Dienstanweisungen Asyl des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten.
Die im Asylbereich eingesetzten Dienstanweisungen, die bisher als Verschlusssache eingestuft waren, wurden PRO ASYL während der Gerichtsverhandlung am 22. Januar 2008 übergeben. Die Sammlung ist jedoch nicht vollständig. Einige Dienstanweisungen stuft das Bundesamt als offensichtlich so heikel ein, dass es eine Herausgabe verweigerte. So wurden etwa die Dienstanweisungen zur Definition von "Religiöser Verfolgung" und zur Frage, wann eine Verfolgung "wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" vorliegt, nicht offenbart.
Nachfolgend dokumentieren wir die Dienstanweisungen, die das BAMF zugänglich gemacht hat.
Download aller PRO ASYL vorliegenden Dienstanweisungen als Gesamtpaket (PDF ca. 1,3 MB)
Inhaltsverzeichnis der Dienstanweisungen, Stand 4. März 2010:
Abschiebungsanordnung
Abschiebungsanordnung nicht möglich
Abschiebungsverbote
- „Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG“ siehe Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG
- „Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG“ siehe Subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
Abschiebung vor Entscheidung
Ärztliche Unterlagen
Akten- und Personenzusatzinformationen
Aktenanforderung durch das BVA, eine ABH oder den UNHCR
Akteneinsicht
- Grundsätzliches
- Zuständigkeit
- Verfahren
- Besonderheiten bei Folgeverfahren und isolierten Wiederaufgreifensanträgen zu § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
- Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (BVA), eine ABH oder den UNHCR (auf Grund Aktenanforderung)
Alternierende Telearbeit
Altersbestimmung bei Minderjährigen
Anfragen (Ahmadiyya)
Anfragen an das Auswärtige Amt
Anfragen an Institute, Institutionen und Universitäten
Anfragen der Ausländerbehörden nach § 72 Abs. 2 AufenthG
Anhörung
- Allgemeines
- Outlook - Kalender
- Verlegung
- Verspätetes Erscheinen
- Zeitpunkt
- Anschriftenermittlung
- Gäste
- Niederschrift
- Sachverhaltsaufklärung zur Vorbereitung des Selbsteintrittsrechts im Dublinverfahren
Anwendung von EU-Richtlinien
Asylanträge von exponierten Personen aus dem politischen Leben, von diplomatischem/konsularischem Personal sowie von deren Familienangehörigen siehe „Besondere Verfahren“
Asylanträge von Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten der EU
Aufenthaltsgestattungen
Auskunftserteilung
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- Abschiebungsandrohung allgemein
- Abschiebestaat
- Verzicht auf Abschiebungsandrohung bei Aufenthaltsrecht der Eltern/eines Elternteils
- Abschiebungsandrohung für minderjährige und begleitete Kinder
Befangenheitsanträge
Belehrungen
Bescheide
- Begründung
a) Sachverhaltsdarstellung
b) Subsumtion / Entscheidungsgründe
- Bescheidausfertigung (Familienangehörige unter verschiedenen Aktenzeichen)
- Vorlagepflicht vor Zustellung (Kurzübersichten sowie Bescheide mit besonders sensiblem Sachverhalt)
- Sofortiger Bescheid (unbeachtlich, offensichtlich unbegründet)
- Entscheidungen nach § 29 a AsylVfG (Sicherer Herkunftsstaat)
Besondere Verfahren
Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Datenaustausch im internationalen Bereich
Datenübermittlung an das BVA, eine ABH oder den UNHCR
Deutsche Staatsangehörigkeit
Dokumente des Schweizer Bundesamtes für Flüchtlinge
Drittstaatenregelung
Dubliner Übereinkommen (siehe Dublinverfahren)
Dublinverfahren
Einzelentscheider/-innen mit Sonderaufgaben
Erkennungsdienstliche Behandlung bei DÜ-Fällen
Erlöschen der Rechtsstellung gem. § 72 AsylVfG
EU-Richtlinien
EU-Staatsangehörige
Familienasyl/Familienflüchtlingsschutz
Familieneinheit (§ 14a AsylVfG)
Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG
Folgeanträge und Wiederaufgreifensanträge zu § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
Folgeanträge während noch laufenden Gerichtsverfahrens
Folgeverfahren bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
Frauenspezifische Verfolgung
Geschlechtsspezifische Verfolgung (s. Abschiebungsverbote, Ziff. 1.1.3 und Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) (VS-NfD)
Haftfälle
Herausgabe von Pässen (an die Ausländerbehörden)
JVA-Fälle
Krankheitsbedingte Abschiebungsverbote (VS-NfD)
Kriminaltechn. Untersuchungsberichte von Personalpapieren (Übermittlung an ABH)
Kurzübersichten
Löschung von Akten wegen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
Mehrfachverfahren
Nachfluchttatbestände
Outlook – Kalender
Passersatzbeschaffung
Pässe
Pässe (s. Übermittlung kriminaltechn. Untersuchungsberichte an die ABH)
Personenzusatzinformationen (s. Akten- und Personenzusatzinformationen)
Pressearbeit
Priorität (bei der Bearbeitung von Asylanträgen)
Prognoseentscheidung (gem. § 50 Abs. 1 S. 1 AsylVfG)
Rechtsbehelfsbelehrung
Rechtsfolgenhinweis bei Anwendung von § 60 Abs. 8 AufenthG
Religion als Merkmal (VS-NfD)
Rücknahmefiktion (Entscheidung nach § 33 Abs. 1 AsylVfG)
Rücknahmeverfahren
Rücknahme von Asylanträgen
Sachbearbeiter/-innen Asyl mit Sonderaufgaben
Selbsteintrittsrecht im Dublinverfahren
Sicherheit (VS-NfD)
Sonderaufgaben
Staatenlose
Staatsangehörigkeit
Straftaten
Subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
Telearbeit
Tenorierung
Traumatisierung (Rundschreiben „Allgemeine Richtlinien für den Umgang mit traumatisierten Antragstellern“) (VS-NfD)
Übersetzung (der Anhörungsniederschrift)
Verfolgung in Anknüpfung an das Merkmal Religion (VS-NfD)
Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (VS-NfD)
Verzicht aufs Asylrecht
Vorlagepflichten
Vorlage von fremdsprachigen Schriftstücken/Dokumenten/Videokassetten/DVD`s im Erst- und Folgeverfahren
Widerruf/Rücknahme
Widerrufsverfahren Irak
Widerruf bei Familienasyl
Widerruf von Kontingentflüchtlingen
Wiederaufgreifensanträge zu § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
Wiederaufgreifen von Amts wegen im weiteren Sinne
