Flüchtlingen und Menschenrechten
Die Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime zählt zu den beschämendsten Kapiteln der EU-Flüchtlingspolitik. Seit Jahren hofieren die EU und ihre Mitgliedstaaten Muammar al-Gaddafi, um den Fluchtweg nach Europa zu sperren. Die EU-Institutionen schauen weg, wenn Italien tausendfach Völker- und EU-Recht verletzt und Bootsflüchtlinge gewaltsam nach Libyen zurück verfrachtet.
Die Europaparlamentarier, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wissen, dass in Libyen Schutzsuchende inhaftiert, misshandelt und gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt werden. Dennoch wird bis heute an der Kollaboration mit diesem Regime festgehalten. In zahlreichen EU-Dokumenten hat die Kooperation mit Libyen Top-Priorität. Die EU und ihre Mitgliedstaaten beliefern das Regime mit Waffen, Schiffen, Fahrzeugen, Leichensäcken, Geldern für Abschiebungsflüge und Haftanstalten und blenden die Menschenrechtsverletzungen aus.
24 Flüchtlingen, die im Mai 2009 durch die italienische Küstenwache von Italien nach Libyen verschleppt wurden, gelang es, Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben. PRO ASYL unterstützt diesen Prozess finanziell und politisch. Es geht um die Freiheit von Menschen, die im Namen Europas in libyschen Lagern eingesperrt, gefoltert und vergewaltigt werden. Und es geht darum, die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte zu verteidigen.
Broschüre "Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung"
Postkarte "Europe´s new commissioner on human rights?"
Dokumentation des Jesuiten Flüchtlingsdienstes "Do they know?" Flüchtlinge berichten über ihre Situation in Libyen
- Fotos: Gabriele del Grande
